BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/ESM

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Was ist deine Meinung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM?
CraWler

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Sven Krohlas

Was ist deine Meinung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM?

Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich den ESM[1] fast durchgelesen. Ich sehe darin, abseits der in der Presse breit getretenen Argumente, einige kritische Punkte, die nicht mit meinem Demokratieverständnis in Einklang zu bringen sind:

• Die Stimmrechte werden nach dem Verhältnis der Anteile verteilt. Dies mag bei einer AG sinnvoll sein, bei einem politischen Instrument ist es jedoch ein Rückfall ins Zensuswahlrecht.
• Wenn ein Vertragspartner seinen Verpflichtungen an den ESM nicht mehr nachkommen kann verliert dieser alle Stimmrechte. Diese werden dann an die verbleibenden Zahler nach dem obrigen Verhältnis verteilt.

Ich denke diese Punkte führen nicht zu einer Stärkung der europäischen Idee, sondern zu deren Schwächung.

Generell: Ich bin kein Wirtschaftsexperte. So wie ich es jedoch verstanden habe liegt der Kern des Problems darin, dass der Euroraum wirtschaftlich unterschiedlich stark ist, und hier kein Ausgleich erfolgt. Dadurch müssen sich einige Teile des Raumes früher oder später verschulden (Importe und so...). Innerhalb Deutschlands löst man das Problem durch Ausgleichszahlungen (den Länderfinanzausgleich) und durch eine hohe Mobilität der Bevölkerung, die dank einheitlicher Sprache leicht den Wohnort wechseln kann.

Für den Euroraum wurde jedoch versprochen, dass es niemals eine "Transferunion" geben dürfte. Nun wird versucht, diese durch abenteuerliche Konstrukte doch einzuführen, da es offenbar einfach nicht anders geht. Hier wäre es an der Zeit für Ehrlichkeit: Die klare Aussage, dass es ohne Transfers keinen auf Dauer stabilen, gemeinsamen Währungsraum geben kann. Dann können wir auch den Euro retten.

Was den ESM selbst angeht: Ab dem 12.9. werden wir eine hochqualifizierte Analyse des Bundesverfassungsgerichts vorliegen haben.[2] Auf die bin ich gespannt.

Volker Dyken

Auf die bin ich auch gespannt, Sven. Die grundsätzlichen Probleme des ESM sehe ich in der mangelnden parlamentarischen Kontrolle, wenn die Haushaltssouveränität einfach per Vertrag, ohne Volksabstimmung, aufgegeben und damit Verfassungsbruch begangen wird. Allein die Einrichtung eines Gouverneursrats, in dem die Finanzminister ohne parlamentarische Beteilugung über Finanzhilfen entscheiden (Art. 5), nimmt dem Bundestag als Legislative die Hoheit über das Haushaltsgesetz und verletzt die verfassungsseitig garantierte Gewaltenteilung. Der einzig demokratische Weg zu einem fiskalisch vereinigten Europa wäre über Abgabe der Souveränitätsrechte jedes Staats durch Volksabstimmung und die Kontrolle des ESM durch das europäische Parlament, hingegen erfolgt sogar die externe Prüfung durch vom Gouverneursrat und nicht vom Parlament bestellten Experten (Art. 30). Es wäre im übertragenen Sinne so, als würden bei uns Schatzmeister und Rechnungsprüfer vom Bundesvorstand ernannt werden und ohne Rechenschaftsbericht und ohne Bindung an die Satzung über die Zuteilung aller Mittel innerhalb der Partei entscheiden würden. Der ESM wird über jedes Recht gestellt (Art. 32); dies macht den ESM in Verbindung mit absoluter Immunität aller seiner Angehörigen (Art. 35) und der Möglichkeit der Geheimhaltung aller Schriftstücke auch vor Ausschüssen der Parlamente zu einem unantastbaren Geheimzirkel und macht die Einrichtung somit zu einem modernen institutionellen Louis XIV. Der aktuelle präsidialdiktatorische Weg spiegelt allein das Verständnis der herrschenden politischen Klasse von Europa und sollte vielmehr den massiven Widerstand aller Demokraten hervorrufen.

Andreas Lotter

Was mich am ESM am meisten stört ist, dass sobald er einmal in Kraft getreten ist, er keinerlei demokratischer Kontrolle durch die Parlamente mehr unterliegt. Unsere Abgeordneten haben hier, meiner Meinung nach, viel zu schnell und viel zu unkritisch einen (vielleicht) ungedeckten Blankoscheck unterschrieben.

Ich bin grundsätzlich für Europa und für den Euro. Und das der Erhalt des Euro auch für uns Deutsche nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist unstrittig. Aber Zahlungen oder Bürgschaften, welche Deutschland und andere Länder auf sich nehmen, sollten Transparent im Parlament diskutiert werden und nicht in die Hinterzimmer einer Monsterbehörde delegiert werden. Ganz schlimm finde ich dass man aus dem ESM nur bei Einstimmigkeit aller beteiligten Länder oder durch einen bewussten Bruch des Völkerrechts wieder aussteigen kann.

Die bist jetzt unter der Leitung von Merkel durchgeführte Krisenbekämpfungspolitik ist auf ganzer Strecke gescheitert. Denn es wurde immer schlimmer anstatt das wenigstens der Silberstreif am Horizont aufgetaucht wäre. Hauptfehler bei Merkel ist nach wie vor das ihr Hauptziel nicht die beste Lösung der Eurokrise ist, sondern dass ihr agieren lediglich innerhalb des engen; von Meinungsumfragen als populär eingestuften, Aktionsrahmens stattfindet. Ich bin mir nicht sicher ob Eurobonds wirklich die bessere Lösung wären, aber deren Vermeidung um jeden Preis ist es garantiert auch nicht! Und der ESM ist nur die Verlängerung einer bereits gescheiterten Politik.

Ich würde mir vielmehr den Vorschlag von Sarah Wagenknecht als Basis einer komplett neuen Lösungsstrategie wünschen, der wie folgt in skizzierter Form aussieht:

„Die EU-Staaten sollten beschließen, dass alle Schulden oberhalb einer bestimmten Grenze nicht mehr zurückgezahlt werden.“ Wagenknecht schlägt 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung als Grenze vor. Der Schuldenschnitt führe zu einer Pleite vieler europäischer Banken und Versicherung. Diese Pleite sei gerechtfertigt, denn „Risiko und Haftung hängen in einer Marktwirtschaft nun einmal zusammen.“ Die Politik solle auf diese Pleiten der Finanzindustrie nach Wagenknecht folgendermaßen reagieren:

Der Staat versorgt die Banken mit frischem Eigenkapital und solle jene Teile der Banken weiterführen, die für eine Volkswirtschaft relevant sind: (a) Das Geschäft mit Kundeneinlagen und (b) Die Kreditvergabe an die Wirtschaft. Damit werde eine Rezession verhindert. Das Investmentbanking jedoch der jeweiligen Banken solle in großen Teilen abgewickelt werden.

   Der Staat bürgt für Spareinlagen und Lebensversicherung bis zu einer Höhe von 1 Millionen Euro pro Person.
   Die Euro-Staaten erhalten bis zu einer Defizit-Obergrenze von etwa 4 % der Wirtschaftsleistung pro Jahr und einer noch festzulegenden maximalen Gesamtverschuldung direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) Kredite, so dass sie nicht mehr vom Kapitalmarkt abgeschnitten sind.
   Die EZB bleibt weiterhin unabhängig.
   Banken sollen Kredite überwiegend aus den Spareinlagen ihrer Kunden gewähren."

Ein Problem sehe ich aber bei diesem Vorschlag. Wenn wir alle Schulden der Euroländer über 60% des BIP kappen dann wären sämtliche Länder mit der max. zulässigen Schuldenquote der Maastrichtkriterien verschuldet. Um dann als Staat aber Handlungsspielraum zu haben muss er sich wieder verschulden. Und schon werden aus den 60% über Nacht wieder 65%. Ziel und Rechtfertigung eines solchen Schuldenschnitts kann aber nur sein daß es ab dann keine Überschreitungen der Maastrichtkriterien geben darf. Vielleicht sollte man die Schulden daher auf 55% kappen, dann kann jeder Staat noch die verbleibenden 5% nutzen seine Wirtschaft anzukurbeln und wenn die Wirtschaftsleistung steigt, die Schulden in Euro ausgedrückt aber gleich hoch bleiben, dann sinkt die Schuldenquote.

Max Kehm

Aus politischer Sicht lehne ich den ESM ab da er sich in seiner jetzigen Form jedweder parlamentarischer und demokratischer Kontrolle entzieht. Die Rettung der Europäischen Einheit ist wichtig und liegt auch mir am Herzen, sie sollte aber nicht mit der Abschaffung demokratischer Grundprinzipien einhergehen. Desweiteren denke ich das eine solch weitgehende Regelungen wie der ESM niemals ohne die direkte Beteiligung der Bevölkerung verabschiedet werden sollte. Die EU wird wenn sie nicht mehr Partizipation und Demokratische Beteiligung zulässt das Vertrauen der Bevölkerung verlieren was letztendlich die Idee eines politisch geeinten Europas gefährden würde.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht halte ich den ESM ebenfalls nicht für sinnvoll da zu bedenken ist das Deutschland mittlerweile ebenfalls mit über 2 Billionen Euro verschuldet ist und unser Staatshaushalt ein Defizit aufweist. Würde der ESM zum Tragen kommen so würde dies bedeuten das wir uns weiter verschulden müssten um die anderen EU Länder an den Finanzmärkten zu stabilisieren. Der ESM würde also darauf hinaus laufen das versucht wird die Europäische Schuldenkrise zu lösen indem noch mehr Schulden gemacht bzw auf andere Länder umverteilt werden. Am grundsätzlichen Problem der Überschuldung würde sich so kaum etwas ändern.

Da radikale Sparprogramme wie man am Beispiel Griechenland/Spanien sieht nur zu Massenarmut, wirtschaftlichem Verfall und somit steigendem Staatsdefizit führen müssen andere Wege gefunden werden die Verschuldung zurück zu führen. Z.B. durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie teilweisem Schuldenschnitt.

Carsten Göpfert

Was ist deine Meinung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM?

Meine Ansichten zum ESM habe ich ausführlich in einem Blogpost festgehalten, denn man hier findet: http://www.typeryder.de/?p=571

Die Kurzversion daraus: Ich lehne den aktuellen Vertragsentwurf ab. Vier der Gründe aus der Langversion im Blog hier für die eiligen Leser:

• Der ESM ist kein demokratisches Gremium, sondern besteht aus ernannten Mitgliedern
• Mitglieder stehen unter Immunität, das Gremium ist nicht kontrollierbar
• Arbeit erfolgt unter dem Schutzmantel der Verschwiegenheitspflicht
• Wenig bis gar keine Kontroll- oder Sanktionsmöglichkeiten

Ich bin dafür, Europa als Gemeinschaftsprojekt weiter voranzutreiben, aber unter demokratischen Vorzeichen und mit mehr gemeinsamen Politikansätzen, die demokratisch legitimiert sein müssen.

Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.

Der ESM ist nicht weiter als ein Lebenserhaltungsmechanismus. Es geht um die Systemerhaltung und nicht um das Volk! Das Geld fließt wieder zur Quelle, also zu all jenen die das System errichtet haben mit einem enormen Gewinn, zurück. Letzten Endes ist es nur ein Hinhalteorgan, das dem Kapital Zeit schenkt, um einen neuen Weg der Lebenserhaltung und Kapitalgewinnung zu ebnen. Dies alles zulasten der Bürger, was die stetige Minimierung ihres Lebensstanddarts als Resultat hat.

Martin Lange

Ich teile hier die in Offenbach geäußerte Kritik durch die Partei am undemokratischen und instransparenten Entstehungsprozess des ESM und halte ihn darüberhinaus für eine Art "Pflaster".

Im Gegensatz zu einer echten Lösung (einer Art "Heilmittel") hilft dieses nur bei kleinen Problemen und lindert größere (wie wir sie gerade erleben) nur für eine kurze Zeit, verbaut in dieser aber eventuell andere Lösungsmöglichkeiten.

Alexander R. Brehm

Ich mache meine Anwort kurz und prägnant: Ich halte vom ESM überhaupt nichts. Meines Erachtens nach ist dieser nicht mit der demokratischen grundordnung in Einklang zu bringen.

Martin Bartsch

Den ESM lehne ich in seinem Zustande kommen als auch inhaltlich ab. Die undemokratischen Strukturen und die fehlende Kontrolle sind die Hauptkritikpunkte. Des weiteren versucht der ESM die Folgen des wirtschaftliche Ungleichgewichts in Europa zu beheben ohne das ehrlich zuzugeben. Solange es Länder gibt die auf Kosten anderer Teilnehmer von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum profitieren, solange muss es auch einen Ausgleich in irgend einer Form geben. Vor der gemeinsamen Währung konnte da viel mit Wechselkursen getrickst werden. Jetzt, mit dem Euro, ist das Problem offensichtlich. Hier braucht es eine ehrliche Regelung. Zwischen den Bundesländern in Deutschland gibt es den Länderfinanzausgleich. Das ist eine ehrliche Lösung für diese Problem. Ich sage nicht, das die Lösung in Europa genau so aussehen muss, aber man soll nicht so tun als würde Deutschland Gelder die an Portugal oder Griechenland gehen schnell wieder zurück bekommen können.

Frank Schröder

Den ESM sehe ich kritisch, da er eines der wichtigsten demokratischen Rechte, nämlich das Haushaltsrecht des Parlamentes einschränkt. Zwar bin ich prinzipiell dafür, verstärkt Haushaltskompetenzen nach Europa zu verlagern. Das muss allerdings mit einer ausreichenden demokratischen Legitimation geschehen, und eine ausreichende demokratische Kontrolle durch das europäische Parlament muss sichergestellt werden.

In der Praxis haben Bundestagsabgeordnete aber nur das Recht Ja oder Nein zu sagen, und haben gerade beim ESM nur minimalen Einfluss auf die genauen Inhalte. Ein Nein zum ESM dürfte das Europäische Projekt gefährden. Der Schaden für die Menschen in Deutschland und anderen Ländern der aus einem Scheitern Europas entsteht wird um ein Vielfaches größer sein als der konkrete Schaden durch die undemokratische Gestaltung des ESM. Deswegen würde ich als Abgeordneter in der konkreten Situation „ESM“ schweren Herzens mit Ja stimmen, weil ich darin das kleinere Übel sehe.

Aktuelle Ergänzung: Ich begrüße das heutige (12.09.2012) Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hat die Rechte des Bundestags gestärkt soweit dies möglich war, ohne den Euro und ein weiteres Zusammenwachsen Europas ernsthaft zu gefährden.

Stefan Urbat

Gegen den ESM in seiner vorletzten Fassung hatte ich mich an die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie e.V. auch persönlich, d.h. nicht nur via Piratenpartei, angehängt. Er verfolgt eine eindeutig antidemokratische Zielsetzung der Entmachtung der Parlamente und ihrer Wähler ohne jede angemessene Autorisierung. Wie auch schon verschiedene Verfassungsrichter angemerkt hatten, ist hierbei eine so großer Souveränitätsverzicht am Werke, dass letztlich ein Volksentscheid Voraussetzung für die Inkraftsetzung sein muss - ich erwarte ein entsprechendes Urteil vom BVerfG dazu. Auch die europäische Zentralbank könnte z.B. Eingriffsrechte erhalten oder die reicheren Europäer werden via Doppelbesteuerungsabkommen, unbegrenzter Steuerpflicht im Ausland und Zwangsanleihen am den Krisenkosten beteiligt, was bisher so gut wie nicht der Fall war. So alternativlos wie dargestellt ist der ESM durchaus nicht.

Stimmbürger

Was ist deine Meinung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM?

Ich stehe voll und ganz zu unserem Positionspapier:

Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags. http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/ESM-Vertrag

Desweiteren sehe ich folgende drei Punkte als problematisch an:

1. Für den ESM-Vertrag ist zurzeit noch keine basisdemokratische Zustimmung nach (GG Artikel 20.2 "Wahlen und Abstimmungen") vorgesehen.

2. Der ESM erhält eine Immunität, Vorrechte, Verschwiegenheitsrechte usw.

3. Der Vertrag enthält keinen Artikel, wann und wie eine Vertragskündigung möglich wäre.

Der problematischste Grund für mich ist aber folgender:

Unsere Partei und auch ich, setzen uns für die „Basisdemokratie“, „Mehr Teilhabe“ und „Gewaltenteilung“ ein.

In diesem ESM-Vertrag steht in Artikel 4. Satz 8 : (Sinngemäß)

"Wenn ein Land nicht zahlen kann, dann soll diesem das Stimmrecht entzogen werden, bis es wieder zahlen kann!"

Wenn ein Staat die ESM-Kapitaleinlagen nicht zahlen kann, weil es selbst eine Kapitalhilfe des ESM benötigt (z.B. Griechenland, Spanien, Portugal, Italien), dann beginnt das Spiel „Die Reise nach Jerusalem“, weil dann die 13 Länder von diesen 4 Ländern die Kapitaleinlagen zusätzlich übernehmen müssen.

Dabei werden die Stimmrechtsschwellen neu berechnet. ->

Danach verliert Belgien und Frankreich das AAA-BBB Rating und muss ebenfalls unter den ESM schlüpfen, die Bundesrepublik Deutschland verliert das positive Rating damit auch und schlüpft dann ebenfalls unter den ESM.

Der ESM-Gouverneur und dessen Gouverneursrat üben dann die Stimmrechte der 17 Euroländer aus, bis ein Land für alle anderen 16 Länder die Kapitalabrufe leisten könnte, was aber nie möglich sein kann.

Solange wird alles zentralistisch mit Immunität, Vorrechte, Verschwiegenheitsrechte usw. vom ESM-Gouverneur und dessen Gouverneursrat bestimmt.

Meine Frage an alle Piraten: Welcher Pirat kann hier zustimmen? ICH NICHT !!!

Du?

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Artikel 4. (8) Versäumt es ein ESM-Mitglied, den Betrag, der aufgrund seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit eingezahlten Anteilen oder Kapitalabrufen nach Maßgabe der Artikel 8, 9 und 10 oder im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Finanzhilfe nach Maßgabe der Artikel 16 oder 17 fällig werden, in voller Höhe zu begleichen, so werden sämtliche Stimmrechte dieses ESM Mitglieds solange ausgesetzt, bis die Zahlung erfolgt ist. Die Stimmrechtsschwellen werden entsprechend neu berechnet.

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/Finanzhilfemechanismen/2012-01-27-esm-anl.pdf?__blob=publicationFile&v=2

René Schmalian

Ich halte den ESM für einen Betrug am Volk. Unabhängig davon, dass seine Geschäftsräume und die Arbeitenden Personen des ESM komplett straffrei ausgehen in jedem Fall, da für die Räume des ESM sowie für die Räume der Mitarbeiter volle Immunität gilt, sehe ich hier eine komplette fehlende demokratische Legitimierung. Ich hätte kaum Bauchschmerz mit dem Thema, wenn wir in Europa eine politische Einheit etablieren könnten, die sich zu gemeinsamer Fiskalpolitik sowie Aussen- und Sicherheitspolitik bekennt. Die eine demokratisch legitimierte Regierung hat und deren Verwaltungsapparat drastisch zusammengestrichen würde. Aber in der aktuellen Form halte ich eine Einrichtung eines ESM für falsch und bin dagegen!

Andre Martens

Was ist deine Meinung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM?

Ich halte den ESM in der jetzigen Form für nicht sinnvoll und sogar gefährlich. Im Grunde ist es nur eine Symptombehandlung. Man versucht damit Probleme zu lösen, die man nicht hätte, wenn man Europa von vornherein ehrlicherweise als eine Transferunion implementiert hätte.

Innerhalb Deutschlands haben wir ja auch den Länderfinanzausgleich. So etwas ist immer dann nötig, wenn Länder mit unterschiedlicher Produktivität im selben Währungsraum agieren und daher ihre Währungen nicht gegeneinander abwerten können. Vermutlich hat man sich damals aber davor gescheut, hier Klartext über die Notwendigkeit von Geldtransfers zu reden, weil man Angst hatte, damit die ganze europäische Idee kaputt zu reden.

Abgesehen davon, dass ich den ESM nicht als „Lösung“ sehe, habe ich folgende konkrete Probleme damit:

• Er ist intransparent zustande gekommen.
• Die Abgeordneten im Bundestag mussten unter erheblichem Zeitdruck darüber abstimmen und haben die Informationen erst in letzter Minute bekommen. Viele wussten gar nicht, worüber sie da abstimmen. Fraktionszwang tat dann sein Übriges dazu.
• Die Akteure des ESM genießen Immunität, brauchen keine Rechenschaft ablegen und verhandeln hinter verschlossenen Türen. Damit ist jegliche demokratische Kontrolle ausgehebelt.
• Die teilnehmenden Länder bekommen ihr Stimmrecht an die Höhe ihrer ESM-Einlagen gekoppelt. Das ist nicht demokratisch.

Ehrlich gesagt ist der ESM hauptsächlich deswegen nötig, weil zu einem großen Teil Deutschland seine Produktion durch Kredite an das Ausland gefördert hat. So verkauft man der griechischen Regierung Infrastruktur und Rüstungsgüter. Kein Geld dafür da? Kein Problem! Wir stellen einfach einen Schuldschein aus. Jetzt hat man Griechenland da, wo man sonst nur Entwicklungsländer hinbringt. Sie sind politisch mehr oder weniger handlungsunfähig und bekommen jetzt von den „Geberländern“ diktiert, welche Gesetze sie umsetzen müssen. Gleichzeitig haben wir unsere Industrie gefördert und selbst ein Krisenjahr wie 2009 recht gut überstanden. Die Schulden für unser Industrieförderprogramm haben aber jetzt nicht wir, sondern die Griechen. Deshalb haben wir durchaus Verantwortung für diese Krise in Griechenland und müssen helfen.

Jürgen 'Yonny' Martin

Frage: Was ist deine Meinung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM?

Dieses Monstrum ist für Laien sowieso, aber schlimmer noch für Finanzpolitiker, so unüberschaubar und unkalkulierbar geworden, dass sich keiner wirklich traut, dem Wähler reinen Wein einzuschenken. Es wird entweder auf eine schleichende Entwertung des Geldvermögens aller hinauslaufen oder auf einen großen Crash, der auf einen Schlag wieder Millionen von Normalbürgern ruiniert, während die großen Fische längst ihr Schäfchen im Trockenen haben.

Zum Glück haben wir ja erst in einem Jahr eine Bundestagswahl, insofern wird unsere große Vorsitzende von der Uckermark das Ganze noch ein wenig verschleppen, um ihre Wiederwahlchancen nicht zu schmälern. Während dessen geht die Demokratie in Europa mehr und mehr verloren.

Sorry, habe gerade meine sarkastische Phase, daher lasse ich es jetzt lieber bei dieser Stellungnahme bewenden.

Simone Gaiser

Ich bin ganz klar gegen den ESM!

Der ESM verstößt gegen sämtliche Grundrechte und führt Deutschland zum Bankrott!

Wir sollen für 200Mrd.€ haften. Dieses Geld haben wir nicht zur Verfügung!

Das Bruttosozialprodukt der BRD ./. der fixen Kosten <= 200 Mrd.!

Hier ein Beispielszenario:

Wenn der ESM abgesegnet wird, müssen wir zukünftig die EU um Geld bitten, wenn wir hier in Deutschland z.B. neue Straßen bauen wollen, die von den Komunen und vom Land nicht mehr finanziert werden können. Von dort (EU) heißt es dann: Solange die Straßen in ... noch schlechter sind, gibts zuerst Geld für die Anderen. Das wäre dann der "Ausverkauf Deutschland".

Heinz Kraft

Was ist deine Meinung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM?

Zu allererst - ich denke proeuropäisch!!!

In inhaltlicher Kenntnis lehne ich nicht nur den ESM strikt ab, sondern auch den zwingend in unmittelbare Verbindung zu betrachtenden Fiskalpakt! Was wollen wir mit einer politischen, wirtschaftlichen, finanzpolitischen, europäischen Union, die eine EU-Schuldenunion sein wird. -> gemeinsame Schulden und anderes

Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September wegen mehreren anhängigen Klagen entscheiden. Die Anzahl der Kläger (ungefähr 37.000) ist in der Geschichte des Bundesrepublik einzigartig. Ich lasse mich überraschen.

Da ich schon wieder merkwürdige Verrenkungen im Rücken verspüre, verzichte ich auf weiteren Text an dieser Stelle, aber nicht ohne auf die gebetsmühlenartige Aussage der Bundeskanzlerin hinzuweisen:

Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. -> Kennzeichen alternativloser Politik inklusiv massiver Beeinflussung und Einschüchterung der Bevölkerung -> Krieg und Frieden -> hochgradige Disqualifizierung und Volksverdummung!!!

Jochengp

Was ist deine Meinung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM? CraWler

Meine persönliche Meinung ist, das wir ohne den ESM nicht mehr auskommen. Deutschland ist das Land, welches in Europa am stärksten auf eine funktionierende Wirtschaft und den Euro angewiesen ist. Es haften auch andere Länder, wir mit 27%. Die Größenordnung muß begrenzt werden, die Länder müssen die Bedingungen einhalten. Das System muss der Allgemeinheit besser erklärt werden und demokratisch abgesichert werden.

Wir haben die Länder in die EU und den Euro gelockt, sie via EZB mit billigem Geld versorgt, aber nicht auf die Verwendung geachtet. Wir brauchen mehr Rechte bei der EU, einem demokratisch legitimierten Europaparlament. Bei einem Auseinanderbrechen der Eurozone würde Deutschland extrem betroffen sein: hochschnellen der Arbeitslosigkeit, Aufwertung unserer Währung, große wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Ich stehe zu Europa, dieses sollte weiter entwickelt werden. Natürlich können nicht einige Länder für die Schulden anderer Länder auf Dauer aufkommen.

Dee Kay

Das ist für mich eine Fußball-Bundestrainerfrage. Ohne zu wissen welcher Spieler in welcher psychischen oder physischen Form ist, was wie, wo und wann trainiert wurde oder welche konkrete Form die gegnerische Mannschaft hat, maßen sich Millionen von Nationaltrainern, basierend auf einer kurzen Medienberichterstattung an, zu wissen wo und wann der Bundestrainer einen Fehler gemacht hat.

Letztendlich muss man entweder rein ins Team, die Details kennen und Lösungen erarbeiten oder man ist dazu verdammt, zu dem aktuellen Team einfach Vertrauen zu haben oder eben nicht.

In Sachen ESM neige ich aufgrund meiner, über die Berichterstattung entstandenen Meinung dazu dem aktuellen Team eher zu misstrauen. Einen besseren Vorschlag habe ich aber auch nicht.

Bei einem solchen komplexen Thema im Bundestag würde ich, wie jetzt auch, versuchen die Argumente der Teams zu prüfen und dem Team dem ich am meisten vertraue, meine Unterstützung zu geben. Ich gehe davon aus, dieses Team werden die Piraten sein.

Holger 'LeLion' Reichert

Zunächst möchte ich feststellen, dass ich das Bundesverfassungsgerichturteil sehr begrüße. Ich hatte auch ein besonnenes Urteil in der Form "Ja, aber ..." erwartet. Jetzt, wo das Thema unbegrenzt Geld zur Verfügung stellen zu müssen und das noch am Parlament vorbei, gestoppt ist, kann ich einigermassen mit der Mehrheitsentscheidung des Bundestages leben. Natürlich deutet sehr viel darauf hin, dass viele Parlamentarier nicht genau wussten, über was genau sie überhaupt abstimmen.

Zur Sache an sich: Es erscheint mir logisch, dass die "starken" die "schwachen" Euro-Staaten unterstützen müssen. Es ist nur die Frage, in welcher Höhe und unter welchen Bedingungen. Es kann natürlich nicht sein, dass die Hilfeempfänger genauso weiter machen wie bisher aber genauso wenig, dass die dortigen Parlamente alles absegnen müssen, was von aussen ihnen vorgeschrieben werden soll.

Mittelfristig muss meiner Meinung nach bei einer gemeinsamen Währung auch gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpoltik betrieben werden. Und dies muss dringend durch Stärkung des EU-Parlaments geschehen.

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast

Der ESM und die Transferunion sind ein Hotfixe für Probleme, die absehbar waren, die man aber aus vermeintlichem politischen Opportunismus bei der Euroeinführung ignoriert hat. Das wir das nun kitten dürfen verdanken wir der Mentalität verschlossener Augen bzgl. eines Ausgleichs im Euroraum bei dessen Einführung.

Und wie jeder Hotfix ist auf der ESM-Vertrag mehr ein hinterher dranrumdoktorn von Symptomen und enthält nach wie vor Mängel.

• Die Verteilung der Stimmrechte nach Anteilen mag dem vermeintlichen Zeitgeist der Orientierung von Staat und Politik an privatwirtschaftlichen Unternehmen entsprechen - sie ist und bleibt undemokratisch
• Die Immunität das Gouverneursrates
• Kontrolle oder zumindest Überprüfung der Handlungen des ESM und entsprechende Reaktion sind auch im Nachhinein schwer bis unmöglich. Transparente Politik sieht anders aus.

Daher sehe ich den ESM trotz des heutigen Urteiles des BVerfG sehr kritisch. Mit dem politischen Willen könnte man die genannten Punkte durchaus verbessern. Nur dazu ist unsere Regierung wohl nicht gewillt. Der postdemokratische Geist unserer Regierung ist an diesem Thema gut aufzeigbar.

NineBerry

Was ist deine Meinung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM?

Die kann man hier nachlesen: http://www.neunbeere.de/blog/2012/09/esm/

Norbert Hense

Ich sehe den ESM zwar sehr kritisch, habe aber noch kein endgültiges Urteil zu ihm. Ich finde ihn auch an manchen Stellen sehr, sehr schwammig formuliert. Was mich verwunderte, weil es sich ja schließlich um einen sehr weitreichenden internationalen Vertrag handelte.

Die Europapolitik von Schwarz-Gelb ist hier in erster Linie sympthombehandlung. Auch weil eben die Ideen, wie soll Europa aussehen, fehlen.

Sebastian 'S3sebastian' Staudenmaier

Ich bin der Überzeugung, dass wir am Euro festhalten sollten. Deshalb braucht es auch einen Stabilitätsmechanismus, aber nicht notwendigerweise diesen ESM. Es ist elementar, auch in Krisenzeiten nicht gegen grundlegende Prinzipien, etwa die ausreichende Beteiligung von Parlamenten, zu verstoßen, oder Intransparenz zu dulden. Während der europäische Fiskalpakt die dauerhafte Sicherung des Euroraums garantieren soll, kann der ESM nur kürzere Notlagen abwenden. Dementsprechend sollte die Haftung z.B. Deutschlands auch gedeckelt sein.

Thomas Lambeck

Was ist deine Meinung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM?
Ich bin kein Jura- oder Finanzexperte.

Nachdem ich den Vertragstext des ESM zu etwa 2/3 gelesen hatte, hatte ich große Bedenken. Mir erschien die Begrenzung der Haftungssummen nicht sicher genug. Außerdem verstand ich einige Formulierungen so, dass in kritischen Fällen nationale Regierungen, also die gewählten Volksvertreter, nicht mehr die volle Kontrolle haben. Ich bin jedoch der Meinung, dass diese in der Hand der gewählten Volksvertreter liegen sollte.

Offenbar teilt das BVerfG laut seinem Urteil von dieser Woche meine Bedenken nicht. Das akzeptiere ich als Meinung von Fachleuten. Der ESM-Vertrag wird für uns im Bundestag wohl ohnehin ein „abgeschlossenes“ Kapitel sein.

Abgesehen davon bin ich skeptisch, ob der ESM unsere wichtigsten Probleme beseitigen oder wenigstens spürbar abmildern wird. Ich sehe das wichtigste Problem im wirtschaftlichen Ungleichgewicht der europäischen Staaten. Lange Jahre war Deutschland „Exportweltmeister“. Und diese Ungleichgewichte werden kaum abnehmen solange unsere Politik weiterhin darauf ausgerichtet ist, statt Binnennachfrage unseren Export zu stärken.

Sven Fuchs

Wie man intransparent ausgehandelte Verträge als Pirat wohl sieht... Allerdings bin ich persönlich von dieser Thematik so weit weg und könnte nicht mehr wie auf Stammtischniveau darüber palieren. Am Beispiel der Piraten BY sieht man auch, das man ohne direkten Zugang zu parlament. Arbeit einfach nicht genügend Informationen zur Verfügung gestellt bekommt, um sich a) umfassend einzuarbeiten oder b) abschließende endgültige Meinungen zu finden