BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Bundesprogramm 004

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Bundesprogramm (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1.

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Antragstitel

Beweismittelverwertungsverbot

Antragsteller

Daniel Seuffert

Antragstyp

Bundesprogramm

Antragstext

Es wird beantragt folgende Wahlprogrammänderung dem Bundesparteitag zu empfehlen: ...

Ein gesetzliches Verbot der Verwertung illegal erworbener Beweise in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren soll eingeführt werden.


Antragsbegründung

Im Gegensatz zu Staaten wie zum Beispiel den USA (Fruit of the poisonous tree) unterliegt in Deutschland ein Beweisverwertungsverbot in diesem Fall dem Ermessen des Richters und wird nur sehr selten angewandt. Dies führt zu einer Aushöhlung der Bürgerrechte durch Überschreitungen des Rechtsrahmens der Exekutive. Die Exekutive hat praktisch keine Konsequenzen für ihr Fehlverhalten zu befürchten und erzielt so “Erfolge“ gegen geltendes Recht. Das Fehlen jeglicher Konsequenzen und der praktische “Erfolg“ führen zu einer schleichenden Erosion der Bürgerrechte.

Durch diese Änderung der Gesetze würde die Exekutive bei eigenen Überschreitungen den Vorteil verlieren und stattdessen einen Nachteil erlangen. Somit wäre es dann wie gewünscht, in ihrem Interesse das geltende Recht einzuhalten.

Eine grundsätzliche Umsetzbarkeit ist gegeben, da andere Länder wie die USA ein solches Prinzip schon lange anwenden und dies auch in Deutschland in einem beschränktem Rahmen (Richterrecht) der Fall ist.

Beispiel für ein Verwertungsverbot in Deutschland: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/02/17/im-licht-der-taschenlampen/



Datum der letzten Änderung

10.01.2013


Anregungen

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Diskussion

+das ist richtig, weil

das sehe ich anders, da
+du irrst, denn
Οist das denn wirklich so?

x trifft nicht zu, da

+doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. CSteinbrenner
  2. Thomas 13:40, 28. Dez. 2012 (CET)
  3. Manfred Plechaty
  4. Thomas Mayer
  5. Tobias 'EscaP' Stenzel 22:26, 28. Dez. 2012 (CET)
  6. Klaus P. Segatz
  7. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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