BY:Bezirksverband Oberbayern/Vorstand/Entscheidungsbuch 8. Vorstand
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In der ersten Sitzung des 4. Vorstandes des Bezirksverbandes Oberbayern wurde in die Geschäftsordnung ein neuer Absatz eingefügt.
Es wird ein Antrags-/Entscheidungsbuch im Wiki geführt.
Diesem Teil der Geschäftsordnung möchte ich an dieser Stelle nachkommen und beginne mit den Beschlüssen aus der ersten Sitzung.
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08/01 |
08/01 |
PRISM Demo |
Der Bezirksverband Oberbayern stellt kurzfristig ein Budget i.H.v. 100eur für eine Demonstration wegen PRISM und Totalüberwachung am 27.07. in München bereit. Bei konkretem Mehrbedarf können weitere Mittel beantragt werden. |
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08/02 |
08/02 |
Kaperbriefbestellung |
Der Bezirkverband stellt ein Budget von 3100 Euro für den Kauf von 40.000 Kaperbriefen zur Verfügung. (20.7.2013 einstimmig) Gemeinsame Rechnung Kaperbriefe: die Kaperbriefe werden als Sammelbestellung aller 7 Bezirke gekauft, zusammen wohl 127.000 Stück für ca. 9.010,- Euro. Das lässt sich praktisch nur abwickeln, wenn wir als BzV Obb diese Rechnung erst mal zahlen und die anderen Bezirke uns das dann wieder geben. |
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08/03 |
08/03 |
Portoausgaben |
Der Bezirksvorstand Oberbayern möge die Beschaffung von Postwertzeichen durch ValiDOM in Höhe von 58,- Euro übernehmen. Es handelt sich um den Ersatz privat beschaffter Briefmarken, die für Zwecke des Bezirksverbandes Oberbayern verbraucht wurden. |
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08/04 |
08/04 |
Verwaltung und Abruf von Geldern KV-loser Gebiete in Oberbayern |
Der Bezirksverband Oberbayern verwaltet Gelder für KV-lose Gebiete mit dem Ziel, sie so zu verwalten wie sie für existierende Gebietsverbände auf KV-Ebene ohne eigene Finanzverwaltung geführt würden. Insbesondere werden Anteile an Mitgliedsbeiträgen, die bei Bestehen eines Kreisverbands diesem zugewiesen würden, abgegrenzt. Diese Abgrenzungen werden inkl. den MB 2011 durchgeführt. Diese Mittel können von KV-losen Gebieten abgerufen werden. Hierfür muss ein Antrag an den Bezirksvorstand gerichtet werden, welcher Angaben enthält, die die Annahme rechtfertigen, dieser Antrag entspräche dem Willen der Piraten vor Ort. Wird der Antrag von einem gewählten Sprecher der Mitglieder des Landkreises gestellt, geht der Vorstand von diesem Willen aus. Angesammelte Abgrenzungen werden bei KV-Gründungen nicht auf den neuen Kreisverband übertragen. Werden diese MIttel von den KV-losen Gebieten nicht verwendet, behält sich der Bezirksvorstand vor, sie nach Ablauf von drei Geschäftsjahren nach Abgrenzung einer anderen Verwendung zuzuführen. |
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08/05 |
08/05 |
Plakatbestellung Neuburg-Schrobenhausen |
Im LK Neuburg-Schrobenhausen sollen Plakate aufgestellt werden. Hierfür stellt der Bezirksverband Oberbayern ein Budget i.H.v. 209eur aus Mitteln bereit, die für diesen Landkreis abgegrenzt sind. |
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08/06 |
08/06 |
Abschlagszahlung Sammelbestellung |
Der Bezirksverband möge für die Sammelbestellung von Werbemitteln der KVs/LKs dem Kreisverband München eine Abschlagszahlung von 600,- Euro für die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Erding und Fürstenfeldbruck und den Bezirkszuschuss von 2.000,- Euro vorab überweisen. |
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08/07 |
08/07 |
"Wesselmann" für FFB |
Der Bezirksvorstand möge ein Budget von 300 EUR für das Aufstellen von Großplakaten sogenannten "Wesselmann" im LK FFB beschließen. Verrechnung mit den Reservierungen für FFB. Genehmigung für die Aufstellung liegt vor. |
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08/08 |
08/08 |
Plakatierung KV Ebersberg |
Als geschäftsführender Vorstand des KV Ebersberg möge der Bezirksvorstand Oberbayern eine Rechnung über 220,60 Euro aus den Mitteln des KV Ebersberg begleichen. Die Rechnung beinhaltet Material für den Bau von Plakatträgern. |
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08/09 |
08/09 |
Bestellung der Printausgabe 2013/2 der Flaschenpost |
Der Bezirksvorstand Oberbayern möge beschließen, von der neuen Printausgabe der Flaschenpost 2 Packungen zu 50 Exemplaren je Packung (ab 100x50 = netto 44,09 Euro) für den Wahlkampf in Oberbayern zu bestellen. In Summe inkl. evtl. Lieferkosten wird ein Budget von 110,- Euro benötigt. Hintergrund: Die zweite Printausgabe der Flaschenpost ist nur noch bis Sonntag, 18. August, bestellbar. Die Ausgabe hat 48 Seiten und ist inhaltlich auf Themen und Wahlkampf ausgerichtet. Die Preise enthalten dieses Mal den Versand, sind dementsprechend ein wenig höher dafür gibt es zum Schluss keine bösen Überraschungen. Wenn der Versand günstiger wird, werden auch die Preise niedriger. Die (noch nicht lektorierte) Ausgabe als PDF gibt es hier: http://flaschenpost.piratenpartei.de/wp-content/blogs.dir/14/files/2013/08/flaschenpost_print_02_v8_lektorat0.pdf Der Artikel im Shop mit Preisübersicht ist hier: https://pshop.igelity.de/shop/article.php?&aid=242&indexcat=0 Die Bestellfrist endet am Sonntag, 18. August. Die Lieferung wird maximal zwei Wochen später, also Ende August sein. Bestellt wird nur, wenn insgesamt mindestens 100 Pakete bestellt wurde |
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08/10 |
08/10 |
Unterstützung #idp13 Demo |
Der Bezirksverband unterstützt die #idp13 Demo am 31.08. am Stachus in München (Demo gegen PRISM und Überwachungswahn) mit einem Budget i.H.v. 200eur. |
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08/11 |
08/11 |
Verfassungsklage |
Der Bezirksverband bereitet eine Verfassungsklage am bayerischen Verfassungsgerichtshof zum Thema Doppelbesoldung von bayerischen Staatsministern vor. Dieses Vorhaben wird extern kommuniziert. |
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08/12 |
08/12 |
10.000 Flyer für Ingolstadt |
Der Bezirksverband überweist dem KV Ingolstadt 200 Euro zur für die Bestellung von Flyern. |
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08/13 |
08/13 |
Beauftragung von Alexander Fox als Pressesprecher des Stammtisches Erding |
Der vom Stammtisch Erding gewählte PIRAT Alexander Fox wird bis zur Neuwahl eines Pressebeauftragten für Erding als Pressesprecher für Erding bestätigt und beauftragt. |
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08/14 |
Ordnungsmaßnahme, vorherige Anhörung |
Der Bezirksvorstand denkt über eine Ordnungsmaßnahme gegen Mitglied A nach. Hierzu lädt das betroffene Mitglied zu einer Anhörung gemäß §6 Abs. 1 Satz 2 Bundessatzung ein. Es nehmen mindestens 2 Personen aus dem Vorstand in Nicht-öffentlicher Sitzung teil. Die Termine werden in den nächsten zwei SItzungen mitgeteilt. |
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08/15 |
08/14 |
Ordnungsmaßnahme, vorherige Anhörung |
Der Bezirksvorstand denkt über eine Ordnungsmaßnahme gegen Mitglied B nach. Hierzu lädt das betroffene Mitglied zu einer Anhörung gemäß §6 Abs. 1 Satz 2 Bundessatzung ein. Es nehmen mindestens 2 Personen aus dem Vorstand in Nicht-öffentlicher Sitzung teil. Die Termine werden in den nächsten zwei SItzungen mitgeteilt. |
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08/16 |
Transparenz-Antrag |
1.Antrag auf praktizierte Transparenz im KV München*, *dem Landesverband Bayern, dem Bezirksverband Oberbayern* Der KV München, wie der Landesverband Bayern und der Bezirksverband Oberbayern mögen im Sinne der von der Piratenpartei laut geforderten Transparenz in der öffentlichen Verwaltung - was die eigene Verwaltung angeht, mit gutem Beispiel vorangehen und alle seine laufenden, langfristigen Verträge für Parteimitglieder einsehbar ins Internet stellen. (Versicherungen, Mietverträge, Lieferverträge ect., Rechenschaftsbericht.) Die Piratenpartei verlangt von der öffentlichen Verwaltung, von Ämtern und Behörden in Gemeinden, Regierungsbezirken, dem Landtag, wie von der Bundesregierung alle Ausgaben und Einnahmen, Verträge, Bauvorhaben ect. für die Bürger online zu stellen, sie zu veröffentlichen. Begründung: *Unsere Partei *fordert von anderen Institutionen Transparenz, aber in unserer eigenen Parteiverwaltung ist es möglich dass den Basismitgliedern ihnen unbekannte ehrenamtliche Mitarbeiter Aufgaben in der Parteiverwaltung erledigen und niemand weiß, wer was macht und wer für was zuständig ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Verwaltung unserer Partei selbst - geht es um interne Angelegenheiten -in der Verwaltung intransparent organisiert ist , und obendrein hierarchisch gibt. Der Vorstand sollte überlegen, ob die von der Partei geforderte Transparenz in Politik und Verwaltung nicht zuallerst innerhalb der Piratenpartei gelebt werden sollte, bevor wir sie von anderen einfordern. Dass man als Basispirat schwer, oder garnicht an Informationen herankommt, wie z. B. an die Haftpflichtversicherungsbedingungen der Partei ist nicht korrekt und das hat mit Transparenz überhaupt nichts hzu tun. Wenn ich Fragen irgendwelcher Art habe, muss ich mich wie der Buchbinder Wanninger von Einem zum Anderen durchtelefonieren und mailen und erreiche dann, so wie es mir mit dem Versicherungsschaden wg. des kaputten Schlauchbootes das während einer Wahlkampfveranstaltung der Piratenpartei Totalschaden erlitten hat, am Ende doch NICHTS. Das darf nicht so bleiben. Ich beantrage **deshalb, dass wir selbst die Transparenz leben, die wir von anderen Institutionen und von Behörden verlangen. * Dazu gehört: 1.1 Veröffentlichung aller langfristig geschlossenen**Verträge* Alle langfristig laufenden Verträge wie Versicherungs-, Miet-, Zulieferverträge und sonstige langfristig geschlossene Verträge sollen ins Internet gestellt werden, dass jeder Basispirat sich ohne Hürden nehmen - und Umwege gehen zu müssen einen Überblick verschaffen kann, wenn er das möchte. 1.2* Viele Mitglieder der Piratenpartei arbeiten ehrenamtlich für die Partei. Ein ausreichender Versicherungsschutz, - sowohl Haftpflicht- als auch Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer müssen nach dem Vereinsgesetz, welches auf Parteien Anwendung findet, gewährleistet sein.*Ich beantrage, *der KV-Vorstand,**Landesverband Bayern und der Bezirksverband Oberbayern mögen überprüfen, inwiefern die Versicherungen der Piratenpartei überhaupt im Sinne des Vereinsgesetzes "ausreichend" sind. Ganz besonders ist hier zu prüfen, inwiefern private Wertgegenstände, die der Partei aus Kulanz für Wahlkampfveranstaltungen überlassen wurden, mitversichert sind. Da es innerhalb der Partei durchaus üblich ist, dass Piraten private Vermögenswerte zur Verfügung stellen,- viele Veranstaltungen könnten sonst garnicht stattfinden, ist Sorge zu tragen, dass die Haftpflichtversicherung der Piratenpartei dahingehend erweitert wird, dass es bei Schäden zu einer Schadensregulierung durch unsere Haftpflichtversicherung kommt. Ist dies nicht aus finanziellen Gründen möglich, sind ab sofort alle Organisatoren von Veranstaltungen und alle ihre Helfer in Zukunft darauf hinzuweisen, dass für ihre zur Verfügung gestellten Wertgegenstände aus Privatbesitz, keinerlei Versicherungsschutz besteht, bzw. muss in Zukunft auf das Verwenden privater Wertgegenstände bei Veranstaltungen und Aktionen wie z.B. beim Plakate kleben auf das Verwenden von Privatautos ect. verzichtet werden. 1.3* Da sich Gerhard bei der Schlauchbootfahrt drei Zehen gebrochen hat und dieser Vorfall von der Bundesschatzmeisterin nicht unserer Unfallversicherung gemeldet wurde, ist für die Zukunft sicher zu stellen, dass alle Unfälle unverzüglich der vom Vereinsgesetz vorgeschriebenen Unfallversicherung zu melden sind. Es kann weitaus Schlimmeres passieren als "nur" drei gebrochene Zehen, z.B. Wirbelsäulenverletzungen und dergleichen, auch Folgeschäden müssen abgedeckt sein. Deshalb muss gesichert werden, dass ein, bei einer Parteiveranstaltung mitwirkender Pirat der dabei verunfallt nicht in einen finanziellen Abgrund stürzt, nur weil die Piratenpartei Deutschland möglicherweise unterversichert ist. 1.4 *Es ist desweiteren sicherzustellen und im Internet zu veröffentlichen, *wie* künftig ein Schadensfall der Versicherung gemeldet werden muss. Die einzelnen Schritte müssen genau definiert werden. Schadensformulare sollen als PDF ausdruckbar im Wiki veröffenlicht werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Schadensmeldung an der Blockade einer Bundesschatzmeisterin scheitert und man klagen muss um zu seinem Recht als geschädigtes Parteimitglied zu kommen. 2. Erstellung je eines Organigramms für KV München,*****Landesverband Bayern, Bezirksverband Oberbayern, *betr.: Büro Schopenhauerstraße 71* Hiermit stelle ich Antrag auf Erstellung und Veröffentlichung eines Organigramms für das Büro der Piratenpartei in der Schopenhauerstraße 71, München, für jede Gliederung, die das Büro mitbetreibt. Tätigkeitsfelder sollen beschrieben, die benötigte Arbeitszeit festgelegt, und öffentlich als Ehrenamt ausgeschrieben werden. Diese ehrenamtlichen Stellen sind durch Mitglieder der Piratenpartei zu besetzen. Künftige ehrenamtliche Mitarbeiter im Büro S 71 sollen vertraglich unter genauer Zuweisung und Beschreibung ihres Tätigkeitsfeldes unter Nennung ihrer Rechte und Pflichten an die Partei gebunden werden. Die übliche Entlohnung für ein Ehrenamt (meines Wissens € 130,-- pro Monat, Fahrkarte und ein freies Mittagessen) soll den ehrenamtlichen Mitarbeitern zukommen, sobald die Partei nach der Wahl über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, oder es soll auf Pirate Starter ein Verwendungszweck "Büromitarbeiter" eingerichtet werden, damit diese symbolische Vergütung bezahlt werden kann. 3. Schlüssel zu den Büroräumen der Schopenhauerstraße 71* Hiermit beantrage ich ein Schlüsselorganigramm zu veröffentlichen*: 3.1 - Wieviele Schlüssel gibt es für das Büro Schopenhauerstraße 71 und welche Personen**sind berechtigt**, einen dieser Schlüssel zu besitzen /zu verwahren. ** (Kann die *Anzahl* der vorhandenen Schlüssel als garantiert ausreichend für einen reibungslosen Betriebsablauf betrachtet werden,**oder müssen evtl. für einige ehrenamtliche Mitarbeiter Nachschlüssel gemacht werden, damit die Besetzung der S 71 immer gewährleistet ist und von den Vorständen trotzdem jeder noch einen Schlüssel hat?) 3.2 - Die Namen der Personen, die einen Schlüssel zum Eingang ins Büro zur S/71 haben, incl. Tel.-Nr., icl. gewünschte Zeiten der Erreichbarkeit. 3.3 - Die Namen der Personen, die einen Schlüssel zum Keller haben, oder den Code für d. Schlüsselsafe wissen, incl. Tel.-Nr., icl. gewünschte Zeiten der Erreichbarkeit. 3.4 - Die Namen der Personen, die Schlüssel zum Lager haben, incl.Tel.-Nr., icl. gewünschte Zeiten der Erreichbarkeit. 3.5 - Die Namen der Personen, die einen Generalschlüssel, bzw zwei, oder drei der o.g. Schlüssel haben, incl. Tel.-Nr., incl. gewünschte Zeiten der Erreichbarkeit. 4. Verpflichtung zur frühzeitigen Veröffentlichung von parteiintern geplanten Veranstaltungen und Aktionen (8-10 Wochen**vorher)* wg. newsletter
besonders wichtig, wenn man zum Ziel hat, dass viele Leute evtl. auch aus anderen Bezirken kommen. Es soll verpflichtend sein, dass wichtige Aktionen aller drei Gliederungen nicht erst eine Woche vor der Veranstaltung bekannt gegeben werden, sondern dass diese Aktionen mehrere Wochen im Voraus veröffentlicht werden können, damit nicht nur ein eingeweihtes kleines Team davon weiß, sondern die geplanten Termine mit Nennung von Ort und Uhrzeit frühzeitig allen Basispiraten und Sympatisanten via newsletter vorangekündigt werden können. So ist gewährleistet, dass sich Leute mit langfristig vollem Terminkalender rechtzeitig eine für sie interessante Veranstaltung vormerken können. Wir wollen schließlich die Basis erreichen, das gelingt nur bedingt, wenn erst 5 -, oder 6 Tage vor einer Veranstaltung bekannt gemacht wird, dass sie "jetzt gleich" statt findet. Die Vorbereitungszeit für so eine Veranstaltung dauert in der Regel mehrere Wochen, da kann man das "Geheimnis" auch schon mehrere Wochen vor dem Termin mit allen - , nicht nur mit eingeweihten Parteimitgliedern**teilen. (Beispiel Datenschutzkongress. Es war für die Basis bis eine Woche vor Termin unbekannt, wo, was, zu welcher Uhrzeit und mit welchen Gastrednern er stattfinden sollte! Nur "Insider" wußten Bescheid.- und obwohl ich in öffentlichen Listen danach gefragt hatte, auf Twitter usw., fühlte sich keiner der an der Veranstaltung Beteiligten verantwortlich, Infos weiterzugeben... viele Stunden Recherche-Arbeit für nix....Das Plakat erst eine Woche vor der Veranstaltung anzuliefern war m.E. min. 2 Wochen zu spät. Das Geld und die Arbeit hätte man sich sparen können.) Garantiert unsere Partei nicht intern die Transparenz, wie wir sie von anderen fordern, macht sie sich m.E. unglaubwürdig. Basismitglieder können dann ebensogut Mitglieder anderer Parteien werden bei denen wenigstens von vorneherein ganz klar ist, dass diese streng hierarchisch aufgebaut sind und auch so arbeiten und dass es dort keine Basisdemokratie und Transparenz gibt. Sie könnten Mitglieder von allen anderen Parteien werden, in denen sie sich ansonsten politisch gut aufgehoben fühlen, wenn unsere Partei es nicht schafft intern Transparenz und Basisdemokratie zu leben. Transparenz und das Mitspracherecht als Basismitglied sind die Alleinstellungsmerkmale unserer Partei. Diese Alleinstellungsmerkmale sind es, die mich und viele andere Basismitglieder dazu bewogen haben, nur dieser Partei beizutreten und keiner anderen. Ich finde, es wird Zeit, dass wir unsere eigenen Hierarchien und Strukturen unserer Verwaltung transparent machen. Laßt uns Organigramme ins Wiki stellen, unter Nennung aller Vorstände und aller dazugehörigen ehrenamtlichen Mitarbeiter in der S71, deren Rechte, Pflichten, Verantwortung, Stellung in der Hierarchie, - ihre Weisungsbefugnisse und Weisungsbindungen und veröffentlichen wir unsere Versicherungs- und Vertragsunterlagen, damit jeder Pirat der in Sachen Verwaltung etwas sucht, oder wissen will, es auch schnell**findet, ohne sich von Pontius bis Pilatus erfolglos durchfragen zu müssen. http://www.softonic.de/s/organigramm-erstellen:mac
Im Speziellen bitte ich darum, dass diese Anträge am Montag 9.9.13 in der KV-Vorstandssitzung an der ich teilnehmen werde, behandelt werden.* |
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08/17 |
08/15 |
Kostenübernahme für die Barrierefreiheit |
Hallo lieber Bezirksvorstand, hiermit beantrage ich die Kostenübernahme von 500€ für das Projekt Barrierefreiheit am verkaufsoffenen Sonntag in Moosburg mit unserer neuen Bezirksrätin Martina Wenta. In dem Betrag sind bis zu 50,- € Fahrtkosten von Martina inbegriffen. Projekterläuterung Am verkaufsoffenen Sonntag den 29.09.2013 soll ein Aktionstag der Piraten KV Freising mit der Bezirksrätin Martina Wenta zum Thema Barrierefreiheit mit Informationsstand und Übungsparcours durchgeführt werden. Der Übungsparcours ist ein Rollstuhlprojekt mit ca 12 Rollstühlen und Rollatoren auf dem Kinder und interessierte Bürger an die Probleme von gehandikapten Menschen herangeführt werden um so die Notwendigkeit für ein Angagement zur Barrierefreiheit zu verstehen. Der Parcours und die Gerätschaften sowie die fachmännische Anleitung wird von der Fa. Schaffelhuber durchgeführt.http://Www.schaffelhuber.org/Rollstuhlprojekt Kostenaufschlüsselung 4h x 70 € = 280€ Parcour 65 € Sondernutzung Gemeinde 15,30 € Verkehrsrechtliche Genehmigung 50,--€ Benzinkosten nach Abrechnung für Parcours 50,- € Reisekosten, Martina Wenta |
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08/18 |
08/16 |
Parteiausschlussverfahren gegen Mitglied |
Der Bezirksvorstand beantragt beim zuständigen Landesschiedsgericht eine Ordnungsmaßname in Form des Ausschlusses aus der Piratenpartei Deutschland. Zum Vertreter des Vorstands wieder Roland 'ValiDOM' Jungnickel bis auf Widerruf bestimmt. |
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08/19 |
08/17 |
Übernahme Restkosten Anhänger |
Der Bezirksverband übernimmt die übrigen Kosten für den Piraten-Anhänger i.H.v. 823 EUR. Später werden hierfür zweckgebundene Spenden in freie Mittel aufgelöst. |
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08/20 |
08/18 |
Kosten wegen Nichtabplakatierens in Murnau |
Als Konsequenz für das versäumte Abplakatieren in Murnau wurde ein Verwarngeld von 35,- € verhängt und eine Kostenrechnung über 70,- € gestellt. Auf ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- € wurde nach erfolgreicher Vermittlung durch Manfred glücklicherweise verzichtet. Der Gesamtbetrag der an das Landratsamt Garmisch zu zahlen ist beträgt somit 105,- €. Ich beantrage diesen Betrag überweisen zu dürfen. Der Betrag wird mit dem Bugdet des Kv losen LK Garmisch verrechnet. |
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08/21 |
08/19 |
Kosten wegen Nichtabplakatierens in Mittenwald |
Als Konsequenz für das versäumte Abplakatieren in Mittenwald wurde uns vom Markt Mittenwald eine Kostenrechnung über 44,- € gestellt. Ich beantrage diesen Betrag überweisen zu dürfen. Der Betrag wird mit dem Bugdet des Kv losen LK Garmisch verrechnet. |
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08/22 |
08/20 |
Streaming in der LGS und externen Veranstaltungen, wie XPTs etc. |
Unsere einjährige Streaming Flatrate ist vor einiger Zeit abgelaufen. Ron hat mit Wolfgang telefoniert und von ihm das Angebot bekommen dass wir für 150,- € ein komplettes Jahr erneut die Flatrate nutzen können. Wie auch schon in der Vergangenheit erlaubt uns Wolfgang auch die Nutzung dieses Streamingaccounts zum Streamen von Parteitagen und anderen Events. Ich beantrage also den Kauf eines weiteren Jahres für 150,- €. |
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08/23 |
08/21 |
Rücktritt und Beauftragung Olaf |
Der Bezirksvorstand Oberbayern nimmt den Rücktritt von Olaf Konstantin Krueger, bisheriger politischer Geschäftsführer des Bezirksverbandes Oberbayern entgegen. Wir bedanken uns ausdrücklich für die geleistete Arbeit und wünschen viel Erfolg als politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern. Wir beauftragen Olaf Konstantin Krueger mit der übergangsweisen Fortführung und Übergabe seiner bisherigen Tätigkeiten und gestatten ihm bis dahin das Verbleiben auf der Vorstands-Mailingliste, auch wenn er dort kein Stimmrecht ausüben kann. |
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08/24 |
08/22 |
Ausschreibung Bezirksparteitag 2014.1 |
Der Bezirksvorstand Oberbayern legt für die Ausrichtung des Bezirksparteitag 2014.1 ein Budget von 1000 Euro fest. Bewerbungen werden auf https://wiki.piratenpartei.de/BY:Bezirksverband_Oberbayern/Bezirksparteitag_2014.1/Ausschreibung entgegengenommen. |
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08/25 |
08/23 |
Appell für Prostitution unterzeichnen |
ich beantrage hiermit, einen Beschluß zu fassen, daß der BzV Oberbayern der Piratenpartei Deutschland den folgenden Appell für Prostitution unterzeichnet:http://sexwork-deutschland.de/Prostituierten-Vereinigung/Aktuelles/Eintrage/2013/10/29_Appell_fur_Prostitution.html |
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08/26 |
08/24 |
Fusionierung EBE / MUCL |
Wir beauftragen Django und Thomas Schmidt-Behounek. aus EBE die 15 zahlenden Mitglieder aus EBE anzurufen und zum KPT MUCL am 08.12.2013 (15:00 Uhr - Restaurant Minoa, Taufkirchen) persönlich einzuladen. Daten stellt Tomatenfisch zur Verfügung. Parallel lädt Arnold per Email dazu ein. Thomas erstellt die Vorlage dazu. |
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08/27 |
08/25 |
AV EBE |
Thomas stellt den Antrag zur Kostenübernahme der Raummiete von 30 Euro im ev. Gemeindehaus Kirchseeon für die Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2014 in EBE |
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08/28 |
08/26 |
LGS Beschluss |
Der Bezirksverband Oberbayern macht die verbindliche Zusage bei den Mietverhandlungen der LGS sich mit bis zu 15 000 € zu beteiligen. Als Bedingung hierführ stehen die bereits geleistete Zusage das der BzV mindestens 20k aus der Parteienfinanzierung erhält. Zusammengerechnet wird sich der BzV allerdings nicht mit mehr als 50% der Einnahmen 2014 an der LGS beteiligen. Zudem macht der Bezirksverband die verbindliche Zusage im Falle einer Einigung die Hauptmiete zu übernehmen und somit den Mietvertrag zu unterschreiben. Dieser Beschluss ist als Übergangslösung zu sehen um den Mietvertrag unterzeichnen zu können. |
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08/29 |
08/27 |
Beauftragung Dietmar Teufel |
Dietmar Teufel wird beauftragt den Bezirksschatzmeister bei seinen Aufgaben zu unterstützen. Er erhält hierzu Zugriff auf die benötigten Unterlagen und Systeme. Ausgenommen ist direkter ändernder Kontozugriff auf die Bank. Aufgrund seiner Tätigkeit als stv. Schatzmeister des KV München Land hat er eine entsprechende Datenschutzbelehrung bereits erhalten. |
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08/30 |
08/28 |
Bestellung Warnwesten |
Der Bezirksverband bestellt 40 Warnwesten zum Zwecke der Unterschriftensammlung. Verteilung nach Bedarf im Bezirk. Budget 600eur. |
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08/31 |
08/29 |
LGS Mission-Control Center (LGS-MCC) |
Der Bezirksverband Oberbayen beschließt die Vorlage im Wiki in entsprechender Version: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=BY:LGS-MCC&oldid=2244820 Version vom 29. November 2013, 19:53 Uhr Hierfür notwendige Bedingungen: Die Ausschüttung von 6250 € an den Bezirksverband Oberbayern vom Landesverband (auf Antrag des Bezirksverbands) |
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08/32 |
08/30 |
Bezirksparteitag 2014.1 |
Bernhard Häusler und Olaf Konstantin Krüger werden mit der Ausrichtung des Bezirksparteitages 2014.1 am Sonntag, 19.01.2014 in Kolbermoor beauftragt. Ein Budget i.H.v. 1000eur wird festgelegt. Der kleine Raum ist aus Sicht der erwarteten Teilnehmeranzahl ausreichend. Die SG Event wird freundlich gebeten, bei der Ausrichtung zu unterstützen. |
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08/33 |
08/31 |
Beauftragung Vali |
Vali wird beauftragt im Namen des Bezirksverbandes eine erste Klärung einer möglichen Untermiete mit Stefan Dirnstorfer und seiner Firma zu beginnen |
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08/34 |
08/32 |
Der KV München beantrage eine finanzielle Unterstützung von 2000€. |
Der KV München beantrage eine finanzielle Unterstützung von 2000€. Bei der Landtagswahl hat der BzV oberbayerische Gemeinden mit Hohlkammerplakaten und Hartfaserplatten und Plakten unterstützt. Dies allerdings nicht in München, da der KV München eigenes Geld für eigene A0 Plakate ausgegeben hat. Es gab wörtliche Zusagen vom Bezirk daher direkt Geld an den KV München zu zahlen. (Es war mal von 5000€ die Rede. 1000€ davon sind bereits an den KV bezahlt worden.) Diese Zahlung ist allerdings bis heute nicht erfolgt. Da der KV aktuell bei den frei verfügbaren Mitteln knapp bei Kasse ist wird vom damals versprochenen Beitrag nun etwas überwiesen. Anmerkung des Bezirksvorstands: damit ist für uns die Diskussion, dass ggf. weitere Ansprüche bestehen könnten, vom Tisch. |
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08/35 |
08/33 |
Fortführung WLAN-Klage |
Zur Fortführung der offenen WLAN-Klage (im Kern: Ausschluss von Störerhaftung beim Betrieb von offenen Internetzugangspunkten, da der Betreiber Provider im Sinne §8 TMG ist) führen wir einen Anwaltswechsel durch. Hierfür wird ein Budget i.H.v. 2000eur zur Verfügung gestellt. Voraussetzung für die Auszahlung ist die Anfügung der drei Beschlüsse zum Sicherungsschirm dieses Verfahrens (BzV, LV, BV), Sicherungsschirm-Beschlüsse: BuVo : http://vorstand.piratenpartei.de/2010/11/19/protokoll-zur-vorstandssitzung-2010-11-18/ LaVo BY: BzV OBB: |
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08/36 |
08/34 |
Erdinger Zeitungsanzeige |
Um in der Erdinger Landkreiszeitung (Süddeutsche Zeitung) die Aufstellungsversammlung anzukündigen stellt der BzV Oberbayern ein Budget von 83 € aus den Mitteln von Erding zur Verfügung. |
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08/37 |
08/35 |
Erdinger Zeitungsanzeige |
Um in der Erdinger Landkreiszeitung (Süddeutsche Zeitung) die Aufstellungsversammlung anzukündigen stellt der BzV Oberbayern ein Budget von 166 € aus den Mitteln von Erding zur Verfügung. Der vorige Antrag wird damit obsolet. |
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08/38 |
08/36 |
LGS Mission-Control Center (LGS-MCC) |
Der Bezirksverband Oberbayen beschließt die Vorlage im Wiki in entsprechender Version: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=BY:LGS-MCC&oldid=2248467 Version vom 3. Dezember 2013, 21:37 Uhr Hierfür notwendige Bedingungen: Die Ausschüttung von 6250 € an den Bezirksverband Oberbayern vom Landesverband (auf Antrag des Bezirksverbands) Dieser Beschluss macht den Beschluss mit der B-Nummer = 08/29 obsolet. |
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08/39 |
08/37 |
Antrag an den Landesvorstand |
Der Bezirksvorstand beantragt beim Landesverband die Ausschüttung der Mittel i.h.V. 6250eur aus dem Fördertopf für die Bezirke. Der Bezirksverband Oberbayern wird diese Mittel im Sinne des Fördertopfes einsetzen um damit die laufenden Kosten des Betriebs einer Geschäftsstelle mit zu finanzieren. Die Ausschüttung soll in 12 gleichen Teilen zum ersten eines jeden Monats beginnend im Januar 2014 erfolgen. |
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08/40 |
08/38 |
Mietvertrag Geschäftsstelle |
Der Bezirksvorstand beauftragt Roland 'ValiDOM' Jungnickel damit, in dessen Namen den Mietvertrag für die Geschäftsstelle in der Schopenhauerstr. 71, München, zu unterzeichnen. Der Mietvertrag liegt dem Vorstand vor. Dieser Beschluss wird nur gültig, wenn der Landesvorstand den Antrag des BzV Oberbayern sinngemäß beschließt , die Mittel aus dem Fördertopf an ebendiesen auszuschütten. |
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08/39 |
Meinungsbild LGS-Untervermietung |
Der Untervermietung von Räumen in der LGS wird zugestimmt. Dabei wird ein neuer vollwertiger Büroraum geschaffen, der BzV Oberbayern wird hier ca. 2kEUR vorstrecken. Wie die Mehreinnahmen aus dieser Untervermietung verteilt werden, wird bis zum 17.01.2014 geregelt. |
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08/42 |
08/40 |
Untervermietung von Räumen der Landesgeschäftsstelle |
1. Für die Geschäftsstelle schließen wir einen Untermietvertrag. Dabei werden 2 Räume frühestens ab 01.02.2013 vermietet. Hierzu wird Vali beauftragt, den Mietvertrag, wie er dem Bezirksvorstand vorliegt, in Vertretung zu unterzeichnen. 2. Der BzV Oberbayern stimmt den im Beschluss des LV Bayern zum selben Thema genannten Bedingungen zu. (siehe unten) 3. Die für die Umbauten in der Geschäftsstelle notwendigen Auslagen trägt der Bezirksverband. Ein Budget i.H.v. 2500eur wird zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug erfolgt die Verteilung der Einnahmen (nach Abzug des verringerten Anteils des LV am LGS-MCC) erst, wenn diese Umbaukosten kompensiert sind. Die Verteilung erfolgt 50%:50% KV München und BzV Oberbayern, wenn der KV dem zustimmt. Der Beschluss des LV Bayern: Der Untervermietung des heutigen Büroraumes und des kleinen Besprechungsraumes inkl. einer Mitnutzung des großen Besprechungsraumes, der Küche und der Toiletten wird vom Landesverband Bayern unter folgenden Bedingungen zugestimmt: - im Bereich des heutigen Foyers wird durch den Einbau einer Trockenbauwand mit Tür ein absperrbares vollwertiges Büro geschaffen. Dieses Büro wird in derselben Weise genutzt werden wie das bisherige. Dieses Büro muss fertiggestellt und beziehbar sein bevor ein Untermieter das bisherige Büro beansprucht. - die Kosten für den Bau und evtl. späteren Rückbau tragen der BzV Oberbayern und der KV München. - das vereinbarte Abkommen zum LGS-MCC wird rechtzeitig vor Bezug des neuen Büros dahingehend abgeändert, dass der Anteil des LV in der Weise abgesenkt wird, dass er für jeden Monat mit Untermieter statt bisher 500,- € nur noch 400,- € beträgt. Die Formulierung ist dementsprechend so zu verändern, dass sich die Regelung automatisch pro Monat an die Gegebenheiten anpasst. Wie sich eine solchermaßen gestaltete Minderung des LV Anteils spiegelbildlich auf eine Erhöhung der beiden anderen Anteile auswirkt müssen BzV und KV unter sich ausmachen. - sowohl der KV München als auch der BzV Oberbayern erklären sich vor der Unterzeichnung eines Untermietvertrages verbindlich einverstanden mit den erst genannten Bedingungen. Ein Anspruch auf Teile der Einnahmen aus einer Untervermietung wird vom Landesverband nicht gestellt, da dessen primäres Interesse an der Geschäftsstelle in der Nutzung eines Büros besteht, welche durch eine Untervermietung lediglich leicht eingeschränkt wird, was aber durch die Absenkung des Budgetanteils, wie beschrieben, ausreichend ausgeglichen wird. |
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Geschäftsführerentsendung LGS-MCC |
Der Bezirksvorstand entsendet Arnold Schiller als Vertretung des Bezirksverbands im Mission-Control-Center der Geschäfsstelle (LGS-MCC). Arnold wird hierrüber zu jeder Vorstandssitzung einen Kurzbericht abliefern. Desweiteren wird er beauftragt, die als Budget zur Verfügung gestellten Mittel i.H.V. 2500eur für den Umbau in Absprache mit dem LGS-MCC zu verauslagen. Die Umbaukosten werden vom Bezirksverband direkt getragen und laufen nicht über das LGS-MCC Budget. |
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Der Sprecher Thomas Schmidt-Behounek des ruhenden KV EBE beantragt eine finanzielle Unterstützung von 900€ |
Der Vorstand Oberbayern möge folgenden Antrag der Ebersberger PIRATEN beschliessen: Für die Erstellung, Produktion und Verteilung von 10.000 Flyern für die Werbung um Unterstützerunterschriften wird ein Budget von 900 Euro (voraussichtlicher Bedarf 800 Euro) aus dem für den KV Ebersberg verwaltetem Geld zur Verfügung gestellt. |
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