BE:Parteitag/2013.1/Bewerber/janhemme/Fragen-Antworten

Eure Fragen, meine Antworten

Auf dieser Seite könnt Ihr mir Eure Fragen stellen. Ich versuche, so schnell wie möglich zu antworten.

Bitte schaut Euch auch meine Antworten auf den Pirat-o-Mat-Fragenkatalog an. Vielleicht habe ich Eure Frage ja bereits beantwortet...

Wenn Ihr Eure Fragen hier stellt, kann ich sie für alle sichtbar beantworten. Ihr könnt mir aber auch einfach Eure Frage per Mail schicken oder mich auf Twitter oder Dienstags im Kinski ansprechen. Ich stehe Euch gerne Rede und Antwort.

Fragenblock von sozialerpirat

1. Bist Du für eine BGE?

2. Kennst Du einige Finanzierungsmodelle für ein BGE die in der Diskussion sind und welches würdest Du bevorzugen?

3. Bist Du für einen Mindestlohn, wenn es kein oder noch kein BGE gibt?

4. Wie hoch sollte ein Mindestlohn deiner Meinung nach sein, wenn es kein oder noch kein BGE gibt?

5. Wie stehst Du zur aktuellen Sanktionspraxis in den Jobcentern?

6. Hast Du Ideen zur finanziellen Entlastung von gering verdienenden Pendlern?

7. Findest Du den Betreuungsschlüssel in den KITAS passend?

8. Findest Du das die verantwortlichen Poliker Bundesweit genug für den Ausbau der Kleinkindbetreuung tun?

9. Hast Du durch persönliche Kontakte, Einblick in die Lebenssituation von Leiharbeitern, Aufstockern, Arbeitslosen, Alleinerziehenden und Menschen die in MAE Maßnahmen sind?

10. Findest Du die aktuellen Regellungen im SGB2 bezüglich der Zahlung von Leistungen und die Vorrausetzungen für diese Zahlungen vertretbar?

Fragen

Frage: Du?

• Antwort: Ich.

Fragen von Kallomat (Cyberkalle)

1.) Der Fernsehausschuss der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat 2010 die Ausstrahlung von Formaten wie The Ultimate Fighter, UFC Unleashed und UFC Fight Night verboten mit der Begründung:

„Der Fernsehausschuss hält die genannten Formate durch die Massivität der gezeigten Gewalt für nicht akzeptabel. Die darin stattfindenden Tabubrüche, wie das Einschlagen auf einen am Boden liegenden Gegner, widersprechen dem Leitbild eines öffentlich-rechtlich getragenen Rundfunks nach Art. 111a der Bayerischen Verfassung, in dem u.a. gegenseitige Achtung (Art. 111a Abs.1 Satz 5) und das Verbot der Verherrlichung von Gewalt (Art. 111a Abs. 1 Satz 6) vorgegeben sind.“

Wie stehst du zu diesem Verbot? Hat die BLM richtig gehandelt?

Nicht das wir uns missverstehen: ich lehne diese Sendungen ab. Das Zeigen von massiver Gewalt im Fernsehen finde ich moralisch falsch.

Zu Deiner Frage: so sehr ich diesen „Sport“ auch ablehne, bin ich trotzdem der Meinung, dass die BLM nicht richtig gehandelt hat. Ich habe ein Problem damit, wenn man trickst, um unliebsame Inhalte aus den Medien zu bekommen, anstatt klare, allgemeingültige Regeln zu verabschieden und sich dann auch daran zu halten. In diesem Fall hat die BLM auf die Bayrische Verfassung zurückgegriffen, da diese Sendungen ganz offensichtlich nicht über den JMStV oder Selbstregulierungsmechanismen aus dem Programm zu bekommen waren.

Das Vorgehen der BLM ist aus meiner Sicht auch deswegen problematisch, da hier eine Art Präzedenzfall für die Zensur einer einzelnen Sendung geschaffen wurde (und dies auch noch mit mäßigem Erfolg, da sich die interessierte Zielgruppe jederzeit aus dem Ausland mit UF-Sendungen versorgen kann). Ich habe außerdem meine Zweifel, ob die Menschenwürde so weit auslegbar ist, wie von der BLM angenommen (das BVerfG legt den Begriff wesentlich rigider/enger aus). Und ich halte es nicht für zielführend, wenn die besondere Stellung dieses Grundrechts in einem solchen Fall (der aus meiner Sicht nicht wirklich Grundrechtsrelevant ist) dafür missbraucht wird, den Zuschauer moralisch zu bevormunden.

2.) Was möchtest du gegen Gewalt und rassistische, antisemitische und volksverhetzende Pöbeleien von Ultras und Hooligans außerhalb und innerhalb von Stadien unternehmen. Sind die Repressionen gerechtfertigt?

Fangruppen und Individuen müssen sich unmissverständlich von Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie abgrenzen. Solche Tendenzen dürfen in unserer Gesellschaft und in den Fankurven nicht geduldet werden. Aus meiner Sicht ist Selbstdisziplinierung der Fans ein wichtiger Teil der Abgrenzung zu gewaltbereiten und rechtsextremen Problemgruppen. Ich möchte dazu beitragen, dass Fangruppen in die Gespräche über die Erarbeitung von Sicherheitskonzepten eingebunden werden, damit ihre Belange auch Berücksichtigung finden – in der Hoffnung, dass durch erfolgreiche Selbstdisziplinierung und Akzeptanz auf unverhältnismäßigen Teil der Sicherheitsmaßnahmen (“Repressionen”, wie z.B. anlasslose Leibesvisitationen) verzichtet werden kann.

Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich für diesen Dialog einsetzen, aber z.B. auch für eine bundesweite, pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht für jeden einzelnen Beamten auf Großeinsätzen. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass Gewalt- und Antidiskriminierungsprävention und Maßnahmen bei entsprechenden Vorfällen bei den Lizensierungsverfahren der Vereine sowie der Genehmigung der Sportveranstaltungen berücksichtigt werden, um auch die Vereine in die Pflicht zu nehmen.

3.) Bist du für ein Stadionverbot für gewaltbereite Ultras und Hooligans und das diese in einem bundesweiten Register geführt werden?

Ich verabscheue Gewalt und bin für ein Stadionverbot und für ein bundesweites Register für Gewalttäter aus dem Sportumfeld (und die damit einhergehenden Konsequenzen, wie z.B. Meldepflichten oder Reisebeschränkungen) – so lange die Kriterien der Behörden und der zuständigen Stelle transparent und nachvollziehbar sind und es dafür eine klare und grundrechtskonforme Rechtsgrundlage gibt.

Allerdings sind die aktuell für die „Gewalttäterdatei Sport“ angelegten Einstufungskriterien weder transparent noch nachvollziehbar, was Fans eine Selbstreflektion ihres Handelns und die Selbstdisziplinierung durch die Gruppe erschwert. Dies wirkt darüber hinaus auch der Akzeptanz unter den Ultras für die Erfassung der Gewalttäter entgegen und erschwert die Abgrenzung zu gewaltbereiten Individuen oder Gruppen.

4.) Was hältst du vom Zünden von Feuerwerkskörpern in Stadien zu Verstärkung von Emotionen?

Ich bin seit meiner Jugend Anhänger des SV Werder Bremen und freue mich natürlich über Emotionen im Stadion, kann aber auch die Sicherheitsbedenken bzgl. dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern (und z.B. die Gefahren beim Wurf derselben) verstehen.

Die von Fanvertretern geforderten Möglichkeiten zum sicheren Abbrennen von bengalischen Feuern (auf speziell dafür vorgesehehen Plätzen) halte ich daher für unterstützenswert (das Zünden von Böllern und Kanonenschlägen lehne ich ab) und hoffe, dass es in Gesprächen zwischen Polizei, Vereinen und Fanvertretern einen Kompromiss in diese Richtung geben wird.

5.) Was hältst du von Drohneneinsatz auf öffentlichen Veranstaltungen, Demos und Fußballevents?

Von Drohneneinsätzen zur polizeilichen und zivilen Überwachung halte ich überhaupt nichts, da solche Einsätze nicht nur in Grundrechte eingreifen, sondern auch rechtliche Grundlagen fehlen und es nicht klar ist, wo, wann und im welchem Umfang Drohnen zur Überwachung des öffentlichen Raumes eingesetzt werden, was mit den Aufnahmen passiert und mit wem sie geteilt werden.

Frage von Georg Nägle

Würdest Du einem System zustimmen, in dem die Mehrheit der Geldmenge durch meist private, auch profitorientierte Unternehmen produziert und verteilt wird und nicht durch staatliche Organe?

Du beschreibst im Wesentlichen das aktuell in unserem Wirtschaftsleben geltende Mischgeld-Bankensystem aus einer steuernden Zentralbank (die Zentralbankgeld ausgibt) und als Unternehmen organisierten Geschäftsbanken, die auf dieser Basis Buchgeld erzeugen (begrenzt durch die von der Zentralbank vorgeschriebenen Bargeld- und Mindestreserven). Ein solches Mischsystem halte ich für sinnvoll.

Ein reines Mehrbankensystem ohne Zentralbank lehne ich ab, da das volkswirtschaftliche Risiko der reinen Buchgeldschöpfung ohne Absicherung bei einer Zentralbank nicht beherrschbar ist. Das Vorhandensein einer steuernden Zentralbank ist darüber hinaus notwendig, um als Staat überhaupt Geldpolitik betreiben zu können (über die Höhe des Zinses für Zentralbankgeld und der vorgeschriebenen Mindestreserven).

Einem Vollgeldsystem, wie von Dir angstrebt, stehe ich kritisch gegenüber, da ich der Meinung bin, dass Geld- und Finanzpolitik getrennt werden sollten. Es ist aus meiner Sicht aber durchaus sinnvoll, über eine schrittweise Erhöhung der Mindestreserven sowie über eine Verschärfung der Strafen bei Nichteinhaltung zu diskutieren, um die Geldschöpfung wieder stärker von der Zentralbank zu kontrollieren (den aktuellen Mindestreservesatz der EZB i.H.v. 1% halte ich, auch im internationalen Vergleich, für zu gering).

Fragen von F0O0

Hallo Jan.

Ich habe einige Fragen, die ich gern stellen würde. Oder die andere Menschen stellen wollen. Ich hab da ein pad, wo jede ihre Frage eintragen kann. Solange die Fragen neutral und respektvoll an alle Kandidatinnen gestellt werden. Es sollen sachliche Fragen zur Frage "Warum willst du in den Bundestag?" sein. Sollte ich also später noch weitere Fragen stellen, sind die auch aus diesem pad. Fragen von mir sind mit einem * am Ende gekennzeichnet. Stephan

Wie lange hast du dich mit deinem möglichen zukünftigen Arbeitsumfeld schon auseinandergesetzt? (Gern eine Angabe in Stunden, die du dich mit dem Thema beschäftigt hast)*

Durch mein Studium, meine berufliche Tätigkeit und nicht zuletzt durch das intensive politische Engagement in unserer Partei kenne ich die politischen Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozesse im Bundestag und habe mich natürlich auch mit der Rolle der Bundestagsabgeordneten und dem Arbeitsumfeld auseinandergesetzt. Es ist daher schwierig, dies in Stunden anzugeben.

Im Umgang mit dem parlamentarischen Instrumentarium bin ich geübt und bringe dieses Wissen heute schon in meiner politischen Arbeit für die Partei ein (z.B. durch das Verfassen von kleinen Anfragen, großen Anfragen oder Entschliessungsanträgen im AGH). Ich kenne mich mit dem Gesetzgebungsprozess detailliert aus – das umfasst auch den Teil, den man nicht unbedingt auf Wikipedia oder in Sozialkundebüchern findet.

Durch meinen familiären Hintergrund (meine Mutter war in Niedersachen zehn Jahre lang Landtagsabgeordnete für die Sozialdemokraten), kenne ich zudem auch vieles aus der Lebenswelt von Parlamentarier_innen aus erster Hand – auch die Aufgaben und Herausforderungen, die man sich nicht ohne weiteres anlesen kann.

Im November 2012 habe ich außerdem im Abgeordnetenhaus bei Philipp Magalski hospitiert, um einen tieferen Einblick in die Tätigkeiten eines Abgeordneten und das Arbeitsumfeld zu erhalten und Gespräche über spezifische Fragestellungen meinerseits zu führen.

Aktuell führe ich Gespräche mit verschiedenen Bundestagsabgeordneten über ihre Rolle als MdBs und Fachpolitiker_innen sowie Arbeitsprozesse und Teamorganisation.

Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?*

Ja, ich habe mir über diese Frage bereits Gedanken gemacht.

• Ich würde die Piratenpartei gerne im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, im Umweltausschuss sowie im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vertreten, da diese Kombination meine Themenschwerpunkte gut abbildet und die Anträge aus diesen Bereichen einen dieser Ausschüsse durchlaufen (federführend oder mitberatend).

• Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung wäre auch schön, um direkt an den Transparenzaspekten des Bundestages (z.B. Lobbyregister, Offenlegung von Nebeneinkünften, öffentlich tagende Ausschüsse) arbeiten zu können.

Unsere Kandidat_innen sollten allerdings darauf gefasst sein, dass sie ihre Wunschausschüsse möglicherweise gar nicht bekommen, da dies innerhalb der Fraktion festgelegt wird und es darüber hinaus sein kann, dass der kommende Bundestag den Zuschnitt der Ausschüsse verändert (einige sind allerdings von Grundgesetz vorgeschrieben...). Als Generalist bin ich in der Lage, mich bis zu einem gewissen Grad in jedes Themenfeld einzuarbeiten.

Weißt du, wie oft und wann deine Lieblingsausschüsse tagen?*

Ja, die Ausschüsse treffen sich in der Regel mittwochs in den Sitzungswochen (vormittags oder nachmittags.) In seltenen Ausnahmefällen auch mal an anderen Tagen (dann in der Regel montags oder freitags.) Da die Sitzungswochen für die MdBs straff durchgetaktet sind, würde es sonst zu Terminkonflikten kommen (die Landesgruppen der Fraktionen treffen sich z.B. in der Regel montags. Dienstagvormittags treffen sich zunächst die Fachpolitiker_innen und dann nachmittags die Fraktion. Mittwoch ist Ausschusstag, später am Mittwoch sowie Donnerstag und Freitagvormittag geht es für die MdBs ins Plenum). Die Anwesenheit in den Ausschüssen variiert, da es teilweise Überschneidungen bei den Sitzungsterminen gibt (darum ist es wichtig, dass wir sowohl gute Leute als Mitglieder_innen aber auch als Stellvertreter_innen in die Ausschüsse entsenden und zuverlässige Berichterstatter_innen für die Gesetzesentwürfe benennen.)

Hast du sie schon besucht oder anderweitig verfolgt und kennst die aktuell behandelten Themen?*

Es würde mich sehr wundern, wenn Bewerber Ausschusssitzungen im Bundestag besucht hätten, da diese leider nicht öffentlich sind (das müssen wir übrigens ändern!) Es ist allerdings möglich, Expertenanhörungen in den Ausschüssen zu besuchen (dort ist die Öffentlichkeit glücklicherweise zugelassen) und ich habe bereits Anhörungen im Wirtschaftsausschuss (zur TKG-Novelle) und im Umweltausschuss (zum EEG und zum Netzausbau) besucht (die Ausschüsse im Berliner Abgeordnetenhaus tagen zum Glück öffentlich und dort besuche ich regelmäßig Ausschusssitzungen.)

Ich schaue regelmäßig in die Tagesordnungen, da dort natürlich Themen dabei sind, die mich interessieren und die auch für meine bisherige politische Arbeit in der Piratenpartei relevant sind (auswendig kenne ich die TOs natürlich nicht...).

Ansonsten schaue ich regelmäßig den Livestream der Bundestagsplenarsitzungen, besuche im AGH das Plenum, Ausschüsse (s.o.) und die Fraktionssitzungen oder Besuche Plenarsitzungen im Bundesrat (wenn dort relevante Anträge, wie z.B. die EU-Datenschutznovelle, das TKG oder das Meldegesetz behandelt werden).

Stichwort Tranzparenz (ja ich schreib das immer so): Hast du schon Ideen oder Konzepte, wie du deine Arbeit im Bundestag transparent gestalten wirst?*

Sollte ich von Euch auf der AVB nominiert und im September 2013 in den Bundestag gewählt werden, plane ich meine Tätigkeit nach dem Prinzip des gläsernen Abgeordneten sorgfältig und nachvollziehbar auf meiner Abgeordnetenwebseite zu dokumentieren. Dazu gehört neben der Darstellung dessen, was ich im Bundestag konkret mache und gemeinsam mit Euch inhaltlich anstoße, z.B. auch die konsequente Offenlegung der unvermeidlichen Kontakte mit Interessenvertretern und die Offenlegung meiner Einkünfte (wobei ich Nebentätigkeiten ablehnend gegenüberstehe, da aus meiner Sicht das Mandat im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit stehen muss!). Ich plane außerdem meinen Kalender zu veröffentlichen und eine Online-Sprechstunde anzubieten, da ich als Fachpolitiker bundesweit ansprechbar sein möchte.

Da ich der Meinung bin, dass wir auch die Offline-Generation mitnehmen müssen, werde ich in den sitzungsfreien Wochen eine regelmäßige Bürger_innensprechstunde anbieten.

Wir sind in Berlin in der komfortablen Situation, nicht erst durch halb Deutschland in den Wahlkreis zurückreisen zu müssen. Dieses sollten wir sinnvoll für die Kommunikation mit der Basis nutzen: in der sitzungsfreien Zeit plane ich daher a) weiter ein Squad aus meinem Themenbereich zu besuchen und b) wöchentlich einer Crew einen Besuch abzustatten, um dort Rede und Antwort zu stehen und für Kritik und Anregungen/Initiativen ansprechbar zu sein (ebenfalls leider nur den sitzungsfreien Wochen möglich.)

Die von mir fest geplante, enge inhaltliche Arbeit mit den entsprechenden Bundes-AGs und Berliner Squads über MLs und Pads (diese Arbeitsweise hat sich im SquadWU bereits bewährt), sowie der konsequente Einsatz von Liquid Feedback bei eigenen parlamentarischen Initiativen, werden ebenfalls zur Transparenz beitragen und den Kommunikationskanal zur Parteibasis offenhalten.

Was genau verstehst du unter Tranzparenz?*

Ich verstehe unter Transparenz in erster Linie die Offenlegung des Politikprozesses und seiner Ergebnisse. Mensch muss sich zu jeder Zeit selbst ein Bild von der Tätigkeit der Parlamentarier_innen und der Regierung machen können und in der Lage sein, die Grundlagen der politischen Entscheidungen nachzuvollziehen. Der Bundestag ist ein sogenanntes „Arbeitsparlament“ und ich bin der Meinung, dass es möglich sein muss, den Volksvertreter_innen bei der Arbeit zuzusehen und, dass die Dinge eben nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden sollten.

Das gilt für den parlamentarischen Prozess (nach meiner Ansicht müssen die BT-Ausschüsse endlich öffentlich tagen!), aber auch für die Fraktionen, die Fachpolitiker_innenrunden und die einzelnen Abgeordneten – ich lege diese Maßstäbe auch an mich selbst an.

Das Streben nach mehr Transparenz treibt mich an und ich möchte mit meiner Arbeit dazu beitragen, dass wir nach den BVVs und dem AGH auch im Bundestag einen Mentalitätswandel anstoßen können.

Stichwort Arbeitgeberin: Du wirst im Bundestag nicht nur Abgeordnete, sondern auch Arbeitgeberin sein. Inwieweit hast du dich auf diesen Aspekt deiner möglichen zukünftigen Tätigkeit vorbereitet?*

Ich habe bereits Mitarbeiter geführt und eingearbeitet. Ich habe mich damit auseinandergesetzt, was es bedeutet, als MdB Personalverantwortung für einen Mitarbeiter_innenstab tragen zu dürfen. Es ist mir wichtig, dass wir als Team Ergebnisse liefern, aber gerade in einer Organisation wie der Piratenpartei, mit flachen Hierarchien und verteilter Verantwortung, muss das MdB-Team gemeinsam funktionieren.

• Ich möchte ausdrücklich nicht top-down führen. Damit wird das gesamte Team hinsichtlich Arbeitsbelastung und Stress entlastet: die Mitarbeiter_innen haben schliesslich auch ein Privat- und Familienleben. Es liegt auch in meiner Verantwortung, meine Abgeordnetenarbeit so zu strukturieren und Aufgaben so zu delegieren, dass das gesamte Team in der Lage versetzt wird, die Aufgaben eigenverantwortlich zu erledigen, ohne, dass das Privatleben darunter leidet.

• Mir ist klar, dass ich, wenn ich wie von mir geplant, die Basis und die Squads/AGs in die Abgeordnetätigkeit einbinden möchte, dafür sorgen muss, dass auch Menschen die nicht zur Zeitelite gehören an der politischen Arbeit teilhaben können. Das bedeutet, dass mein Team und ich Euch proaktiv in unseren Arbeitsprozess integrieren müssen. Dies wird eine besondere Herausforderung sein, die ich proaktiv angehen werde, über Pads, Mailinglisten der Squads/AGs (passive Komponente: vor allem bei Anträgern anderer Fraktionen) und zusätzlich ergänzt um Liquid Feedback (aktive Komponente: bei parlamentarischen Initaitiven die wir gemeinsam anstoßen).

Der von Dir angesprochene Aspekt liegt mir sehr am Herzen, da MdBs auf ein motiviertes und funktionierendes Team angewiesen sind. Solltet Ihr mir Euer Vertrauen aussprechen und mich auf einen aussichtsreichen Listenplatz wählen, werde ich mich spezifisch zu diesem Thema weiterbilden und dieses Wissen mit anderen Kandidat_innen teilen – gerne durch die Organisation eines Workshops mit Fachleuten , ehemaligen MdBs und/oder Mitarbeiter_innen.

Ehrliche Frage, die ich gern ehrlich beantwortet hätte: Bewirbst du dich auf eine Kandidatur des Geldes wegen?*

Nein. Was mich antreibt, ist die politische Arbeit selbst und das Mitgestalten des lange überfälligen Modernisierungsprozesses der Politik.

Wer wegen des Geldes in den Bundestag will, hat sich nicht mit dem Tätigkeitsprofil eines MdBs auseinandergesetzt. Die Belastung für Privat und Familienleben durch die extrem zeitaufendige MdB-Tätigkeit, die Beobachtung durch die Öffentlichkeit (und die zu Recht kritische Piratenbasis!) wird durch das Geld bei weitem nicht aufgewogen, das kann ich aus meiner eigene Erfahrung als Sohn einer engagierten Landtagsabgeordneten bezeugen! Dazu ist die berufliche Zukunft nach vier Jahren Mandatstätigkeit mehr als unsicher. Und: in einer Beratungsfirma würde ich bei vergleichbarem Aufwand ähnlich verdienen.

Nenne einen Programmpunkt aus dem Bundeswahlprogramm und erkläre ihn in 3 Sätzen.

Joa, dann nehme ich doch am besten gleich mal die beiden Themenkomplexe des Wahlprogramms, die ich selbst geschrieben habe...

• Datenschutz: (1) Wir setzen uns für die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten ein. (2) Dein Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung Deiner Daten zu bestimmen, soll gestärkt, Verstöße sanktioniert und Datenhandel eingedämmt werden. (3) Du musst dich darauf verlassen können, dass von staatlicher Seite mit Meldedaten verantwortungsvoll umgegangen wird und, dass verdachtsunabhängige Datenspeicherung unterbleibt.

• Transparenz und Antikorruption: (1) Wir fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und Transparenz im politischen Alltag dauerhaft zu etablieren. (2) Du sollst Dir selbst ein Bild machen können, wie und warum politische Entscheidungen zustande kommen und gekommen sind. (3) Um dieses Ziel zu erreichen, müssen z.B. Nebeneinkünfte von Mandatsträger_innen offengelegt, Abgeordnetenbestechung strenger als bisher bestraft und ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt werden.

Wie stehst du zur Vermögenssteuer?

Da ich der Meinung bin, dass in Deutschland Vermögenswerte im Vergleich zu Erwerbseinkommen aus Arbeit zu gering belastet werden, bin ich für die Aufhebung der Aussetzung der Vermögenssteuer (das Vermögensteuergesetz wurde 1997 lediglich ausgesetzt aber nicht aufgehoben!). Dem steht aus meiner Sicht auch nichts entgegen, denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 1995 lediglich die damals bestehende Besserstellung von Immobilien gegenüber anderem Vermögen beanstandet.

Durch eine Harmonisierung der Vermögensabgaben auf europäischer Ebene könnte man zudem Steuerflucht (wie z.B. aktuell aus Frankreich nach Belgien) entgegenwirken.

Wie stehst du zum Thema Umverteilung?

Für mich misst sich wirtschaftlicher Erfolg nicht nur an ökonomischen Parametern wie der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes oder dem Beschäftigungsstand, sondern auch an gesellschaftlichen Größen wie z.B. Verteilungsgerechtigkeit. Nur durch einen gewissen Grad an Umverteilung kann das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe garantiert werden, z.B. durch das BGE (die Sozialpflichtigkeit des Eigentums hat in Deutschland übrigens bereits seit 1919 Verfassungsrang...).

Mehr zu meinen wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen findest Du im Wirtschaftsprogrammantrag, den ich auf dem letzten Bundesparteitag eingereicht und am Rednerpult vorgestellt habe: hier.

Wie stehst du zur Frauenquote?

Für mich misst sich Mensch an Wort und Tat, nicht am Geschlecht.

Wie stehst du zur Extremismusklausel?

Die Extremismusklausel der Bundesregierung gehört schleunigst abgeschafft, da sie unbestimmt ist, pauschalisiert und Projekte zur Demokratieförderung schädigt.

Wie stehst du zu Feminismus?

Gleichberechtigung der Frau und Sexismusbekämpfung sind wichtige und erstrebenswerte Ziele – in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass auch andere gesellschaftliche Gruppen benachteiligt werden und, dass in unserer zunehmend heterogenen Gesellschaft Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Formen der Diskriminierung bestehen, die wir gemeinsam überwinden müssen.

Welche politische Richtung siehst du in der Partei am meisten vertreten?

Die Piratenpartei ist aus meiner Sicht eine Partei, die linke Positionen, z.B. in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, mit technolibertär-freiheitlichen Überzeugungen verbindet, z.B. in der Netz- und Bildungspolitik. Was alle Flügel und Landesverbände einigt, ist der Schutz der freiheitliche-demokratischen Grundordnung und ein tolerantes Miteinander.

Wo siehst du unsere Partei in 5 Jahren?

Ich habe meine Glaskugel leider gerade verlegt und Dein Zeitmaschinen-Antrag ist in Bochum ja leider nicht durchgekommen...

Jetzt im Ernst: ich hoffe, dass es uns in der kommenden Legislaturperiode gelingt, die anderen Parteien im Bundestag soweit unter Druck zu setzen, dass wir einige unserer Kernforderungen aus dem Wahlprogramm umgesetzt bekommen, ohne dass wir in unserer Haltung und offenen Arbeitsweise korrumpiert werden oder unseren Humor verlieren. Ich bin optimistisch, dass uns das gelingen wird und bereit, meinen Teil zu leisten.

Mußt du Begriffe, wie Lookism, Ableism, cisgender und ähnliche Begriffe googlen?*

Cisgender musste ich googlen, die beiden Diskriminierungsmechanismen nicht... Andere Fachbegriffe aus dem akademischen Diskurs der Sozialpsychologie bzw. Genderforschung müsste ich wahrscheinlich eher nachschlagen.

"Fachwissen-Check" von Piratos

Wirtschaft scheint Dein Schwerpunkt zu sein, erkläre bitte:

- Warum zahlt eine Bank Guthabenzinsen?

- Was genau ist „böse“ am Zins in unserem Geldsystem?

- Welchen Effekt hat „Sparen der Privaten“ für die Volkswirtschaft?

- Bei der Betrachtung des Bundeshaushaltes - was ist der politische und wirtschaftliche Unterschied zwischen „Sparprogrammen“ und „Kürzungsprogrammen“ im Bundeshaushalt?

--Piratos 01:36, 3. Jan. 2013 (CET)

Warum zahlt eine Bank Guthabenzinsen?

Bringt Mensch sein Geld zur Bank, verschiebt er seinen Konsum und das wird durch Guthabenzinsen entlohnt/belohnt. Zinsen sind gewissermaßen eine Vergütung der entgangenen Liquidität, der Opportunitätskosten/des Konsumverzichts und zum Teil auch eine Vergütung des Rückzahlungsrisikos.

Nachfrage: Warum belohnt eine Bank meinen Konsumverzicht? Was hat die Bank davon? Piratos 03:59, 6. Jan. 2013 (CET)

Die Bank kann mit dem Geld "arbeiten": d.h. es investieren, ihrerseits verleihen oder davon z.B. die Löhne, Schreibtische oder Kugelschreiber ihrer Angestellten bezahlen.

Sorry, das ist falsch beantwortet

1. Kugelschreiber belasten das Eigenkapital einer Bank, nicht die "Einlagen der Kunden"

2. "weiter verleihen" darf die Bank "Dein Geld" auch nicht, dass war mal so in den 1960er Jahren, mit der Einführung des Girokontos für jedermann werden neue Kredite per Bilanzverlängerung neu geschöpft, "Einlagen" sind nicht nötig, um Kredite zu vergeben (siehe Bundesbank Unterlagen S. 70 "Geld und Geldpolitik"[1]

3. "arbeiten" kann die Bank nicht mit ihrer "Schuld" = unser Geld (Passivseite der Bankbilanz). Erklärung: Handelt eine Bank mit einer anderen Bank benötigt Sie Zentralbankgeld (Aktivtausch), handelt die Bank mit einer Nichtbank (uns) erzeugt sie das Geld (Aufkauf von Aktiva = Bilanzverlängerung) oder vernichtet unsere Geld bei Verkauf von Aktiva = Bilanzverkürzung. Mit unserem Geld (unser Einlage/gespartes Geld) bei der Bank hat beides nichts zu tun.

Es bleibt die Frage offen, warum zahlt eine Bank Guthabenzinsen? Hast Du noch eine andere Idee? Piratos 18:01, 10. Jan. 2013 (CET)

Mal davon abgesehen, dass ich das #ausgründen sehr verkürzt dargestellt habe, sehe ich das anders: die Passivseite der Bankbilanz zeigt die Herkunft, die Aktivseite die Verwendung von Mitteln. Die Einlagen der Bankkunden (nach denen hattest Du gefragt) und das Eigenkapital finden sich beide auf der Passivseite der Bankbilanz. Forderungen (u.a. vergebene Kredite an Mittelständler) finden sich auf der Aktivseite. Dort findet man auch die Betriebs- und Geschäftsausstattung (unter Sonstige Aktiva). Ansonsten: ob Einlagen überhaupt zur Kreditvergabe nötig sind, war nicht die Frage. Ich halte Deine Fragen zu diesem Punkt hiermit jetzt auch ausreichend beantwortet. Wenn ich das nächste Mal in München bin, können wir uns gerne länger darüber unterhalten.

Was genau ist „böse“ am Zins in unserem Geldsystem?

Am Zins ist grundsätzlich überhaupt nichts „böse“. Anders als von Zinskritikern behauptet, führen Zinsen weder zu einer exponentiellen Steigerung der Geldmenge, noch blähen sie die Wirtschaft auf, da sie aus dem regulären Geldkreislauf gedeckt werden.

Finanzkrisen und Spekulation werden durch wirksame Finanzmarktregulierung unterbunden, ganz sicher nicht durch ein Zinsverbot.

Nachfrage: Hältst Du die Umverteilungsfunktion nicht für problematisch ("böse")? Piratos 03:59, 6. Jan. 2013 (CET)

Die Antwort auf die Frage nach meiner Meinung zur "Umverteilung" findet Du hier

Welchen Effekt hat „Sparen der Privaten“ für die Volkswirtschaft?

In der geschlossenen Volkswirtschaft dient die private Ersparnis dem Aufbau eines produktiven Kapitalstocks (mathematisch ausgedrückt: S^p = I – [T – G]). Der Effekt ist eine Produktivitätssteigerung der übrigen Produktionsfaktoren. Privates Sparen führt damit zu höheren volkswirtschaftlichen Erträgen (in offenen Volkswirtschaften kann der Kapitalstock allerdings auch durch den Erwerb von Auslandsvermögen (NX) erhöht werden, ohne die inländische (private) Ersparnis zu verändern.)

Bei der Betrachtung des Bundeshaushaltes - was ist der politische und wirtschaftliche Unterschied zwischen „Sparprogrammen“ und „Kürzungsprogrammen“ im Bundeshaushalt?

Ob man staatliche Ausgabenkürzungen im politischen Diskurs als „Sparprogramm“ oder „Kürzungsprogramm“ bezeichnet, ist zunächst einmal eine politische Wertung durch semantische Rahmung.

Volkswirtschaftlich gesehen, ist die staatliche Ersparnis (in der Antwort auf Deine vorherige Frage mit T – G bezeichnet) einfach die Differenz aus Einnahmen (T) und Ausgaben (G) des Staates. Die staatliche Ersparnis kann positiv (Budgetüberschuss) oder negativ sein (Defizit) und im engeren volkswirtschaftlichen Sinn besitzt der Begriff „Sparprogramm“ daher eine gewisse Unschärfe, da damit auch die Erhöhung der staatlichen Ersparnis T – G gemeint sein könnte. Wenn ein Defizitabbau angestrebt wird, sollte man daher besser von Ausgabenkürzungen sprechen (im Sinne der von Dir angesprochenen „Kürzungsprogramme“).

Ergänzende Frage von Rudi: Hast Du Dich schon mit den Themen "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung" und "Saldenmechanik" beschäftigt? Wenn ja, wie bewertest Du die "Schuldenbremse" in diesem Zusammenhang? Wenn nein, wie bewertest Du die "Schuldenbremse"?

Im Rahmen meines Nebenfachstudiums der politischen Ökonomie habe ich mich auch mit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auseinandersetzen dürfen/müssen. Die Saldenmechanik-Theorie von Wolfgang Stützel hat dabei aber keine Rolle gespielt. Stützel ist allerdings als einer der Wegbereiter des Neoliberalismus in Deutschland berüchtigt, da er seit Anfang der 80er Jahre in arbeitgebernahen Denkfabriken den Abbau der sozialen Sicherung gefordert hat (u.a. Aufweichung des Kündigungsschutzes und Senkung der Sozialhilfesätze.) Mit diesen neoliberalen Positionen habe wahrscheinlich nicht nur ich so meine Probleme...

Was die „Schuldenbremse“ angeht, bin ich der Meinung, dass die Begrenzung und der Abbau der völlig aus dem Ruder gelaufenen Staatsverschuldung erstrebenswerte Ziele sind. Ich bin aber ebenso der Meinung, dass der Staat in der Lage sein soll, antizyklische Finanzpolitik zu betreiben – z.B. durch die in der 2009 verabschiedeten Regelung vorgesehene „konjunkturelle Komponente“ (die allerdings auch als Schlupfloch missbraucht werden kann.)

Gender-Fragen von sospirati (no offense)

Was sagst Du zu dem Umstand, dass das Geschlechterverhältnis der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus 14 Männer zu einer Frau ist?

Dieser Umstand reflektiert bedauerlicherweise nicht die Geschlechterverteilung in unserer Gesellschaft und ist Ergebnis der Aufstellungsversammlung zur AGH-Wahl, auf der sich leider nicht mehr Frauen um einen Listenplatz beworben haben.

Befürwortest Du angesichts der Tatsache, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung weiblich ist, vom Grundsatz her Listen mit einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis?

Ich befürworte eine Liste von Menschen, die bestmöglich in der Lage sind, zum Erreichen unserer gemeinsamen Ziele beizutragen – egal welches Geschlecht oder welche sexuelle Identität sie haben.

Du führst auf die Frage nach Deiner Einstellung zu Feminismus an, man dürfe nicht vergessen, dass auch andere gesellschaftliche Gruppen benachteiligt werden. Welche Gruppen meinst Du und unterstützt Du diese anderen Gruppen auf eine Art und Weise, die über das Nicht-Vergessen hinaus geht? Glaubst Du, dass Engagement gegen die Benachteiligung von Frauen den anderen benachteiligten Gruppen schadet?

Eine erschöpfende Aufzählung aller gesellschaftlich benachteiligten Gruppen halte ich nicht für zielführend, da Diskriminierung in erster Linie von den benachteiligten Menschen als solche wahrgenommen wird. Eine abschließende Liste kann ich daher gar nicht erstellen. Ein Urteil, ob die eine Gruppe gegenüber anderen weniger oder mehr benachteiligt wird (z.B. die beiden von Dir erwähnten), maße ich mir ebenso nicht an. Menschen die benachteiligt werden, sollten gemeinsam an der Überwindung dieses allgemeinen gesellschaftlichen Missstandes arbeiten, nicht gegeneinander.

Diskriminierung kann (auch gesamtgesellschaftlich) nur im Dialog mit Betroffenen überwunden werden. Für die Planung und Durchführung der Landesmitgliederversammlungen oder anderer Veranstaltungen arbeiten wir daher im Orga-Squad (dort bin ich Mitglied im Kernteam) mit dem Squad für Integration, Inklusion und Partizipation zusammen, um Teilhabehemmnisse zu identifizieren und entsprechende Angebote und Präventionsmaßnahmen anbieten zu können.

Wärest Du bereit, Deine persönlichen Ambitionen etwas zurückzustellen, wenn dafür qualifizierte Frauen auf die aussichtsreichen Listenplätze 1-4 gewählt würden?

Den Zielen unserer Partei ist aus meiner Sicht wenig gedient, wenn unsere Bewerber_innen mit angezogener Handbremse antreten (immer im Rahmen der gebotenen Fairness und des Teamgedankens!). Ich bin der Meinung, dass wir bereits gute Bewerberinnen haben und bin optimistisch, dass noch mehr dazukommen.

Fragenblock von Schmalhans

Nenne bitte 3 derzeitige MdB verschiedener Parteien, mit denen Du in Deinem Fachgebiet gerne zusammenarbeiten würdest. Bitte begründe Deine Wahl. Nennung von Netzpolitikern wir als Kneifen angesehen ;)

Unsere Zusammenarbeit mit Fachpolitikern der anderen Bundestagsfraktionen sollten wir nicht von Köpfen und Sympathie abhängig machen. Ich werde mit denjenigen MdBs fraktionsübergreifend zusammenarbeiten, die unsere Ziele teilen und bereit sind, unsere konkreten Forderungen mitzutragen. Da weder klar ist, in welchem Fachgebiet ich Verantwortung übernehmen darf, noch sicher ist, ob bestimmte MdBs erneut in den Bundestag einziehen, werde ich hier nicht mit Namen spekulieren.

Allerdings führe ich aktuell zur Vorbereitung Gespräche mit verschiedenen MdBs um mir ein Bild der Herausforderungen und Fallstricke zu verschaffen. Gesprochen habe ich bereits mit Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Vor der AVB werde ich mit noch mit Lars Klingbeil (SPD) unterhalten und habe auch Tabea Rößner und Gerhard Schick (beide Grüne) um ein Gespräch gebeten.

Nenne bitte von jeder Fraktion des derzeitigen Bundestages ein Mitglied, das Du für kompetent hältst. Falls Du der Ansicht bist, Kompetenz bei allen 620 Mitgliedern ausschliessen zu können, nenne bitte von jeder Fraktion das am wenigsten inkompetente.

Welche MdBs ich für kompetent halte, spielt aus den in der vorigen Frage genannten Gründen eine eher untergeordnete Rolle für unsere politische Arbeit. Ansonsten verweise ich z.B. auf die oben genannten.

(Bonusfrage) Nenne bitte 4 MdB des letzten Jahrhunderts, die dich positiv beeindruckt haben. Die MdB sollten verschiedenen Parteien angehören.

Meine allerhöchste Achtung gehört Hildegard Hamm-Brücher (ehemals FDP, #ausgründen ausgetreten) und ihrem engagierten Eintreten für Demokratie und Grundrechte. Außerdem hat mich Egon Bahrs (SPD) Arbeit an den Ostverträgen und sein Wirken im Bundestag für Entspannungspolitik, Abrüstung und Rüstungskontrolle beeindruckt.

Wie bewertest Du die Arbeit der gesamten Parlamentarier der derzeitigen Legislaturperiode (Schulnote)? Sind sie fleissig, kreativ und umsetzungsfähig? Es geht hier um die Arbeit der MdB im Rahmen ihrer parlamentarischen Möglichkeiten. Schwächen der parlamentarischen Demokratie an sich sollen hier nicht zur Abwertung führen. (Anleitung: gebe jedem Dir bekannten MdB eine Schulnote und bilde den Durchschnitt. Schätzungen der Durchschnittsnote sind auch erlaubt)

Ich bewerbe mich um einen Listenplatz, da ich den Politikprozess auf Bundesebene verändern und modernisieren möchte. Meine Kritik zielt daher in erster Linie auf die erstarrten und hermetisch abgeschirmten Prozesse der Politik, denen ich ein versetzungsgefährdet attestiere.

Mit einer Bewertung der Abgeordneten nach dem Schulnotenprinzip wird man aus meiner Sicht dem komplexen System Bundestag nicht gerecht. MdBs sind auch nur Menschen und damit unterschiedlich fleißig, umsetzungsstark oder kreativ. Der Handlungsspielraum der traditionellen Parteien wird zudem von der straffen Durchorganisation und hohen Disziplin ihrer Fraktionen stark eingeschränkt. Hier haben wir im AGH bereits einen Veränderungsprozess angestoßen und dazu möchte ich auch im Bundestag beitragen.

Wie möchtest Du gerne am Ende Deiner MdB-Zeit bewertet werden? Wo willst Du Dinge besser machen als das derzeitige MdB Deines Wahlkreises? (Direktmandat, bitte Namen angeben)

Ich wünsche mir ausdrücklich, dass die Arbeit und Ergebnisse meines Teams und mir fortlaufend evaluiert werden, damit wir gemeinsam mit Euch an den Arbeitsprozessen und Inhalten arbeiten und diese weiterentwickeln können. Wie ich nach einem möglichen Mandat bewertet werde, entscheiden Parteibasis und Öffentlichkeit.

Im Vergleich zum derzeitigen Direktmandatsträger Gregor Gysi (Direktmandat WK84, Treptow-Köpenick) möchte ich vor allem einen basisorientierten, offenen und ausdrücklich kollaborativen Politikstil pflegen.

Fragen von Katja Dathe

Frage: Nenne bitte 3 Ereignisse, Situationen oder Umstände die dich persönlich dazu bringen könnten dein Mandat niederzulegen. Katja Dathe 14:39, 5. Feb. 2013 (CET)

Erster Fall: Fraktion oder Partei würden Positionen beschließen, die ich nicht mehr mittragen könnte. Zweiter Fall: Schwere Krankheit meiner selbst oder von Angehörigen, die es mir unmöglich macht, das Mandat auszuüben. Dritter Fall: Regierungswechsel im Bund während der laufenden Legislaturperiode unter Beteiligung der Piratenfraktion ohne Neuwahlen.

Frage: Was verbindest du persönlich mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 14:39, 5. Feb. 2013 (CET)

Neubeginn, zurück auf Los, zweite Chance, Reboot

Frage: Was verbindest du in Bezug auf die politischen Ziele der Piratenpartei mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 14:39, 5. Feb. 2013 (CET)

Resetknopf für den eingefrorenen politischen Prozess auf Bundesebene

Frage: Was verbindest du in Bezug auf die innerparteiliche Situation mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 14:39, 5. Feb. 2013 (CET)

Wir konzentrieren uns ab jetzt auf inhaltliche Arbeit anstatt auf Personalquerelen

Frage: Was denkst du, verbinden die Wähler mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 14:39, 5. Feb. 2013 (CET)

Das ist extrem schwierig zu beantworten, da meine Einschätzung durch die piratige Innensicht getrübt sein könnte. Wichtig ist (das zeigen auch die ersten Analysen der Niedersachsenwahl), dass wir für die Kampagne zur Bundestagswahl neben dem Neustartgedanken auch konkrete, in die Lebenswelt der Wähler übersetzte Gründe liefern müssen, warum wir eine wählbare Alternative sind.

Blogbeiträge

Hallo Jan, du hast vor kurzem deinen Blog eröffnet. Dir ist sicherlich geläufig, dass von Abgeordneten erwartet wird, tagesaktuell zu politischen Ereignissen kurz und verständlich Stellung zu nehmen. Traust du dir zu, 2-3 Blogbeiträge bis zur AVB für aktuelle Themen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu verfassen und zu veröffentlichen? Wenn ja, freue ich mich aufs Lesen. Miriam 23:45, 25. Jan. 2013 (CET)

Hallo Monika, vielen Dank für Deine Frage. Ich werde sicherlich bis zur AVB noch den einen oder anderen Blogbeitrag schreiben. Wie Du hier siehst, tagt der von Dir angesprochene Ausschuss bis zur AVB voraussichtlich noch zwei Mal, und dies leider bekanntlich nicht öffentlich. Ich kann Dir daher nicht versprechen, dass ich, wie von Dir gewünscht, zwei Blogeinträge schreiben werde, da es auch davon abhängt, was auf der TO der beiden Sitzungen steht. In der kommenden Woche (30.01.) steht z.B. ein Entwurf der SPD-Fraktion zum Beschäftigtendatenschutz auf der TO, den ich durch meinen Datenschutzhintergrund interessant finde.

Ich bin am 30.01. bereits seit längerem in der Leistungsschutzrecht-Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages angemeldet, so dass Du Dich möglicherweise ersteinmal mit einem Blogeintrag zu diesem Themenkomplex zufrieden geben müsstest... (ist vielleicht aber sogar interessanter, da ich dort nicht auf Sekundärquellen angewiesen sein werde.)

Update: Meinen Blogeintrag zur LSR-Anhörung findest Du hier.

Update #2: Einen weiteren Blogeintrag zur Asse-Anhörung im Umweltausschuss findest Du hier.

Ansichtswandel-Fragen von Jorges

Hattest Du in Deinem Leben schon einmal eine politische/weltanschauliche Ansicht gehabt, die Du später radikal verworfen hast? Wenn ja, was für eine Ansicht war das und wie kam es zu dem Wandel?

Nein.

Über welche Deiner aktuellen politischen/weltanschaulichen Ansichten hegst Du derzeit die meisten Zweifel?

Keine.

Nachfrage hierzu von Rudi: Stimmt es, das Du auf der amtlichen Lobbyliste des Bundestages namentlich genannt wirst? Wenn Ja, für welche Lobby-Organisation warst Du in welchem Zeitraum wie tätig?

Hallo Rudi. Es ist durchaus möglich, dass mein Name auf einer älteren Version der Liste der beim Bundestag registrierten Interessenvertreter auftaucht. Es ist schließlich kein Geheimnis, dass ich mehrere Jahre als Berater für strategische Kommunikation gearbeitet habe (und das steht auch in meinem Wikiprofil und das eine oder andere Mal auch in der Presse). Daher hatte ich 2010/2011 über meinen damaligen Arbeitgeber einen Bundestag-Hausausweis für die Atlatische Initiative (dessen Gültigkeit Ende 2011 auslief, danach hatte ich keinen mehr). Zusammenfassungen damals aktueller Themen im Bundestag haben sich dadurch auch nicht schneller oder besser geschrieben, aber man konnte ab und an mal in der Bundestagskantine essen gehen...

Nach meinem sehr erfolgreichen Entschließungsantrag im Berliner Abgeordnetenhaus zur EU-Datenschutznovelle (die erste große parlamentarische Initiative aus der Basis, der SPIEGEL berichtete damals), habe ich darüber u.a. im rbb-Fernsehen offen gesprochen.

Ich arbeite bereits seit Ende Juli 2012 nicht mehr als Berater und meine persönliche, kritische Position zur Kommunikationsbranche ist, glaube ich, in unserer Partei nun wirklich hinreichend bekannt – vor allem, da ich mich gerade in dem von Dir angesprochenen Bereich sehr intensiv für Transparenz und scharfe Regulierung engagiere. Dafür spricht nicht zuletzt der aus meiner Feder stammende Wahlprogrammantrag PA001, der in Bochum mit großer Mehrheit angenommen wurde (gegenüber Spiegel-Online habe ich direkt nach dem positiven Votum deutlich gemacht, wie viel mir die Annahme bedeutet). Aber auch der von mir stammende Antrag für ein Verbot von Lobby- und Promotionsständen auf BPTs (in Berlin haben wir einen ähnlichen Antrag von mir bereits angenommen) oder der aktuell durch das Liquid laufende Antrag zur Integrität in der Wirtschaft (zu dem ich auch Transparency zu einer Einschätzung gebeten habe – wie übrigens auch damals zum PA001, den ich auf der von mir organisierten Berliner Antragskonferenz mit Transparency und LobbyControl diskutiert habe), sprechen da eine unmissverständliche Sprache.