BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 093
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Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1.
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Antragstitel
Beweismittelverwertungsverbot Antragsteller
Antragstyp
Positionspapier Antragstext
Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen: Ein gesetzliches Verbot der Verwertung illegal erworbener Beweise in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren soll eingeführt werden. Im Gegensatz zu Staaten wie zum Beispiel den USA (Fruit of the poisonous tree) unterliegt in Deutschland ein Beweisverwertungsverbot in diesem Fall dem Ermessen des Richters und wird nur sehr selten angewandt. Dies führt zu einer Aushöhlung der Bürgerrechte durch Überschreitungen des Rechtsrahmens der Exekutive. Die Exekutive hat praktisch keine Konsequenzen für ihr Fehlverhalten zu befürchten und erzielt so “Erfolge“ gegen geltendes Recht. Das Fehlen jeglicher Konsequenzen und der praktische “Erfolg“ führen zu einer schleichenden Erosion des Rechts, insbesondere der Bürgerrechte. Durch diese Änderung der Gesetze würde die Exekutive bei eigenen Überschreitungen den Vorteil verlieren und stattdessen einen Nachteil erlangen. Somit wäre es dann wie gewünscht, in ihrem Interesse das geltende Recht einzuhalten.
Antragsbegründung
(Dies ist ein nicht behandelter Antrag aus Offenbach. Die Forderung wurde leicht modifiziert, die Begründung beibehalten. Er wurde bereits in der Vergangenheit für den LPT eingereicht, aber nicht behandelt.) Das Problem ist, dass der Staat regelmäßig gegen seine eigenen Gesetze verstößt und mit dem Ergebnis dieses Verstoßes Strafen ausspricht. Es geht dabei nicht darum, alle staatlichen oder gerichtlichen Vorkommnisse umkehrbar zu machen Deshalb auch die Beschränkung auf Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren. Eine grundsätzliche Umsetzbarkeit ist gegeben, da andere Länder wie die USA ein solches Prinzip schon lange anwenden und dies auch in Deutschland in einem beschränktem Rahmen (Richterrecht) der Fall ist. Ein ausführlicheres Konzept können wir (oder die Bundespartei) bei Bedarf auch in Zukunft noch beschließen. Originalantrag: Beispiel für ein Verwertungsverbot in Deutschland:
Zuständigkeit
Datum der letzten Änderung
28.12.2012 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- bitte keine Doppeleinreichungen: den Antrag gibt es bereits hier weil er mW Bundesangelegenheit ist.
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Diskussion
+ das ist richtig, weil
- — das sehe ich anders, da
- + du irrst, denn
- Ο ist das denn wirklich so?
— x trifft nicht zu, da
- + doch das trifft zu, weil
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- CSteinbrenner
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- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
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