BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Mitgliedsbeiträge

FRAGE

FRAGE:
Laut derzeitiger Satzung der Piratenpartei ist ein Ausschluss eines Mitgliedes bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages nicht möglich. Soll die Satzung deiner Meinung nach geändert werden, damit Mitglieder bei Nichtzahlung aus der Partei ausgeschlossen werden können?
Matthias

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Sven Krohlas

Laut derzeitiger Satzung der Piratenpartei ist ein Ausschluss eines Mitgliedes bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages nicht möglich. Soll die Satzung deiner Meinung nach geändert werden, damit Mitglieder bei Nichtzahlung aus der Partei ausgeschlossen werden können?

Ja, aber die Bedingungen für den Ausschluss müssen klar geregelt sein, und alle Mitglieder beispielsweise bei der nächsten Einladung zu Parteitagen darüber informiert werden. Denn leider verursachen Nichtzahler auch Kosten, beispielsweise durch Parteitagseinladungen, zu denen wir nach Parteiengesetz verpflichtet sind.

Beachtet werden sollte:

eine ausreichend lange Zeit des Zahlungsverzugs. 1,5 Jahre?
klarer Hinweis auf die Regelung, auch in den späteren Zahlungserinnerungen
dazu die üblichen Hinweise auf mögliche Beitragsminderung o.ä.

Andreas Lotter

Ich würde eine derartige Satzungsänderung auf jeden Fall unterstützen.

Solche Probleme entstehen aber vor allem wenn aufgrund von positiver Berichterstattung in den Medien und nicht lange zurück liegenden Wahlerfolgen sich Bürger, ohne viel nachzudenken, dazu berufen fühlen, uns zu unterstützen. Daß dies dann auch mit Kosten für sie verbunden ist, bedenken viele in ihrer Euphorie erst gar nicht und wenn dann die Zahlungsaufforderung kommt, dann ist der Jubel längst schon wieder verflogen.

Also sollten wir, bevor einen Mitgliedsantrag annehmen, dem Interessenten klar darüber informieren welche finanziellen Verpflichtungen er nun dabei ist einzugehen und ihn zu ermahnen, daß wenn er uns zwar toll findet und uns auch irgendwie helfen will, dies aber doch bitte nichts kosten möge, die Mitgliedschaft nicht der richtige Weg ist. Im Gegenteil! Die Piratenpartei verliert Zeit, Kraft und Geld mit solchen Menschen. Diesen Sympathisanten sollte geraten werden das man die Piraten auch durch Mund-zu-Mund-Propaganda, Teilnahme an den Stammtischen, Teilnahme an den AGs im Wiki, aber auch einfach durch Abgabe seiner Wählerstimme viel effizienter Unterstützen kann als durch die Tatsache eine Karteileiche zu werden.

Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.

NEIN!Die Gründe hierfür ist meine Haltung gegenüber dem kapitalgesteuerten System. Kapital darf nicht Richtungsweisend sein und hat in der Politik nichts zu suchen! Auch wenn es um so kleine Summen geht. Mit einer Satzungsänderung machen wir einen enorm großen, moralishen Schritt nach hinten.

Alexander R. Brehm

Nein, ich bin der Meinung, wir dürfen den sozialen Aspekt nicht aus den Augen verlieren. Menschen, denen es wirtschaftlich nicht so gut geht, sei es aus Überschuldung, Arbeitslosigkeit, etc. sollen trotzdem mitmachen können. Anders sehe ich das, wenn jemand vorsätzlich nicht zahlen möchte, obwohl es finanziell machbar wäre. Ich finde aber, niemand sollte seine finanzielle Situation offen legen müssen, um von Mitgliedsbeiträgen befreit zu werden oder einen niedrigeren Beitragssatz zu bekommen.

CarstenMOS

Nein. Es gibt genug Leute die heute nicht genug Geld haben. Ich würde sogar soweit gehen einen für jeden frei festlegbaren Mitgliedsbeitrag ein zu führen.

Andeas Bergholz

Nein.

Frank Schröder

Ein Ausschluss aus der Piratenpartei sollte nur das letzte Mittel sein, wenn jemand durch seine Mitgliedschaft der Partei schadet. Langjährige, nichtzahlende Karteileichen kosten die Piratenpartei Geld, z.B. weil Einladungen verschickt werden müssen. Wenn es viele Karteileichen sind, entsteht ein nennenswerter finanzieller Gesamtschaden. Auf der anderen Seite sollten wir keinesfalls aktive Mitglieder ausschließen, die sich die Mitgliedsbeiträge schlicht und einfach nicht leisten können.

Ich schlage daher vor, den Ausschluss prinzipiell zu ermöglichen, aber nur unter strengen Bedingungen. Eine einfache Erklärung wie, "Ich kann mir den Mitgliedsbeitrag dieses Jahr leider nicht leisten, und möchte trotzdem Mitglied bleiben.", sollte ausreichen. Somit sollten nur "echte" Karteileichen ausgeschlossen werden, also Nichtzahler, die offenkundig kein Interesse an einer weiteren Mitgliedschaft mehr haben, aber zu faul sind, um den Austritt zu erklären.

Harry Botzenhardt

Ja! Jeder, denn jeder, der seine Beiträge aufbringt und spendet oder entsprechende Leistungen aufbietet muss sich ver@rscht vorkommen, wenn es auch ohne Beitrag geht.

Wer zahlt dann künftig überhaupt noch seinen Beitrag?

Tobias Zawisla

Ich strebe ein Bundestagsmandat an. In dieser Position habe ich nicht mehr Einfluss auf diese Frage, als jedes andere Mitglied.

Martin Lange

Ja. Aktuell besitzen wir die Möglichkeit interessierten aber armen Interessenten eine Mitgliedschaft zu einem stark reduzierten Betrag zu ermöglichen (12€/Jahr sind hier _nicht_ die Untergrenze), weshalb es möglich sein sollte, stets eine Möglichkeit geben sollte für einen engagierten Sympathisanten auch Mitglied werden zu wollen. Andererseits verursachen uns ehemalige Unterstützer und Leute, die nie wirklich Mitglied wurden, mitunter hohe Kosten (Briefeinladungen für Parteitage oder Zeitaufwand der Verwaltungspiraten, z.B.), außerdem sind diese "geschönten" Mitgliedszahlen alles andere als transparent, wenn man mal bedenkt, dass selbst die intransparenten Bundestagsparteien so ehrlich sind nur die Anzahl ihrer zahlenden Mitglieder anzugeben.

Als Entgegenkommen an die Mitglieder und zur Vereinfachung des Zahlungsvorgangs plädiere ich aber stark für eine Zahlungsmöglichkeit per Bankeinzug, wie die hessischen Piraten sie praktizieren.

Stefan Urbat

Es gibt eine gerade erfolgreich abgestimmte LQFB-Initiative, die neu die Streichung von Mitgliedern nach 6 Monaten der Nichtzahlung und Erhalt von drei Mahnungen beinhaltet. Das ist auch meine Meinung, die ich sehr gut begründen kann:

in den ersten Jahren hat die Piratenpartei im allgemeinen und ich im besonderen als Landesschatzmeister Baden-Württemberg das auch mit großem Erfolg so gehandhabt. Nur sehr wenige Mitglieder zahlten ihre Beiträge nach drei Mahnungen und Ablauf der letzten Frist nicht, so dass die Bezahlquote hervorragend war und wir kaum Mitglieder verloren.

Das bringt nicht nur deutlich mehr Geld in die Parteikasse, sondern macht auch in der Öffentlichkeit ein besseres Bild, als die für Rechenschaftsberichte vorgeschriebene Ausweisung von allen Mitgliedern sowie getrennt davon zahlenden Mitgliedern. - Wir verlieren maximal wenige tausend Mitglieder, bleiben also bestimmt bei über 30000, die alle zahlen, schätze ich.

Letztlich kann ein Ex-Mitglied ja einen neuen Antrag stellen, kann aber seine Nicht-Mehr-Mitgliedschaft nicht beim Schiedsgericht einklagen und der zivilrechtliche Weg ist angesichts unseres aktuellen Jahresbeitrags von 48 Euro viel zu teuer.

Daher ist die Meinung einiger Volljuristen de facto gegenstandslos, dass formal Mitglieder wegen Nichtzahlung des Beitrags nicht ausgeschlossen werden können.

Martin Bartsch

Als Schatzmeister ein ganz klares JA!

Wir müssen uns dessen bewusst sein, das praktisch alle, die keinen Beitrag überweisen, sich nicht so verhalten weil sie es sich nicht leisten könnten, sondern weil es ihnen nicht wichtig genug ist. Alle, die bisher gemahnt wurden, haben entweder umgehend überwiesen oder jegliche Kontaktaufnahme verweigert. Wer nicht zahlt und auch auf den Versuch hin Kontakt aufzunehmen nicht reagiert, der will nicht wirklich Parteimitglied sein. Der hilft uns nicht sondern verursacht nur Arbeit und Kosten. Auf solche "Mitglieder" können wir getrost verzichten. Vor allem wären unsere Mitgliederzahlen dann auch wieder ehrlich, momentan belügen wir uns damit doch nur selber.

Stimmbürger

Soll die Satzung deiner Meinung nach geändert werden, damit Mitglieder bei Nichtzahlung aus der Partei ausgeschlossen werden können?

Nein, auf einem BPT sind Mitglieder nur mit dem Bezahlstatus stimmberechtigt.

und

Wir sind auch immer noch eine Mitmachpartei für Nichtmitglieder.

Julia Rott

Ganz klar, ja.

Es gibt die Möglichkeit, für einen sehr geringen oder in Ausnahmen auch so gut wie keinen Beitrag Mitglied in der Piratenpartei zu werden. Das halte ich für sehr wichtig und muss auch bei Beitragserhöhungen beibehalten werden. Voraussetzung dafür ist, dass das betreffende Mitglied oder der Interessent Initiative ergreift und sich äußert. Ich musste selbst schon um einen reduzierten Beitrag bitten und weiß, dass das unangenehm ist, aber soviel muss man schon tun.

Von Leuten, die auch nach mehrfacher Erinnerung nicht reagieren, haben wir lediglich Arbeitsaufwand und nicht der Wahrheit entsprechende Mitgliederzahlen. Eindeutige Regeln wie Fristen, Zahl der Erinnerungen etc. muss es geben, aber dann sollte dem Ausschließen der absolut Zahlungs- und Kommunikationsunwilligen nichts im Wege stehen. Meine Vermutung ist zudem, dass genau das das Ziel der meisten Leute ist, die nicht mehr reagieren.

Eine Einschränkung der Möglichkeit, als Nichtmitglied mitzumachen, kann ich nicht entdecken. Ich kenne einige Leute, die uns tatkräftig unterstützen, aber aus verschiedensten Gründen kein Mitglied sind, was völlig okay ist.

Norbert Hense

Laut derzeitiger Satzung der Piratenpartei ist ein Ausschluss eines Mitgliedes bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages nicht möglich. Soll die Satzung deiner Meinung nach geändert werden, damit Mitglieder bei Nichtzahlung aus der Partei ausgeschlossen werden können?

Sollte ein Mitglied ein halbes Jahr seinen Mitgliedsbeitrag auch bei Erinnerung nicht zahlen, sollten wir das auch als Austritt werten.

Wir sollten auch ehrlich zu uns selbst sein: Wir haben dann halt weniger Mitglieder und keine aufgebauschte Zahl, wie wir sie heute nach Außen vertreten.

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast

Ja, ich würde für einen solchen SÄA stimmen. Wenn ein BPT das wieder einführt, fände ich das sehr gut.

Andre Martens

Laut derzeitiger Satzung der Piratenpartei ist ein Ausschluss eines Mitgliedes bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages nicht möglich. Soll die Satzung deiner Meinung nach geändert werden, damit Mitglieder bei Nichtzahlung aus der Partei ausgeschlossen werden können?

Ein ganz klares Ja.

Karteileichen bringen uns nicht weiter, wirken unehrlich bezüglich der Größe der Partei und verursachen Aufwand, den die zahlenden Mitglieder mitfinanzieren müssen.

Ein ganz konkretes Problem empfinde ich bei den Aufstellungsversammlungen, bei denen auch nicht zahlenden Mitglieder stimmberechtigt sind. Das ist nicht fair gegenüber den zahlenden Mitgliedern und birgt deutliche Gefahren für Manipulationen von außen.

Thomas Lambeck

Laut derzeitiger Satzung der Piratenpartei ist ein Ausschluss eines Mitgliedes bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages nicht möglich. Soll die Satzung deiner Meinung nach geändert werden, damit Mitglieder bei Nichtzahlung aus der Partei ausgeschlossen werden können?
Ganz klar, ja.

Aus einem ganz einfachen Grund:
Bei unseren Aufstellungsversammlungen hätten jederzeit ehemalige Mitglieder, die schon seit Jahren keinen Mitgliedsbeitrag mehr zahlen, in kleinen Gruppen (max. 5...10 Personen hätten ausgereicht) auftauchen und unsere Kandidaturen übernehmen können. Dies bedeutet, dass uns in Zukunft jeder effektiv sabotieren kann, der nur irgendwann einmal in der Vergangenheit ein paar Monate für weniger als eine Handvoll Euro Mitglied war!

Ich bin in die Piratenpartei eingetreten, um ernsthaft etwas zu bewegen. Wer, aus welchem Grund auch immer, nicht den Gegenwert einer Schachtel Zigaretten im Monat zahlen kann, kann problemlos einen Antrag auf Beitragsminderung stellen. Wir haben in unserem KV noch alle dieser Anträge genehmigt. Und mir soll bitte niemand erzählen, dass er nicht 1 EUR/Monat erübrigen kann.

NineBerry

Soll die Satzung deiner Meinung nach geändert werden, damit Mitglieder bei Nichtzahlung aus der Partei ausgeschlossen werden können?

Ja. Und zwar nicht, weil ich glaube, dass so viele Leute Geld prellen wollen, sondern weil das die einfachste Möglichkeit ist, die Mitgliederdatenbank von Einträgen von Menschen zu befreien, die schlicht das Interesse verloren haben oder aus den verschiedensten Gründen für uns gar nicht mehr erreichbar sind).

Einem Ausschluss müssen natürlich entsprechende Mahnungen vorausgehen, und ein sozial verträglicher minimaler Mitgliedsbeitragssatz muss weiterhin angeboten werden.

Bastian Haas

Laut derzeitiger Satzung der Piratenpartei ist ein Ausschluss eines Mitgliedes bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages nicht möglich. Soll die Satzung deiner Meinung nach geändert werden, damit Mitglieder bei Nichtzahlung aus der Partei ausgeschlossen werden können?
Ja.

Max Kehm

Ich bin der Meinung das Mitglieder die über einen sehr langen Zeitraum hinweg nicht gezahlt haben ausgeschlossen werden sollten. Allerdings sollten wir dann aus sozialen gründen für Menschen ohne eigenes Einkommen die kostenlose Partei Mitgliedschaft auf Antrag ermöglichen.

Jürgen 'Yonny' Martin

Frage: Soll die Satzung deiner Meinung nach geändert werden, damit Mitglieder bei Nichtzahlung aus der Partei ausgeschlossen werden können?

Eine Satzungsänderung will immer gut überlegt sein. Es gibt sicher auch Gründe, welche die bisherige Regelung stützen. Als im Schwäbischen lebender Badener ist es mir jedoch nicht egal, dass in unserer Partei eine so mangelhafte Zahlungsmoral herrscht, zumal uns die fehlende Summe im Zuge des Parteienfinanzierungsgesetzes gleich doppelt verloren geht.

Ich frage mich, was macht der hessische Landesverband anders als andere, um eine deutlich bessere Bezahlquote zu erreichen? Gibt es vielleicht die Möglichkeit des automatischen Erlöschens der Mitgliedschaft, wenn ein Mitglied sich über einen langen Zeitraum nicht mehr meldet oder seine Beiträge bezahlt hat? Vielleicht läßt sich über diese Wege eine Änderung herbeiführen.

Jochengp

Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir eine derart schlechte Bezahlquote haben. Hier sollte zunächst ein geschicktes Mahnwesen eingeführt werden, um Schlamperei entgegenzuwirken und auch etwas an das schlechte Gewissen zu appelieren. Für Piraten mit wenig Geld gibt es Sonderregelungen und man sollte sie auf diese ansprechen. Ein Parteiausschluß ist das aller letzte Mittel. Jedoch ist für mich nicht einsehbar, dass notorische Nichtzahler weiteren Einfluss auf die Partei und ein Wahlrecht haben, letzlich schaden sie der Partei finanziell.

Holger 'LeLion' Reichert

Ja, es muss eine Möglichkeit geben, unsere Mitgliederdatenbank auch von ehemaligen Mitgliedern / Interessenten zu entlasten., die auf keine Ermahnung ihrer Zahlungsverpflichtung reagieren oder die schlichtweg unkontaktierbar sind. Falls jemand den Beitrag nicht mehr aufbringen kann, besteht ja bei privaten finanziellen Engpässen die Möglichkeit, verminderte Beiträge zu entrichten.

Wenn es aber andere oder keine Gründe gibt, kostet uns jedes Anschreiben Zeit und Geld. Seien es Mahnschreiben oder Einladungen zu Parteitagen etc.

Nach einer angemessenen Frist und unter Beachtung der Gesetze sollten diese Personen wieder vollständig gelöscht werden. Firmen sollten ja auch inaktive "Kunden" aus Datenschutzgründen wieder löschen.

Ansonsten schliesse ich mich der Argumentation von Thomas Lambeck weiter oben an. http://wiki.piratenpartei.de/BW:Bundestagwahl_2013/Kandidatenfragen/Mitgliedsbeitr%C3%A4ge#Thomas_Lambeck

Sebastian Nerz

Soll die Satzung deiner Meinung nach geändert werden, damit Mitglieder bei Nichtzahlung aus der Partei ausgeschlossen werden können?

Die Nichtbezahlung des Beitrages würde ich als Austritt werten, so wie es bis vor kurzem auch in der Satzung stand. Ich halte das aus vielen (von anderen Kandidaten bereits mehrfach erläuterten) Gründen für sinnvoll, nicht zuletzt um einerseits fairness zwischen den Mitgliedern zu schaffen und andererseits Transparenz herzustellen (34k Mitglieder abzüglich ??? Karteilichen? Kaum eine transparente Darstellung der Größe der Partei).

Nathanael Bienia

Ja ich bin für eine Änderung der Satzung. Wir weißen oft genug in unseren Erinnerungsschreiben daraufhin, dass man eine Verminderung beantragen kann, austreten kann oder bitte bezahlen soll. Meistens geschieht aber nichts davon und genau für diese Personen sollte die Satzung geändert werden. Also jene die keinerlei Interesse mehr an der Piratenpartei haben.

Heinz Kraft

Soll die Satzung deiner Meinung nach geändert werden, damit Mitglieder bei Nichtzahlung aus der Partei ausgeschlossen werden können?

Wenn im Einladungsschreiben zum nächsten Parteitag ausreichend informiert und das Prozedere eindeutig geregelt sein würde, vergebe ich ein klares Ja!

Nichtzahler verursachen nur Aufwand und Kosten.

Dee Kay

Wir brauchen dringend ein vernünftiges Mitgliedermanagement mit angemessenen Erinnerungs- und Mahnungsfunktionen. Mitglieder die dann immer noch nicht bezahlen wollen keine Mitglieder mehr sein.

Sebastian 'S3sebastian' Staudenmaier

Das zu entscheiden ist Aufgabe des Parteitags und nicht von Abgeordneten. Meiner persönlichen Meinung nach, ist es kein Problem Nichtzahler als Sympathisanten weiterhin als Mitglied zu führen, sofern diese keine Kosten für die Partei verursachen.

René Schmalian

Ein Mahnwesen wäre sinnvoll, bevor man an diese Massnahme geht. Wer wiederholt nicht auf Manungen reagiert und so auch dann letztendlich sein Desinteresse äussert, sollte ausgeschlossen werden. Jeder mit geringem Einkommen kann ja die "Low-Budget-Beiträge" bezahlen. Prinzipiell würde ich aber bei Abstimmungen dafür sein, dass nur "zahlende" Mitgleider auch Stimmrecht haben sollten.

BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Mitgliedsbeiträge

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