BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Bundestagswahlprogramm

Bundestagswahlprogramm

FRAGE:

Was hältst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

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Frank Schröder

Unser Bundestagswahlprogramm ist sicherlich noch unvollständig. Alle derzeit darin enthaltenen Punkte unterstütze ich voll.

Stefan Urbat

Abgesehen davon, dass unser momentan schon beschlossener Teil des nächsten Bundestagswahlprogramms für die BTW 18 kaum umfangreicher ist, als es das für die BTW 17 war, und bis zur Kandidatenaufstellung für diese Wahl da auch nichts mehr passieren wird, kann ich alle bisher aufgenommenen Punkte voll unterstützen.

Bastian Haas

Was hälst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?
Abgesehen von dem noch völlig unzureichenden Umfang des Programms kann ich bisher nichts an den verabschiedeten Programmpunkten aussetzen.

Sven Krohlas

Was hälst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Bisher stört mich nur ein Punkt: Es ist zu kurz. ;-) Aber daran wird ja gearbeitet und nach dem Bundesparteitag in Bochum wird es sicher umfangreicher sein. Möglicherweise verabschieden wir ja auch in der ersten Jahreshälfte von 2013 noch ein paar Punkte.

Zum Inhalt: Besonders wichtig finde ich es, dass wir endlich ein konkretes Programm zum Urheberrecht vorlegen können, das wird bereits seit Jahren von uns erwartet. Auch die Streichung der Sanktionen bei Hartz IV halte ich für wichtig, da man uns sonst vorwerfen könnte, außer einem nicht so schnell einführbaren BGE keine Lösungen in der Sozialpolitik zu haben. Diese Forderung ist also sowohl inhaltlich sinnvoll als auch zur Kommunikation unserer Ziele sehr nützlich.

Christian "Krisch" Alkemper

Die bislang noch wenigen Punkte des Bundestagswahlprogramms (Stand: 27. August 2012) kann ich mir in der vorliegenden Form uneingeschränkt zu eigen machen.

Martin Bartsch

Am BT-Wahlprogramm stören mich aktuell 2 Punkte:

1.: Es ist zu kurz, aber das wird sich ja hoffentlich noch ändern.

2.: Der Punkt zum BGE. Ich stehe dem BGE grundsätzlich eher skeptisch gegenüber. Aber vor allem diesen Beschlusstext finde ich übel. Wir positionieren uns praktisch gar nicht sondern verlagern alle Verantwortung in eine Enquete-Kommission und eine Volksabstimmung. Motto: wir wollen dass alles schöner wird - wie das geht sollen andere erarbeiten und auch die Verantwortung dafür wollen wir nicht übernehmen. Auch der Hinweis dass wir bis zur Einführung einen Mindestlohn fordern – je nach Gestaltung eines BGE wäre meiner Meinung nach auch MIT einem BGE ein gesetzlicher Mindestlohn dringend notwendig.

Stimmbürger

Was hälst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Ich finde dieses sehr gut und in Bochum werden wir das eine oder andere noch ergänzen können.

Auch zum bGE, Mindestlohn und die Abschaffung der Hartz IV Sanktionen, stehe ich voll und ganz!

Norbert Hense

Was hälst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Das Bundestagswahkprogramm ist natürlich inhaltlich noch viel zu dünn.

Stören tut mich der Punkt zum BGE. Zunächst: In einen BGE-Antrag gehört nicht noch der Mindestlohn-Punkt und der Volksentscheid-Punkt hinein. Das sind extra Punkte (die ich aber unterstütze).

Ich bin eher BGE-Skeptiker. Das kommt aber vielleicht auch auf ein BGE-Modell an. Vielleicht gibt es eines, welches mich überzeugt? DAS BGE gibt es nämlich gar nicht. Welches Modell wir unterstützen wird in unserem Antrag gar nicht deutlich. Vielmehr ist er sehr unpolitisch formuliert, weil er die Verantwortung an eine Enquete-Kommission abschiebt.

Andreas Hahn

Was hälst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Abgesehen davon, dass es noch wachsen muss, sollte der Punkt "Begrenzung der Leiharbeit" konkreter ausgestaltet werden:

Der Grundsatz des "Equal Pay" - plus Flexibilitätsaufschlag - darf nicht durch Tarifregelungen der Verleiher unterlaufen werden können (z.B. durch ein Günstigerprinzip der geltenden Tarifverträge "Verleiher" vs. "Entleiher + Flexibilitätsaufschlag")
Es soll einen Anspruch auf Festanstellung der Leiharbeitnehmer beim Entleiher geben, ähnlich wie die Regelungen zu Kettenarbeitsverträgen

Nathanael Bienia

Das Bundestagswahlprogramm ist noch sehr dünn, aber es wird schon in den nächsten Monaten füllen. Aber bis zum jetzigen Zeitpunkt kann ich alle Punkte so vertreten wie sie dort stehen.

Andreas Lotter

Obwohl mir die Ziele unserer Partei durchaus vertraut sind habe ich gerade sicherheitshalber noch einmal einen Blick auf unser bisheriges Programm geworfen. Und es kommt mir vor als wenn ich diese Punkte all selbst geschrieben hätte, so stark decken sich diese mit meinen eigenen Einschätzungen.

Andre Martens

Was hältst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Ich habe nur ein Problem mit dem BGE-Beschluss unseres derzeitigen Wahlprogramms. Die Gründe habe ich in meinem Blog dargelegt. In kurz: Ich habe kein Problem mit einem BGE an sich, wohl aber mit Beschlüssen, die quasi inhaltsleer sind, weil wir nicht die Kompetenz besitzen, das Thema vernünftig zu bearbeiten. Wir haben weder Höhe noch Modell konkretisiert. Nicht einmal für den Notnagel des Mindeslohns haben wir eine Vortellung der Höhe. Stattdessen haben wir die eigentliche Arbeit an eine noch zu gründende Enquete delegiert. Politische Arbeit funktioniert so nicht.

Thomas Lambeck

Was hältst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?
Es gibt nur zwei Punkte, die mich stören:

Das Wahlprogramm könnte umfangreicher sein.
Der IMHO völlig überhastete Beschluss zu Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn wobei ich den Teil mit dem Mindestlohn, abgesehen von der fehlenden Zahl, noch ganz gut finde. Dazu ein paar Anmerkungen:
- Grundsätzlich stehe ich einem BGE aufgeschlossen gegenüber. Ich glaube, es kann funktionieren.
- Aber es braucht eine ganz wichtige Grundvoraussetzung, die noch lange nicht erfüllt sein wird:
  - Einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass jeder bei uns menschenwürdig leben darf und wenn nötig von allen anderen mitversorgt wird. Und solange bei der Bild-Zeitung mit Titelgeschichten von "Hartz-IV-Betrügern" und ähnlichem die Kasse klingelt, sind wir von diesem Konsens noch ganz weit entfernt.
  - Dieses Menschen-/Gesellschaftsbild wäre eine wichtige Aufgabe.
- Als ich 2009 in die Piratenpartei eingetreten bin, galt noch, dass wir uns erst etwas auf die Fahnen schreiben wollen, wenn wir es geprüft haben und uns guten Gewissens dafür einsetzen können.
  - Es gibt mindestens eine zweistellige Anzahl von BGE-Konzepten aus verschiedensten Ecken des politischen Spektrums. Aber wir nehmen diese Konzepte nicht selbst unter die Lupe. Statt dessen schieben wir die Verantwortung von uns weg und wollen dies irgendwann in der Zukunft von einer wie auch immer gearteten (und zusammengesetzten) Kommission machen lassen.
- Bei den Diskussionen am BPT war nach meiner Einschätzung ein Argument für viele ausschlaggebend: "Wenn wir Piraten uns nicht trauen, ein BGE ins Wahlprogramm zu schreiben, dann traut sich das niemand." Und das kann für mich kein Argument für eine politische Forderung sein, deren Umsetzung unsere Welt so stark verändern würde.

Im Gegensatz dazu haben wir das mit dem zweiten Anlauf zu einem Vorschlag für das Urheberrecht schon deutlich besser gemacht. Wobei ich zugeben muss, dass ich das, was da auf 20(?) Seiten stand, nicht aus dem Kopf zusammen bekomme. Aber in den Diskussionen rund um den Bundesparteitag waren sich fast alle einig, dass es auf jeden Fall in die richtige Richtung geht. Auch Stammtischbesucher, die selbst Musik machen und keine Piraten sind, äußerten sich sehr positiv dazu. Damit können wir also arbeiten.

Max Kehm

Ich stehe voll hinter allen Themen welche bisher im Wahlprogramm stehen. Im Moment gibt es da keinen Punkt in dem ich anderer Meinung bin. Ob das so bleibt wird sich nach den nächsten programm Parteitagen zeigen.

Zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen würde ich mir wünschen das wir uns noch vor der Wahl auf ein tragfähiges Finanzierungskonzept einigen können.

Volker Dyken

Am Bundestagswahlprogramm habe ich in Offenbach selbst mitgewirkt und kann die bis jetzt dort stehenden Beschlüsse voll mittragen, wenngleich ich dem Programmantrag zum Grundeinkommen zunächst unglücklich fand, ihn in der Diskussion kritisiert habe und nur wegen der im Kern steckenden politischen Aussage und der öffentlichen Signalwirkung eines solchen Beschlusses der Vorlage zugestimmt habe.

Christoph Grüner

Lass uns darüber nach dem BPT nochmal reden.

Stefan Täge

Einerseits ist die Aussage zum BGE eine Nonsens-Aussage mit dem jeder gut leben kann. Andererseits hat das für mich nichts mit sachlicher, fundierter Politik zu tun. Da werden nebulöse Aussagen getroffen von durch die Luft fliegenden Brathähnchen, typische FDP Politik. Macht ein ordentliches Konzept das Hand und Fuss hat (vor der Wahl) und dann sehen wir weiter. Dem Rest kann ich mich anschließen.

Jürgen 'Yonny' Martin

Was hältst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Nein, im bisherigen "Programm" stört mich nichts, außer dem geringen Umfang. Ich bin aber überzeugt, dass wir rechtzeitig vor der Wahl ein aussagekräftiges und reichhaltiges Programm beschließen werden.

Holger 'LeLion' Reichert

Im Prinzip ist es ja noch lange nicht fertig, aber ich unterstütze es voll und werde an der Verabschiedung weiterer Programmpunkte teilnehmen

Jochengp

Was ich bis jetzt kenne ist ok und kann von mir vertreten werden. Es fehlt sicherlich noch einiges. Dabei setze ich stark auf den kommenden Bundesparteitag.

Sebastian 'S3sebastian' Staudenmaier

Im Gegensatz zum Grundsatzprogramm gibt es im Wahlprogramm einen Punkt, mit dem ich ein Problem habe, alle anderen kann ich unterstützen. Es handelt sich um den Punkt "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn".

Inhaltlich habe ich kein Problem mit der Forderung nach einem Mindestlohn. Ein BGE anzustreben, ohne Konzept, halte ich allerdings für keine gute Idee. Diese Forderung ist sehr schwer nach außen zu vertreten.

Ich würde mich bei Fragen nach der Sozialpolitik der Piraten lieber auf den Punkt "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" aus dem Grundsatzprogramm beziehen, als auf unausgegorene Konzepte.

Holger Hafer

Ich finde das derzeitige Bundestagswahlprogramm nicht gut. Es gibt wesentlich wichtigere und dringlichere Themen wie BGE und Sanktionenerlaß bei Hartz IV.

NineBerry

Was hältst du von unserem Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Viel ist ja noch nicht da. Aber ich kann voll hinter den bisherigen Beschlüssen stehen.

Dee Kay

Ich trage das Bundestagswahlprogramm selbstverständlich demokratisch mit und stehe auch dahinter. Allerdings hätte ich mir beim BGE eine ähnlich distanzierte Aussage gewünscht wie im Grundsatzprogramm (Wir wollen prüfen lassen und wenn es funktioniert dann stellen wir es zur Abstimmung). Stattdessen deutet jetzt das Wahlprogramm an, dass wir Piraten das BGE wollen, was meines Erachtens nicht so beschlossen ist.

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast

Der teilweise frenetisch gefeierte BGE-Beschluss stört mich etwas. Nicht weil ich Grundsätzlich eine absoluter BGE-Gegner bin. Ich bin 2009 als BGE-Befürworter zur Partei gestoßen und habe Anfang 2010 (vor Bingen) auch in der AG BGE mitgearbeitet. In den Tiefen des Wikis finden sich auch noch entsprechende Äußerungen. Allerdings habe ich mit dem Beschluss ein gewisses Problem: Er schiebt die Verantwortung an eine Enquetekommission, die sich dann mit den wichtigen Details beschäftigen soll. Es gibt viele Modelle für ein BGE, manche sind nicht umsetzbar, manche lehne ich aus anderen Gründen ab und andere wiederum halte ich für Diskussionswürdig. Da wir im Beschluss aber keinen Rahmen für ein BGE in unserem Sinne setzen, kann ich diesem Beschluss bisher nur wenig abgewinnen. Essentielle Fragen wie die Abspruchsberechtigung, die ungefähre Höhe und welche bisherigen Leistungen ersetzt werden sollen etc. werden offen gelassen. Und zum letzten Satz des Beschlusses: Ich wäre auch nach der Einführung eines BGE für einen Mindestlohn. Ich finde nicht, dass der Sinn von diesem mit einem BGE entfällt.

Julia Rott

Das Papier zur Urheberrechtsreform muss ich von der Beurteilung ausnehmen, da ich es erst zweimal gelesen habe und das schon etwas zurückliegt. Ich weiß noch, dass ich damit viel zufriedener war als mit dem bisherigen Beschlüssen, aber für eine Beurteilung oder Diskussion darüber fehlt mir (noch) die tiefere Auseinandersetzung und das schaffe ich bis zum Wochenende nicht.

Der Umfang des Programmes ist natürlich noch dürftig. Der Bundesparteitag wird uns da hoffentlich ein paar Schritte weiterbringen.

Ich muss mich vielen Vorrednern anschließen. Mit dem BGE-Beschluss zäumen wir das Pferd von hinten auf. Es kann in meinen Augen nicht die Aufgabe einer Enquete-Kommission sein, bestehende BGE-Konzepte zu analysieren und neue zu erstellen. Das ist etwas, was wir zuerst als Partei leisten müssen und was Jahre in Anspruch nehmen kann. Auch andere Parteien sollten diese Vorarbeit leisten und dann kann man in einer Kommission über eine gemeinsame Lösung diskutieren. Um überhaupt zu diesem recht optimistischen Szenario zu gelangen, muss der gesellschaftliche Konsens da sein, dass jeder unabhängig von seiner Arbeits- und sozialen Situation Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe an der Gesellschaft hat. Statt eines voreiligen Beschlusses sollte hier angesetzt werden.

Mindestlohn und Volksentscheide sind so wichtige Themen, dass sie jeweils eigene, ausführliche Punkte verdient hätten.

René Schmalian

Ich finde es zwar ausbauwürdig, weil es bis auf das Kapitel Urheberrecht fast ausschliesslich um Sozial- und Arbeitspolitik handelt, aber ganz ok.
Dass die Partei sich für das BGE einsetzen will, finde ich auf der einen Seite zwar gut, weil ich die Argumente kenne, aber ich denke nicht, dass uns das zu einer breiten Zustimmung in der Wählerschaft führen wird.
Jedes Mal kommt da in Diskussionen die selbe Frage auf: Wie wollt ihr das finanzieren?
Und spätestens, wenn man dann erklärt, dass wir uns ja nichtmal parteiintern auf ein bis drei Modelle festlegen können und dass es da mittlerweile recht viele Modelle gibt, die "durchgerechnet" sind und durchfürbar wären, drehen die meisten sich wieder weg.
Die Initiative bei der Leiharbeit finde ich als "Betroffener" sehr gut!
Was mir aber fehlt, ist der Teil Bildungspolitik!

Roman Brauchle

Die Begrenzung von Leiharbeit auf 6 Monate halte ich für nicht sinnvoll. Es gibt auch faire Arbeitnehmerüberlassungen, die ein gutes Gehalt zahlen und denen ihre Mitarbeiter wichtig sind. Alle anderen Maßnahmen gegen das aktuelle Arbeitnehmerüberlassungsgesetz entsprechen auch meinen Vorstellungen

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