BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis 22 Uhr

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Waldemar Nebolsin. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Waldemar Nebolsin

Titel 

Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis 22 Uhr

Antrag

Die Piratenpartei Bayern setzt sich für die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat ein. Bayern gehört zu den wenigen Ländern, welche ihr Ladenschlussgesetz in den Jahren 2006-2007 nicht angepasst haben. Wir sind der Überzeugung, dass die Verbraucher und der Einzelhandel von einer Verlängerung profitieren werden. Somit möchten wir die maximalen Öffnungszeiten auf 22 Uhr ändern.

Begründung

Seit dem 13. März 2003 gelten in Deutschland bundeseinheitliche Regelungen bezüglich des Ladenschlussgesetz. 2006-2007 haben die meisten Bundesländer ihre Ladenschlussgesetze auf 0-24 Uhr angepasst. In Bayern ist zumindest eine Verlängerung auf 22 Uhr notwendig. Der Antrag der CSU scheiterte aber an einem Gleichstand bei einer parteiinternen Abstimmung. Nach der Alleinherrschaft der CSU wollte die FDP das neue Ladenschlussgesetz verabschieden lassen, scheiterte aber in den Verhandlungen mit der Union.

Wir Piraten setzen uns für die größtmögliche Freiheit im Einzelhandel ein. Der Freistaat darf sich in wirtschaftlicher Hinsicht nicht selbst einschränken. Verbraucher bekommen die Möglichkeit, zu späteren Uhrzeiten einkaufen zu können. Verlängert werden die Öffnungszeiten der Unternehmen nur, wenn eine Rentabilität zu erwarten ist. Für Tankstellen gilt heute schon eine Ausnahmeregelung, sodass sie Lebensmittel/Verbrauchsgüter auch nach dem offiziellen Ladenschluss (20 Uhr) verkaufen dürfen.

Konkurrierende Anträge:

• http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Anpassung_des_Ladenschlussgesetzes
• http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Anpassung_des_Ladenschlussgesetzes_f%C3%BCr_kleine_Unternehmen

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Sonnyboy13
2. cmrcx
3. ValiDOM (will irgendeine weitergehende Freigabe, mein Ideal: 24/6)
4. AndiPopp
5. Klaus Brunner
6. DelphiN 23:21, 28. Feb. 2012 (CET) Ladenöffnungszeiten sind eine Frage der freien Marktwirtschaft und nicht der Politik.
7. Klaus H. Miller weder Staat noch Parteien sollten sich hier einmischen; was ist mit Krankenschwestern, Pflegepersonal usw. sollen die dann auch ab 20.00 h heimgehen?
8. farddizzle
9. fagri Vernünftiger Kompromiss
10. JanB Nach meiner Erfahrung eine vernünftige Lösung - die VerkäuferInnen können kaum um 20Uhr pünktlich gehen (ohne bezahlt zu werden!), da von 20-22 Uhr oftmals nicht viel los ist können in der Zeit bereits manche nacharbeiten erledigt werden. Zudem würde der Peak von 19-20 Uhr entzerrt.
11. PavelRichter Absolut dafür! Wann zieht Bayern endlich nach und macht es wie in den anderen Großstädten. Wäre in manchen Vierteln sogar bis 24 Uhr. Allerdings sollten dann aber auch die Nachtzuschläge der Arbeitnehmer stimmen.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Captain Jack S Ab 20.00 Uhr muss man m.E. nicht mehr unbedingt einkaufen. Das kann man auch anders planen, d.h. dies ist nicht unbedingt nötig. Und man muss auch an das Verkaufspersonal denken.
2. Mef
3. Christoph johann
4. Drachentoeter
5. PiratNEA Stimme für die generelle Freigabe
6. Michael Bachinger siehe antrag auf komplette aufhebung
7. Das-leben-ist-schoen
8. wigbold
9. PiratX siehe Antrag auf komplette Aufhebung außer Sonntag
10. Deuxcvsix

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Aleks A.
2. Michael Ceglar Wäre noch gut zu erfahren, warum die Öffnung bis 22 Uhr "notwendig" ist, wie es in der Begründung heißt.

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1 - "Der Freistaat darf sich in wirtschaftlicher Hinsicht nicht selbst einschränken."??? Wir heben uns wegen unserer 20:00 Uhr Regelung von anderen Bundesländern ab! Denk einmal bitte an die Angestellte. Wenn die mehr Arbeiten müssen, haben sie weniger Zeit für ihre Familien und die Gefahr ist dann sehr groß zu einem "burn out syndrom"!
  • Ladenöffnungszeiten zu regeln ist nicht Sache der Politik! Dir Politik soll nur die Rahmensbedingungen schaffen. Es kann durchaus darüber nachgedacht werden z.B. einen Mindestlohn für Nacharbeit oder ähnliches einzuführen um die Menschen zu schützen.

• Muss man wirklich Nachts einkaufen? Ist es nicht von Vorteil wenn zumindest 10 Stunden in der Nacht alles zu hat? Liberalisierung ja, aber wirklich bis zum Maximum? Das-leben-ist-schoen
  • Im Rest Deutschland/der Welt geht das doch auch ganz gut. Ich weis den Bayern fällt es immer schwer mal ein bischen über den Tellerand zu schauen aber wenn ich Abends um 20 Uhr aus der Arbeit komme freue ich mich wenn noch manche Läden offen hätten. Nicht jeder lebt ein langweiliges Spieserleben! --DelphiN 23:30, 28. Feb. 2012 (CET)
  • Dieser Antrag ist noch recht konservativ, die Liberalisierung bis zum Maximum gibt in einem anderen Antrag.

• Ich bin für eine Komplette Aufhebung der Ladenschlußzeiten (siehe Argumentation im Antrag für komplette Aufhebung außer Sonntag), damit unser Dorfladen nicht permanent eine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn er die Bürger außerhalb der LSZ bedient. Die großen Läden werden eh nur dann aufmachen, wenn sie auch Umsätze machen können. PiratX
  • Der Sonntag ist ein religiöser Ruhetag. Ich finde es ist Privatsache wann Jemand seinem Fabelwesen huldigt. Der Staat hat da nichts zu regeln! --DelphiN 23:30, 28. Feb. 2012 (CET)
    • Das ist nicht korrekt. Lies man das Grundgesetz dazu und die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes! Ich will 24/6 :) ValiDOM

• Bayern ist bisher den anderen Ländern mit den LSZ hinterher gehinkt, ich sehe keinen Grund warum Bayern nicht auch mal Vorreiter sein kann. PiratX
  • Ladenöffnungszeiten sind keine eindimensionale Angelegenheit (mehr=besser), es gilt auch Lärmschutz, Arbeitszeiten der angestellet etc. zu bedenken.