BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Anpassung des Ladenschlussgesetzes

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Waldemar Nebolsin.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.
P59
Beantragt von
Waldemar Nebolsin
Titel 
Anpassung des Landenschlussgesetzes
Antrag

Die Piratenpartei Bayern setzt sich für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat ein. Bayern gehört zu den wenigen Ländern, welche ihr Ladenschlussgesetz in den Jahren 2006-2007 nicht angepasst haben. Wir sind der Überzeugung, dass der Freistaat hierfür so wenig Einschränkungen wie möglich setzen sollte. Somit möchten wir die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag dem Einzelhandel überlassen.

Begründung

Seit dem 13. März 2003 gelten in Deutschland bundeseinheitliche Regelungen bezüglich des Ladenschlussgesetz. 2006-2007 haben die meisten Bundesländer ihre Ladenschlussgesetze auf 0-24 Uhr angepasst. Dies sollte so auch in Bayern geschehen. Der Antrag der CSU scheiterte aber an einem Gleichstand bei einer parteiinternen Abstimmung. Nach der Alleinherrschaft der CSU wollte die FDP das neue Ladenschlussgesetz verabschieden lassen, scheiterte aber in den Verhandlungen mit der Union.

Wir Piraten setzen uns für die größtmögliche Freiheit im Einzelhandel ein. Der Freistaat darf sich in wirtschaftlicher Hinsicht nicht selbst einschränken. Verbraucher bekommen die Möglichkeit, zu späteren Uhrzeiten einkaufen zu können. Verlängert werden die Öffnungszeiten der Unternehmen nur, wenn eine Rentabilität zu erwarten ist. Für Tankstellen gilt heute schon eine Ausnahmeregelung, sodass sie Lebensmittel/Verbrauchsgüter auch nach dem offiziellen Ladenschluss (20 Uhr) verkaufen dürfen.

Konkurrierende Anträge:






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Sonnyboy13
  2. Michael Rothenbücher
  3. Magnus R. Ich hätte aber auch noch den Sonntag freigegeben.
  4. Jochen Hiebendahl
  5. Micha
  6. ValiDOM
  7. PiratNEA
  8. AndiPopp
  9. PiratX
  10. DelphiN 23:06, 28. Feb. 2012 (CET)
  11. farddizzle
  12. Korbinian 16:38, 4. Mär. 2012 (CET) obwohl mir zu inkonsequent. ich bin für eine komplette liberalisierung ohne ausnahme
  13. Klaus H. Miller
  14. Ansgarhone
  15. Dietrich Jaser
  16. Mauri
  17. Nunger
  18. SimO: Ich bin für komplette Liberalisierung
  19. Kaffeeaffe

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Aleks
  2. CEdge (wie Aleks)
  3. Michael Bachinger
  4. mef (wie Aleks)
  5. Captain Jack S Ab 20.00 Uhr muss man m.E. nicht mehr unbedingt einkaufen. Das kann man auch anders planen, d.h. dies ist nicht unbedingt nötig. Und man muss auch an das Verkaufspersonal denken.
  6. Caladan
  7. Christoph johann
  8. Slyberryfox
  9. Spencer
  10. Michael Ceglar
  11. Das-leben-ist-schoen
  12. griscia
  13. wigbold - Geht es nicht um die Liberalisierung der Menschen?! - Denke, die Menschen brauchen auch mal gleichzeitige Freizeit;)
  14. Pinny Ein klares nein von mir.
  15. Simon90L der Angtrag geht mir nicht weit genug
  16. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Benutzer:Das-leben-ist-schoen Grundsätzlich OK, Arbeitnehmer und Lärmschutz jedoch mit aufnehmen bitte
  2. CSteinbrenner
  3. Deuxcvsix Liberalisierung ist immer gut, aber nicht als Selbstzweck.
  4.  ?
  5. ...

Diskussion

Ich bin gegen diesen Antrag, da die Öffnungszeiten ausreichend sind. Weiters würden nur wieder die Mitarbeiter belastet werden. Die Arbeitnehmer sind die Mehrheit in unserer Gesellfschaft - wir dürfen nicht noch mehr Belastung auf sie wälzen. Wer mit diesen Öffnungszeiten nicht klar kommt ist selbst schuld. Freiheit heißt für mich, die Freiheit der Anderen (Angestellte) nicht einzuschränken. Wir müssen uns für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen und nicht für das Kapital. GueSi Bitte hier das für und wieder eintragen.

  • Belastung für Arbeitnehmer: Bereits jetzt müssen schon viele Menschen nachts arbeiten, mit dieser Änderung würden es noch mehr werden. Es gibt schon genug Möglichkeiten zum Einkaufen, sodass dies m.E. nicht notwendig ist. --Natus86 16:41, 28. Dez. 2011 (CET)
  • Ich finde den Antrag gut. Mir fehlen jedoch die "checks and balances". Schon heute können große Unternehmen diskret diktieren, dass ihre Mitarbeiter länger arbeiten müssen. Eine Gegenkraft im Antrag wäre zu begrüssen. Ein Vorschlag wäre, es wie in der Schweiz zu machen, wo nur Läden unter einer bestimmten Mitarbeiter Größe freie Hand haben. Zum Beispiel "Inhabergeführte Verkaufsläden mit weniger als 15 Mitarbeiter". In der von dir eingestellten Form kann ich dem Antrag nicht zustimmen, deswegen meine Stimme dagegen. Aleks 29.12.2011
  • Klar wäre es bequem, ich fänds auch toll, aber bei allem Egoismus: Man muss auch mal an die armen Angestellten denken. Die Liberalisierung fördert außerdem imho den allgemeinen Trend zu Nachtarbeit und längeren/ungeregelten Arbeitszeiten.
    • Die Angestellten im Einzelhandel, können wie die Unternehmen, darüber entscheiden, ob sich eine Öffnung zu anderen Tageszeiten lohnt. Die wöchentliche Arbeitszeit bleibt durch eine Liberalisierung unverändert. Sofern es zu zusätzlichen Öffnungszeit kommt, werden Arbeitsplätze geschaffen. PiratNEA
Ich hätte hier gerne den größeren Einsatz von Technologie/Automaten/Drehkreuzen, sodass Läden auch ohne/mit geringstem Personaleinsatz nachts offen sein könnten. Z.B. wie Sonnenstudios/24h-Videotheken. Vielleicht könnte man mit einem Alternativantrag diese Art von Läden bzw. Pilotprojekte davon fördern und für diese eine Ausnahmeregelung mit kompletter Liberalisierung schaffen? (wenn jemand Ahnung davon hat, bitte melden)
Würde auch wirklich gern nachts einkaufen gehen. Aber nur wenn niemand darunter leiden muss! Caladan 04:26, 28. Jan. 2012 (CET)
  • # MC Uberflüssig. Ich werde nicht mal darüber abstimmen. Es gibt kein aktuelles Problem.
    • Faszinierend, es ist einer der meistdiskutierten Anträge.
  • Es geht hier nicht um die Öffnungszeiten der großen Supermarktketten, sondern vorrangig um den Laden in Privatbesitz bei mir im Dorf. Der verstößt nämlich gegen die Ladenschlußzeiten, wenn er mir nachts oder am Wochenende noch etwas verkauft. Das geschieht jeden Tag!!! Damit überlebt er! In den siebziger Jahren wurden auf Druck der Supermarkt Lobby alle Tante Emma Läden mit dem Ladenschluss kaputt gemacht. PirarX
  • Die großen Läden werden ihre Märkte nur öffnen, wenn sie damit Geld verdienen. Das Argument, dass die Angestellten dann länger arbeiten müssen, gehört hier nicht her. Es ist Sache des Gesetzgebers dafür zu sorgen, daß Angestellte akzeptable Arbeitszeiten und Löhne haben. Ich verbiete doch auch nicht der Automobilindustrie in drei Schichten zu arbeiten!! In USA findet man auch große Supermärkte, die rund um die Uhr geöffnet sind. Die haben auch einen Dreischichtbetrieb und die Leute haben oft mehr als nur einen Job und sind froh darüber. Das Problem unseres Arbeitsmarktes ist nicht das Angebot an hochqualifizierten Arbeiten. Das Problem ist der Mangel an unqualifizierten Tätigkeiten.PiratX
  • Ich bin grundsätzlich dafür den Ladenschluß ganz abzuschaffen!!PiratX
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