BY:Fachgruppe Wirtschaft/Standpunkt
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Inhaltsverzeichnis
Standpunkt der FG Wirtschaft
Der folgende Text stellt den Standpunkt der FG Wirtschaft dar. Änderungen an diesem Text dürfen nur nach Treffen der FG Wirtschaft und Mehrheitsentscheid der Anwesenden vorgenommen werden. Anträge auf Änderungen des Standpunktes werden in der Antragsfabrik der FG Wirtschaft gesammelt.
Ökonomische Grundlagen
- Bei unserem Geldsystem handelt es sich um ein sogennantes Fiat-System. Bei diesem System kann neues Geld nach bestimmten Regeln neu geschaffen werden, d.h. die Geldmenge kann sich ändern.
- Wesentliches Ziel bei der Geldmengensteuerung ist eine relative Preisstabilität von Waren, sprich eine Begrenzung der Inflationsrate. Da sich Preise aus Angebot und Nachfrage ergeben, kann zusätzliches Geld nur geschöpft werden, wenn auch zusätzliche Ware auf den Markt gebracht werden.
- Dazu gibt es zwei Möglichkeiten:
- Dem neu geschöpftem Geld werden entsprechend werthaltige Sicherheiten hinterlegt. Diese können gepfändet werden, sobald das Geld in den Güterkreislauf gelangt und zur Preissteigerung führen würde.
- Das Geld wird an anderer Stelle dem Kreislauf wieder entzogen, d.h. in Sparanlagen geparkt.
- Geldschöpfung aus dem Nichts ist nicht vorgesehen. Von der Bank geschöpftes Geld kann erst kaufkraftwirksam werden, wenn zusätzliche Wertgegenstände geschaffen oder hinterlegt werden. Dem geschöpften Geld auf der Aktivseite der Bilanz muss immer ein Wertgegenstand auf der Passivseite gegenüberstehen.
- Dieses System hat in der Vergangenheit funktioniert. Lebenshaltungskosten stiegen vergleichsweise moderat an. Jüngste Ausgaben für Banken- und Staatenrettungen lassen jedoch befürchten, dass zunehmend Geld geschöpft wird, welches nicht ausreichend gesichert ist. Drei Arten von mangelnder Sicherung können unterschieden werden
- Die Sicherheiten haben nicht ausreichenden Wert.
- Die Pfändung der Sicherheiten würde zu sozialen Unruhen führen.
- Im Crash kann die Pfändung der Sicherheiten mehr Zeit in Anspruch nehmen als geplant.
- Mangelnde Gelddeckung kann die Folge politscher Einflussnahme oder Betrug sein. Sie ist kein integraler Bestandteil des Fiat-Geldsystems.
Bestandsaufnahme der aktuellen ökonomischen Situation
- Der folgende Absatz erklärt, dass die wesentlichen Profiteure der Bankenrettung die privaten Geldanleger sind, die Rücklagen in Form kapitalgedeckter Sicherungen gebildet haben. Das sichere Umlageverfahren wurde vom Gesetzgeber zunehmend ausgehöhlt.
- Zu den wesentlichen Guthaben, welche von den pleite gehenden Banken verwaltet werden, zählen private Altersversorgung, Ersparnisse und Rücklagen der privaten Krankenversicherungen. Kurz gesagt sind alle privaten Sicherungssysteme betroffen, die in der Vergangenheit von der Regierung als große Alternative zum staatlichen Umlageverfahren gepriesen wurden.
- In der öffentlichen Renten- und Krankenversicherung werden Einnahmen der arbeitenden Generation verwendet um Bedürfnisse der Älteren zu bedienen. Dieses sogenannte Umlageverfahren ist sicher, da es auch bei Inflation und einer Währungsreform funktioniert. Aber, es wirft weniger Rendite ab, als private Sicherungssysteme welche durch Finanzspekulationen kundenfreundliche Konditionen bieten konnten.
- Kurz gesagt haben Verwalter, sprich die Banken, von kapitalgedeckten privaten Sicherungssystemen das Geld verzockt. Nun werden alle Bürger dafür zur Kasse gebeten, auch solche, die keine Rücklagen bilden konnten und im Umlageverfahren die Renten und Gesundheitskosten der ältere Generation bezahlt haben.
Allgemeine Forderungen an das ökonomische System
- Die FG Wirtschaft setzt sich für Transparenz im Finanzsektor ein. Um diese Transparenz zu ermöglichen sind geeignete Kontrollen und Regulierungen, sowie finanzpolitische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Ziel und Fokus der Regulierungen sollen dabei sein, insolventen Banken den Konkurs zu ermöglichen, ohne dabei die Realwirtschaft zu gefährden.
Forderungen zu aktuellen Themen
Pro und Contra zum ESM
- CONTRA
- Strukturelle Probleme sind nicht lösbar
- Bislang zeigen sich zahlreiche Länder, insbesondere Griechenland unfähig zu tiefgreifenden Reformen. Um jemals wieder Konkurrenz fähig zu werden sind starke Lohnkürzungen notwendig, die politisch nicht ohne Verteilungskämpfe durchgeführt werden können. Ein Ausscheren aus der Währungsunion würde einen deutlicheren Weg dazu zeichnen.
- Die finanzielle Kraft Deutschlands reicht nicht aus
- Der Umfang des ESM beträgt 700Mrd, etwa 7% des Euro-GDP. Davon trägt Deutschland 23%. Dieses Geld ist nur ein weitere Betrag in einer Folge von Finanztransfers. Es besteht ein sehr großes Risiko, dass dieses Geld verpufft. Angesichts der nun auftretenden Problemen in Zypern und Italien entstehen Kosten die noch größere Folgen für uns haben werden.
- Der ESM könnte gegen das Grundgesetz verstoßen
- Banken profitieren unverhältnismäßig an den Rettungsmaßnahmen
- Banken werden weiterhin mit der Verteilung der Rettungsgelder betraut. Das Vertrauen ins unsere Finanzinstitute sollte inzwischen soweit geschwächt sein, dass nach alternativen Mechanismen des Geldtransfers und der Gutschriften nachgedacht werden muss.
- PRO
- Kurzfristige Zahlungsprobleme können überbrückt werden
- Es besteht die Hoffnung, dass zahlungsunfähige Länder nur von kurzfristigen Problemen betroffen sind und aus eigener Kraft strukturelle Probleme zu lösen. Zu diesem Zweck hilft der ESM aus und schreibt gleichzeitig Reformen vor. Wenn die Reformen gelingen kann Europa gestärkt aus der Krise kommen. Ein Risiko des Scheiterns kann nicht ausgeschlossen wird bewusst getragen.
- Kosten für Deutschland im Crash können höher werden als die Kosten für die Rettung
- Das Geld für des ESM fließen über die Banken letztendlich zurück an deutsche Sparer. Letztendlich müssen so oder so Deutsche für die Schulden aufkommen. Der ESM bezahlt diese Schulden, ohne die Wirtschaft unnötig zu verunsichern.
- Deutschland sollte befreundeten Staaten helfen
- Ein Zusammenhalt der Europäischen Gemeinschaft würde langfristig den Ruf und die Verlässlichkeit der europäischen Union insgesamt stärken. Ein Europa mit unabhängigen Kleinstaaten kann langfristig nicht konkurrenzfähig sein.
- ESM Vertrag kam transparent zustande
- Der Bundestag hat die Entscheidung getroffen. Alle Versionen waren öffentlich zugänglich. Die Regeln für Immunität, demokratische Kontrolle und Befugnisse entsprechen dem Rahmen von anderen internationalen Institutionen. Wir PIRATEN wünschen uns natürlich ein größeres Maß an Transparenz und Mitbestimmung. Dieses Ziel ist jedoch separat von den Zielen und der Ausstattung des ESM zu betrachten.
Eurorettung
Wir, die PIRATEN der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft, lehnen immer weitere Notlösungen, die, unter Inkaufnahme immer höherer Kosten und Risiken für die europäischen Steuerzahler das drohende Problem eines Euro-Kollaps lediglich kurzfristig in die Zukunft verschieben, dabei aber keinerlei Ansätze für eine dauerhafte Sicherung des Euros bieten, ab.
Wir fordern, dass endlich Lösungen für die strukturellen Probleme der Eurozone in Angriff genommen werden, die eine dauerhafte Stabilität des Euros gleich wie dauerhaftes Wirtschaftswachstum in der Eurozone garantieren. Dabei sollten so weit möglich auch demokratische Gesichtspunkte und die Kosten für die europäischen Steuerzahler berücksichtigt werden.
