BY:Mittelfranken/Parteitag 2013.1

Zeit & Ort

• Datum: 25. Mai 2013
• Einlass & Akkreditierung: ab 10:30 Uhr
• Beginn des Parteitages: 11:00 Uhr
• Ende des Parteitages: 16:30 Uhr
• Ort: Nachbarschaftshaus Gostenhof
  • Großer Saal
  • Adam-Klein-Straße 6
  • 90429 Nürnberg

Google-Maps: http://maps.google.de/maps?f=q&source=s_q&hl=de&geocode=&q=nachbarschaftshaus+gostenhof+n%C3%BCrnberg&sll=51.151786,10.415039&sspn=16.203979,46.538086&ie=UTF8&oi=localspell&cd=1&hq=nachbarschaftshaus+gostenhof&hnear=N%C3%BCrnberg,+Bayern&ll=49.450997,11.053705&spn=0.031359,0.090895&z=14&iwloc=A

Vorbereitungstreffen

Antragsbesprechung

Am Parteitag selbst ist nur begrenzt Zeit, möchten wir die Diskussion zum Bezirkswahlprogramm schon vor dem 25. Mai führen. Hierzu laden wir dich zur Antragsbesprechung aller eingegangenen Anträge

• Sonntag, 19. Mai ab 11:00 Uhr
• Geschäftsstelle Mittelfranken, Zirkelschmiedsgasse 5, 90402 Nürnberg

Vorstellung des Programm-Entwurfs der AG Bezirkswahl

Die Arbeitsgruppe Bezirkswahl stellt ihren Entwurf des Wahlprogramms bereits eine Woche vor der Antragsfrist vor, um das Feedback noch in das Programm einfließen lassen zu können. Wir laden dich ein herzlich ein daran teilzunehmen:

• Samstag, 04. Mai ab 13:00 Uhr
• Geschäftsstelle Mittelfranken, Zirkelschmiedsgasse 5, 90402 Nürnberg

vorläufige Tagesordnung

• Eröffnung der Versammlung
• TOP 1: Begrüßung
• TOP 2: Organisatorisches: Abstimmung über Zulassung von Gästen sowie Übertragungen und Aufnahmen, Wahl der Versammlungsämter
• TOP 3: Anträge (Programm-, Satzungsänderungs- sowie sonstige Anträge und Positionspapiere)
• TOP 4: Abschlussworte und Schließung der Versammlung

Antragsreihenfolge

Vorschlag Daniel Gruber (sahne123):

Ich schlage eine Reihenfolge vor, bei der zunächst Module bearbeitet werden, die auf Positionen beruhen, die bereits auf Landes- oder Bundesebene beschlossen wurden (Block 1), danach Themen die für den Bezirkstag essentiell sind (Block 2) und im Anschluss dann den Rest (Block 3):

• Block 1
  • Antrag/Modul 3.3 Transparenz in Mittelfranken
  • Antrag/Modul 3.4 Open Data
  • Antrag/Modul 3.5 Einführung von Bürgerbegehren auf Bezirksebene
  • Antrag/Modul 3.7 Aktives Wahlrecht ausweiten
  • Antrag/Modul 3.8 Freie Software in der Verwaltung
  • Antrag/Modul 4.1 Kultur
  • Antrag/Modul 4.2 Kulturförderung
  • Antrag/Modul 4.3 Digitalisierung mittelfränkischer Kultur
  • Antrag/Modul 10 Gemeinschaftliches Wirtschaften
  • Antrag/Modul 3.1 Bezirksreform
  • Antrag/Modul 3.2 Direkte Wahl des Bezirkstagspräsidenten
  • Antrag/Modul 13 Asyl- und Flüchtlingspolitik
• Block 2
  • Antrag/Modul 5.1 Inklusion
  • Antrag/Modul 5.2 Integrative Wohnformen
  • Antrag/Modul 5.3 Zuverlässige Sozialhilfe
  • Antrag/Modul 6 vs 12 Inklusion von Kindern
  • Antrag/Modul 8.1 Kliniken und Krankenhäuser besser stellen
  • Antrag/Modul 8.2 Bedingungen der psychiatrischen Versorgung verbessern
  • Antrag/Modul 8.3 Kinder- und Jugendpsychiatrie
  • Antrag/Modul 8.4 Krisenintervention
  • Antrag/Modul 8.5 Drogenpolitik und Suchtarbeit
  • Antrag/Modul 8.6 Selbsthilfeförderung
  • Antrag/Modul 2.1 Förderung von Kindern und Jugendlichen
  • Antrag/Modul 2.2 Planungssicherheit für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit
  • Antrag/Modul 2.3 Medienkompetenz stärken
  • Antrag/Modul 2.4 Schaffung einer Jugendkulturstelle
  • Antrag/Modul 1.1 Umwelt, Natur- und Landschaftspflege
  • Antrag/Modul 1.2 Aktiver Gewässerschutz
  • Antrag/Modul 1.4 Zuständigkeit für Gewässer zweiter Ordnung
  • Antrag/Modul 9.1 Demografischer Wandel
  • Antrag/Modul 9.2 Gestalten statt Gegensteuern
  • Antrag/Modul 9.4 Zusammenleben von mehreren Generationen
  • Antrag/Modul 9.5 Stärkung der gerontopsychiatrischen Versorgung
  • Antrag/Modul 9.6 Pflegeversorgung
• Block 3
  • Antrag/Modul X001 Vorwort zum Bezirkswahlprogramm
  • Antrag/Modul 3.6 Online-Petitionen auf Kommunalebene
  • Antrag/Modul 3.9 Leichte Sprache
  • Antrag/Modul 9.3 Demografiebeauftragte für Mittelfranken
  • Antrag/Modul 9.7 Palliativversorgung und Hospize
  • Antrag/Modul 9.8 Pflege älterer Menschen mit Migrationshintergrund
  • Antrag/Modul 1.3 Renaturierung und Sanierung von Gewässern
  • Antrag/Modul 1.5 Schutz vor Bodenerosion
  • Antrag/Modul 11 Nachhaltiges Wirtschaften

Protokoll

BY:Mittelfranken/Parteitag_2013.1/Protokoll

Anträge

Es gibt ein Antragsbuch als PDF zum download:

http://data.pirat-gruber.de/Piraten/Antragsbuch/Antragsbuch.pdf

Satzungsänderungsanträge

Keine Anträge eingegangen

Programmanträge

Demokratie und Transparenz

Titel = Programmpunkt Demokratie und Transparenz

Programmantrag Nr.

3

Beantragt von

Daniel 'sahne123' Gruber, Andrea Klier, Bertram Kraus, Ludwig W.F. Schröer

Typ 

Bezirkswahlprogramm

Text 

Texte werden bis zur Antragsfrist evtl nochmals leicht verändert. Sprachliches Lektorat fehlt auch noch.

Demokratie und Transparenz

Modul 1: Bezirksreform

Doppelstrukturen und parallel agierende Verwaltungen von Bezirkstag, Bezirksregierung und Planungsregionen haben schon lange in immer größerem Ausmaß zu enormen Reibungsverlusten und Verschwendung von Steuermitteln geführt.

Wir Piraten setzen uns für eine Bezirksreform ein. Am Anfang einer solchen Reform steht eine fundierte Aufgabenkritik aller beteiligten Stellen. Es gilt zu prüfen, inwieweit der Bezirk sinnvoll Aufgaben von regionalen Planungs- und Zweckverbänden sowie den Kommunen übernehmen kann. Zudem sollte der Bezirk befähigt werden, auch Landesaufgaben zu übernehmen, die auf Bezirksebene effektiver wahrgenommen werden können oder diese, dem Subsidiaritätsprinzip folgend, den Landkreisen und kreisfreien Städten zu übertragen.

[Modul1b]
Unserer Ansicht nach ist der Bezirkstag geeignet, den öffentlichen Personennahverkehr in Mittelfranken über Landkreisgrenzen hinweg besser zu organisieren. Besonders im ländlichen Raum sehen wir enormen Handlungsbedarf beim Ausbau der Verfügbarkeit.

Modul 2: Direkte Wahl des Bezirkstagspräsidenten

Das Amt des Bezirkstagspräsidenten ist eine Führungsaufgabe, die weit über das von einem kommunalen Ehrenamt üblicherweise abgedeckte Maß hinausgeht. Menschen, die im Berufsleben stehen, können es unmöglich angemessen ausüben, weswegen es auf Hauptamtlichkeit umzustellen ist.

Eine solche Hauptamtlichkeit bedarf zusätzlicher politischer Legitimation. Daher sollte der Bezirkstagspräsident, wie andere kommunale Spitzenbeamte auch, nicht mehr aus der Mitte des Bezirkstags, sondern von den Bürgern Mittelfrankens direkt gewählt werden.

Modul 3: Transparenz in Mittelfranken

Die Arbeit des Bezirkstags leidet bis heute unter fehlender Transparenz. Diese ist notwendig, damit getroffene Entscheidungen vom Bürger verstanden und nachvollzogen werden können. Das fehlende Interesse und Wissen der Bürger um die Arbeit des Bezirkstags ist nicht zuletzt diesem Mangel geschuldet.

Sitzungen des Bezirkstags und der Ausschüsse sind oft nicht öffentlich. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Sitzungen live im Internet (so genanntes Streaming) allen Interessierten zugänglich gemacht werden. Nicht-öffentliche Sitzungsphasen bleiben nur in wenigen Ausnahmefällen (z.B. wenn persönliche Daten Einzelner betroffen sind) erlaubt, um ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten, ohne den Datenschutz zu verletzen. Alle Aufzeichnungen und Sitzungsunterlagen sollen online veröffentlicht werden. Bei nicht-öffentlichen Sitzungen hat dies nachträglich zu erfolgen, sobald der Grund für die Nicht-Öffentlichkeit entfallen ist.

Verträge sollen veröffentlicht werden, wenn die Gegenstände aller Verträge in einem Kalenderjahr mit diesem einen Vertragspartner einen bestimmten Betrag übersteigen. Dies gilt auch für alle juristischen Personen, die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge übernehmen. Außerdem soll der Haushaltsplan des Bezirkstages nach Vorbild des Projekts „OffenerHaushalt.de“ in aufbereiteter und somit leicht verständlicher Form veröffentlicht werden.

Grundsätzlich gilt, dass alle Informationen in dokumentierten, freien, strukturierten und maschinenlesbaren Formaten zeitnah zur Verfügung gestellt werden sollen. Lizenzkosten dürfen bei der Weiterverwendung von Daten nicht anfallen.

[Modul3b]
Wir schlagen vor, dies durch ein Ratsinformationssystem zu realisieren, das den Bezirksräten und der Öffentlichkeit gleichermaßen alle Informationen bereitstellt.

[/Modul3b]

Wir setzen uns für eine Informationsfreiheitssatzung für den Bezirk Mittelfranken ein, durch die ein rechtlicher Anspruch auf diese Informationen geschaffen wird.

Außerdem wirken wir darauf hin, auf Landesebene ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einzuführen. Dieses Transparenzgesetz muss sicherstellen, dass in Bayern eine zentrale Anlaufstelle für behördliche Informationen vorhanden ist, in dem auch die veröffentlichungspflichtigen Dokumente der Bezirke und der Kommunen erfasst werden.

Modul 4: Open Data

In Behörden und Verwaltung fallen täglich viele Datensätze an, welche meist gar nicht oder nur mit großen Hürden eingesehen und genutzt werden können. Wir setzen uns für das Gegenteil, also die kostenfreie und einfache Nutzung solcher Daten ein. Dieses Prinzip nennt man Open Data („Offene Daten“).

Daher müssen Daten in offenen, maschinenlesbaren Formaten in möglichst aktueller Fassung zum anonymen Zugriff durch öffentliche Einrichtungen sowie alle Menschen zur Verfügung stehen. Es ist darauf zu achten, dass neben selbst erhobenen Daten auch Daten externer Dienstleister veröffentlicht werden.

Die Bereitstellung dieser Daten ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen sich an politischen Entscheidungsprozessen unmittelbar beteiligen können.

Modul 5: Einführung von Bürgerbegehren auf Bezirksebene

Wir setzen uns dafür ein, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene zu ermöglichen. Alle Bürgerbegehren und -entscheide sollen offiziell erfasst und veröffentlicht werden, so dass sich Bürger einfach über alle Entscheidungen informieren können. Wenn ein Bürgerentscheid stattfindet, soll zu diesem ein Infoblatt mit den Argumenten der Initiatoren und der Gegner erstellt und über die Kommunen verbreitet werden.

Es sollen grundsätzlich auch Bürgerbegehren zum Haushalt zugelassen und den Bürgern alle dafür nötigen Informationen bereitgestellt werden, um eine tragfähige Entscheidung treffen zu können.

Aktuell ist es möglich, dass Bürgerentscheide durch Enthaltung oder Boykott zu Fall gebracht werden. Daher möchten wir Zustimmungsquoren abschaffen und damit den verfassungsrechtlich gebotenen, möglichst identischen Erfolgswert jeder Wählerstimme gewährleisten.

Statt einer Stichfrage bei konkurrierenden Anträgen soll es eine Wahl durch Zustimmung oder Kumulieren geben, damit der Antrag mit der höchsten Gesamtzustimmung gewinnt. Bei jeder Abstimmung soll es die Möglichkeit zur expliziten Enthaltung geben.

Analog zum Landtag sollen auch der Bezirkstag, Kreistag und Gemeinderat durch Bürgerbegehren aufgelöst werden können.

Um die Beteiligung zu erhöhen und Kosten zu sparen, sollen Bürgerentscheide möglichst in einem festen Turnus und am selben Tag wie Wahlen oder andere Abstimmungen stattfinden.

Modul 6: Online-Petitionen auf Kommunalebene

Wir setzen uns dafür ein, Online-Petitionen auf kommunaler Ebene für Gemeinden, Landkreise und Bezirke einzuführen. Dabei soll ein transparentes Verfahren für die Behandlung dieser Petitionen definiert werden. Die Realisierung und der Betrieb der technischen Plattform für Online-Petitionen sind aus Gründen der Sparsamkeit in interkommunaler Zusammenarbeit anzustreben.

Modul 7: Aktives Wahlrecht ausweiten

Demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten sind für jeden Menschen wichtig. Wir Piraten sehen es daher als Pflicht der Gemeinschaft an, jedem mündigen Bürger eine Partizipationsmöglichkeit einzuräumen.

Deshalb möchten wir in Bayern das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen für Menschen ab 16 Jahren ermöglichen. Wenn die Gesellschaft diese Menschen für strafmündig und teilweise geschäftsfähig erklärt, dann sollten sie auch demokratische Rechte zur Verfügung gestellt bekommen, um die Spielregeln der Gesellschaft mitbestimmen zu können.

Außerdem fordern wir, dass in Bayern den hier lebenden EU-Mitbürgern das Wahlrecht für die Bezirkstage gewährt wird. Dies ist bei Kommunalwahlen längst üblich.

Modul 8: Freie Software in der Verwaltung

Wir setzen uns für die schrittweise Umstellung der Verwaltung auf so genannte freie Software ein, so weit nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprechen. Ein Vorbild hierfür kann die Landeshauptstadt München mit dem Projekt „LiMux“ sein. Hier wurde gezeigt, dass der Umstieg auf quelloffene Software (Open Source) ein erhebliches Einsparungspotenzial darstellt, da keine Lizenzkosten anfallen und die Hardware-Anforderungen in der Regel geringer sind.

Modul 9: Leichte Sprache

Wir möchten uns für die Umsetzung von “Leichter Sprache” nach den Regeln des Netzwerks Leichte Sprache (http://www.leichtesprache.org/) einsetzen. Sie erleichtert es Menschen mit begrenzter sprachlicher Kompetenz, zum Beispiel Menschen mit Lernschwierigkeiten, das Textverständnis und dient somit der Barrierefreiheit.

Begründung

Die Module 1,2,3,4,5,7,8 basieren auf bereits beschlossenen Positionspaiere auf Landesebene, bzw. ein Großteil steht auf im Landeswahlprogramm.

Modul 1 basiert auf dem Landes-Positionspapier: Strukturreform der Bezirke. Ich habe es aber angepasst, da mir das original Positionspapier zu wenig Spielraum lässt. Eine Struktur der Bezirke ist klar zu begrüßen. Auch, dass die Aufgabenverteilung kritisch zu hinterfrage ist. Jedoch bin ich mir nicht sicher, dass es so laufen muss, dass die Bezirksregierungen quasi alle Aufgaben an den Bezirkstag abgeben. Dieser Antrag widerspricht dem Positionspapier nicht.

Modul 1b enthält die Forderung den ÖPNV zu organisieren. Wir sehen, dass es momentan keinen brauchbaren ÖPNV auf dem Land gibt. Ich denke im Verbund lässt sich das besser organisieren statt kommunal.

Zu Modul 6: Online-Petitionen würden einen zusätzlich Kanal der Bürger in die kommunalen Gremien schaffen. Es ist bewusst noch kein genauer Behandlungsprozess der Petitionen oder ähnliches definiert. Es ist als Bekenntnis zu verstehen mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

Zu Modul 9: Leichte Sprache ist ein Mittel sprachliche Barrieren abzubauen. Gerade der Bezirkstag der Förderungen jeder Art vergibt sollte von möglichst vielen Menschen verstanden werden. Daher setzen wir uns hierfür ein.

Konkurrenzanträge

Nummer(n) Konkurrenzantrag

Inklusion

Titel = Programmpunkt Inklusion

Programmantrag Nr.

5

Beantragt von

Daniel 'sahne123' Gruber, Andrea Klier, Bertram Kraus, Ludwig W.F. Schröer

Typ 

Bezirkswahlprogramm

Text 

Texte werden bis zur Antragsfrist evtl nochmals leicht verändert. Sprachliches Lektorat fehlt auch noch.

Inklusion

[Modul 1]
Wir unterstützten ausdrücklich das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“. Dieses präzisiert und konkretisiert die Menschenrechtskonvention für Menschen mit Behinderungen. Es geht hierbei nicht nur um die Achtung, den Schutz und die Verwirklichung ihrer Rechte, sondern vor allem um Inklusion, oder anders ausgedrückt, um die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft und die Verpflichtung des Staates, hierfür Maßnahmen zu ergreifen. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenständigkeit für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Dazu zählt auch, dass alle Kinder eine wohnortnahe Schule besuchen können und niemanden die Möglichkeit zu einem Abschluss auf einer allgemeinen Schule (Regelschule) verwehrt wird. Ebenso wichtig ist auch eine bessere Betreuung und Förderung von Jugendlichen mit Behinderung, um ihnen berufliche Tätigkeitsfelder zu eröffnen.

Mit dem Instrument der ambulanten Eingliederungshilfe hat der Bezirk seit einiger Zeit die grundsätzliche Möglichkeit, für den Bezirk flächendeckend seiner Pflicht nachzukommen. Doch die Versorgungslage im Bezirk ist noch sehr unterschiedlich. Sie ist insbesondere in den Städten deutlich besser als im ländlichen Raum. Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf.

[Modul 2]

Integrative Wohnformen

Wir setzen uns für innovative Wohn- und Pflegekonzepte ein, die die weitere soziale Inklusion von Behinderten fördern. Auch wenn es weiterhin teilweise intensiven Betreuungsbedarf in Spezialeinrichtungen geben muss, sollte der Schwerpunkt der weiteren Entwicklung in der Umsetzung integrativer Lebens- und Wohnmodelle für behinderte und nichtbehinderte, junge und alte, wie auch kranke und gesunde Menschen liegen. Leitidee ist das selbstständige Wohnen, das durch flankierende Hilfestellungen und, wo nötig Pflege, eine höhere Lebensqualität – auch für Angehörige – ermöglicht. Besondere Aufmerksamkeit bedürfen jene Betroffene, die bereits ein Leben in Wohnheimen verbracht oder umfangreiche Unterstützung zu Hause als auch am Arbeitsplatz in Tagesstätten, Werkstätten oder Integrationsbetrieben erhalten haben und nun ins Rentenalter kommen. Auf die pflegeintensive Betreuung dieser Personengruppen ist unser Bezirk bislang noch nicht ausreichend vorbereitet.

[Modul 3]

Zuverlässige Sozialhilfe

Als überörtlicher Sozialhilfeträger ist der Bezirk Mittelfranken zuständig für Hilfeleistungen in besonderen Lebenslagen, nämlich der Hilfe zur Pflege und Eingliederung für Menschen mit Behinderung. Hier kommt es nach Antragstellung (meist im Pflegefall) noch immer oft zu Verzögerungen, die nicht nur finanziell, sondern auch emotional eine große Belastung für die Betroffenen darstellen. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass diese Form der Sozialhilfe in Notfällen unbürokratisch, zuverlässig und möglichst schnell zur Verfügung gestellt wird.

Begründung

Modul 1 ist eine erklärende Einführung in die Thematik. Außerdem die Forderung Eingliederungshilfen auch auf dem Land anzubieten bzw zu verbessern. Dies kann durch mobile Dienste oder eben auch durch allgemein dezentrale Strukturen geschehen. Bei Modul 2 geht es darum, dass wir prinzipiell inklusive Wohnformen befürworten. Außerdem gibt es für Menschen mit besonderem Pflegebdarf noch nicht ausreichend Wohnangebote. Bei der Bearbeitung von Sozialhilfe-Anträgen kommt es oft zu Verzögerungen wodurch Angehörige - wenn denn möglich - in Vorleistungen gehen müssen. Dies ist nicht hinnehmbar.

Konkurrenzanträge

Nummer(n) Konkurrenzantrag

Titel = Programmpunkt Inklusion von Kindern

Programmantrag Nr.

6

Beantragt von

Daniel 'sahne123' Gruber, Andrea Klier, Bertram Kraus, Ludwig W.F. Schröer

Typ 

Bezirkswahlprogramm

Text 

Texte werden bis zur Antragsfrist evtl nochmals leicht verändert. Sprachliches Lektorat fehlt auch noch.

Inklusion

Inklusion von Kindern

Echte Inklusion. Ohne Kompromisse!

Das Ziel der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen ist im Bereich der Bildung noch lange nicht erreicht. Das aktuelle Konzept beruht auf der Inklusion in Regelschulen, Schulen mit dem Profil „Inklusion“ (Schwerpunktschulen) und dem Besuch von Förderschulen. Das theoretische Eltern-Wahlrecht ist durch mangelnde Angebote und bestehende Bedingungen oft nicht gegeben. Es muss sichergestellt werden, dass der Besuch an Regelschulen gemäß der UN-Konvention für jeden möglich ist.

Inklusion und Schule

Die Inklusion muss Aufgabe aller Schulen sein. So soll unserer Meinung nach in allen Schulen ein inklusiver Unterricht stattfinden. Es muss darauf hingearbeitet werden, dass eine Inklusion schon in der frühkindlichen Bildung einsetzt, so dass eine spätere „Rückführung in allgemeine Schulen“ erst gar nicht stattfinden muss.

Rahmenbedingungen schaffen

Wir folgen den Ausführungen des Bayerischen Elternverbandes, die vorsehen, dass Förderzentren für Sprache, Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung in Zukunft keine eigenen Schüler mehr aufnehmen. Kinder mit derartigem Förderbedarf sollen schrittweise in die Verantwortung der Regelschulen übergeben werden. Wir sehen hier den Freistaat in der Pflicht, Lehrkräfte entsprechend aus- und weiterzubilden sowie unterstützende Sonderpädagogen an die Schulen zu holen. Regelschulen, die inklusiv unterrichten brauchen sonderpädagogische Kompetenz - entweder durch Sonderpädagogen im Lehrerkollegium oder durch den Mobilen sonderpädagogischen Dienst eines Förderzentrums. Förderzentren werden so zu Kompetenzzentren, die nicht mehr selbst unterrichten, aber ihr Wissen zur Verfügung stellen. Entscheidend für den Erfolg der Inklusion ist, dass in solchen Klassen mindestens 2 pädagogische Kräfte sind, wovon nur einer Lehrer zu sein braucht.

Begründung

Habe hier versucht die aktuellen Probleme der Inklusion im Bereich der Bildung aufzuzeigen. Die konkreten Rahmenbedingungen habe ich in Rücksprache mit dem Bayerischen Elternverband. Zunächst mal sollen die Förderschwerpunkte Lernen (den es so nur in Deutschland gibt) sowie Sprache und emotionale/soziale Entwicklung in allgemeine Schulen "zurückgeführt" werden. Hier handelt es sich um die oft als "leichte Fälle" bezeichneten Kinder, hiermit sollte direkt begonnen werden. Um Echte Inklusion zu leben müssen auch alle Schulen zu inklusiv unterrichten. Inklusive Bildung kann nicht ausschließlich durch Sozialleistungen bezahlt werden, das würde auch dem Inklusionsgedanken widersprechen. Zum wohle aller Schüler braucht es Lehrer die entsprechend ausgebildet sind sowie zusätzliche Lehrkräfte in den Klassen.

Konkurrenzanträge

12

Titel = Programmpunkt Inklusion von Kindern

Programmantrag Nr.

12

Beantragt von

Daniel 'sahne123' Gruber

Typ 

Bezirkswahlprogramm

Text 

Alternativantrag durch Anregungen von Friederike

Inklusion

Inklusion von Kindern

Echte Inklusion. Ohne Kompromisse!

Das Ziel der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen ist im Bereich der Bildung noch lange nicht erreicht. Das aktuelle Konzept beruht auf der Inklusion in Regelschulen, Schulen mit dem Profil „Inklusion“ (Schwerpunktschulen) und dem Besuch von Förderschulen. Das theoretische Eltern-Wahlrecht ist durch mangelnde Angebote und bestehende Bedingungen oft nicht gegeben. Es muss sichergestellt werden, dass der Besuch an Regelschulen gemäß der UN-Konvention für jeden möglich ist.

Inklusion und Schule

Die Inklusion muss Aufgabe aller Schulen sein. So soll unserer Meinung nach in allen Schulen ein inklusiver Unterricht stattfinden. Es muss darauf hingearbeitet werden, dass eine Inklusion schon in der frühkindlichen Bildung einsetzt, so dass eine spätere „Rückführung in allgemeine Schulen“ erst gar nicht stattfinden muss.

Rahmenbedingungen schaffen

Förderzentren sollten Schüler mit dem Förderschwerpunkt Sprache sowie Lernen in Zukunft nicht mehr aufnehmen. Kinder mit derartigem Förderbedarf sollen schrittweise in die Verantwortung der Regelschulen übergeben werden. Wir sehen hier den Freistaat in der Pflicht, Lehrkräfte entsprechend aus- und weiterzubilden sowie unterstützende Sonderpädagogen an die Schulen zu holen. Regelschulen, die inklusiv unterrichten brauchen sonderpädagogische Kompetenz - entweder durch Sonderpädagogen im Lehrerkollegium oder durch den Mobilen sonderpädagogischen Dienst eines Förderzentrums. Förderzentren werden so zu Kompetenzzentren, die nicht mehr selbst unterrichten, aber ihr Wissen zur Verfügung stellen. Entscheidend für den Erfolg der Inklusion ist, dass in solchen Klassen mindestens 2 pädagogische Kräfte sind, wovon nur einer Lehrer zu sein braucht.

Begründung

Konkurenzantrag. Auf Anregung von Friederike habe ich die Förderschwerpunkte "emotionale und soziale Entwicklung" herausgenommen, da es Ihrer Meinung nach eher schwierig ist.

Konkurrenzanträge

6

Gesundheitswesen

Titel = Programmpunkt Gesundheitswesen

Programmantrag Nr.

8

Beantragt von

Daniel 'sahne123' Gruber, Andrea Klier, Bertram Kraus, Ludwig W.F. Schröer

Typ 

Bezirkswahlprogramm

Text 

Texte werden bis zur Antragsfrist evtl nochmals leicht verändert. Sprachliches Lektorat fehlt auch noch.

Gesundheitswesen

[Modul 1]

Kliniken und Krankenhäuser besser stellen

[Modul 1a]
Seit der Strukturreform stehen die Bezirkskliniken Ansbach, das Klinikum am Europakanal Erlangen, das Frankenalp-Klinikum Engelthal, die Tages-Kliniken Fürth und Weißenburg sowie die sozialtherapeutischen Wohnheime Eggenhof und Ansbach, unter dem Dach des Kommunalunternehmens „Bezirkskliniken Mittelfranken“.
[/Modul 1a]

[Modul 1b]
Im Bereich der Kliniken und Krankenhäuser ist die finanzielle Lage als äußerst prekär zu bezeichnen. Es bestehen Millionendefizite aufgrund von Unterfinanzierung. Wir unterstützen die Forderung der Allianz bayerischer Krankenhäuser und rufen den Bezirkstag Mittelfranken dazu auf, darauf hinzuwirken, dass eine ausreichende und stabile Finanzierung der Kliniken durch Landesregierung und Bund sichergestellt ist. Es muss Schluss sein mit der Kollektivhaftung aller Krankenhäuser, wenn es landesweit zu einem Anstieg der Krankenhausleistungen kommt. Statt eines festen Kostenrahmens muss die tatsächlich erbrachte Leistung bezahlt werden. Zudem müssen die Personal- und Sachkostensteigerungen bei der Krankenhausvergütung berücksichtigt werden.
[/Modul 1b]

[Modul 1c]
Wir sprechen uns deutlich gegen den geplanten Stellenabbau und die Ausgliederung von Teilbereichen bei den Bezirkskliniken aus. Wir sehen es kritisch, wenn im Bereich der Gesundheitsfürsorge die Qualität der Versorgung rein betriebswirtschaftlichen Kriterien untergeordnet wird.
[/Modul 1c]

[Modul 1d]
Die "Bezirkskliniken Mittelfranken" sollen wieder direkt unter die Kontrolle des Bezirkstags und nicht unter die eines ausgegliederten Kommunalunternehmens gestellt werden.
[/Modul 1d]

[Modul 1e]
Ebenso unterstützen wir die Forderungen des Gesundheitspersonals nach verbesserter Aus-, Fort- und Weiterbildung. Der Bezirk sollte hier eine Best-Practice-Funktion ausüben. Gerade im Bereich der Mitarbeitergesundheit sowie der psychologischen Hilfs-/Beratungsangebote besteht Verbesserungsbedarf. Langfristig spart das Kosten und entlastet die Haushalte durch geringere Burn-out-Raten und motivierteres Personal.
[/Modul 1e]

[Modul 1f]

Umbau und Neuorientierung in der Frankenalb-Klinik Engelthal

Die anstehende Schließung der Abteilung für Sucht- und Alkoholkranke in der Frankenalb-Klinik Engelthal bietet aus unserer Sicht die Möglichkeit, sich dort neu aufzustellen. Wir unterstützen zukunftsfähige Investititonsvorhaben im Bereich der Versorgung von Patienten mit Burn-out-Symptomen, mit Depressionen und von gerontopsychiatrischen Patienten. Was unserer Ansicht nach dringend fehlt, ist ein notwendiges Angebot zur Behandlung von Menschen mit Spielsucht. Die Frankenalb-Klinik Engelthal kann hier eine Versorgungslücke schließen.
[/Modul 1f]

[Modul 2]

Bedingungen der psychiatrischen Versorgung verbessern

Die Bezirke haben die Gesamtverantwortung für die immer wichtiger werdende psychiatrische Versorgung in Bayern. Sie sind zuständig für die stationäre und teilstationäre Krankenversorgung sowie die ambulante und stationäre Eingliederungshilfe. Leider ist der Versorgungsauftrag noch keineswegs erfüllt.

Für uns Piraten haben psychische Erkrankungen und physische Erkrankungen den gleichen Stellenwert. Der Erkrankte soll, gemäß seiner individuellen Bedürfnisse, selbstbestimmte Entscheidungen fällen sowie am öffentlichen Leben teilhaben können. Eine Stärkung ambulanter Hilfen wie der Sozialpsychiatrischen Dienste und deren weitere Professionalisierung durch geeignete Fachärzte ist dazu ebenso geboten wie ein Netz an ambulanten Angeboten: Tageskliniken und Tagesstätten, wohnortnahe Formen der Nachsorge (z.B. in Wohngemeinschaften als Kassenleistung) sowie vernetzte Institutionen der Krisenintervention.

[Modul 3]

Kinder- und Jugendpsychiatrie

Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen sehen wir im Feld der Kinder und Jugendpsychiatrie noch großen Handlungsbedarf. So fehlen bis heute außerhalb der Ballungsräume tagesklinische und stationäre Plätze sowie Rehabilitationseinrichtungen. Dies führt dazu, dass Betroffene oft von ihren für die Genesung unabdingbaren Familien getrennt werden. Im ambulanten Bereich könnten durch eine enge Zusammenarbeit der entsprechenden Fachambulanzen der Bezirkskrankenhäuser mit niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiatern, sozialpädiatrischen und sozialpsychiatrischen Diensten, Schulen, Jugendämtern und dem Elternhaus Krankenhausaufenthalte verhindert oder zumindest verkürzt werden.

[Modul 4]

Krisenintervention

Die Piratenpartei Mittelfranken sieht in der Realisierung des sozial-psychiatrischen Dienstes in Fürth mit seiner raschen, fachlichen Unterstützung von psychisch kranken Menschen durch besonders geschulte Teams einen modellhaften Weg zur Bewältigung von psychischen Krisen wie Phobien, Autoaggressionen oder Suizidgedanken, der sowohl polizeiliche Übergriffe als auch dauerhafte Zwangsmaßnahmen in vielen Fällen überflüssig macht. Ein flächendeckender Ausbau nach diesem Vorbild ist anzustreben.

[Modul 5]

Drogenpolitik und Suchtarbeit

Die verfehlte, auf absolute Drogenabstinenz aufgebaute Politik der Staatsregierung, als auch der Mehrheit des Bezirkstags Mittelfranken ist der Grund für das Fehlen einer vernünftigen Suchtpolitik. Dies gilt umso mehr, da Alkohol-, Medikamenten- und Nikotinabhängigkeit nicht in einem angemessenen Rahmen einbezogen werden. Eine zeitgemäße Drogenpolitik wendet sich gegen den Missbrauch von Suchtmitteln, nicht aber gegen die Abhängigen.

Höchste Priorität besitzt dabei die Suchtprävention. Wir sehen hierbei eine Federführung des Bezirks geboten, welche die Suchtarbeit der Landkreise und Städte verzahnt und koordiniert.

Suchtkranke Menschen bedürfen der vertrauensvollen Unterstützung. Entzugs- und Entgiftungsplätze sowie flächendeckend gemeindenahe Therapieeinrichtungen, welche die kontrollierte Gabe von Suchtmitteln oder deren Substitute einschließt, sind in Krisensituationen Überlebensangebote. Der politische Mut gebietet, dass solche Drogenkonsumräume vor Ort zur Verfügung gestellt werden.

Darüberhinaus ist die ambulante Vor- und Nachsorge eines solchen Therapieangebots notwendig. Die Nachsorge für Suchtabhängige benötigt psychosoziale Begleitung. Im Idealfall geschieht dies durch Suchtberatungsstellen, Rückzugsräume, Wohngemeinschaften und Unterstützung von Selbsthilfegruppen.

[Modul 6]

Selbsthilfeförderung

Wir setzen uns für die Stärkung der Selbsthilfestrukturen im Bezirk Mittelfranken ein. Selbsthilfegruppen leisten Betroffenen und Angehörigen Beistand, Unterstützung und bieten die Möglichkeit des Austauschs bei vielfältigen Problemstellungen. Die Förderung von Selbsthilfegruppen oder- organisationen durch den Bezirk Mittelfranken muss verbessert werden.

Begründung

Der überwiegende Teil der Budgetausgaben des Bezirks entfällt auf die Krankenhäuser und Kliniken in der Obhut des Bezirks. Modul 1( ff) gründet auf der Kritik der Allianz bayrischer Krankenhäuser an deren Unterfinanzierung. Zudem finden Positionen der Piraten auf Landesebene hier auf Bezirksebene ihren Eingang. Modul 1F ist durch die aktuelle Lage der Frankenalb-Klinik Engelthal begründet.

Konkurrenzanträge

Nummer(n) Konkurrenzantrag

Demografischer Wandel

Titel = Programmpunkt Demografischer Wandel

Programmantrag Nr.

9

Beantragt von

Daniel 'sahne123' Gruber, Andrea Klier, Bertram Kraus, Ludwig W.F. Schröer

Typ 

Bezirkswahlprogramm

Text 

Texte werden bis zur Antragsfrist evtl nochmals leicht verändert. Sprachliches Lektorat fehlt auch noch.

Demografischer Wandel

[Modul 1]
Der demografische Wandel in der Region Mittelfranken und in ganz Deutschland ist eine der zentralen Herausfordungen unserer Tage. Es wird in der Bevölkerung anteilsmäßig weniger jüngere Menschen und Kinder, dafür aber sehr viel mehr betagte und hochbetagte Menschen mit besonderen Bedürfnissen und eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten geben. Und es wird sehr viele Menschen mittleren Alters geben, die sich sowohl um die Zukunft ihrer Kinder, als auch um die ihrer Eltern oder Großeltern sorgen. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Versorgung der Menschen, auch der älteren Menschen, mit Mobilität, Gesundheitsleistungen und Einkaufsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten kritisch wird. Mehr Menschen werden sich für die Stadt als Lebensmittelpunkt entscheiden, was die Lage in ländlichen und randstädtischen Lagen verschärft.

[Modul 2]

Gestalten statt Gegensteuern

Im Gegensatz zu anderen Parteien, die von einem Gegensteuern oder Ankämpfen gegen diesen Wandel sprechen, setzen wir Piraten uns dafür ein, den demografischen Wandel und damit unsere Zukunft zu gestalten. Wir sind der Meinung, dass dieses Thema im Bezirkstag noch nicht wirklich angekommen ist. Wir sehen den demografischen Wandel als Querschnittsthema, es betrifft alle Altersgruppen und ist in generationenübergreifenden Zeiträumen zu denken. Der Fokus liegt dabei immer auf gute Versorgung und Lebensqualität für alle Bürger.

[Modul 3]

Demografiebeauftragten für Mittelfranken

Wir sprechen uns für die Einführung eines Beauftragten für demografische Gestaltung im Bezirkstag aus. Dieser kann aus dem Kreis des Bezirkstags gewählt werden, wie es schon anderswo gute Praxis ist. Dessen Aufgabe ist es zunächst, die mit dem Wandel einhergehenden Probleme aufzuzeigen, anzusprechen und somit stärker ins Bewusstsein der Menschen zu bringen. Diese Impulse sollen sich in spezifischen Projekten, Konzepten und Strategien niederschlagen, die dem Bezirkstag zum Beschluss vorgelegt werden. Ein regelmäßiger Austausch mit Experten und Verbänden sowie die Zusammenarbeit mit Demografiebeauftragten in den Kommunen gehört ebenso zum Aufgabengebiet, wie die Vorlage eines jährlichen Berichtes zum demografischen Wandel im Bezirk. Der Bericht dient dem Bezirk als Grundlage künftiger Entscheidungen. Dem Beauftragten sollen angemessene Sach- und Personalmittel zugewiesen werden. Der Bezirkstag gewährleistet die hierfür notwendige Unterstützung durch Verwaltung und Expertise.

[Modul 4]

Zusammenleben von mehreren Generationen

Neue Formen des intergenerationellen Zusammenlebens wie z.B. Mehrgenerationenhäuser oder Mehrgenerationenwohnanlagen müssen besser gefördert und beraten werden. Mehrgenerationenhäuser und Mehrgenerationenwohnanlagen, insbesondere genossenschaftlich oder trägerfrei organisierte, sind zukunftsfähige Orte des intergenerationellen Zusammenlebens. Sie stehen für Kommunikation, Selbstbestimmung und Selbsthilfe zwischen den Generationen. Sie sind zugleich soziale Orte, in denen die Verantwortung der Einzelnen und deren Engagement auf gemeinschaftliche Organisation und Verantwortung trifft. Damit leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des sozialen Klimas. Konkrete Hilfen wären insbesondere die Förderung von Initiativen durch Beratung, Hilfen bei Antragstellung, Finanzierung und Fördermitteln sowie die Begleitung bei der Durchführung der Projekte.

[Modul 5]

Stärkung der gerontopsychiatrischen Versorgung

Die Zunahme an gesunden und guten Lebensjahren im Alter ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt. Dennoch darf man nicht die Augen davor verschließen, dass damit auch die Anzahl derjenigen älteren Menschen steigt, die aufgrund von Depression, psychischer oder demenzieller Erkrankungen eine gute Versorgung benötigen. Der weitere Ausbau gerontopsychiatrischer Einrichtungen in den Bezirkskliniken sowie ein engmaschiges Netz an wohnortnahen ambulanten Diensten ist daher eine dringliche Aufgabe. Dies schließt Rehabilitationsmaßnahmen und Hilfen ebenso wie begleitende Wohnformen mit ein. Für psychisch erkrankte Menschen muss eine altersgerechte und menschenwürdige Versorgung ermöglicht werden, mit dem Ziel der Erhaltung größtmöglicher Selbstbestimmung und Lebensqualität.
[Modul 5b]

Sichere Finanzierung und Ausbau des gerontopsychiatrischen Fachdienstes

Die Arbeit des gerontopsychiatrischen Fachdienstes bedeutet einen großen Fortschritt in der Vernetzung bestehender Gesundheits- und Altenhilfeangebote und der bestehenden Versorgungsstrukturen sowie der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften. Betroffene, Erkrankte, aber auch deren Angehörige profitieren dabei von einem verbesserten Zugang zu Informationen. Wir setzen uns für den Ausbau und die finanzielle Absicherung dieses Fachdienstes ein.

[Modul 6]

Pflegeversorgung

Wir sehen im steten Auf- und Ausbau eines flächendeckenden und zukunftsfähigen Angebots von leistungsfähigen und bedarfsgerechten, ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen eine der großen Herausforderungen für den Bezirk.

Gute Pflege ist mehr als “satt und sauber”

Gute Pflege bedeutet, den pflegebedürftigen Menschen ein Leben in Würde und Selbstbestimmung, aber auch Teilhabe am sozialen Leben zu sichern. Bestrebungen und Modellentwicklungen, die darauf abzielen, die Selbstständigkeit von Heimbewohnern so zu fördern, dass eine gesicherte Pflege auch mit ambulanten Versorgungsstrukturen, der Familienpflege oder Pflegenetzwerken gewährleistet werden kann sind zu begrüßen.

[Modul 7]

Palliativversorgung und Hospize

Die Forderung nach mehr Würde und Selbstbestimmung in der Pflege, also für ein gutes Leben bis in die letzte Lebensphase, schließt ebenso ein, dass es in der Entscheidung der Betroffenen liegt, sich für die Nutzung einer Palliativversorgung zu entscheiden. Das meint die Verbesserung der Lebensqualität durch Vorbeugen und Lindern von Leiden. Dies geschieht durch die Behandlung von Schmerzen sowie anderer belastenden Beschwerden körperlicher, psychosozialer, aber auch spiritueller Art. Für diese "Palliative Care" müssen die nötigen Versorgungsstrukturen und Vernetzungen im Bezirk aufgebaut und gestärkt werden. Dazu zählen auch die Hospize. Wir sehen in die Unterstützung der Hospizidee als eine besondere Aufgabe des Bezirks an. Eine flächendeckende Hospizversorgung soll angeschoben werden. Hospize sollen nicht nur in Großstädten, sondern auch in der Region fachlich und finanziell unterstützt werden.

[Modul 8]

Pflege älterer Menschen mit Migrationshintergrund

Wir Piraten setzen sich für einen kultursensiblen Umgang in der Pflege- und Gesundheitslandschaft in Mittelfranken ein. In Mittelfranken hat jeder vierte Bürger in den Städten und jeder zehnte Bürger auf dem Land einen Migrationshintergrund. Das heißt auch: In den nächsten Jahren wird der Anteil der allgemein pflegebedürftigen und besonders der demenziell erkrankten Patientinnen und Patienten, die aus anderen Kulturkreisen kommen, stark zunehmen. Das stellt auch den Bezirkstag vor neue Fragen. Die Anforderungen an die Gesundheitsversorgung und -vorsorge ändern sich. Es gilt Barrieren abzubauen, die den Zugang für ältere Mitbürger in Altenhilfe/ Pflegesystem erschweren.

Begründung

Modul 1 fasst konsensfähige, demografische sowie stadt- und regionalplanerische Einschätzungen kurz zusammen; und führt zu daraus resultierenden politischen Aufgaben.
Modul 2 Gegensteuern bezieht sich auf falsche Wege oder Steuerungsprobleme, ergo auf Verluste und Defizite- das ist im Kontext von Alter(n)unangebracht. Daher gestalten statt Gegensteuern. Empirische Untersuchungen zeigen, dass politische-rechtliche-verwaltungstechnische Handlungen und Maßnahmen in Bezug auf den Demografischen Wandel überwiegend beim Gegensteuern ansetzen, weil staatliche Anreizsysteme (z.B. zur Bekämpfung von xy) solche Maßnahmen fördern.
Modul 3 : Eine Demografiebauftragung ist gerade auf Bezirksebene sinnvoll, weil damit die gesamte Region in den Fokus genommen werden kann und nicht nur vereinzelte Gestaltungsfragen von Kommunen bearbeitet werden, in deren Gebiet sich der demografische Wandel in oft unterschiedlicher Ausprägung stellt.
Modul 4 deckt sich mit derzeitigen programmatischen Positionen der Piraten (siehe auch Commons,Bürgerbeteiligung)
Module 5 ; 5b reagieren auf die empirisch und rechtlich begründete Notwendigkeit der Gestaltung der Vor- und Fürsorge für den zunehmenden Anteil von Menschen mit psychiatrischer Erkrankung im Alter.
Modul 6 siehe Begründung Modul 5 (b) hier für den allgemeinen Pflegebereich.
Modul 7 ist eine ethisch und humanitär nicht hintergehbare Forderung.
Modul 8 ist im Pflegebereich das notwendige Komplement zur piratigen Auffassung einer offenen und vielfältigen kulturellen Verfasstheit von Gesellschaft.

Konkurrenzanträge

Nummer(n) Konkurrenzantrag

Förderung von Kindern und Jugendlichen

Titel = Programmpunkt Förderung von Kindern und Jugendlichen

Programmantrag Nr.

2

Beantragt von

Daniel 'sahne123' Gruber, Andrea Klier, Bertram Kraus, Ludwig W.F. Schröer

Typ 

Bezirkswahlprogramm

Text 

Texte werden bis zur Antragsfrist evtl nochmals leicht verändert. Sprachliches Lektorat fehlt auch noch.

Förderung von Kindern und Jugendlichen

[Modul1]
Kindern und Jugendlichen sollen Räume gemeinsamen Lernens, der gemeinsamen Erfahrung, der Meinungs- und Persönlichkeitsbildung eröffnet werden. So fordert es das Gesetz. Der Bezirk steht in der Pflicht, dies in praktische Politik zu fassen. Die eigentliche Arbeit wird vom Bezirksjugendring (BezJR) getragen. Um dessen Arbeit zu unterstützen und zu verbessern fordern die Piraten:

[Modul2]

Planungssicherheit für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit

Der Bezirksjugendring ist die Fachstelle für Jugendarbeit im Bezirk Mittelfranken und ist im ständigen Kontakt mit Jugendverbänden sowie Stadt- und Kreisjugendringen. Durch ihn werden Angebote zur Förderung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ermöglicht. Um zukünftig neben den bisherigen Projekten und Veranstaltungen auch neue Wege der Jugendarbeit begehen zu können, mangelt es oft an Personal. Daher setzen wir uns für die Schaffung einer pädagogischen Planstelle im Bezirksjugendring ein. Um dem Bezirksjugendring Planungssicherheit zu ermöglichen, soll ein Grundlagenvertrag mit dem Bezirkstag geschlossen werden, der die Aufgaben und finanziellen Mittel festschreibt. Wir halten es für sinnvoll und wichtig, das mittelfränkische Kinder- und Jugendprogramm in Zusammenarbeit des Bezirks mit dem BezJR mindestens alle 2 Jahre, statt wie bisher alle 10 Jahre, weiterzuentwickeln.

[Modul3]

Medienkompetenz stärken

Die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen wird zunehmend durch Medien wie Fernsehen und insbesondere das Internet geprägt. Die Medienfachberatung des Bezirks Mittelfranken berät Jugendliche sowie in der Jugendbildung tätige Erwachsene bei allen medienpädagogischen und medienkulturellen Fragen. Neben Veranstaltungen wie dem Kinder- und Jugendfilmfestival führt sie die Betreuung und Initiierung von vielfältigen Medienprojekten durch. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Durchführung von Fachtagungen für in der Jugendarbeit Tätige sowie deren Schulung und Qualifizierung.

Um diese zentralen Zukunftsaufgaben abzusichern, sind zusätzliche Mittel für die Medienfachberatung notwendig. Die Qualifizierung von Multiplikatoren in den Stadt- und Kreisjugendringen sowie in der offenen und verbandlichen Jugendarbeit ist hierbei zu verstärken. Nur so kann ein flächendeckendes Angebot, das der heutigen Informations- und Mediengesellschaft gerecht wird, gewährleistet werden.

[Modul4]

Schaffung einer Jugendkulturstelle

Zu einer lebendigen Jugendkultur gehört die Planung von Projekten, die die kulturelle Vielfalt in der Region fördern und aktiv gestalten.

Seit 2006 veranstaltet der BezJR - in erfolgreicher Kooperation mit Jugendarbeit, Schulen und Künstlern - im Auftrag des Bezirks die Kinder- und Jugendkulturtage "mischen!". Damit dieses Projekt zu einer wirklich festen Säule in der kulturpädagogischen Arbeit in Mittelfranken werden kann, muss es vom derzeit befristeten Projektstatus zu einer dauerhaften Jugendkulturstelle weiterentwickelt werden. Ein erster Schritt hierzu wäre, die Planstelle "Projektleitung Kinder- und Jugendkulturtage" in eine Vollzeitstelle auszuweiten.

Begründung

Die Forderungen enstanden nach Gesprächen mit einem Vorstand des Bezirksjugendrings. Erklärungen befinden sich innerhalb der Texte. Bei Fragen: daniel.gruber@piraten-mfr.de Begründung des Antrages

Konkurrenzanträge

Nummer(n) Konkurrenzantrag

Kultur

Titel = Programmpunkt Kultur

Programmantrag Nr.

4

Beantragt von

Daniel 'sahne123' Gruber, Andrea Klier, Bertram Kraus, Ludwig W.F. Schröer

Typ 

Bezirkswahlprogramm

Text 

Texte werden bis zur Antragsfrist evtl nochmals leicht verändert. Sprachliches Lektorat fehlt auch noch.

Kultur

[Modul1]
Wir treten für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur ein: für eine Kultur, die uns in Toleranz, Respekt und gesellschaftlicher Teilhabe einander näher bringt. Entsprechend setzen wir uns dafür ein, Kunst und Kultur für möglichst viele Menschen, aktiv wie passiv, erfahrbar zu machen, um das hohe integrative Potenzial ausnutzen zu können. Wir stehen für die Idee, dass jeder Mensch ein kreatives Potenzial und kulturelle Interessen hat, das es zu unterstützen und fördern gilt und dass Kultur grundsätzlich offen angelegt sein sollte.

[Modul2]

Kulturförderung

Wir setzen uns dafür ein, dass die Kulturförderung durch den Bezirkstag der vielfältigen Kulturlandschaft in Mittelfranken gerecht wird. Die Vergabe von Fördermitteln soll transparent und unbürokratisch erfolgen. Die Voraussetzungen für Förderungswürdigkeit müssen klar und einfach verständlich sein. Ziel muss die Förderung und nicht der erschwerte Zugang zu den Förderungen sein. Freischaffende Künstler und subkulturelle Angebote sind in unseren Augen gegenüber Mainstreamkultur nicht zu benachteiligen. Hierzu zählen wir zum Beispiel auch die Gaming-Szene, Pen&Paper Rollenspiele sowie LARP. Es ist unser erklärtes Ziel, die Unterscheidung von Hoch-, Laien-, Sozio- und Populärkultur einzuebnen und ein inspirierendes Miteinander von Projekten und Institutionen zu schaffen.
[Modul2b]
Leer stehende Wohn- und Geschäftshäuser sowie ehemalige Fabriken und öffentliche Räume und Gebäude eignen sich perfekt, um Kulturschaffenden eine zeitlich begrenzte Zwischennutzung als Atelier, Proberaum, Co-Working-Space, Hackerspaces oder Ähnlichem zu ermöglichen. So sollen öffentliche Immobilien Kunst- und Kulturschaffenden zur Verfügung gestellt werden. Ebenso sollen Immobilienbesitzende motiviert werden, leer stehende Räumlichkeiten Kulturschaffenden zur Verfügung zu stellen.

[Modul3]

Digitalisierung der mittelfränkischen Kultur

Wir wollen, dass die Jahrhundertaufgabe der Bewahrung unseres Kulturgutes als solche erkannt wird, und sehen daher den Ausbau der Digitalisierungsbemühungen aller Museen, Archive, Bibliotheken und Sammlungen als wesentlich an. Wir Piraten möchten dabei, dass die digitalisierten Werke unter der Creative-Commons-Lizenz allen Menschen kostenfrei online zur Verfügung gestellt werden, damit alle Menschen weltweit einen direkten Zugang zur mittelfränkischen Kunst und Kultur erhalten können.
[Modul3b]
Die Trachtenforschungs- und -beratungsstelle sowie die Forschungsstelle für fränkische Volksmusik des Bezirks Mittelfranken sollen hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen.

Begründung

Basiert größtenteils auf dem Landeswahlprogramm. Modul 3b wäre die konkrete Forderung, denn darauf hat der Bezirkstag als Träger direkten Einfluss.

Konkurrenzanträge

Nummer(n) Konkurrenzantrag

Umwelt, Natur- und Landschaftspflege

Titel = Programmpunkt Umwelt, Natur- und Landschaftspflege

Programmantrag Nr.

1

Beantragt von

Daniel 'sahne123' Gruber, Andrea Klier, Bertram Kraus, Ludwig W.F. Schröer, Eva Westrich

Typ 

Bezirkswahlprogramm

Text 

Texte werden bis zur Antragsfrist evtl nochmals leicht verändert. Sprachliches Lektorat fehlt auch noch.

Umwelt, Natur- und Landschaftspflege

[Modul1]
Wir sehen im Ankauf schützenswerter Flächen - zum Beispiel Feuchtbiotope und Trockenwiesen – und deren Betreuung gelebte Natur- und Landschaftspflege. Die Schaffung von Naturparks ist ein geeignetes Instrument, um Arten- und Biotopschutz sicherzustellen. Analog zu Naturparks ist die vielfältige mittelfränkische Kulturlandschaft ein schützenswertes Gut.

[Modul2]

Aktiver Gewässerschutz

Im Fränkischen Seenland zeigen sich die fatalen Auswirkungen der Überdüngung mit Phosphor/Phosphat. Dies zeigt sich mittlerweile beinahe jährlich durch große Blaualgenblüten (Cyanobakterien) vor allem im Altmühlsee, dem kleinen Brombachsee und dem Igelsbachsee. Blaualgen stellen durch die Bildung von giftigen Schwefelwasserstoff eine ernst zu nehmende Gefahr für Gesundheit, Tierbestände (Fische, Amphibien, Vögel) und Tourismus sowie Freizeitaktivitäten (Angeln, Kite-surfing, Baden) dar. Schuld sind die zunehmenden Nährstoffeinträge in die Fließ- und Stillgewässer durch Düngung aus der Landwirtschaft. Um eine weitere Belastung der Gewässer zu minimieren, setzen wir uns für naturnah gestaltete Gewässerrandstreifen von mindestens 5 Metern, besser jedoch 10 Metern, ein. Dies stellt sicher, dass zwischen der landwirtschaftlichen Nutzung und den Gewässern eine Pufferzone entsteht. Wir fordern daher den Landtag auf, die Regelung des deutschen Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), das bundesweit 5 Meter Gewässerrandstreifen vorsieht, nicht durch das bayerische Wassergesetz (BayWG) auszuhebeln.

[Modul3]

Renaturierung und Sanierung von Gewässern

Aufgrund der Flurbereinigung in früheren Jahren wurden viele Fließgewässer begradigt und ihrer natürlichen Struktur beraubt. Das führt vielerorts zu unerwünschter Tiefenerosion, also zu einer Vertiefung des Flussbettes, so dass im schlimmsten Falle das Grundwasser verschmutzt wird. Zur Verbesserung der ökologischen und strukturellen Vielfalt ist eine sachgemäße Renaturierung und Sanierung der entsprechenden Gewässer wichtig.

[Modul4]

Zuständigkeit für Gewässer zweiter Ordnung

Flüsse und große Bäche, die als "Gewässer 2. Ordnung" gelten, unterliegen nicht mehr der Obhut des Bezirkstags. Dadurch entfällt die Zuständigkeit für den Hochwasserschutz und die Pflege dieser Gewässer. Wir setzen uns dafür ein, dem Bezirkstag zum „Schutz des Wassers vor dem Menschen“ als auch dem „Schutz des Menschen vor dem Wasser“ ein Mitspracherecht einzuräumen. Denn nur so kann ein oft notwendiger Interessenausgleich zwischen privater und wirtschaftlicher Gewässernutzung einerseits und Naturschutz anderseits hergestellt werden.

[Modul5]

Schutz vor Bodenerosion

Bodenerosion, also der Abtrag der Humusschicht durch Wind und Wasser, findet meist auf unbewachsenen Flächen statt. Gerade im Winter liegt der Großteil des Ackerlandes brach, wodurch viel der nährstoffreichen Bodenschicht verloren geht. Der Bezirkstag Mittelfranken soll unserer Ansicht nach seinen Einfluss geltend machen und eine Zwischenbegrünung im Winter fördern. Dadurch können Flächen vor der Erosion besser geschützt werden. Das im Frühjahr untergepflügte Pflanzenmaterial dient als Nahrungsgrundlage für die Bodenlebewelt und fördert die Bildung von neuem Humus. Besonders gefährdet sind Mais- und Weinanbauflächen aufgrund der fehlenden Bodenbedeckung zwischen den hochwachsenden Pflanzen. Bei Weinbergen wird das Problem zusätzlich durch die Steilheit der Anbauflächen verstärkt. Hier sprechen wir uns für eine ganzjährige erosionshemmende Begrünung aus. Text des Antrages

Begründung

Begründung des Antrages

Konkurrenzanträge

Nummer(n) Konkurrenzantrag

Gesellschaft

Titel = Programmpunkt Gemeinschaftliches Wirtschaften

Programmantrag Nr.

10

Beantragt von

Daniel 'sahne123' Gruber, Andrea Klier, Bertram Kraus, Ludwig W.F. Schröer

Typ 

Bezirkswahlprogramm

Text 

Texte werden bis zur Antragsfrist evtl nochmals leicht verändert. Sprachliches Lektorat fehlt auch noch.

Gesellschaft

Gemeinschaftliches Wirtschaften

Wir möchten, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Menschen zu bewegen, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung zu teilen und Institutionen nachhaltig und erfolgreich zu organisieren. Daher möchten wir die Möglichkeiten und Grenzen kooperativer und selbstbestimmter Organisationsmodelle zur Lösung politischer und gesellschaftlicher Aufgaben in Mittelfranken überprüfen.

Der Bezirk kann hierbei Inhalte und Konzepte zu kooperativen Organisationsmodellen und Institutionen, wie z.B. Genossenschaften, Kommunen sowie Planungs- und Zweckverbänden in Mittelfranken vermitteln. Damit wird auf lange Sicht auf allen Ebenen wirtschaftspolitischer Entscheidungsstrukturen entsprechendes Fachwissen vorhanden sein, um kooperative Selbstverwaltungsprojekte bei der Institutionenfindung und -umsetzung zu fördern.

Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn

Bei Bestrebungen, gesellschaftliche Aufgabenbereiche zu privatisieren oder zu verstaatlichen, werden wir Piraten prüfen, ob Kooperationen in Selbstverwaltung nicht eine gleichwertige oder gar bessere Alternative darstellen.

Begründung

Zusammenfassung der für den Bezirk relevanten Punkte aus dem Landeswahlprogramm

Konkurrenzanträge

Nummer(n) Konkurrenzantrag

Titel = Programmpunkt Nachhaltiges Wirtschaften

Programmantrag Nr.

11

Beantragt von

Daniel 'sahne123' Gruber, Andrea Klier, Bertram Kraus, Ludwig W.F. Schröer

Typ 

Bezirkswahlprogramm

Text 

Texte werden bis zur Antragsfrist evtl nochmals leicht verändert. Sprachliches Lektorat fehlt auch noch.

Gesellschaft

Nachhaltiges Wirtschaften

Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin ist scheinbar das Diktat der Zeit. Es gibt aber einen Unterschied zwischen einem sparsamen Umgang mit Ressourcen und einem rigiden Spardiktat, das nur Sozialabbau und Vernachlässigung von Infrastruktur als Lösungen kennt. Ein wirklich sparsamer Umgang mit Ressourcen meint dagegen eine konzeptionelle Ausrichtung mit dem Ziel eine an die Bedürfnisse der Menschen sowie der Wirtschaft orientierte, zukunftsfähige Infrastruktur nachhaltig zu sichern.

Das heißt konkret:

• Ökonomisch
  • In den Erhalt und Ausbau zukunftsfähiger Infrastruktur zu investieren und die dafür notwendigen Reformen anzugehen sowie die Finanzierung der benötigten Mittel sicherzustellen. Dies trägt auch zu einer Attraktivitätssteigerung und Wirtschaftsförderung der Region bei.
• Ökologisch
  • Die mittel- und langfristige Ausrichtung auf einen schonenden Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen wie Wasser, Energie, Luft.
• Sozial
  • Die Stabilität der Daseinsfürsorge für alle Menschen in Mittelfranken zu gewährleisten.
• Demokratisch
  • Mit den Menschen in Mittelfranken diese Prozesse transparent, engagiert und vor allem gemeinsam anzugehen.

Begründung

beantwortet die Frage: Warum dieses Papier? Und ist damit notwendige Ergänzung zu den Einzelforderungen. Es geht um eine transparentes Leitbild: es fasst allgemeine Positionen der Piraten auf Landes- und Bundesebene ein und bezieht diese auf den Bezirkstag.

Konkurrenzanträge

Nummer(n) Konkurrenzantrag

Titel = Programmpunkt Asyl- und Flüchtlingspolitik

Programmantrag Nr.

13

Beantragt von

Daniel 'sahne123' Gruber

Typ 

Bezirkswahlprogramm

Text 

Schneller copy&paste da Zeit gehlte

Gesellschaft

Asyl- und Flüchtlingspolitik

Wir Piraten schätzen unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodellen lebt. Viele Flüchtende jedoch, die gerade erst vor Krieg und Verfolgung aus ihrem Ursprungsland geflohen sind, sehen sich hier in Bayern Repressalien und einem Alltag voller Diskriminierungen ausgeliefert. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen und demokratischen Gesellschaft heraus lehnen wir diese Art des Umgangs mit Flüchtenden ab. Für Flüchtende müssen alle Grundrechte ebenso gelten wie für jeden anderen Menschen.

Recht auf Hilfe

"Die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland zu fördern", wie es die Bayerische Asyldurchführungsverordnung vorschreibt, lehnen wir ab. An erster Stelle muss für diese Menschen Hilfe stehen und nicht der Zwang zur Rückkehr in ihr eigenes Land. Im Rahmen dessen werden wir dafür sorgen, dass Beratungen zur Inklusion angeboten werden. Wir werden eine Bleiberechtsregelung schaffen, die die Situation von werdenden Eltern, sowie Kindern und Jugendlichen, besonders berücksichtigt. Wir werden außerdem dafür sorgen, dass die Anwendung der Abschiebehaft in Bayern ausgesetzt wird.

Residenzpflicht abschaffen

Wir setzen uns dafür ein die Residenzpflicht abzuschaffen. Diese verpflichtet Asylbewerber sich nur in dem Bezirk bzw. Landkreis aufzuhalten, in dem die für sie zuständige Ausländerbehörde liegt. Jedem Flüchtenden, der in Bayern lebt, ist die Freizügigkeit innerhalb der europäischen Gemeinschaft ohne Einschränkung zu gewähren.

Recht auf Gesundheit

Durch das traumatische Ereignis einer Flucht sind viele Flüchtende häufig von physischer wie auch psychischer Krankheit betroffen. Medizinische Behandlungen müssen für die Flüchtenden kostenfrei und ohne Zugangsbarrieren (z.B. das Beantragen von Krankenscheinen) möglich sein. Die Behandlung von längerfristigen und chronischen Krankheiten muss gewährleistet werden.

Arbeitsverbote abschaffen

Nur durch eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben können es Flüchtende schaffen, wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Wir werden uns deshalb für eine Abschaffung von Arbeitsverboten jeglicher Art einsetzen.

Bildungs- und Berufsabschlüsse aus dem Heimatland müssen leichter anerkannt werden; dafür werden wir entsprechende gesetzliche Regelungen schaffen. Jeder Flüchtende soll kostenfreien Zugang zu Deutschkursen erhalten.

Inklusion statt Lagerpflicht

Das Ziel der mittelfränkischen Piraten ist die Abschaffung der Lagerpflicht. Eine dezentrale und inklusive Unterbringung ermöglicht den Kontakt der Flüchtenden mit der Bevölkerung und kann so zum Abbau von Vorbehalten beitragen. Wir werden daher für eine freie Wohnungs- und Ortswahl sorgen.

Bis die dezentrale Unterbringung für alle Flüchtende möglich ist, muss die Situation in den Gruppenunterkünften verbessert werden. Dazu zählt auch der kostenfreie Zugang zu traditionellen und neuen Medien. Um Flüchtende zu unterstützen müssen in der Flüchtlingshilfe tätige, anerkannte Vereine und Organisationen Zugang zu Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen haben.

Ein Liste aller Gemeinschaftsunterkünfte und die Offenlegung aller Zahlen bezüglich der Anzahl der Asylbewerber sowie der Einnahmen und Ausgaben für jede Unterkunft werden wir verpflichtend einführen.

Um Flüchtenden ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, werden wir dafür sorgen dass alle Zuwendungen direkt ausgezahlt und nicht fremdverwaltet werden.

Wiederbeschaffung von Ausweisdokumente

Keine Ausweispapiere zu besitzen, schützt Flüchtende derzeit vor der Ausweisung, da nicht nachgewiesen werden kann, wohin sie ausgewiesen werden könnten. Eine aktive Hilfe der Flüchtenden bei der Wiederbeschaffung des Ausweises darf allerdings nicht zu einer drohenden Ausweisung führen.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Flüchtlinge, die bei der Wiederbeschaffung ihres Ausweises behilflich sind, wenigstens zwei Jahre lang nicht ausgewiesen werden dürfen. Wenn es dann noch Gründe gegen eine Ausweisung gibt, ist dem Flüchtenden ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Die Kosten für die Wiederbeschaffung von Dokumenten dürfen nicht dem Flüchtenden aufgebürdet werden.

Asylverfahren

Eine individuelle Betrachtung der Fluchtgründe von Asylbewerbern muss sich an an der konkreten politisch-gesellschaftlichen Situation im Heimatland des Flüchtenden bemessen. Wir werden die Verschleppung von Asylverfahren beenden, da sie das Recht auf ein zügiges Verfahren und damit auf schnelle und effiziente Rechtsgewährung verletzen.

Langfristig setzen wir uns außerdem für die Abschaffung der sogenannten Drittstaatenregelung ein.

Begründung

Es gab diverse Stimmen, dass wir uns auch im MFR Wahlprogramm zur bay. Asylpolitik Stellung zu beziehen auch wenn der Bezirkstag nicht wirklich zuständig ist. Jedoch die Bezirksregierung. Zirndorf ist um die Ecke, das Thema ist brisant. Eigentlich wollte ich ja unsere bereits im Landeswahlprogramm beschlossenen Positionen kürzen. Zeitlich habe ich es aber leider nicht geschafft, daher hier eine Kopie aus dem Landeswahlprogramm als Angebot falls ihr es im Bezirksprogramm drinnen haben wollt.

Konkurrenzanträge

Nummer(n) Konkurrenzantrag

sonstige Anträge

Sonstiger Antrag Nr.

1

Beantragt von

Daniel 'sahne123' Gruber, Andrea Klier, Bertram Kraus, Ludwig W.F. Schröer

Titel 

Vorwort zum Bezirkswahlprogramm

Antrag

Bei der Veröffentlichung des Bezirkswahlprogramms wird diesem ein Text vorangestellt, der einen Überblick darüber verschafft welche Aufgaben der Bezirkstag hat und was er ist. Außerdem soll darauf eingegangen werden Wofür die Piratenpartei im allgemeinen einsteht und welche konkreten Probleme und Lösungen wir für den Bezirkstag in MFR sehen - Also eine Art Kurzzusammenfassung die Lesenden einen guten Einstieg ins Programm bereitet. Dieser Text wird von den Bezirkstagskandidaten initiert und transparent nach bestehenden Fakten und dem beschlossenen Wahlprogramm ausgearbeitet und auch als solcher ausgewiesen ("Die Bezirkstagskandidaten" unter dem Text, "Vorwort" als Überschrift o. ähnliches).

[Modul 1] Die finale Version des Textes muss durch den Bezirksvorstand bestätigt werden.

Begründung

Viele Menschen wissen nicht was der Bezirkstag eigentlich ist und kennen den Unterschied zwischen Bezirkstag und Bezirksregierung nicht. Der Text soll einen Einstieg in die Materie Bezirkstag verschaffen und kurz aufzeigen wer wir (die Piratenpartei) sind und was wir wollen. Da sich der Text auf Fakten beruhen soll, und diese teilweise noch nicht vorhanden sind (Bezirkswahlprogramm) ist eine Ausarbeitung nach dem BzPT unproblematisch und nötig.