BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 010

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1.

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Antragstitel

Gestaltung des Wahlprogramms

Antragsteller
Antragstyp

Sonstiger Antrag

Antragstext

Es wird beantragt das Wahlprogramm wie folgt zu gestalten:

Form
  1. das Programm soll einfach verständlich, übersichtlich, kohärent (zusammenhängend) und konsistent (ohne Widersprüche) verfasst sein;
  2. das Programm soll sprachlich korrekt gemäß der amtlichen deutschen Rechtschreibung und Grammatik (laut Duden) sein und so geschrieben sein, dass es ohne Sinnentstellung wortwörtlich vorgelesen werden kann;
  3. nur in direkter Anrede sollen beide Geschlechter in abwechselnder Reihenfolge genannt werden;
  4. auf Schachtelsätze, Abkürzungen (außer mit Erklärung), Fachwörter, Anglizismen, Scheinanglizismen und vage, nichts-sagende Begriffe soll verzichtet werden;
  5. das Wahlprogramm soll möglichst nicht mehr als 15 Normseiten a 1500 Anschläge umfassen;
  6. das Wahlprogramm soll eine klare Struktur durch Abschnitte und Überschriften haben.
Inhalt
  1. aus dem Programm sollen die Unterschiede der Werte und Ziele der Piratenpartei zu den anderen Parteien ersichtlich sein;
  2. das Programm soll auf die Eigenheiten des Landes Bayerns und möglichst nicht auf Sachverhalte eingehen, für die laut Grundgesetz der Bund zuständig ist;
  3. die Abschnitte des Grundsatzprogramms der Piratenpartei, die in der Zuständigkeit der Länder liegen, sollen im Wahlprogramm zusammengefasst werden;
  4. die beschlossenen Positionen des Landesverbandes sollen abstrakt zusammengefasst werden, indem deren zu Grunde liegenden Werte und Ziele herausgearbeitet werden;
  5. die konkreten Forderungen und Ziele sollen den Positionspapieren vorbehalten sein, die als Lösungsvorschläge und Argumentationshilfe betrachtet werden; darauf soll im Wahlprogramm hingewiesen werden;
  6. hiervon abweichend können auch konkrete, landesspezifische Forderungen zu Kernthemen (Bürgerrechte, Netzpolitik, Datenschutz/Privatsphäre, Überwachung/Zensur, Transparenz/Informationsfreiheit, Mitbestimmung, freie Bildung) in das Wahlprogramm aufgenommen werden.
Auftrag
  1. es ist die Aufgabe der SG Programm gemeinsam Vorschläge nach diesen Vorgaben zu erstellen und dem Landesparteitag vorzulegen;
  2. die SG Programm kann dazu bereits beschlossene Programmanträge nach diesen Vorgaben überarbeiten und per Beschluss des Landesparteitags ersetzen;
  3. die SG Programm setzt sich aus allen Antragstellern von beschlossenen Anträgen zu Landesthemen sowie weiteren Freiwilligen zusammen.


Antragsbegründung

Es gibt bisher keine verbindlichen Vorgaben, wie das Wahlprogramm auszusehen habe. Hiermit erhält die SG Programm Vorgaben, nach denen sie ihren Auftrag erfüllen kann.

Bzgl. des Inhalts geht es in diesem Antrag nicht um die klassische Kern-/Vollprogrammdebatte (Umfang des Themenspektrums), sondern wie abstrakt bzw. konkret das Wahlprogramm sein soll. Der Ansatz stellt einen Kompromiss zwischen den Extrempositionen "Wir haben kein Programm bzw. wir lassen die Bürger entscheiden" und einem Zusammenheften von allen beschlossenen, detaillierten Positionen dar.

Die Kernthemen, die die Piratenpartei auszeichnen, haben dabei etwas höheres Gewicht. Für weitere Themen sollen die Ziele und die grundsätzliche Position angegeben werden. Es wäre jedoch vermessen, zu konkrete Forderungen und - wie andere Parteien - leere Versprechen zu machen, die die Piratenpartei ohnehin nicht in der nächsten Legislaturperiode erfüllen könnte. Damit wäre die Piratenpartei nur noch wie eine weitere Altpartei.

Stattdessen kann dem Wähler gezeigt werden, dass neben den abstrakten Zielen auch konkrete Lösungsvorschläge in Form der Positionspapiere entwickelt wurden. Zu beachten ist auch, dass die Mandatsträger auf Grund des freien Mandats nicht an die Beschlüsse des Landesparteitags gebunden sind, sondern im Rahmen der Sachzwänge versuchen sollten, die Ziele der Piratenpartei so gut wie möglich umzusetzen.

Bisherige Beschlüsse zum Wahlprogramm:

  1. https://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik_Bayern/Antrag-00029
  2. https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Wahlprogramm

Ein paar Links zur Programmdebatte und Aussenwahrnehmung:

  1. http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/12/17/die-ausenwahrnehmung-der-piraten-aus-sicht-eines-journalisten/
  2. http://turbor.tumblr.com/post/34156984202/bekenntnis-eines-pragmatischen-kernis
PirateFeedback
Zuständigkeit
  • Land


Datum der letzten Änderung

19.02.2013


Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da
+ du irrst, denn
Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. CSteinbrenner 13:20, 27. Dez. 2012 (CET)
  2. Micha
  3. cmrcx
  4. JustThomas
  5. Manfred Plechaty
  6. Daniel Seuffert
  7. Volkerm 01:52, 31. Dez. 2012 (CET)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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