BE:Parteitag/2015.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 017

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

<- Zurück zum Antragsportal

Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2015.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.
Version Antragsformular LMVB151: 1.06

Antragsnummer

P017

Einreichungsdatum

Antragstitel

Mehr Personal für die öffentliche Verwaltung

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragsgruppe

Bürgerrechte und Innenpolitik

Antragstext

Die Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Berlin möge beschließen, dass in das Wahlprogramm der PIRATEN Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 folgende Aussage übernommen und an geeigneter Stelle eingefügt wird:

Die Piraten Berlin fordern mehr Personal für die öffentliche Verwaltung in Berlin, so dass sie die Aufgaben des Staates gesetzeskonform erfüllen kann.

Antragsbegründung

Die Verwaltung in Berlin, insbesondere bekanntermaßen die Bürgerämter, kommen ihren Aufgaben aufgrund anhaltender Personalengpässe nur noch unzureichend nach, so dass Bürger teilweise selbst nicht mehr gesetzeskonform handeln können.

Beispielhaft ist hier die allgemeine Meldepflicht zu nennen, nach der sich Bürger nach einem Umzug innerhalb von 14 Tagen an ihrem Wohnsitz anmelden müssen. Bei den jetzigen Wartezeiten bei Bürgerämtern von teilweise 6 Wochen kann dieser Vorgabe nicht mehr nachgekommen werden (1.).

Es ist die vorrangige Aufgabe des Staates für die Bürger eine funktionierende Leistungs- und Ordnungsverwaltung vorzuhalten, so dass die Bürger ohne weiteres auf staatliche Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, zugreifen können und zudem Schutz vor Willkür und Gesetzlosigkeit haben.

Eine nicht funktionierende Verwaltung ist keine Option für einen modernen Rechtsstaat, da sich funktionierende Staaten von failed states gerade durch das Vorhandensein dieser Struktur unterscheiden.

  1. .) http://www.tagesspiegel.de/meinung/verwaltung-in-berlin-an-der-grenze-zur-verfassungswidrigkeit/12343008.html


Piratenpad

nein


Datum der letzten Änderung

05.10.2015


Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

TOP

11