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FRAGE

FRAGE:
Wirst Du für Anträge konkurrierender Parteien stimmen, auch wenn Du weisst, dass die Fraktion der Piratenpartei diesen Antrag ablehnt?
-- Taltos 22:56, 15. Apr. 2012 (CEST)

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Hauke Holtkamp

Grundsätzlich sollte natürlich die Fraktionsmeinung die Piratenmeinung wiederspiegeln, die zu vertreten man gewählt wurde. Sollte tatsächlich die Ausnahme entstehen, dann gilt erstmal kein Fraktionszwang bei den Piraten. Die möglichen Konflikte müssen auf längere Sicht geklärt werden (Einzelfall oder Wiederholung?).

Lars Witte aka Lars!

Wenn die Anträge gut sind und mit dem Grundsatzprogramm der Piraten vereinbar, dann ja. Von Fraktionszwang halte ich nichts. --Lars! 22:44, 22. Apr. 2012 (CEST)

Bernd Kasperidus aka Brummel1

Die Frage kann Ich nicht einem klaren Ja oder Nein beantworten.

Entscheidend für mich ist, dass Ich mich noch selber im Spiegel betrachten kann, theatralisch ausgedrückt.

Also wenn eine konkurrierende Partei einen wirklich guten Antrag einbringt, den Ich so unterstützen kann, werde Ich mir vorbehalten diesem zuzustimmen.

Ich denke wir Piraten sollten way beyond von Fraktionszwang und Stimmvieh in den Parlamenten sein.

Allgemein, wäre Ich nicht mit dem Grundsatzprogramm der Piraten einverstanden, wäre Ich kaum Pirat geworden, deshalb wäre es extrem schwer mich zu einer Zustimmung zu bringen, die den Grundsätzen der Piraten entgegen läuft.

Michael Hartrich

Ich möchte für die Piraten und alle Bürger, die unsere Ansichten von einer besseren Politik teilen, in den Bundestag. Für ihre Wünsche, Ziele und Ideale, die im Parteiprogramm festgehalten sind und von uns basisdemokratisch abgestimmt wurden. Denn das ist auch das woran ich glaube, wofür ich stehe, und was ich hier und in Berlin zu vertreten bereit bin. Dafür will und werde ich auch stimmen. Solange das auch die Richtung der Fraktion ist, wovon ich ausgehe, wird es keine Abweichungen geben. Sollte sich, wider allen Erwartens, die Fraktion dazu entscheiden gegen das Parteiprogramm zu stimmen, werde ich sicher daran denken, dass ich als Abgeordneter nur meinem Gewissen verpflichtet bin.

Otto Mayer aka Cuthlan

Ein Fraktionszwang entspricht nicht einem Piraten!

Ich muss meine Wähler nach besten Wissen und Gewissen vertreten und muss für Sie die beste Wahl treffen. Auch wenn ich dann gegen meine Partei stimmen müsste.

Klaus Brunner

Wenn eine konkurrierende Partei einen wirklich guten Antrag einbringt werde ich dafür Stimmen als Abgeordneter bin ich meinen gewissen verpflichtet und vom Volk gewählt das verpflichtet mich dazu alles in meiner macht stehende zu tun um schaden vom Deutschen Volk abzuwenden und wenn ein Antrag nach meiner Ansicht gut ist werde ich auch dafür stimmen von welcher Partei der Antrag kommt ist für mich dann nur secondär.

Andreas Kriesmer

Tendenziell eher nein, denn ich wurde ja nicht als Kandidat aufgestellt und legitimiert, damit ich im Parlament meine vollkommen privaten Spielchen treibe. Ich halte also die Haltung der Fraktion - vielmehr aber noch die der piratigen Basis - für sehr maßgeblich für mein Abstimmungsverhalten. Aber es kommt natürlich immer auf die Sache an, so pauschal im Voraus kann man das ja nie mit Sicherheit sagen.

Ronnie Rigl

Ich habe mal irgend wann gelernt, dass ein Abgeordneter alleine seinem Gewissen unterworfen ist. Auch wenn das heute möglicherweise von vielen Politikern anderes gesehen bzw. praktiziert wird, heißt das ja nicht das das richtig ist. Ergo, wenn ein Vorschlag Sinn macht, Hand und Fuß hat, man das Für und Wider kennt, warum soll man dann gegen einen Antrag stimmen, nur weil er von einer "konkurrierenden" Partei kommt? Vielleicht liegt ja auch nur die Fraktion falsch und hat nur noch weiteren Diskussionsbedarf. Zudem denke ich, dass Piraten anders Ticken, haben sie sich doch auf die Fahne geschrieben keinen Fraktionszwang ausüben zu wollen. Wenn das passiert wird die Basis sicher entsprechend reagieren. Alle Abgeordneten arbeiten doch letztlich zum Wohle des Volkes und sollten danach streben das Beste für die Bevölkerung und das Land zu erreichen...

Uwe Köhler

Ich kann mir vorstellen Anträgen anderer Parteien zuzustimmen, auch wenn die der Fraktion diesen Ablehnen sollte. Denn nach unserem Grundgesetz ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet und Fraktionszwang widerspricht dem Verständnis der Piratenpartei. Allerdings werde ich das nur dann tun, wenn man mich nicht überzeugen konnte, dass eine Ablehnung besser wäre.

Martin v. Ketteler, 91056 Erlangen

Das Grundgesetz sieht das freie Mandat vor [1].

• Wenn ich vom Thema zu wenig verstehe und mir vorher die Meinung der Fraktion in einer Sitzung erläutert wurde, werde ich der Fraktion folgen.
• Wenn ich ein Thema gut oder sehr gut kenne, werde ich nach meiner Sachkompetenz entscheiden und dannach, was in erster Linie den Bürgern und erst in zweiter Linie der Partei nutzt.

Sven Ungerecht

Ich habe etwas gegen Blockbildung. Häufig stimmt ja die Opposition nur deswegen gegen Anträge, weil sie von der Regierungskoalition sind, aus Prinzip. Nicht weil sie irgendwie schlecht an sich sind. Bei solchen Spielereien würde ich nicht mitmachen. Wenn die Fraktion gute Gründe hat, gegen einen Antrag zu stimmen, würde ich natürlich auch dagegen stimmen.

Mir geht es um Sachpolitik. Es sollte keine Rolle spielen, von wem ein Antrag eingebracht wird. Wenn er gut ist bzw. der beste im Vergleich zu anderen, sollte ihm zugestimmt werden.

Chrstian Baumeister

Es klingt zwar wie tausendmal gehört - wird aber in der Realität leider zu selten gemacht. Ich bin als Abgeordneter da um nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Und deshalb lehne ich jede Art von Fraktionszwang ab. Auch andere Parteien können aus meiner Sicht einmal recht haben. Wir sehen doch wohin dieses Blockdenken seit Jahren führt - nichts geht voran.

Volker Kunze

Generell kann ich die Aussage nicht treffen und wie in meinem Profil zu ersehen war einer der Beweggründe, dass es keinen Fraktionszwang gibt.

Beispiel (Startbahn 3 / Flughafen München) - es gäbe eine Intitiative, dass Bürgerentscheide am Ort der betroffenen Gemeinden (LK Freising, Erding, Pfaffenhofen, ...) stattfindet und nicht am Ort des Hauptsächlichen Investors (da keiner der LK Teilhaber ist, findet es im nicht betroffenen München statt) dann würde ich aufgrund der Bürger- und meiner Meinung dafür stimmen, auch wenn die Piratenpartei dagegen wäre.

Aleks Lessmann

Piraten kennen keinen Fraktionszwang. Ich kann mir kaum vorstellen, dass eine Piratenfraktion eine gemeinsame Order gibt.

Das Beispiel unserer Abgeordneten in Berlin zeigt wie's geht: Stimmverhalten dokumentieren, gfls. kommentieren. Damit werden Stimmverhalten sowie die Gründe nachvollziehbar.

Und wir haben nicht die Wahrheit mit Löffeln gefressen. Ich gestehe anderen Parteien zu, Mal ausnahmsweise eine gute Idee zu haben. :-D

Klaus Jaroslawsky (GeldPirat)

Was steht da doch gleich auf unseren Partei Mitgliedsausweisen?

"Der Besitzer dieses Dokumentes ist berechtigt, sich seines Verstandes zu bedienen, Informationen zu produzieren, replizieren und konsumieren, sich frei und ohne Kontrolle zu entfalten - in Privatsphäre und Öffentlichkeit."

Schließt das den Fraktionszwang nicht eigentlich von vornherein aus? Aber, ist ein Mandatsträger eine nur sich selbst verantwortliche Ein-Personen-Partei? In meinen Augen sollte ein Mandatsträger in seiner Partei fest verwurzelt sein. Auch sie/er ist ein Sozialwesen, dass ihre/seine Meinung durch einen Meinungsbildungsprozess mit anderen zusammen erlangt hat. Eine Meinung ist immer auch Ergebnis einer Sozialisierung.

Je mehr Mandatsträger in ihrer Partei verwurzelt sind - und das heißt für uns Piraten, in der Basis verwurzelt sind - desto weniger wird es eine Fraktionszwang-Problematik überhaupt geben. Je besser die Meinungsbildungsprozesse innerhalb der Piratenpartei funktionieren, desto seltener wird der Fall eintreten, dass eine andere Partei einen besseren Vorschlag einbringt, desto seltener werden Gewissenkonflikte überhaupt entstehen.

Der Ruf nach einem Fraktionszwang ist also nur der Workaround eines vorher gemachten Fehlers. Keine Einzelkämpfer ins Parlament! Wir sind unserem Gewissen verpflichtet - Ja. Aber der Basis sind wir es auch. Diese Abwägung muss eben auch immer Teil unseres Gewissens sein.

Klaus H. Miller

Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Das dürfte alles Wesentliche aussagen.

Knuti Knut Berlin

Ich kann diese Frage ebenfalls nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten.

Das Parteiprogramm der Piraten bietet mir im Gegensatz zu anderen Parteien die meisten Deckungspunkte. Bei einigen kniffeligen Punkten fehlt mir noch der rechte Zugang, bzw. eine Konkretisierung, es mir selbst so zu erkären, dass ich diese Punkte auch in hitzigsten Debatten vertreten könnte (Beispiel: Patentrecht) Wir stehen ja auch noch am Anfang unserer Geschichte.

Sollten z.B. eine andere Fraktion einen Gesetzesentwurf einbringen, der sich mit meiner Einstellung deckt und dem Grunde nach nicht der, der Piratenpartei entgegen steht, so werde ich mich höchstwahrscheinlich wohlwollend den Argumenten stellen.

Hartmut Giessler aka Pirat91093

wenn ich den Antrag, die Anträge mit meinem Gewissen vereinbaren kann, dann ja.

Beate Kesper

In solchen Fällen werde ich mich enthalten und weiterhin Mehrheiten in der Partei suchen.

Andreas Sonnenburg aka PiratAndi

Aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei: "Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein." Wenn ich allerdings nicht mit dem Programm der Piraten zu mindestens 90% einverstanden wäre, würde ich erst gar nicht für diese Partei kandidieren.

Horst Weidemann

Wirst Du für Anträge konkurrierender Parteien stimmen, auch wenn Du wießt, dass die Fraktion der Piratenpartei diesen Antrag ablehnt?

Nein, das wäre nicht im Sinne einer angestrebten Kohärenz der PPD, nur in der Einigkeit wird man die Stärke der Argumentation finden; deshalb sollte man nicht von Fraktionszwang sondern eher vom Fraktionsbegehren reden.

Wolfgang Britzl

Wenn die Anträge der anderen Parteien vernünftiger sind, werde ich natürlich für deren Anträge stimmen. Ich bin mir aber sicher, dass das selten der Fall sein wird, da die Anträge nicht ideologiefrei erarbeitet wurden.

Guido Valentini

Ich fühle mich vorallem meinem Gewissen verpflichtet und werde auf dieser Basis abstimmen, egal was die Piratenfraktion sagen würde oder nicht. Hierbei fühle ich mich vorallem den Grund- und Menschenrechten, insbesondere dem Recht auf ein selbstbestimmtes und existenzsicheres Leben, verpflichtet. Außerdem fühle ich mich der Demokratie und dem Recht auf Mitbestimmung für jeden verpflichtet. Ich würde daher gegen alle Gesetze stimmen, die diese Grundprinzipien verletzen, egal ob sie von der Piratenfraktion gewünscht wären oder nicht. Nur in Ausnahmefällen, wenn es tatsächlich mal keine Alternative gibt, was aber sehr unwahrscheinlich ist, da es zu allem mir bekanntem mind. eine Alternative gibt, würde ich für einen Gesetzvorschlag stimmen, der gegen meine Grundprinzipien verstößt oder mich zu diesem Gesetzvorschlag enthalten.

Monika Herz

Nach GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz sind die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Interessante Hintergrundinfo zu Fraktioszwängen hier: [http://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionsdisziplin ]

Rudolf Beck

Ich bin unter anderem Mitglied bei den Piraten geworden, weil wir nicht so sind wie andere Parteien. Von daher gehe ich davon aus, dass es keinen Fraktionszwang geben wird. Denn Fraktionszwang kann unter Umständen auch gegen mein Gewissen sein. Und soweit ich weiß, soll ein gewählter Volksvertreter nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen und nicht nach vorgegebenem Fraktionszwangs.

Ich muss die Entscheidung so treffen, dass ich damit leben und diese Entscheidung vor mir vertreten kann. Und wenn ein möglicher Fraktionszwang, den es bei uns nie geben wird, dagegen spricht, werde ich mich nicht daran halten.

Allerdings gilt auch hier der Spruch: Ausnahmen bestätigen die Regel. Rudolf Beck

Dominic Pöllath

Entscheidungen treffe und trage ich stets mit bestem Wissen und Gewissen. Das heißt auch, dass ich bei voller Überzeugung, vorheriger ausgiebiger Diskussion mit allen beteiligten Seiten einen Antrag annehmen, welche meine Partei ablehnt (oder umgekehrt). Dazu bemächtigt mich das Grundgesetzt, mein Parteiausweis und mein - meiner Meinung nach - menschliches Recht zur persönlichen Entfaltung.

Thomas Schmiedel

Ich bin als erstes meinem Gewissen und als zweites dem Wählerauftrag verpflichtet. Natürlich bin ich als Pirat im Parlament. Daher ist das Grundsatzprogramm der Piraten für mich Orientierung.

Ziel muss es sein, die etablierten Parteien vor sich herzutreiben. Daher macht es Sinn für gute Anträge zu Stimmen um Druck aufzubauen oder Lernbereitschaft zu honorieren.

Oliver Schütz

Fraktionsarbeit erfordert auch Teamwork und jeder Abgeordnete sollte ein gewisses Maß an Kompromissbereitschaft mitbringen. Wenn wir jedoch von den anderen Parteien eine offene Diskussion im Parlament fordern, dann müssen wir unseren Abgeordneten ebenso das Recht zugestehen in bestimmten Fällen auch eine andere Ansicht zu vertreten. Falls die Abstimmung für mich eine Frage des Gewissens ist, würde ich daher auch mal für einen Antrag einer anderen Partei stimmen.

Martin Schwarz

Jeder Abgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet. Bei wichtigen Fragen wie Auslandseinsatz Bundeswehr etc. würde ich auch dagegen stimmen. Aber das sollte äußerst selten sein, da eine Geschlossenheit notwendig ist.

Wenn wir dauernd verschiedener Meinung sind, dann bekommen wir die Quittung bei den nächsten Wahlen. Kein Wähler möchte eine Partei von denen dauernd über die Medien vermittelt werden das die Streitigkeiten bei jeder wichtigen Frage/Entscheidung nicht enden will.

Verschiedene Meinung sind gut und wichtig. Eine Geschlossenheit ist besser als zahllose Grabenkämpfe/Flügelkämpfe.

Hartmut Ernst

Die Piratenpartei kennt keinen Fraktionszwang, das wäre mit unseren Grundsätzen unvereinbar. In Ausnahmefällen könnte ich mir in Gewissensfragen vorstellen, dem Antrag einer anderen Partei zuzustimmen, auch wenn ich wüsste, dass meine Fraktion mehrheitlich anders stimmen würde. Andererseits teilen wir gemeinsame Grundvorstellungen, die uns einen, so dass dieser Fall eher selten eintreffen dürfte. Dazu kommt, dass man in der Fraktion natürlich als Team miteinander redet und gelegentlich auch zu Kompromissen finden wird.

Sebastian Jung aka Ganesh

Die echte Gewissenentscheidung des Abgeordneten wiederherzustellen ist ein wichtiges Piratenziel. Indem wir die maxmiale Transparenz unserer Entscheidungsfindung herstellen, wird es leichter werden, einen Konsens über sinnvolle Maßnahmen zu finden. Sollten die Abgeordneten einer Fraktion trotzdem zu unterschiedlichen Auffassungen kommen, muss gewährleistet sein, dass sie ohne Druck von außen ihrem Gewissen entsprechend abstimmen können.

Um Euch den Überblick zu erleichtern habe ich alle meine Antworten aus dem Kandidatengrill zusammengefasst: KandidatenGrill:Ganesh.

Bernhard Häusler

Die Piratenpartei kennt keinen Fraktionszwang. Kann ja sein das andere Parteien auch mal gute Ideen haben, wenn sich diese mit den Grundsätzen der PPD und meinem Gewissen vereinbaren lassen kann ich mir das durchaus vorstellen.

Thorsten Forkel

Da die Piraten keinen Fraktionszwang vorsehen, stellt sich diese Frage eigentlich gar nicht. Wenn ich also von der abzustimmenden Frage eine umfassende Kenntniss habe und zu einer anderen Auffassung komme, als die der Piratenpartei, so werde ich auch entgegen der Parteilinie stimmen. Das sollte aber nicht der Regelfall sein, denn sonst wäre ich anscheinend in der falschen Partei Mitglied.

AndiPopp

Bisher haben wir das ja mit dem Fraktionszwang nicht gemacht. Ich halte es vor allem für wichtig in der Fraktion das Gespräch zu suchen. Wenn z.B. der zuständige Ausschusspolitiker umfangreiche Arbeit gemacht hat, sollte man den Kollegen nicht vor den Kopf stoßen sondern vorher erläutern, warum man anders abstimmem wird. Wichtig ist dann, dass man wir eine politische Kultur entwickeln, in der solche abweichenden Meinungen zugelassen werden ohne dass es gleich Zwietracht und Streit säht. Das wird eine Herausforderung, aber ich bin sicher wir können sie meistern.

PeterGeorg

Ich entscheide nur meinem Gewissen nach !!

Daniel Frey

Ich bin Pirat um meine Meinung, welche zu 99.9999% meiner persönlichen Einstellung betrifft, zu vertreten. Ich sehe es nicht ein meiner Meinung nachzugeben um einen Vorteil daraus zu erschließen. Ich möchte damit nicht sagen, dass ich nicht Kompromissbereit wäre, solange es für den Standpunkt von mir und der Partei übereinstimmt oder ein Näherungswert erkennbar ist.

Jozef Omelka

Also wenn die Partei fuer irgendeine Position ist, dann waere es unfair anders zu stimmen.

Hermann Klie

So etwas wird selten vorkommen, da ich bei den Piraten bin, weil ich die allermeisten Ansichten mit den Piraten teile.

Aber ich lehne den Fraktionszwang strikt ab. Das Grundgesetz verbietet so etwas. Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet.

In meinen Augen haben die Parteien insgesamt einen viel zu großen Einfluß auf die Politik, sie sollten bei der politischen Willensbildung mitwirken, sie aber nicht bestimmen. Sehr kritisch sehe ich die Stellvertretung des Volkes über die Abgeordneten in der Republik. Seine Rechte an jemand anderen abzutreten kann manchmal sinnvoll sein, wenn ich mich selbst nicht auskenne. Aber ein System bei dem die Abgeordneten als überall kompetent angesehen werden, sonst könnten sie ja nicht über Gesetze abstimmen ist schlicht wirklichkeitsfremd in unserer komplexen Welt.

Wir bräuchten eine Systemreform bei der das Griundgesetz durch eine Verfassung vom Volk ersetzt wird, bei der hoffentlich möglichst viel direkte Demokratie vorgesehen ist. Durch das Internet ist eine direkte Demokratie auch in einen Flächenstaat wie Deutschland erreichbar. Dafür will ich arbeiten.

Dr. Bernd Simon aka Perikles

Ein Fraktionszwang ist für uns Piraten nicht vorstellbar.

Aber eine Fraktion sollte sich schon auf eine gemeinsame Position einigen können. Sonst wird es schwierig, unsere nicht unumstrittenen Ziele im BT durchzusetzen.

Ich könnte mir nicht vorstellen, für einen konkurrierenden Antrag zu stimmen oder gegen einen Antrag der eigenen Fraktion.

Harry Botzenhardt aka Morgan le Fay

Die Fraktion alleine ist ja gar nicht der ausschlaggebende Faktor. Dieser sind mein Gewissen und die Meinung der Parteibasis. Jedenfalls für mich.

Überzeugt mich der "gegnerische" Vorschlag, würde ich diese Überzeugung auch meiner Basis gegenüber vertreten. Entscheidet sich diese trotzdem dagegen, würde ich selbstverständlich diese Entscheidung mittragen.

Christoph Ulrich Mayer

Die Frage die ich mir dann stellen werde ist, ob die Entscheidung der Piraten im Sinne des Volkes sind oder nicht. Sie sind es hoffentlich weitgehend, weil die Piraten eine Basisdemokratie leben. Sollte aber mein Gewissen klar gegen eine Haltung der Piraten sprechen, werde ich den Dialog (Multilog) suchen, wenn da kein Abgleich möglich ist, mich für eine direkte Entscheidung des Volkes einsetzen und im Fall auch hier ist keine Lösung möglich nach Gewissen entscheiden.