BY:Mittelfranken/Parteitag 2013.1/Protokoll

Organisatorisches

• Christina Grandrath wird einstimmig zur Versammlungsleiterin gewählt
• Gäste werden einstimmig zugelassen
• Fotos, Audio- und Videoaufnahmen werden einstimmig zugelassen
• Niklas Deutschmann wird einstimmig zum Protokollführer gewählt
• Die Geschäftsordnung wird einstimmig angenommen
• Abstimmung über die Tagesordnung: Es findet eine kurze Debatte zur Tagesordnung statt. Der TO-Vorschlag von Daniel Gruber wird einstimmig angenommen
• Daniel Gruber wird zuerst die Anträge vorstellen
• "Der Antrag wird angenommen" bezeichnet im Folgenden, wenn nicht anders bezeichnet, die Annahme eines Antrags inklusive aller Untermodule mit Zweidrittelmehrheit.

Block 1 (nach TO-Vorschlag)

Antrag 3.3 Transparenz in Mittelfranken

• Es gibt Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 3.4 Open Data

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 3.5 Einführung von Bürgerbegehren auf Bezirksebene

• Es gibt Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen

Antrag 3.7 Aktives Wahlrecht ausweiten

• Es gibt Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen

Antrag 3.8 Freie Software in der Verwaltung

• Es gibt Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 4.1 Kultur

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 4.2 Kulturförderung

• Es gibt Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt Diskussionsbedarf zum Antrag
• Meinungsbild: Der Satz "Hierzu zählen wir zum Beispiel auch die Gaming-Szene..." soll weggelassen werden. Das Meinungsbild ist gemischt.
• Abstimmung: Der Antrag findet keine Zweidrittelmehrheit
• Abstimmung ohne den Satz "Hierzu zählen wir zum Beispiel auch die Gaming-Szene..." (nach Vorschlag der VL): Der Antrag wird in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen

Antrag 4.3 Digitalisierung der mittelfränkischen Kultur

• Es gibt Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung ohne Modul 3b: Der Antrag wird einstimmig angenommen
• Abstimmung über Modul 3b: Das Modul wird mehrheitlich angenommen

Antrag 10: Gemeinschaftliches Wirtschaften

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 3.1 Bezirksreform

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 3.2 Direkte Wahl des Bezirkstagspräsidenten

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt Diskussionsbedarf zum Antrag
• Meinungsbild: Dem Antrag würde mehrheitlich zugestimmt werden
• Abstimmung: Der Antrag findet keine Zweidrittelmehrheit
• Abstimmung ohne den Teilsatz "Menschen, die im Berufsleben stehen, können es unmöglich angemessen ausüben": Der Antrag wird in geänderter Fassung einstimmig angenommen.

Antrag 13: Asyl- und Flüchtlingspolitik

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Block 2 (nach TO-Vorschlag)

Antrag 5.1 Inklusion

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 5.2 Integrative Wohnformen

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 5.3 Zuverlässige Sozialhilfe

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 6: Inklusion von Kindern

• konkurriert mit Antrag 12: Inklusion von Kindern
• Es gibt Verständnisfragen zu den Anträgen
• Es gibt Diskussionsbedarf zu den Anträgen
• Abstimmung, über welchen der beiden konkurrierenden Anträge abgestimmt werden soll: Mehrheit für Abstimmung über Antrag 6
• Abstimmung über Antrag 6: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen
• 13:00: Mittagspause - Unterbrechung der Versammlung bis 13:45

Antrag 8.1 Kliniken und Krankenhäuser besser stellen

• Untermodule werden einzeln besprochen und abgestimmt

Modul 1a

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Modul 1a
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Modul 1a
• Abstimmung: Modul 1a einstimmig angenommen

Modul 1b

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Modul 1b
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Modul 1b
• Abstimmung: Modul 1b einstimmig angenommen

Modul 1c

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Modul 1c
• Es gibt Diskussionsbedarf zum Modul 1c
• Abstimmung: Modul 1c einstimmig angenommen

Modul 1d

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Modul 1d
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Modul 1d
• Abstimmung: Modul 1d einstimmig angenommen

Modul 1e

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Modul 1e
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Modul 1e
• Abstimmung: Modul 1e einstimmig angenommen

Modul 1f

• Es gibt Verständnisfragen zum Modul 1f
• Es gibt Diskussionsbedarf zum Modul 1f
• Abstimmung: Modul 1f einstimmig angenommen

Antrag 8.2 Bedingungen der psychiatrischen Versorgung verbessern

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 8.3 Kinder- und Jugendpsychiatrie

• Es gibt Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 8.4 Krisenintervention

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 8.5 Drogenpolitik und Suchtarbeit

• Es gibt Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt Diskussionsbedarf zum Antrag
• Änderungsvorschlag: Der Satz "Der politische Mut gebietet, dass solche Drogenkonsumräume vor Ort zur Verfügung gestellt werden." soll ersetzt werden durch "Solche Drogenkonsumräume sollen vor Ort zur Verfügung gestellt werden. ". Antragsteller sind damit einverstanden.
• Abstimmung: Der Antrag wird in geänderter Fassung einstimmig angenommen

Antrag 8.6 Selbsthilfeförderung

• Es gibt Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 2.1 Förderung von Kindern und Jugendlichen

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 2.2 Planungssicherheit für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 2.3 Medienkompetenz stärken

• Es gibt Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 2.4 Schaffung einer Jugendkulturstelle

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen

Antrag 1.1 Umwelt, Natur- und Landschaftspflege

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 1.2 Aktiver Gewässerschutz

• Es gibt Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt Diskussionsbedarf zum Antrag
• Meinungsbild: Ergänzung eines Satzes, der klarstellt, dass es eine Entschädigung für betroffene Landwirte gibt. Meinungsbild geht gemischt aus.
• Es wird zuerst über die Anträge 1.4, 9.1, 9.2 und 9.4 bis 9.6 abgestimmt, bis die Änderung vorgenommen wird.

Antrag 1.4 Zuständigkeit für Gewässer zweiter Ordnung

• Es gibt Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 9.1 Demografischer Wandel

• Es gibt Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 9.2 Gestalten statt Gegensteuern

• Es gibt Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen

Antrag 9.4 Zusammenleben von mehreren Generationen

• Es gibt Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 9.5 Stärkung der gerontopsychiatrischen Versorgung

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 9.6 Pflegeversorgung

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 1.2 Aktiver Gewässerschutz

• Änderungen:
  • Änderung 1: "Phosphor" im ersten Satz wird gestrichen
  • Änderung 2: "Eine Entschädigung der Landwirte, wie in anderen Bundesländern, ist anzustreben" wird ergänzt
• Es gibt Diskussionsbedarf zu Änderung 2
• Abstimmung ohne Änderung 2: Der Antrag wird mit Änderung 1 mehrheitlich angenommen
• 14:53: Pause - Unterbrechung der Versammlung bis 15:00

Block 3 (nach TO-Vorschlag)

Antrag X001 Vorwort zum Bezirkswahlprogramm

• Es gibt Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung ohne Modul 1: Der Antrag wird einstimmig angenommen
• Abstimmung über Ergänzung von Modul 1 (Zustimmung des Bezirksvorstands erforderlich): Die Ergänzung wird nicht angenommen

Antrag 3.6 Online-Petitionen auf Kommunalebene

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 3.9 Leichte Sprache

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 9.3 Demografiebeauftragte für Mittelfranken

• Es gibt keine Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 9.7 Palliativversorgung und Hospize

• Es gibt Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt Diskussionsbedarf zum Antrag
• Meinungsbild zur Zustimmung zum Antrag geht leicht positiv aus
• Abstimmung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen

Antrag 9.8 Pflege älterer Menschen mit Migrationshintergrund

• Es gibt Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen

Antrag 1.3 Renaturierung und Sanierung von Gewässern

• Es gibt Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt Diskussionsbedarf zum Antrag
• Änderungsvorschlag: Letztes Wort "wichtig" durch "nötig" ersetzen. Antragsteller ist damit einverstanden.
• Meinungsbild: "Revitalisierung" statt "Renaturierung und Sanierung". Fällt negativ aus.
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Antrag 1.5 Schutz vor Bodenerosion

• Es gibt Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt Diskussionsbedarf zum Antrag
• Abstimmung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen

Antrag 11 Nachhaltiges Wirtschaften

• Es gibt Verständnisfragen zum Antrag
• Es gibt Diskussionsbedarf zum Antrag
• Meinungsbild über Zustimmung zum Antrag fällt überwiegend negativ aus
• Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig abgelehnt
• 16:12 Schließung der Versammlung