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Antragsfabrik der FG Wirtschaft

Auf dieser Seite werden Anträge zur Änderung des Standpunktes der FG Wirtschaft gesammelt. Eingereichte Anträge dürfen nur von den genannten Autoren bearbeitet werden. Neue Anträge werden bitte hinten an diese Liste angefügt.

Bereits behandelte Anträge

Bereits behandelte Anträge findet man hier.

A006: Schulden und Bilanzierung

Antrag Nr.

006

Beantragt von

Stefan

Betrifft

Schulden und Bilanzierung

Text

Aufnahme am Ende der Sektion "Allgemeine Forderungen an das ökonomische System":

Die FG Wirtschaft fordert die bundesweite Einführung der doppelten Buchführung für alle offiziellen Einrichtungen. Dazu müssen neben den reinen Zahlungsaus- und eingängen immer die Vermögen und die Investitionen aufgeführt werden. Eine reine Fokusierung auf Schulden, sowie eine Schuldenbremse werden abgelehnt. Ob eine Ausgaben sinnvoll ist, kann nicht an der Größe der gleichzeitig stattfindenden Einnahmen gemessen werden, sondern ergibt sich ausschließlich aus den erwarteten Einnahmen bzw. Einsparungen der getätigten Investition. Zum Zweck der Bewertung von sozialen Investitionen in Bildung oder soziale Grundsicherung, sollen einheitliche Indizes eingeführt werden, die das Sozialkapital beschreiben. Die Veräußerung von Staatsvermögen zum Zwecke des Schuldenabbaus wird abgelehnt, da sie den Staat in keiner Weise besser stellen.

Detailergebnis

Dafür: Dagegen: Enthaltung:

Zusätze

Kommentare

Es fehlt noch die Angabe, wo in das Standpunkte Dokument dieser Text einzufügen ist. Ggf. muss noch eine passende Überschrift ergänzt werden.

Ahoi Stefan, kannst Du die Vorteile der Doppelten Buchführung hier in den Kommentaren etwas näher erläutern (für Nicht-Wirtschaftler)? (Stephan 31.5.2012, 16:10 CEST)

Diskussion vom 12.07.12:

• "öffentlichen" statt "offiziellen"
• "Verschwendungssucht" statt "Schuldenbremse"
• Peter schlägt vor, den antrag in 2 Teile zu zerlegen

A015: Zinsen und Überschuldung

Antrag Nr.

015

Beantragt von

Stefan

Betrifft

Zinsen und Überschuldung

Text

Antrag auf Aufnahme in Sektion 2 : "Ökonomische Grundlagen"

Genauso wie jede Investition eine Rendite abwirft, wird bei Geld ein Zins fällig. Wer Geld verleiht, verzichtet auf die Möglichkeit zu Investieren. Wer Geld leiht bekommt diese Möglichkeit.

Genauso wie eine Investition für jedes Jahr eine gewisse Rendite erwartet werden kann, so muss auch für Geld jedes Jahr ein gewisser Zinssatz entrichtet werden.

Es gibt Fälle bei denen Zinsen durch weiter Schuldaufnahme bedient werden. Dies kann zwei Ursachen haben:

1. Der Schuldner ist überschuldet und kann Zinsen nicht mehr aus seinen Einnahmen begleichen. Ein Bankrott steht bevor.
2. Die Einnahmen des Schuldners wachsen auch exponentiell an. Er kann die exponentielle Schuldenlast durch die auch zukünftig exponentiell ansteigende Produktion bedienen.

Es lässt sich im vorhinein kaum sicher sagen in welchem Zustand sich ein Schuldner befindet. Gerade auf Staaten übertragen ist eine abschließende Beurteilung unmöglich. Ist der Schuldenberg zu hoch, so besteht dass Risiko dass Überschuldung plötzlich eintritt. Werden zu wenig Schulden gemacht, so besteht dass Risiko, dass sinnvolle Investitionsmöglichkeiten ungenutzt bleiben.

Detailergebnis

Dafür: Dagegen: Enthaltung:

Zusätze

Kommentare

Sorry, schon wieder Piratos: die hier erwähnten "Ursachen" sind 2 sehr spezielle Fälle, grundsätzlich gibt es kein ZinsesZins auf Schuldzinsen § 248 BGB Zinseszinsen

Auch die Staaten würde ich aus dem Antrag raus nehmen,der Satz "Gerade auf Staaten übertragen ist eine abschließende Beurteilung unmöglich." ist nicht richtig. Begründung: Der Staat muss sich nur verschulden, damit ein "sparen" im Wirtschaftsraum ermöglicht wird. Der Staat müsste sich nicht verschulden, wenn er durch Steuereinnahmen alle Ausgaben decken würde. Da der Staat darauf verzichtet, kann Geld angespart werden. Anders ausgedrückt, wenn der Staat sich verschuldet, entsteht Geldvermögen (Staatsanleihen). Also entweder der Staat holt sich sein Geld bei den Sparern wieder ab (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Spitzensteuersatz), oder er verschuldet sich weiter, oder ein einmaligen 30 % Vermögenscut, wie es Boston Consulting vorschlägt: [1]

Ich finde daher, eine Beurteilung der Staatsschulden ist immer möglich, insbesondere wenn man sich die dazu gehörenden Geldvermögen und deren Besitzer anschaut :) --Piratos 14:17, 12. Jul. 2012 (CEST)

Peter Krall: Die Ursachen dafür, dass Zinsen aus weiteren Schulden gezahlt werden, können vielfältig sein. Das ist auch gar nicht unbedingt etwas negatives. Beispiel: Bei Verwertung einer Erfindung bekommen Geldgeber für die Anfangsfinanzierung oft eine hohe Risikoprämie. Lässt sich die Vermutung erhärten, dass die Erfindung Chancen hat, können die Erstfinazierer mit neuen Krediten ausbezahlt werden, und die, die dann einsteigen, bekommen eine weniger hohe Prämie. Einnahmen gibt es zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht, und sie sind auch nicht gesichert. In vielen Fällen muss man Populationen von Schuldnern betrachten, um zu entscheiden, ob die Gesamtsumme der Kredite durch die Gesamtmenge der erwartbaren Einnahmen gedeckt ist.

A016: Forschungs- und Bildungsprojekt

Antrag auf Aufnahme in Sektion 2 : "Ökonomische Grundlagen"

Antrag Nr.

016

Beantragt von

Peter Krall

Betrifft

Forschungs- und Bildungsoffensive in der Ökonomie

Text

Antrag auf Aufnahme in Sektion 2 : "Ökonomische Grundlagen"

Rationale Politik erfordert, dass das System halbwegs verstanden wird, in welches mit politischen Mitteln eingegriffen wird. Erst auf dieser Basis können dann politische Ziele definiert werden, und können dann in weiterer Folge Interessen vertreten und im Zuge der Kompromissfindung ausbalanciert werden.
Gerade in Hinblick auf ökonomische Themen bleibt der Stand wissenschaftlicher Theoriebildung weit hinter dem zurück, was erforderlich wäre. In der Folge tritt oft der Appell an irgendwelche unreflektierten Vorurteile an Stelle rationaler Szenarienanalyse. Ebenso ersetzen allgemeine Phrasen über Gemeinwohl, worunter jeder verstehen mag, was er will, die Verhandlung unter Interessengruppen. Sichtbar wird dieser Missstand zum Beispiel daran, dass es offensichtlich keine hinreichend belastbaren Modelle gibt, um die Alternativen strategischer und taktischer Entscheidungen zur Krisenbewältigung abzuschätzen. Die 'Kapitäne' steuern das Schiff ohne Seekarte, ohne Sonar, ohne Kompass, auf Basis von Vermutungen darüber, durch welche Manöver der Klabautermann 'Spekulanten' zu erschrecken sei.

Um Voraussetzungen für rationale Wirtschaftspolitik zu schaffen, fordern wir eine groß angelegte Forschungs- und Bildungsinitiative. Es sollen Mittel in jener Höhe bereit gestellt werden, die von den Forschungseinrichtungen für die Erstellung, Untersuchung und Ausarbeitung ökonomischer Modelle sinnvoll verwendet werden kann. Dies ist als ein 'ökonomisches Manhattan'-Projekt zu verstehen, bei dem die limitierende Größe die Aufnahmekapazität des Wissenschaftssystems ist, nicht die Finanzierbarkeit. Letztere muss durch Umschichtung, notfalls auch Kreditaufnahme, im benötigten Ausmaß dargestellt werden. Dabei ist die Induktion von Re-Allokationen von Ressourcen ausdrücklich erwünscht: Verständnis ökonomischer Systeme ist wichtiger, als die nächste Generation von Kampfflugzeugen, und wir sollten jene Unternehmer und Techniker, die jetzt an den Kampfflugzeugen arbeiten, ausdrücklich motivieren, ihre technische und analytische Intelligenz anstelle dessen in die Modellierung ökonomischer Systeme einzubringen. Ebenso sollen selbstverständlich Universitäten und universitätsnahe Einrichtungen ermuntert werden, Forschungsprojekte bei einem entsprechend großzügig dotierten Fonds einzureichen.

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass Politik in der Demokratie das Verständnis möglichst großer Bevölkerungsteile erfordert. Daher soll alles getan werden, um neben den beruflich damit befassten Experten auch interessierten Personen die Mitarbeit zu ermöglichen. Dies beinhaltet die freie Verfügbarkeit aller Informationen in open-access Medien. Es beinhaltet darüber hinaus die Schaffung institutioneller und technischer Voraussetzungen, damit interessierte Personen, Schulklassen, Gruppen, wer immer, bei der Erstellung von Modellen oder der Erhebung von Daten aktiv mitarbeiten können. Das Projekt ist in diesem Sinn gleichzeitig als Forschungsvorhaben, aber auch als Bildungsprojekt mit dem Ziel, die Entwicklung möglichst vieler Menschen zu mündigen Bürgern zu fördern, zu konzipieren.

Detailergebnis

Dafür: Dagegen: Enthaltung:

Zusätze

A017: Demokratisierung der EU

Antrag Nr.

017

Beantragt von

Peter

Betrifft

Demokratisierung der EU bei Etablierung einer Wirtschaftsregierung

Text

Antrag auf Aufnahme in Sektion 2 : "Ökonomische Grundlagen"

Damit politische gewünschte Effekte in ökonomischen Systemen erreicht werden können, braucht es Instrumentarien, mit denen die Rahmenbedingungen gesetzt werden. Dabei muss der adressierte Bereich der faktischen Integration der ökonomischen Systeme angemessen sein. Es setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass die europäische Union deswegen auf Unionsebene ein wirtschaftspolitisch handlungsfähiges System werden muss.

Wir erkennen die Notwendigkeit an, dass die EU wirtschaftspolitisch handlungsfähig werden muss.

Wenn andererseits ein handlungsfähiges System zugleich ein demokratisches System sein soll, dann muss es als solches verfasst sein. Zu den wichtigsten Prinzipien gehört die Gewaltenteilung. Damit ist nicht vereinbar, dass die Legitimation gesetzgebender Institutionen auf Unionsebene von den Exekutiven der einzelnen Staaten abgeleitet wird. Das Geschwätz über eine 'Demokratie neuen Typs' ist nur ein Versuch, von dieser Tatsache abzulenken.

Wir lehnen daher Konstruktionen ab, in denen die Erstellung von Gesetzen und Regeln für die Wirtschaft, sowie Unions-Budgets und Einrichtungen wie Finanzfonds, durch nationale Exekutiven dominiert wird.

Daher fordern wir, dass parallel zur Integration der Exekutiven und zum Aufbau einer europäischen Wirtschaftsregierung, die demokratischen Institutionen der Union ausgebaut werden. In dieser Forderung gehen wir weit über das hinaus, was von den Bedenkenträgern der Regierungen angedacht wird.

1. Die Union bedarf einer echten Verfassung, die von der Bevölkerung im Zug einer Volksabstimmung angenommen wird.

2. Die Kompetenzen der Union und der Staaten sind durch die Verfassung zu definieren. 

3. Die Institutionen auf Unionsebene sind unabhängig von jenen der Staaten zu legitimieren.
- Erläuterung: Das schließt nicht aus, dass zum Beispiel Bevölkerungen einzelner Staaten Senatoren wählen. Diese werden dann aber als Senatoren zum EU-Senat von den Bevölkerungen gewählt, nicht als Vertreter der nationalen Regierungen entsandt.

4. Die gesetzgebende Gewalt und die Budgethoheit auf Unionsebene wird ausschließlich durch die Unionsbevölkerung als Ganzes wahrgenommen. Sie kann in dieser Eigenschaft durch Plebiszite direkt aktiv werden. Ansonsten wird sie durch ein frei, nach dem Prinzip Ein-Kopf-Eine-Stimme gewähltes Parlament gewählt.
- Erläuterung: welche Steuern die Union erheben kann, und welche Ausgaben daraus zu decken sind, wird durch die Verfassung festgelegt. Insofern kann diese Verfassung auch die Möglichkeiten der Union limitieren, Mittel zwischen Staaten zu transferieren.

5. Die Exekutive auf Unionsebene wird durch einen direkt gewählten Präsidenten berufen und bedarf der Bestätigung durch das Unions-Parlament.

6. Die obersten Justizbehörden auf Unionseben sind so auszubilden, dass sowohl Unabhängigkeit von Exekutive und Legislative, als auch von den nationalen Institutionen gewahrt bleibt. 
- Erläuterung Die Konkretisierung an dieser Stelle sollte durch Juristen erfolgen.

7. Mitgliedsstaaten der Union, deren Bevölkerung die Verfassung ablehnen, bleiben assoziierte Mitglieder der Gemeinschaft. Es werden insbesondere keine Zollschranken oder Begrenzungen der Niederlassungsfreiheit eingeführt. Jedoch können solche Staaten keine Mittel aus dem Unionsbudget in Anspruch nehmen und keinen Einfluss auf Gesetzgebung, Administration und Justiz nehmen. 

Dieser Antrag geht, zugegeben, über den Themenbereich der Wirtschaft hinaus. Andererseits gibt es ein Momentum der Entwicklung zu einer europäischen Wirtschaftsregierung, das durch die objektiven Bedingungen induziert wird, die in der Einleitung angesprochen wurden. Das können sich weder Piraten noch sonstige politische Parteien aussuchen. Was man erreichen kann, ist, der Entwicklung einen Spin zu einem demokratischen System anstelle eines postdemokratischen Exekutivföderalismus zu geben. Darauf zielt dieser Antrag.

Detailergebnis

Dafür: Dagegen: Enthaltung:

Zusätze

A020: Behandlung von Anträgen und Abstimmung derselben

Antrag Nr.

020

Beantragt von

PiratAndi

Betrifft

Stellung und Abstimmung von Anträgen in der FG

Text

Es wird nur noch über Anträge abgestimmt, die spätestens 24 Stunden vor der Abstimmung in der Antragsfabrik veröffentlicht wurden. Anträge die kürzer vor einem Treffen eingehen können dann frühestens beim darauffolgenden Treffen abgestimmt werden.

Detailergebnis

Dafür: Dagegen: Enthaltung:

Zusätze

Kommentare

• In der Vergangenheit gab es einen Vorfall, dass 7 Leute überraschend bei einem Treffen eine grundlegende Veränderung der FG beschlossen haben, wobei vorher kein Antrag in der Antragsfabrik auftauchte. Dadurch wurden alle diejenigen unangemessen benachteiligt, die nach einem Blick in die Antragsfabrik entschieden haben, nicht zu kommen, im Vertrauen darauf, dass nur beschlossen werden würde, was auch in der Antragsfabrik steht. Dieser Antrag verfolgt das Ziel Rechtssicherheit zu schaffen und zu verhindern, dass eine zufällig anwesende Mehrheit von anderen unbemerkt in einer Nacht- und Nebelaktion etwas beschließt. Dies ist notwendig, da bei einer FG, die landesweit in Bayern agiert, nicht jede Woche alle nach München kommen können.

• Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass bekannt ist:
  

1. Welche Personen (realer Vor- und Nachname) mit PLZ fühlen sich der FG-Wirtschaft Bayern zugehörig ?

2. Welche Personen sind Gäste und welche sind zahlende Parteimitglieder ?

3. Wer darf abstimmen ? Nur zahlende Parteimitglieder ?

4. Wie wird abgestimmt ? Offline und/oder via Liquid Feedback ?

5. Ergebnis wird transparent protokolliert

• Zu den Punkten 1 - 4, siehe die gleichen Punkte im Kommentar zu Antrag A021

Zum Punkt 5: das wird schon immer so gehandhabt, ist also nur Polemik

A020a: Behandlung von Anträgen und Abstimmung derselben (Alternative zu A020)

Antrag Nr.

020

Beantragt von

Geldpirat

Betrifft

Stellung und Abstimmung von Anträgen in der FG

Text

Es wird nur noch über Anträge abgestimmt, die spätestens um 6:00 Uhr morgens am Tag der Abstimmung in der Antragsfabrik veröffentlicht wurden. Anträge die kürzer vor einem Treffen eingehen können dann frühestens beim darauffolgenden Treffen abgestimmt werden.

Bedingungen an Mitgliedschaft, Zahlerstatus, Wohnort etc. werden nicht geknüpft. Piraten kapseln sich nicht ab.

Detailergebnis

Dafür: Dagegen: Enthaltung:

Zusätze

A022: Konstituierung von Interessengruppen

Antrag Nr.

022

Beantragt von

Stephan Kristyn

Betrifft

Konstituierung von Interessengruppen

Text

Die BY-Fachgruppe Wirtschaft beschliesst, dass Interessengruppen gegründet werden können.

Treffen, Abstimmungen und Debatten der IGs sollten online- sowie offline möglich gemacht werden (siehe auch A021). Die notwendige Infrastruktur dazu stellt die Bayern-IT bereit.

Die Interessengruppen geben sich einen Namen, der auf die Interessenrichtung schliessen lässt, erarbeiten Positionspapiere, stellen diese der FG vor. Nach einer kurzen Erläuterung kommt der Antrag zur Abstimmung. Die Abstimmung dient nur der Identifizierung der Unterstützer des Antrages. Es wird dabei nicht erfasst wer gegen den Antrag ist. Befürworter werden mit Wikiverlinkung in den Antrag aufgenommen.

Kritik und Ablehnung einzelner Anträge und Positionspapieren wird im Wiki des Antrages in einem speziellen Kommentarfeld eingetragen. Es obliegt auch der Verantwortung jedes einzelnen, an Parteitagen die Kritik öffentlich zu machen.

Mit der Umsetzung der IT wird Stephan und Christopher beauftragt, die Konstituierung der IGs obliegt einem oder mehreren Piraten mit gleichen Interessen.

Als Orientierung dient das Programmentwicklungskonzept der Piratenpartei Bayern (http://wiki.piratenpartei.de/BY:Programmentwicklung_Bayern) sowie folgende Diagramme:





cc-by-sa Stephan Kristyn

Detailergebnis

13:1:5

Dafür: 13 Dagegen: 5 Enthaltung: 1

Zusätze
A023 ist der verbesserte A022

A023: Sammlung von Unterstützung zur Erarbeitung von sich unterscheidenden Positionen

Antrag Nr.

023

Beantragt von

Stephan Kristyn, Christopher Morgenstern, GeldPirat

Betrifft

Programmatische Arbeitsweise

Text

Die FG-Wirtschaft-BY beschließt die Erarbeitung von Themen in unabhängigen Gruppen

Bei den Diskussionen der FG-Wirtschaft-BY stellte sich heraus, dass sich die Meinungen in verschiedenen Bereichen teilen. Sich auf eine Position der FG zu einigen erscheint daher zunehmend schwierig.

Aus diesem Grund sollen zukünftig eingereichte Anträge und Positionen der einzelnen Themenbereiche nicht mehr abgelehnt werden können. Stattdessen steht es allen frei sich als Unterstützer der jeweilg vorgestellten Idee auflisten zu lassen. Kritikern einzelner Positionen soll die Möglichkeit geboten werden Gegenanträge zu stellen oder Kritikpunkte in einem Kommentarfeld einzufügen.

Anträge und Positionspapiere können einzeln oder in Themengruppen erarbeitet werden. Gruppen, die sich regelmäßig treffen, haben dann jederzeit die Möglichkeit sich als IG zu benennen.

Für die Erstellung von Anträgen und Positionspapiere soll die im Wiki bereitgestellte Vorlage genutzt werden. Dargestellt werden die einzelnen Themenbereiche mit den erarbeiteten Positionen, deren Ersteller und die Anzahl der Unterstützer.

Ziel 1: Ziel ist es anschließend, dass sich die Ersteller ähnlicher Anträge wenn möglich koordinieren und sich auf eine Position einigen.

Ziel 2: Weiteres Ziel ist es Anträge für einen Parteitag zu erarbeiten und durch die Kritik zu perfektionieren um die Piraten und Interessierte bestmöglich zu informieren.

Ziel 3: Schlussendlich soll das Ziel der gemeinsamen Arbeit sein, eine informierte FG zu bilden, die ihr Wissen über das Wiki auch mit anderen teilen kann. So können wir dem Bildungsauftrag der Parteien gerecht werden.

Detailergebnis

9:3:0

Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltung: 3

Zusätze

A024: Turnus von FG Treffen und Nutzung der LGS Räume

Antrag Nr.

024

Beantragt von

GeldPirat

Betrifft

Turnus von FG Treffen und Nutzung der LGS Räume

Text

Für den Fall, dass einer der Anträge A022, A023 oder beide angenommen werden, wird beantragt den Turnus der FG Treffen, also der Treffen der FG Wirtschaft als Ganzes, auf zweiwöchentlich zu verlängern. An den Donnerstagen zwischen diesen Treffen kann und sollte der LGS Raum von einer oder mehreren IGs oder Gruppen (je nach Beschlusslage A022, A023) genutzt werden. Die IGs, Guppen sprechen sich dabei eigenverantwortlich ab, den reservierten LGS Slot ab 20:00 Uhr seriell und/oder parallel zu nutzen.

Detailergebnis

7:3:3

Dafür: 7 Dagegen: 3 Enthaltung: 3

Zusätze
0

Kommentare

Wo siehst Du hier die Vor/Nachteile? Stephan

A025: Aufkommensneutrale Restrukturierung des Steuersystems

Antrag Nr.

025

Beantragt von

Peter Krall

Betrifft

Ökonomische Grundlagen

Text

Wir stellen fest, dass folgende Argumente für eine aufkommensneutrale Restrukturierung des Steuersystems sprechen:

1.) In einem System, in dem die nominelle Bewertung der Warenströme anähernd gleich bleibt, also kein oder wenig quantitatives Wachstum existiert, bleibt auch die Wertschöpfung annähernd konstant.

2.) In einem System gemäß (1), in dem weiters der Anteil der Erwerbsarbeit an der Wertschöpfung konstant ist, bleibt die Summe der Kapitalrenditen konstant.

3.) Zwar kann ein System gemäs (1), (2) bei konstantem Erwartungswert für die Rendite eine Zeit funktionieren, indem bei einem Teil der Akteure Vermögen und symmetrisch dazu bei einem anderen Teil Verbindlichkeiten akkumuliert werden. Wegen (1) kann der Akkumulation von Verbindlichkeiten in Summe aber keine Steigerung der Fähigkeit zur Wertschöpfung gegenüber stehen. Daher steuert eine solches System auf eine Schuldenkrise zu. Diese kann allenfalls längere Zeit dadurch verschattet werden, dass Staatsbankrott für unmöglich gehalten wird, oder dass Immobilienblasen unrealistische Sicherheiten vortäuschen.

4.) Wird in einem System gemäß (1), (2) durch Ausweitung der Geldbasis der Spielraum für eine Zunahme der Netto-Vermögen geschaffen, geht bei gelichbleibender nomineller Wertschöpfung die Renditeerwartung gegen Null.

5.) Wegen (3), (4) benötigt ein System gemäß (1), (2) einen Mechanismus, der im selben Ausmaß Kapital in Konsum unwandelt, in dem es akkumuliert wird. Dies muss geschehen, ohne dass dabei Vermögen und Verbindlichkeiten in Summe symmetrisch wachsen.

6.) Wenn technische Innovation die Rationalisierung von Wertschöpfungsprozessen erlaubt, generiert dies überdurchschnittliche Renditen für entsprechend allokiertes Kapital. Dies durch (fast) 100%-ige Ertragssteuern auszugleichen, würde den Prozess der ständigen Erneuerung des Systems abwürgen, weil sich unternehmerisches Engangement nicht mehr lohnte.

7.) Wegen (6) muss es auch in Systemen gemäß (1), (2) einen Netto-Geldfluss von der wertschöpfenden Wirtschaft zu den Kapitalgebern geben, der nicht vollständig durch Steuern in öffentlichen Konsum umgewandelt wird. Die Höhe dieses Flusses resultiert aus dem Erwartungswert der Rendite von Investitionskapital, verringert um die steuerliche Abschöpfung.

8.) Der wegen (7) in Systemen gemäß (1), (2) erforderliche Geldfluss muss wegen (5) durch eine Umwandlung von Kapital in Konsum kompensiert werden. Diese Umwandlung darf nicht so beschaffen sein, dass sie die Vorteile erfolreich allokierten Kapitals gemäß (6) zunichte macht, kann also nicht die Gestalt einer Zuwachssteuer haben.

9.) Die Umwandlung von Kapital gemäß (8) muss wegen (6) netto zu einem Abschmelzen unterdurchschnittlich erfolgreich allokierter Vermögen führen.

10.) Die Umwandlung unterdurchschnittlich erfolgreich allokierter Vermögen durch privaten Konsum ist zu langsam, um die in (5) dargestellte Kompensation des Geldflusses zu leisten, der wegen (7) erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für große Vermögen, und für solche, die in Händen von Personen sind, welche zumindest den monetär bewerteten Teil ihres Konsums ohne Vermögenszugriff finanzieren. Unter letzteres fällt insbesondere auch selbst genutztes Wohneigentum, sofern dessen geldwerter Vorteil nicht ausgewiesen wird.

11.) In Systemen gemäß (1), (2) muss wegen (10) die Umwandlung unterdurchschnittlich erfolgreich allokierten Kapitals, deren Notwendigkeit sich aus (5), (7) ergibt, durch eine Form von Substanzbesteuerung erfolgen, deren Erträge in öffentlichen Konsum umgewandelt wird. Das Volumen muss der Netto-Kapitalrendite nach Steuern entsprechen.

12.) In modernen europäischen Volkswirtschaften ist die Staatsquote ohnehin eher zu hoch. Daher ist die nach (11) geforderte Substanzbesteuerung, soweit sie nicht unbedingt zur Defizitvermeidung benötigt wird, zur Reduktion der Steuern auf Erträge und Einkommen zu reduzieren. In Hinblick auf (7) ist dazu wegen der Lenkungseffekte insbesondere die Absenkung des Spitzensteuersatzes und Spreizung der Steuerstufen erforderlich.

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Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die skizzierte Argumentation unter dem Vorbehalt zu sehen ist, dass sie der Untermauerung durch quantitative Szenarienanalyse, empirische Forschung und mathematische Modellierung bedarf. Wir räumen ein, dass das Resultat einer solchen Untersuchung auch eine Qualifikation oder sogar Falsifikation der Thesen sein könnte. Andererseits weisen wir aber darauf hin, dass das Festhalten am bisherigen System ebenfalls begründungsbedürftig ist, und dass eine solche Begründung auch die Widerlegung der prima facie plausiblen Argumentation von oben beinhalten müsste.

Detailergebnis

Dafür: Dagegen: Enthaltung:

Zusätze

Kommentare

Wird am 9.8,. behandelt. Stephan

A026: Reaktion der Piratenpartei auf das Urteil des BVG / auf den Start des ESM

Antrag Nr.

026

Beantragt von

Jens Zukunft

Betrifft

Euro-Rettung

Text

Hintergrund: Am 12.09.2012, hat das BVG die Eilanträge der Kläger abgewiesen, allerdings mit den Auflagen, die Regierung müsse völkerrechtlich verbindlich sicherstellen, (1) dass der bestehende Haftungsrahmen von 190 Mrd. Euro für Deutschland nicht ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien erhöht werden darf und (2) dass trotz der beruflichen Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden.

Die FG-Wirtschaft-BY (1) setzt sich gegen jede weitere Ausweitung des ESM-Haftungsrahmens ein; setzt sich (2) für maximale Transparenz im Bundestag und Bundesrat über Hilfsmaßnahmen durch ESM-Gremien ein. Das bedeutet, dass allen Abgeordneten - evtl. mit angemessener zeitlicher Verzögerung - sämtliche neue Hilfsmaßnahmen zugunsten einzelner Länder nach Ländern / Banksektoren aufgeteilt mitgeteilt werden müssen.

Detailergebnis

2:3:3

Dafür: 2 Dagegen: 3 Enthaltung: 3

Zusätze

Kommentare

Contra:
- Erhöhungsbefugnisse die durch BVerfG erteilt wurden, schränken Handlungsfähigkeit zu stark ein und könnten zu Staatspleiten führen, bei veränderten Verhältnissen. Bei festlegung des finanziellen Rahmens, könnte es zu ungewollten Spekulationen kommen. Es könnte gegen Länder gewettet werden.

Pro:
Rettungsprogramme des ESM mit 700Mrd müssten ausreichen.