BY:Fachgruppe Wirtschaft/Standpunkt/Anträge/Vergangen

A001: Antrag auf Erstellung einer Dokumentenstruktur

Antrag Nr.

001

Beantragt von

Klaus, Markus, Stefan, Stephan

Betrifft

Antrag auf Erstellung einer Dokumentenstruktur, das basierend auf Mehrheitsbeschlüssen den aktuellen Standpunkt der FG widerspiegelt.

Text

Die FG Wirtschaft möge beschliessen ein Verfahren in der Fachgruppe einzusetzen und zwar: Die Mitglieder erarbeiten Anträge, die idealerweise vor dem Treffen vorbereitet wurden. Es gibt eine Rednerliste, jede Wortmeldung dauert 2 Minuten. Resultierent daraus werden Passagen in die Anträgen eingefügt.

Anträge werden in der Antragsfabrik im Wiki unter: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Fachgruppe_Wirtschaft/Standpunkt/Antr%C3%A4ge hochgeladen.

Der anhand dieses Formates erarbeitete Standpunkt der FG Wirtschaft-BY soll folgende Grundzüge zum Inhalt haben:

• 1. Ökonomische Grundlagen
  
• 2. Bestandsaufnahme der aktuellen ökonomischen Situation
  
• 3. Allgemeine Forderungen an das ökonomische System
  
• 4. Forderungen zu aktuellen Themen
  

Detailergebnis

19:0:0

Dafür: 19 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

Zusätze

Kommentare

Pro Argumente

• Die Arbeitsweise, ein Dokument mittels Anträgen und Abstimmungen zu generieren sorgt dafür, dass wir die Zeit zwischen unseren 2-wöchigen Treffen nutzen solche Anträge vorzubereiten und Argumente dafür oder dagegen zu erarbeiten. Damit nutzen wir diese Zeit sehr viel intensiver und können deutlich schneller werden.

• Diese Grundstruktur macht eine Zerlegung jeglichen Themas in bis zu 4 Teilaspekte (Grundlagen, Ist-Situation, langfristige Wünsche, kurzfristige Wünsche) erforderlich und fördert damit eine analytische Vorgehensweise.

A002: Antrag für Transparenz im Finanzsektor

Antrag Nr.

002

Beantragt von

Christopher

Betrifft

Transparenz im Finanzsektor

Text

Die FG Wirtschaft setzt sich für Transparenz im Finanzsektor ein.

Um diese Transparenz zu ermöglichen sind geeignete Kontrollen und Regulierungen, sowie finanzpolitische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Ziel und Fokus der Regulierungen sollen dabei sein, insolventen Banken den Konkurs zu ermöglichen, ohne dabei die Realwirtschaft zu gefährden.

Detailergebnis

11:0:2

Dafür: 11 Dagegen: 2 Enthaltung: 0

Zusätze

Kommentare

Pro Argumente

• Gesetzliche Regulierungen sind unbedingt notwendig für die Wirtschaft, für eine Zusammenarbeit (Markus)
• Bei Banken wird viel gemauschelt, Transaktionen sind nicht Transparenz, Handelsbücher sind nicht öffentlich. Wenn man sie veröffentlicht könnte man Krisen besser verstehen. (Stefan)

Contra Argumente

• Strikte Kontrollen und Regulierungen besser definieren (Klaus)
• Gesamtdeutsche Wirtschaft greift zu kurz (Klaus)
• Folgen unabsehbar
• Zu speziell mit Kontrollen und Regulierungen, Fokus sollte auf andere Maßnahmen gelegt werden.

Änderungsanträge

1) Kai:
Um die Stabilität des Finansektors zu verbessern, fordert die FG Wirtschaft neben höherer Transparenz von Transaktionen und Positionen auch erweiterte Eigenkapitalpuffer.

2)
Die FG Wirtschaft setzt sich für Transparenz im Finanzsektor ein, um eine Finanzstabilität zu erzielen und zu erhalten.

3) Ralf:
Hierfür sind die Kontroll- und Regulierungsmechanismen der Finanzmärkte zu reformieren und geeignete finanzpolitische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen

4) Marco:
Ziel und Fokus der Regulierungen sollen dabei sein, dass Marktteilnehmer im Finanzsektor ihr Risiko selbst tragen und für ihre Handlungen

A003: GO-Antrag für ein Allgemeines Meinungsbild

Antrag Nr.

003

Beantragt von

Christopher

Betrifft

Umfrage der FG Wirtschaft

Text

Ich beantrage, dass in der FG Wirtschaft einer Umfrage zustimmt, die das derzeitige Meinungsbild zu allen relevanten politischen Lösungen und Wegen aus der Eurokrise misst, sowie zu weiteren noch undefinierten Themen.

Diese Themen und konkrete Fragen werden gemeinschaftlich im Pad erarbeitet. Jedes Mitglied der FG Wirtschaft kann gerne eigene Fragen beitragen, jedoch wird der Fragebogen selbst von Freiwilligen erarbeitet und ausgewertet. Anschließend werden die Ergebnisse der FG vorgestellt um so leichter eine gemeinsame Linie zu finden.

Detailergebnis

19:3:3

Dafür: 19 Dagegen: 3 Enthaltung: 3

Zusätze

A007: Nutzung der Software Liquidizer für das Meinungsbild aus A003

Antrag Nr.

003

Beantragt von

Stefan

Betrifft

Liquidizer-Umfrage der FG Wirtschaft

Text

Ich schlage vor für die aus Antrag A003 anvisierte Umfragen die Software Liquidizer [1] zu verwenden. Es würden sich meines Erachtens folgende Vorteile ergeben:

• Fragen können von allen Teilnehmern selbstständig erweitert werden.
• Die Umfrage läuft permanent und lassen Trends im Meinungsbild erkennen.
• Das Umfragesystem erzwingt eine Priorisierung der Fragen. Somit lassen sich echte Konfliktfelder von Scheindebatten trennen.
  

Detailergebnis

22:0:2

Dafür: 22 Dagegen: 2 Enthaltung: 0

Zusätze

A004: Bedingte Zustimmung zum ESM

Antrag Nr.

004

Beantragt von

Markus

Betrifft

Bedingte Zustimmung zum ESM

Text

Der folgende Text soll als Unterabschnitt "Bedingte Zustimmung zum ESM" im Abschnitt Forderungen zu aktuellen Themen als Standpunkt der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft aufgenommen werden.

Wir, die PIRATEN der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft, betrachten mit großer Sorge die Krise des Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen Institutionen [4]. Wir sehen uns dabei zur Solidarität mit unseren europäischen Freunden verpflichtet, die zum Teil von den Finanzmärkten abgeschnitten sind, oder in Gefahr sind abgeschnitten zu werden. Wir wünschen uns, dass ihnen unter Mitwirkung von Deutschland geholfen wird und dass diese Hilfe in einem transparenten, rechtsstaatlichen und demokratischen Rahmen erfolgt, bei dem die Bürger Europas im Mittelpunkt des Handelns stehen. Diese Hilfsmaßnahmen kommen letztendlich auch Deutschland zugute, das von Zusammenarbeit in Europa profitiert.

Der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll einem Eurostaat mit Finanzierungsproblemen helfen, indem er ihm unter Auflagen die Möglichkeit bietet, sich dennoch zu refinanzieren. Er erfüllt die oben genannten Forderungen dabei nur zum Teil. Seine Hilfsmaßnahmen können die Probleme einzelner Staaten überbrücken, bis die zugrunde liegenden strukturellen Probleme gelöst sind, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Dabei sind die Parlamente, anders als häufig behauptet, sehr wohl an den Entscheidungsprozessen beteiligt. Dessen ungeachtet kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass der ESM nicht unter einer den PIRATEN angemessenen Transparenz entstanden ist. Es ist zudem alles andere als sicher, dass der ESM im Verbund mit dem Fiskalpakt in der Lage sein wird, die fundamentalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die letztendlich zur heutigen Situation geführt haben, zu mildern.

Angesichts der akuten Notlage sind wir, die PIRATEN der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft, dennoch der Ansicht, dass dem ESM zuzustimmen ist, wenn parallel dazu glaubwürdige Maßnahmen zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte getroffen werden. Dies erfordert je nach Situation auch Maßnahmen in Mitgliedsländern, die keine Zahlungsempfänger sind. Zudem muss gewährleistet sein, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Empfängerlandes nicht durch Sparmaßnahmen an falscher Stelle gefährdet wird.

Details

Der ESM soll einen ständig zur Verfügung stehenden Hilfsfond für die Euro-Mitgliedsstaaten darstellen [1] [2]. Zu diesem Zweck ist er berechtigt, unter bestimmten Bedingungen Gelder an auf Hilfe angewiesene Staaten zu verleihen (Art. 3 ESMV [1]). Der ESM wirkt mit der Bonität der starken Euro-Länder gewissermaßen als Proxy zwischen Staat und Finanzmarkt. Der ESM hat insgesamt Zugriff auf ein Stammkapital von bis zu 700 Milliarden Euro (Art. 8 ESMV [1]), was etwa 6% der derzeitigen öffentlichen Schulden des Euroraums entspricht, oder 7% der Euroraum-Wirtschaftsleistung. Diese Hilfszahlungen werden an wirtschaftspolitische Auflagen gekoppelt, die dazu beitragen sollen, die fundamentalen Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme zu korrigieren (Art. 13 ESMV [1]). Der ESM hat die Möglichkeit, vorausgesetzt Gouverneursrat und Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) stimmen zu, die Refinanzierung über die EZB durchzuführen (Art. 32 (9) ESMV [1]). Den Mitarbeitern des ESM wird zur Durchführung ihrer Arbeit eine beschränkte Immunität eingeräumt (Art. 32, Art. 35 ESMV [1]). Nur so ist es ihnen möglich die Erfüllung der Auflagen durch einen Staat zu prüfen, ohne von diesem auf juristischem Wege behindert zu werden. Dennoch kann die Immunität im Falle eines Missbrauchs aufgehoben werden (Art. 35 ESMV [1]). Jeder Mitgliedsstaat kann bei unüberwindbaren Streitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den ESM oder andere ESM-Teilnehmer klagen (Art. 37 ESMV [1]).

Die nationalen Parlamente werden mit der Kontrolle des ESM betraut. Dazu ist der ESM zur Unterstützung dessen unter anderem verpflichtet, regelmäßig interne und externe Prüfungen durchzuführen (Art. 27ff ESMV [1]).

Der deutsche Bundestag muss gemäß Artikel 2 des ESM-Ratifizierungsgesetzes [1] seine Zustimmung zu einer Änderung des Stammkapitals oder einer Änderung der Hilfsinstrumente geben. Da Deutschland mit 27% der ESM-Stimmanteile nicht überstimmt werden kann (Sperrminorität von 20%) (Art. 4 ESMV [1]), besitzt der Bundestag damit faktisch ein Vetorecht. Darüber hinaus verfassen Bundestag und Bundesrat derzeit weitergehende Beteilungsrechte, die im ESM-FinG [2] zu finden sein werden. Ein erster Entwurf wurde veröffentlicht [3].

Da es für die Erfüllung seiner Aufgaben essentiell ist, dass der ESM eine gute Bonität vorweisen kann, muss immer sichergestellt sein, dass er Zugriff auf sein volles Kapital hat. Das wird erreicht, indem bei einem etwaigen Zahlungsausfall eines ESM-Mitglieds die Partnerstaaten zeitweise einspringen. Dennoch wird Deutschland nie für die vollen 700 Milliarden Euro aufkommen müssen, da aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen bei einem Zahlungsausfall aller anderen Euroländer auch Deutschland nicht mehr für diesen Betrag wird haften können.

Bedingung für den Erfolg des ESM ist, dass die Maßnahmen zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht als Repression sondern als Hilfe wahrgenommen werden. Unabdingbar dafür ist dass die Regierungen ihre Glaubwürdigkeit wieder herstellen, die durch die Intransparenz beim Entwurf des ESM untergraben wurde. Dies ist zum Teil der Tatsache geschuldet, dass solche Verträge derzeit nur auf Regierungsebene verhandelt werden können (intergouvernementale Struktur der europäischen Institutionen). Gerade deshalb stehen die Regierungen aber in einer besonderen Pflicht, die entworfenen Verträge den Bürgern angemessen zu vermitteln. Angesichts der in der Öffentlichkeit entstandenen Missverständnisse wird ersichtlich, dass sie dieser Pflicht nicht ausreichend nachgekommen sind.

[1] ESM-Ratifizierungsgesetz (enthält u.a. ESM-Vertrag im Volltext und Parlamentsvorbehalt bei Erhöhung des Stammkapitals und Änderung der Hilfsinstrumente) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709045.pdf

[2] ESM-Finanzierungsgesetz (Details der Finanzierung, § 3 wird weitere Beteiligungsrechte des Parlaments enthalten, Entwurf z.B. [3]) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709048.pdf

[3] Drucksache des Bundesrates zur Parlamentsbeteiligung am ESM http://www.bundesrat.de/nn_8396/SharedDocs/Drucksachen/2012/0101-200/164-2-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/164-2-12.pdf

[4] http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Piratenappell_pro_Europa

Detailergebnis

1:4:8

Dafür: 1 Dagegen: 8 Enthaltung: 4

Zusätze

Kommentare

Dieser Antrag entspricht der Liquid Feedback Initiative Bedingte Zustimmung zum ESM von Klaus, Alex und mir, die kurzer Zeit bereits eine große Zahl von Unterstützern sammeln konnte. Sie entlarvt etliche Mythen zum ESM mit Verweis auf die relevanten Gesetze und versucht die Diskussion auf die eigentlich relevante Fragestellung zu lenken: Wie können die fundamentalen Probleme der europäischen Wirtschaft gelöst werden?

Der Antrag will diese Diskussion anstoßen und nicht beenden, er lässt daher bewusst offen, welche Maßnahmen am geeignetsten sind. -- M12s 12:23, 31. Mai 2012 (CEST)

Wenn das "Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte" ernst gemeint wäre, würde man doch wohl kaum eine Schuldenbremse in das Land einbauen, was den größten Leistungsbilanzüberschuss aufweist. Ganz im Gegenteil, Deutschland müsste wie Hölle in den Defizitländern einkaufen gehen und sich dafür neu verschulden, dass würde die Ungleichgewichte ausgleichen, ich sage ja, alles nur Augenwischerei die da stattfindet, um was zu retten... --Piratos 15:59, 31. Mai 2012 (CEST)

Der ESM ist völlig überflüssig und schadet der Steuergerechtigkeit. Wenn die überschuldeten Staaten konsequent ihre Steuern eintreiben würden könnten sie sich selber retten. Wenn z. B. Griechenland die jetzt jährlich hinmterzogenen Steuern in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro konsequent eintreiben würde bräuchte es keine Hilfe: http://www.welt.de/politik/ausland/article106436844/Jagd-auf-die-Steuermilliarden-der-Elite-Griechen.html Somit fördert der ESM hauptsächlich Korruption und Steuerhinterziehung. Eine Zustimmung zum ESM ist somit nicht mit den Grundsätzen der Piraten vereinbar. -- Andreas 11:50, 07. Juni 2012 (CEST)

A005: Ablehnung des ESM

Antrag Nr.

005

Beantragt von

Andreas

Betrifft

Ablehnung des ESM, stattdessen europäische Einlagensicherung und Förderprogramm

Text

Der folgende Text soll als Unterabschnitt "Ablehnung des ESM, stattdessen europäische Einlagensicherung und Förderprogramm" im Abschnitt Forderungen zu aktuellen Themen als Standpunkt der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft aufgenommen werden.

Wir, die PIRATEN der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft, betrachten mit großer Sorge die Krise des Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen Institutionen. Bisherige Hilfsmassnahmen dienten ausschließlich der Befriedigung der Interessen von Gläubigern (insbesondere Banken und Fonds) und haben den Bürgern der entsprechenden Ländern mehr geschadet(Sparmassnahmen) als genützt.

Der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll es den in Not geratenen Staaten ermöglichen, weiterhin ihre Schulden auf den Kapitalmärkten zu bedienen und ihre Banken zu rekapitalisieren. Profitieren werden davon bevorzugt die Gläubiger der Staaten und deren Banken. Somit wird Geld vom europäischen Steuerzahler umverteilt auf weltweite Fonds und Banken. Einen Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme in der Eurozone leistet der ESM nicht. Zudem demotiviert der ESM die Nehmerländer aus eigener Kraft Anstrengungen zur Bewältigung ihrer Schwierigkeiten zu unternehmen. Daher lehnen wir den ESM in der gegenwärtigen Vertragsfassung ab.

Angesichts der akuten Notlage sind wir, die PIRATEN der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft, der Ansicht, dass alternativ einer europäischen Einlagensicherung, die die Spareinlagen, Renten- und Lebensversicherungen der europäischen Bürger bis zu einer bestimmten Höhe garantiert und einem europäischen Förderprogramm für Arbeitsplätze zugestimmt werden könnte, wobei von der Förderung auschließlich die Bürger der in Not geratenen Staaten profitieren (z. B. in Form der Finanzierung von Strukturmassnahmen, Arbeitsplatzbeschaffungsmassnahmen, Kredite für Unternehmen die Arbeitsplätze schaffen, Gründungskredite für neue Unternehmen, Kurzarbeitergeld, Schaffung von Arbeitsplätzen in der Forschung, etc.).

Detailergebnis

Dafür: {{{Ja}}} Dagegen: {{{Nein}}} Enthaltung: {{{Enthaltung}}}

Zusätze
Der Antrag wurde zurückgezogen

Kommentare

Details: Der Betrag bei dem die Einlagensicherung gedeckelt würde, wäre auf einen Betrag von ca. 100.000 € pro Mensch festzusetzen, z. B. bei einer fünfköpfigen Familie wären das also ein halbe Million Euro.

Pro

• Dieser Antrag dient der Solidarität der deutschen Bürger mit den Bürgern der in Not geratenen Euro-Staaten.
• Es ist nicht Sinn und Zweck von Steuergeldern damit Banken und Fonds reich zu machen sondern diese Steuergelder für den ESM sollten vorrangig verwendet werden, in Not geratenen Menschen zu helfen. Auch in der Öffentlichkeit besteht kein Verständnis mehr dafür, dass den Banken immer weiter geholfen wird, während auf der anderen Seite die Bürger sparen sollen.
• Hilfen kommen direkt bei betroffenen Bürgern an.
• Kein Eingriff in die freie Marktwirtschaft, Banken können pleite gehen, der Markt kann sich selbst bereinigen.
• Den kleinen Bürgern und der Mittelschicht wird geholfen.
• Der Euro bleibt erhalten.
• Steuergelder werden sinnvoll verwendet.
• Länder wie Griechenland können sich selber retten, wenn sie konsequent ihre Steuern eintreiben. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oberster-steuereintreiber-griechische-steuerzahler-koennten-ihr-land-retten/6724284.html Es ist nicht einzusehen, dass die ehrlichen Steuerzahler für die Schäden aufkommen sollen, die durch Hinterziehung durch die unehrlichen erfolgt. http://www.welt.de/politik/ausland/article106436844/Jagd-auf-die-Steuermilliarden-der-Elite-Griechen.html
• Mit den Mitteln des ESM sollen die Spielregeln der Marktwirtschaft ausgehebelt werden, in dem Banken (sog. "Zombie-Banken) durch Staatshilfe am Überleben gehalten werden, die am Markt gescheitert sind und nach den Regeln eines freien Marktes Pleite gehen müssten. Damit werden die notwendigen Bereinigungen verhindert. Außerdem belohnt man auf diese Weise Zocker und Spieler und bestraft damit die anständigen Banken. Wenn Bankmanager wissen, dass sie sich darauf verlassen können, dass sie mit Steuergeldern gerettet werden, wenn sie sich verzocken, zocken sie natürlich bis aufs äußerste, da sie nur gewinnen können aber nie verlieren. Will man die Gier und das Zocken an den Finanzmärkten, was zu der Krise beigetragen hat, wirklich eindämmen, muss man auch mal Banken verlieren lassen. Nach einer begrenzten Marktbereinigung, die keinesfalls alle Banken betreffen würde, sondern nur die die hoch gezockt haben, würden die Zockerbanken durch neu entstehende Banken ersezt, die zweifelos vorsichtiger agieren würden, da sie gelernt hätte, dass Zocken in den Abgrund führt. Solange wir hingegen Zocker auch noch finanziell unterstützen wird sich nichts ändern und wir müssten den ESM immer weiter aufstocken.

-- Andreas 21:03, 04. Juni 2012 (CEST)

Contra

• Die Beseitigung der strukturellen Probleme wird längere Zeit beanspruchen. In dieser Zeit ist aber eine Bedienung der griechischen Staatsschulden dennoch notwendig. Würde der ESM nur in der hier vorgeschlagenen Weise eingesetzt werden, wäre der Schuldendienst nicht möglich, die Probleme würden sich verschärfen.
• Der ESM kann nur dafür verwendet werden die Schulden weiter zu bedienen, während parallel strukturelle Massnahmen, getrennt vom ESM und über den Fiskalpakt hinausgehend, laufen.
• Dieser Vorschlag ist daher prinzipbedingt nicht funktionsfähig. --GeldPirat 14:53, 31. Mai 2012 (CEST)
• Einige Bankmanager werden arbeitslos oder verlieren zumindest ihre Boni.

Es gibt keinen Zwang die Banken zu retten. Einige werden pleite gehen, soviel Geld um alle zu retten haben wir nicht, selbst wenn wir den ESM auf 4 Billionen erhöhen. Wir sollten das Geld stattdessen dazu verwenden, die Folgen der Pleiten einiger Banken für die Bürger aufzufangen. Das Ziel ist, z. B. die Lebensversicherungen der Menschen zu retten, nicht die Versicherungsunternehmen. Und das geht wenn man will. --Andreas 18:00, 31. Mai 2012 (CEST)

In den Büchern von manchen Banken sind Risiken enthalten, die weit größer als das Kapital der Banken sind. Wenn diese Risiken eintreten und die Banken pleite gehen, verlieren zwar die Kapitalgeber ihre Anlagen, aber den größten Teil der Last müssen andere tragen. Auch in diesem Fall wären "kleine" Bürger betroffen, es ist aber nicht abzusehen, wer wie stark betroffen wäre. Die Alternative ist es diese Banken nicht pleite gehen zu lassen und stattdessen die Risiken solidarisch auf die Schultern aller zu verteilen. Dies ist natürlich nur dann sinnvoll, wenn parallel dazu Maßnahmen unternommen werden, die solche Risiken in Zukunft vermeiden. --M12s 14:19, 1. Jun. 2012 (CEST)

Man muss inzwischen damit kalkulieren, dass die Banken pleite gehen. Der ESM kann das nur ca. 10 Jahre hinauszögern, verhindern kann er es nicht. Es ist nicht davon auszugehen, dass irgendwelche Massnahmen unternommen werden um zukünftige Bankenpleiten zu verhindern. Erstens wissen selbst die ESM-Befürworter noch nicht einmal, wie solche Massnahmen aussehen könnten, zweitens selbst wenn es Möglichkeiten gebe, ist unwahrscheinlich dass diese auch beschlossen würden, vor allen Dingen dann, wenn sie erst nach dem Beschluss über den eigentlichen ESM beschlossen werden sollen, und drittens wurden in der Vergangenheit sowieso alle Verträge gebrochen, wieso sollte es ausgerechnet diesmal anders sein. Wenn Deutschland sich jetzt hoch verschuldet um die Bankenpleiten hinauszuzögern, hat es später kein Geld mehr, um z. B. die Spareinlagen der kleinen Bürger zu garantieren. Die Mittel, die jetzt für den ESM vorgesehen sind sollten statt dessen dafür verwendet werden, die Spareinlagen und Lebensversicherungen der kleinen Bürger zu garantieren. --Andreas 23:00, 03. Juni 2012 (CEST)

A008: Positionspapier zur Ablehnung des ESM

Antrag Nr.

008

Beantragt von

Strachwitz

Betrifft

ESM

Text

Positionspapier zur Ablehnung des ESM

Nach Auffassung der PIRATEN Bayern verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen. Die PIRATEN Bayern kritisieren insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda. Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei Bayern aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag – insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist.

Detailergebnis

Dafür: {{{Ja}}} Dagegen: {{{Nein}}} Enthaltung: {{{Enthaltung}}}

Zusätze
Der Antrag wurde zurückgezogen

Begründung

Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, da alle Entscheidungen von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen werden. Das Rechtsstaatsprinzip wiederum bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und garantiert damit Menschenwürde, Freiheit und Rechtssicherheit. Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt. Sowohl der Gouverneursrat als auch die Mitglieder des Direktoriums des ESM sind jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und Europaparlament, entzogen. Eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM im Rahmen der bewilligten Finanzmittel durch die Legislative ist damit unmöglich geworden. Der ESM kann die Hintergründe und Details von Entscheidungen und die Effizienz seiner Maßnahmen nach eigenem Ermessen geheim halten und ist nur zu einer rein finanziellen Rechenschaft verpflichtet. Dadurch verstößt er gegen die von der Piratenpartei geforderte Transparenz staatlicher Organisationen, denn diese sind gegenüber den Bürgern umfassend berichts- und rechenschaftspflichtig. Dieser Transparenz-Verstoß wiegt umso schwerer angesichts der umfassenden Ermächtigungen und Finanzmittel des ESM selbst. Die Piratenpartei NRW ist der Auffassung, dass es sich bei der sogenannten „Euro-Krise“ um ein grundsätzliches Strukturproblem des Eurosystems handelt und dass die akuten Solvenzprobleme einiger Euro-Länder in den meisten Fällen nicht durch ein Fehlverhalten der jeweiligen Regierungen ausgelöst wurden. Über lange Zeit wurden die strukturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften Europas ignoriert. Weder diese strukturellen Schwierigkeiten noch die systemimmanente Instabilität des Eurosystems werden durch den ESM abgemildert.

Dieser Antrag entspricht dem Positionspapier der PIRATEN NRW vom 18.04.2012. Die PIRATEN Bayern unterstützen den Vorschlag dieses Positionspapier auf Bundesebene auszuweiten.

A009: Übernächster Antrag

Mit Antrag A009 wird beantragt, Antrag 008 abzulehnen und durch einen überarbeiteten Folgeantrag zu ersetzen.

Begründung:

- Der Antrag mischt legale, politische und ökonomische Argumente in wirrer, teilweise polemisierender Form. Der erste Satz erhebt die Transparenz-Grundsätze der Piraten-Partei in den gleichen Rang wie den Parlamentsvorbehalt (das Herz parlamentarischer Demokratie). Damit demonstriert der Antrag zwar piratisches Selbstvertrauen, rutscht aber postwendend auf der Fragestellung aus ob die Piratenpartei den ESM unterstützen würde, wenn er transparenter gestaltet wäre? Wohl kaum. Warum also eine Verfahrensform kritisieren, wenn man eigentlich gegen das Organ an sich Stellung beziehen will?

- Die Aussage: "Der ESM ist zudem nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen." ist richtig. Allerdings ist der ESM dafür auch nicht konzipiert worden, wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone abzubauen oder die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen sondern um notleidenden Regierungen Luft zu verschaffen während sie ihre Problem in Angriff nehmen. Haben die Autoren den ESM verstanden? Der Antrag fordert somit in letzter Konsequenz die Feuerwehr abzuschaffen mit der Begründung, dass beim Bau unserer Gebäude brennbare Materialien verwendet wurden.

- "... fordert die Piratenpartei Bayern eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag". Die Formulierung unterstellt, dass der Vertrag hinter verschlossenen Türen beschlossen wird, was nicht richtig ist. Natürlich wird der Vertrag öffentlich im Bundestag debattiert und verabschiedet werden müssen. Und natürlich werden dort Befürworter und Gegner zu Wort kommen.

- "Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, weil die Entscheidungen für seine Ratifizierung von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen werden." Die Ratifizierung findet wie oben ausgeführt im Bundestag statt. Unsere Forderung nach einem Volksentscheid macht den Bundestag nicht zu einem nicht legitimierten Gremium.

- "Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt." Hierzu sollte man nochmal die vorläufige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) zum 9er-Gremium und die anstehende Entscheidung des BVerfG zu lesen. Die Entscheidungsforen zu EFSF und ESM werden bereits auf Antrag aus den Reihen der Grünen und der SPD vorm BVerfG verhandelt. Das BVerG hat per vorläufiger Anordnung am 27.10.2011 verfügt, dass der Bundestag in allen vom EFSF und ESM unterstützten Aktionen mitentscheiden muss womit der ursprüngliche Vorschlag, nach dem Entscheidungen über operative Schritte hinter verschlossenen Türen von einem Gremium aus 9 Mitgliedern des Bundestages getroffen werden de facto vom Tisch ist. Seitdem müssen alle ESM-Schritte vom Plenum abgesegnet werden müssen (mit Ausnahme von direkten Intervention des ESM am Anleihenmarkt, die nicht funktionieren können wenn man sie vorankündigt). Das einzige andere Parlament in der EU das so weitreichende Mitbestimmungsrechte über ESM-Entscheidungen hat ist übrigens das finnische. Beobachter befürchten bereits, dass die nun beschlossene, volle Einbeziehung des Bundestages in alle ESM-Entscheidungen den ESM zur Untätigkeit verdammen wird. Die endgültige Entscheidung des BVerfG in dieer Sache ist für den 19.06.2012 terminiert.

Das Ziel der Piraten sollte hierzu unter anderem sein, das deutsche Beispiel in andere Länder zu tragen.

Sobald mehrere, europäische Parlamente zu ESM-Aktivitäten befragt werden müssten wäre der Apparat an sich nicht handlungsfähig und das Ziel dieses Antrags hätte sich von selbst erfüllt.

Trotz dieser Sachverhalte ist der Standpunkt der ESM-Vertrag verstoße gegen den Parlamentsvorbehalt derzeit selbst unter Bemühung tagesgeschäftlicher Polemiken kaum haltbar.

- Zu guter Letzt lässt der Antrag zwei wesentliche Hauptargumente gegen den ESM komplett außen vor, nämlich dass der ESM die Banken nicht genug in Rettungsaktionen einbezieht und dass mit dem ESM eine der Grundklauseln des Vertrags von Maastricht gebrochen wird (no bail-out). Allein aufgrund dieser Auslassung ist der Antrag nicht tragfähig.

Vor diesem Hintergrund ist Antrag 008 abzulehnen und durch eine überarbeitete Version zu ersetzen, die sachlich besser argumentiert und seine Forderungen sauberer verortet.

Der Antrag wurde zurückgezogen.

A010: Informieren statt Position beziehen

Antrag Nr.

010

Beantragt von

Christopher, Stefan

Betrifft

ESM

Text

Um unsere Funktion als auch informierendes Organ FG Wirtschaft wahrzunehmen ist es essenziell, alle genannten Argumente zu dem Thema öffentlich zugägnglich zu machen. Viele Fachleute in der FG haben gute Beiträge auf beiden Seiten der Debatte genannt und sollten Berücksichtung finden.

Daher möchten wir ohne konkret Position zu beziehen, alle Argumente für und wider des ESM aufzählen, wichtige und informative Links sammeln und über die Wikiseite veröffentlichen.

Diese sollen in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern der FG erarbeitet und übernommen werden(über unser bestehendes Antragstool). Ziel ist es dafür zu stimmen, weil das Argument richtig ist und informiert. Anträge sollen nicht mehr abgelehnt werden, weil es nicht der eigenen Meinung entspricht.

Wie wir uns das vorstellen:

Hier findet ihr den ersten Entwurf der Pro und Kontraargumente: BY:Fachgruppe_Wirtschaft/Standpunkt/Anträge/A010 Bei ausgewogener Formulierung ist jeder eingeladen an diesem Entwurf mitzuarbeiten.

Detailergebnis

9:3:2

Dafür: 9 Dagegen: 2 Enthaltung: 3

Zusätze

A011: Alternativantrag zum ESM

Antrag Nr.

011

Beantragt von

Andreas

Betrifft

Alternativantrag zur Rettung des Euro

Text

Der folgende Text soll als Unterabschnitt "Eurorettung" im Abschnitt Forderungen zu aktuellen Themen als Standpunkt der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft aufgenommen werden.

Wir, die PIRATEN der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft, lehnen immer weitere Notlösungen, die, unter Inkaufnahme immer höherer Kosten und Risiken für die europäischen Steuerzahler das drohende Problem eines Euro-Kollaps lediglich kurzfristig in die Zukunft verschieben, dabei aber keinerlei Ansätze für eine dauerhafte Sicherung des Euros bieten, ab.

Wir fordern, dass endlich Lösungen für die strukturellen Probleme der Eurozone in Angriff genommen werden, die eine dauerhafte Stabilität des Euros gleich wie dauerhaftes Wirtschaftswachstum in der Eurozone garantieren. Dabei sollten so weit möglich auch demokratische Gesichtspunkte und die Kosten für die europäischen Steuerzahler berücksichtigt werden.

Detailergebnis

7:5:2

Dafür: 7 Dagegen: 2 Enthaltung: 5

Zusätze

Kommentare

Details: Dieser Antrag macht es nicht notwendig, einen einheitlichen Standpunkt zum ESM zu finden, ist aber dennoch ein sinnvoller Beitrag der Piratenpartei zum Thema der Eurorettung.

A012: Sozialprogramm

Antrag Nr.

012

Beantragt von

Michael

Betrifft

Sozialprogramm

Text

Der folgende Text soll als Unterabschnitt "Sozialprogramm" im Abschnitt Forderungen zu aktuellen Themen als Standpunkt der Fachgruppe Wirtschaft und Soziales Bayern aufgenommen werden.

Um das Unbehagen in unserer Gesellschaft zu verstehen geht es darum, eine Analyse zu erarbeiten, worin dieses seine Wurzeln hat. Ein realistischer Blick in die Zukunft zeigt, daß unsere Sozialsysteme u. a. durch die Überalterung unserer Gesellschaft total finanziell überfordert sind, und das ist genau die Frage, die sich viele Menschen in unserem Lande stellen. Keine der etablierten Parteien gibt auf diese Frage eine realisierbare Antwort.

Welche Antwort können wir darauf geben? Diejenigen, die am meisten von unserem Wirtschaftssystem profitieren, beteiligen sich durch die Bemessungsobergrenze im Einkommen nicht an den sozialen Kosten, da sie sich privat versichern müssen. Letztendlich werden nur diejenigen belastet, die mittlere oder niedrigere Einkommen beziehen. Ebensowenig müssen sich Beamte und Parlamentarier an den Kosten beteiligen. Ein erster Schritt wäre zum Beispiel, diese Obergrenze generell abzuschaffen und bei Beamten und Parlamentariern wäre auch darüber nachzudenken, wie sie zu den Kosten ebenfalls herangezogen werden können.

Wie könnte nun so ein tragfähiges Programm aussehen und was soll es bewirken? Wir könnten uns die Einführung einer sog. "Sozialsteuer" vorstellen, und zwar: Als erstes sollten die gesamten anfallenden Sozialkosten durch eine getrennte Steuer - eine sog. "Sozialsteuer" - erhoben werden, auf die der Staat bzw. die Länder keinen Zugriff haben dürfen, d. h., diese Gelder dürfen nur zweckgebunden verwendet werden. Gedacht ist, die Bruttovergütungen der Gehälter bzw. der Löhne um den Sozialanteil für Arbeitnehmer zu kürzen, auch fallen die von den Unternehmen gezahlten sog. Arbeitgeberanteile weg. Dafür wird die o. g. "Sozialsteuer" erhoben. Diese "Sozialsteuer" wird über die Umsätze aller Unternehmen über einen noch festzulegenden Prozentsatz getragen, unabhängig von der Anzahl seiner Mitarbeiter. Beteiligt werden gleichzeitig Personen, die noch ein zu bestimmendes Jahreseinkommen überschreiten. Durch die "Sozialsteuer" soll soziale Gerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaft hergestellt werden. Das bedingt, daß es z. B. nur noch eine Altersversorgung gibt, die für alle Bürger gilt und nach oben begrenzt ist. Wie das Soziale Netz administrativ aufgebaut werden soll, ist noch zu erarbeiten. Der Vorteil einer "Sozialsteuer" besteht in der Entlastung und gleichzeitigen Vereinfachung der Lohn- und Gehaltsstruktur. Somit können Arbeitsplätze ohne zusätzliche Belastung geschaffen werden. Auch profitieren die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden davon.

Detailergebnis

Dafür: Dagegen: Enthaltung:

Zusätze

Kommentare

Peter Krall: Bereits jetzt wird nur jene Komponente der ökonomischen Leistungsfähigkeit belastet, die von Erwerbseinkommen abhängt. Dagegen sind Erbschaften und Vermögenssubstanz privilegiert. das führt im Prinzip zu einer Entwicklung hin zu einer postfeudalen Standesgesellschaft, in der Wohlstand weit weniger vom eigenen Erfolg als von ererbtem Status abhängt. Diese Tendenz würde mit dem Vorschlag nur verstärkt.

A013: Umlage und Kapitaldeckung

Antrag Nr.

013

Beantragt von

Stefan

Betrifft

Umlage und Kapitaldeckung

Text

Antrag auf Aufnahme in Sektion 3 : "Bestandsaufnahme der aktuellen ökonomischen Situation"

Der folgende Absatz erklärt, dass die wesentlichen Profiteure der Bankenrettung die privaten Geldanleger sind, die Rücklagen in Form kapitalgedeckter Sicherungen gebildet haben. Das sichere Umlageverfahren wurde vom Gesetzgeber zunehmend ausgehöhlt.

Zu den wesentlichen Guthaben, welche von den pleite gehenden Banken verwaltet werden, zählen private Altersversorgung, Ersparnisse und Rücklagen der privaten Krankenversicherungen. Kurz gesagt sind alle privaten Sicherungssysteme betroffen, die in der Vergangenheit von der Regierung als große Alternative zum staatlichen Umlageverfahren gepriesen wurden.

In der öffentlichen Renten- und Krankenversicherung werden Einnahmen der arbeitenden Generation verwendet um Bedürfnisse der Älteren zu bedienen. Dieses sogenannte Umlageverfahren ist sicher, da es auch bei Inflation und einer Währungsreform funktioniert. Aber, es wirft weniger Rendite ab, als private Sicherungssysteme welche durch Finanzspekulationen kundenfreundliche Konditionen bieten konnten.

Kurz gesagt haben Verwalter, sprich die Banken, von kapitalgedeckten privaten Sicherungssystemen das Geld verzockt. Nun werden alle Bürger dafür zur Kasse gebeten, auch solche, die keine Rücklagen bilden konnten und im Umlageverfahren die Renten und Gesundheitskosten der ältere Generation bezahlt haben.

Detailergebnis

7:1:4

Dafür: 7 Dagegen: 4 Enthaltung: 1

Zusätze

Kommentare

Von Piratos (kann leider heute nicht kommen) Grundsätzlich finde ich die Richtung des Antrages richtig, umlagefinanzierte Systeme sind in Krisenzeiten die bessere Absicherung der Bevölkerung.

Nur würde ich widersprechen bei der Aussage, dass Verwalter das "Geld verzockt haben", dass stimmt so nicht, diese Massensparanstalten sind dazu verpflichtet, in was sie investieren müssen. Nur ist das Problem, dass das, in was sie verpflichtet sind zu investieren, überwiegend Staatsanleihen sind(50 -80 %), die heute weniger Sicherheit darstellt. Das Ganze ist geregelt in der Anlageverordnung (AnlV), genauer in der "Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen" § 3 Quantitative Beschränkungen [2]

Man muss sich es selbst ausrechnen, dort steht zum Beispiel, dass nur 7,5 % in Zockerpapiere (strukturierte Finanzinstrumente, die mit Forderungsrechten besichert sind) investiert werden kann.

Was ich sagen will, die privaten Lebensversicherungen sind keine Zockerbuden, gehen aber trotzdem pleite, wenn die Staaten Schuldenschnitte/Bankrotts hinlegen. Damit gehen auch die private Altersvorsorge pleite, darauf sollten wir alle vorbereiten.--Piratos 12:12, 12. Jul. 2012 (CEST)

A014: Geldschöpfung und Inflation

Antrag Nr.

014

Beantragt von

Stefan

Betrifft

Geldschöpfung und Inflation

Text

Antrag auf Aufnahme in Sektion 2 : "Ökonomische Grundlagen"

Bei unserem Geldsystem handelt es sich um ein sogennantes Fiat-System. Bei diesem System kann neues Geld nach bestimmten Regeln neu geschaffen werden, d.h. die Geldmenge kann sich ändern.

Wesentliches Ziel bei der Geldmengensteuerung eine relative Preisstabilität von Waren, sprich eine Begrenzung der Inflationsrate. Da sich Preise aus Angebot und Nachfrage ergeben, kann zusätzliches Geld nur geschöpft werden, wenn auch zusätzliche Ware auf den Markt gebracht werden.

Dazu gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Dem neugeschöpftem Geld werden entsprechend werthaltige Sicherheiten hinterlegt. Diese können gepfänded werden, sobald das Geld in Güterkreislauf gelangt und zur Preissteigerung führen würden.
2. Das Geld wird an anderer Stelle dem Kreislauf wieder entzogen, d.h. in Sparanlagen geparkt.

Geldschöpfung aus dem Nichts ist nicht vorgesehen. Von der Bank geschöpftes Geld kann erst kaufkraftwirksam werden, wenn zusätzliche Wertgegenstände geschaffen oder hinterlegt werden. Dem geschöpften Geld auf der Aktivseite der Bilanz muss immer ein Wertgegenstand auf der Passivseite gegenüberstehen.

Dieses System hat in der Vergangenheit funktioniert. Lebenshaltungskosten stiegen vergleichsweise moderat an. Jüngste Ausgaben für Banken- und Staatenrettungen lassen jedoch befürchten, dass zunehmend Geld geschöpft wird, welches nicht ausreichend gesichert ist. Drei Arten von mangelnder Sicherung können unterschieden werden

1. Die Sicherheiten haben nicht ausreichenden Wert.
2. Die Pfändung der Sicherheiten würde zu sozialen Unruhen führen.
3. Im Crash kann die Pfändung der Sicherheiten mehr Zeit in Anspruch nehmen als geplant.

Mangelnde Gelddeckung kann die Folge politscher Einflussnahme oder Betrug sein. Sie ist kein integraler Bestandteil des Fiat-Geldsystems.

Detailergebnis

4:3:2

Dafür: 4 Dagegen: 2 Enthaltung: 3

Zusätze

Kommentare

Piratos: Auch hier wieder grundsätzliche Zustimmung von mir, aber wichtig ist noch der Aspekt, dass man soviel Geld drucken kann wie man will, solang die Sparquote hoch genug ist, entsteht keine Inflation (Japan)

Und umgekehrt, ohne "Geld drucken" kann es zur (Hyper)Inflation kommen, wenn die Geldvermögen entspart werden (Crack-Up-Boom) Der Zusammenhang zwischen Geldmenge und Inflation ist aus meiner Sicht in dem Antrag noch zu monokausal dargestellt.--Piratos 13:13, 12. Jul. 2012 (CEST)