BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Bundesprogramm 010

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Bundesprogramm (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1.

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Antragstitel

Gegen Antisemitismus und Antizionismus

Antragsteller
Antragstyp

Bundesprogramm

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgenden Text als Antragspapier (zur Vorlage als Grundsatzprogrammantrag beim nächsten Bundesparteitag) beschließen:

Die Piratenpartei lehnt jegliche Formen von Antisemitismus kategorisch ab. Dabei verstehen wir den Antisemitismus nicht nur als offenen, rassistischen Judenhass, wie er insbesondere von rechtsradikalen Gruppierungen verbreitet wird. Vielmehr hat antisemitisches Gedankengut zahlreiche Ausprägungen, die sich durch Verschleierung und unter dem Deckmantel legitimer Meinungsfreiheit gesellschaftsfähig zu machen versuchen. So bedienen sich Vorstellungen, nicht näher benannte Gruppen von "Strippenziehern" würden nach weltweiter Kontrolle über Wirtschaft und Politik streben oder wären für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich, oftmals antisemitischer Klischees und Stereotypen und sind kritisch zu betrachten. Ebenso sind einseitige, pauschal israelfeindliche und gegen das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels gerichtete Positionen zum Nahostkonflikt als antisemitisch anzusehen, sofern sie die Verfolgung und Diskriminierung von Juden verharmlosen, relativieren oder rechtfertigen.

Die Piratenpartei stellt sich entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und schließt jegliche Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus.


Antragsbegründung

Es gibt zwei wesentliche Gründe, warum die allgemeine Aussage im Bundesprogramm "Gemeinsam gegen Rassismus" um eine explizite Aussage zum Antisemitismus erweitert werden sollte:

  • Historisch war der Antisemitismus in Deutschland für den Holocaust verantwortlich und nimmt deshalb einen besonderen Platz in der deutschen Geschichte ein. Er sollte deshalb separat von anderen fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologien betrachtet werden (ohne, dass dadurch sonstige Formen von Rassismus in irgendeiner Weise relativiert werden). Die Erklärung gegen Holocaustleugnung von Neumünster ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber noch viel zu kurz.
  • Der Antisemitismus hat im Laufe seiner jahrhundertelangen Evolution zahlreiche Formen entwickelt, die weit subtiler sind, als offener Fremdenhass, und deshalb sogar in einer gegenüber dem Antisemitismus stark sensibilisierten Gesellschaft Fuß fassen können. Zwei deutlichste Beispiele sind im Antrag explizit benannt: zum einen ist es der Antizionismus, der unter dem Deckmantel (legitimer) Kritik am israelischen Staat und seiner Politik Verbrechen gegen Juden verharmlost, relativiert und sogar gutheißt. Zum Anderen bedienen sich die gerade in Krisenzeiten aufkommende System-, Geld-, Zins-, Banken- und sonstige Kritiker alter antisemitischer Klischees, die Juden ein Streben nach Weltherrschaft, die Kontrolle über die Wirtschaft ("Hochfinanz"), das Betreiben von Geheimbündnissen ("Weise von Zion") und sonstige gegen den Rest der Menschheit gerichtete Bestrebungen unterstellen. Der Antrag zielt keinesfalls darauf ab, jegliche Kritik an Israel oder am aktuellen Finanzsystem als antisemitisch abzustempeln, es muss aber stets Wachsamkeit geleistet werden, um das Abdriften legitimer Kritik in Richtunug antisemitischer Klischees früh zu erkennen und zu unterbinden. Der Antrag sieht ebenfalls vor, Zusammenarbeit zwischen Piraten und antizionistischen Gruppierungen auszuschließen. Dass das Thema hochaktuell und bisant ist zeigt die aktuelle Debatte um die Aussagen von Jakob Augstein.

Weiterführende Artikel zum Verhältnis von Antisemitismus und Antizionismus:

Diskussion zu dem Antrag in der Antragsfabrik zum Landesparteitag 2012.2: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Position_gegen_Antisemitismus_und_Antizionismus


Zuständigkeit
  • Bund


Datum der letzten Änderung

07.01.2013


Anregungen

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Diskussion

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— das sehe ich anders, da
+ du irrst, denn
Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

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