Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA002

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA002
Einreichungsdatum 30 September 2012 22:04:43
Antragsteller

Jan Hemme, Thomas Puttkamer, Dennis Pargmann, Martin Haase

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags Ein Vorschlag für ein wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm der PIRATEN, konsequent aus der Perspektive der Piratenpartei gedacht und am Leitbild gesellschaftliche Teilhabe und Plattformneutralität orientiert.
Schlagworte Wirtschaftspolitik, Wirtschaft, Plattformneutralität, Gesellschaftliche Teilhabe, Ordnungspolitik, Strukturpolitik, Prozesspolitik
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei

Antragstext

Es wird beantragt, im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland nach Kapitel 2, Mehr Demokratie wagen, folgendes als Kapitel 3, Wirtschaftspolitik, einzufügen:


Wirtschaftspolitik


Die Piratenpartei Deutschland strebt die Verbindung von Wettbewerbswirtschaft und sozialem Ausgleich an. Der Wirtschaftspolitik der Piratenpartei liegt ein Menschenbild zu Grunde, das den Menschen als Wesen begreift, welches nicht nur seinen ökonomischen Nutzen zu maximieren sucht, sondern auch danach strebt, selbstbestimmt zu leben und sich gemäß seines kreativen Potentials zu entfalten.

Die Wirtschaftsordnung muss jedem Menschen das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe garantieren, diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur gewährleisten und eine freie und selbstbestimmte Entfaltung von Lebens- und Erwerbsentwürfen ermöglichen.

Die Politik der Piratenpartei hat einen wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen zum Ziel, der einen Ausgleich zwischen den klassischen volkswirtschaftlichen Zielen, Wachstum, Stabilität, hohem Beschäftigungsstand und Außenwirtschaftsgleichgewicht, sowie den gesellschaftspolitischen Zielen der Partei herstellt. Für die Piratenpartei misst sich wirtschaftlicher Erfolg nicht nur an ökonomischen Parametern des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, z.B. der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes oder dem Beschäftigungsstand, sondern vor allem auch an gesellschaftlichen Größen wie Verteilungsgerechtigkeit, ökologischen Nachhaltigkeitszielen und dem schonenden Umgang mit Ressourcen, sowie Wohlbefinden und Zufriedenheit der Bevölkerung.


1. Den wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen aktiv gestalten

Die Piratenpartei Deutschland fordert einen wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen, der Machtkonzentrationen und Monopolstellungen, sowie die sich daraus ergebenen sozialen und ökonomischen negativen Effekte verhindert, die wohlstandmehrende Funktionsfähigkeit der Wettbewerbswirtschaft fördert und transparente Preisbildung sicherstellt. Auf Märkten mit natürlichen Monopolen, sowie bei für die Daseinsvorsorge notwendig erachteten Gütern und Leistungen, sollen unabhängige staatliche Regulierungsbehörden für Transparenz und ein wirtschaftlich begründbares Angebot sorgen.

Die Piratenpartei setzt sich für eine Eigentumsordnung ein, die Individualeigentum schützt, aber auch Zwischenformen von Individual- und Kollektiveigentum oder eigentumsähnliche Nutzungsrechte berücksichtigt. Eingriffsrechte des Staates, wie z.B. das aus der Sozialpflichtigkeit des Eigentums abgeleitete Recht auf Besteuerung, sollen sicherstellen, dass der Gebrauch des Eigentums auch dem gesellschaftlichen Gemeinwohl zugute kommt. Insbesondere im Bereich Immaterialgüter lehnt die Piratenpartei die künstliche Verknappung von gemeinsam nutzbaren Gütern ab, da diese dem freien Fluss von Ideen, Informationen und Innovationen in der modernen Wissensgesellschaft entgegensteht.

Die Piratenpartei bekennt sich zum Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die Vertragsfreiheit soll insoweit beschränkt werden, um den Zugang zu Gütern der Daseinsvorsorge zu gewährleisten, beim Vorliegen von ungleichen Verhandlungspositionen den schwächeren Vertragspartner zu schützen – insbesondere im Bereich Miet- und Arbeitsrecht – und, um Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Geschlecht zu verhindern. Anschluss- und Benutzungszwänge lehnt die Piratenpartei ab, solange es sich nicht um Güter der Daseinsvorsorge, infrastrukturellen Teilhabe oder der öffentlich-rechtlichen Versorgung handelt. Zur Sicherstellung demokratischer Kontrolle und einer effektiven Korruptionsbekämpfung müssen bei Vertragsabschlüssen sowohl für staatliche Stellen als auch für die mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betrauten privatwirtschaftlichen Unternehmen besondere Haftungs-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten gelten.


2. Mit strukturpolitischen Weichenstellungen flexibel auf Veränderungen reagieren

Globalisierung und Digitalisierung stellen den Industrie- und Hochtechnologiestandort Deutschland vor enorme Herausforderungen. Um den Transformationsprozess von der Industrie- zur Wissensgesellschaft erfolgreich zu meistern, fordert die Piratenpartei Deutschland eine grundlegende Überprüfung der bisherigen sektoralen und regionalen strukturpolitischen Maßnahmen, um die Chancen des wirtschaftlichen Veränderungsprozesses zu nutzen und die negativen Seiten des Strukturwandels abzuschwächen, als auch sozial verträglich zu gestalten.

Neben klassischen Maßnahmen der Investitionsförderung zur Ansiedlung von Industrie in Fördergebieten, sollen in der regionalen Strukturpolitik auch neue und bisher undenkbare Wege der dezentralen Produktion, ortsunabhängigen Arbeit und des freien Austausches von Wissen berücksichtigt werden.

Im Bereich der sektoralen, also auf bestimmte Wirtschaftszweige ausgerichteten Strukturpolitik müssen Subventionen und Steuervergünstigungen grundsätzlich überprüft und beim Erreichen des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden. Die bisherige Erhaltungspolitik soll zugunsten einer Förderpolitik weiterentwickelt werden, die den Strukturwandel nicht zugunsten der Erhaltung des Status Quo verzögert, sondern aktiv gestaltet.

Da wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft zunehmend von Wissen und Informationen, sowie deren Erschließung abhängig ist, fordert die Piratenpartei eine Strukturpolitik, die nicht nur zukunftsträchtige Technologieunternehmen fördert, sondern den Bildungsbereich als integralen Lösungsbestandteil begreift und auch entsprechend finanziell ausstattet.


3. Durch prozesspolitische Eingriffe das Marktgeschehen korrigieren und ergänzen

Die Piratenpartei Deutschland fordert dort, wo Wettbewerbswirtschaft versagt und angestrebte Gleichgewichte zwischen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Zielen bedroht sind, ein aktives Eingreifen staatlicher Stellen in die Wirtschaft. Dies soll das Marktgeschehen ergänzen und korrigieren.

So soll der Staat aus Sicht der Piratenpartei aktiv in die Marktprozesse eingreifen, um im Rahmen konjunkturpolitischer Maßnahmen wie Konjunkturprogramme den Wirtschaftskreislauf zu stabilisieren, die Nutzung von natürlichen Ressourcen so zu bepreisen, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit verhindert wird und über eine ausgewogene Geld- und Preispolitik die Verbraucher und Sparer geschützt werden.

Eine besondere Rolle kommt aus Sicht der Piratenpartei der Arbeitsmarkt- und Einkommenspolitik zu. Es ist abzusehen, dass der Strukturwandel, hin zu einer global vernetzten Wissensgesellschaft, tiefgreifende Auswirkungen auf die Lebens- und Erwerbswelt haben wird. Die Auflösung traditioneller Beschäftigungsverhältnisse und die Herausbildung neuer hybrider Formen zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit erfordern eine grundlegende Reform des Sozialstaates, um die Bevölkerung vor ausbeuterischen Abhängigkeitsverhältnissen zu schützen. Daher muss es nach den Vorstellungen der Piratenpartei Aufgabe des Staates sein, jedem Menschen, bedingungslos und unabhängig seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Teilnahme am Wirtschaftsleben zu ermöglichen.

Antragsbegründung

Der Piratenpartei fehlen aktuell grundlegende Positionen zu der von uns angestrebten Wirtschaftspolitik. Dadurch stehen viele Positionspapiere und programmatische Initiativen der letzten Monate nicht in einem größeren Zusammenhang.

Diese Initiative ist ein Vorschlag, den weissen Fleck zu schliessen und die Wirtschaftspolitik von der neoliberalen bzw. etatistischen Ideologie der traditionellen Parteien abzugrenzen.

Den Autoren ist es wichtig, Wirtschaftspolitik konsequent aus der Perspektive der Piratenpartei zu denken — ausgehend vom Konzept der Plattformneutralität:

  • Wir halten es nicht für zielführend, die wirtschaftspolitischen Programme der anderen Parteien auf die Piratenpartei anzuwenden, sondern haben uns darauf konzentriert, aus den Kernforderungen der Partei grundsätzliche wirtschaftspolitische Leitlinien abzuleiten.
  • Wir verzichten bewusst auf unbestimmte und teilweise negativ besetzte Schlagworte wie z.B. „soziale Marktwirtschaft“ und nennen stattdessen die konkreten Prinzipien an denen sich nach unserer Sicht die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei orientieren sollte. Auch den Begriff "Plattformneutralität" nennen wir mittlerweile nicht mehr direkt im Antragstext (vgl. Absatz zwei der Präambel).
  • Der hier formulierte Vorschlag orientiert sich eng an der in Politik und Volkwirtschaftslehre allgemein akzeptierten Begriffsdefinition (Begriffstrias: Ordnungspolitik, Strukturpolitik, Prozesspolitik) und konzentriert sich auf wirtschaftspolitische Grundsätze im engeren Sinne.

Wir möchten darauf hinweisen, dass es bei unserem Entwurf möglich bleibt und auch ausdrücklich gewünscht ist, auf der Grundlage der im Antrag formulierten Eckpunkte in den Bundes-AGs und Landesarbeitsgruppen ergänzende Grundsatzprogramm-Module für die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Themenfelder zu erarbeiten (z.B. Arbeits- und Sozialpolitik, europäischer Wirtschaftsraum/Euro, Energiepolitik, Steuern- und Fiskalpolitik, Bildung), ohne die Ausgestaltung dieser Bereiche schon weitestgehend vorzugeben oder bereits im Grundsatzprogramm vorhandenes unnötigerweise zu duplizieren.

HINWEIS: Unsere Beweggründe haben wir außerdem in einem Artikel auf dem Blog der Sozialpiraten näher erläutert: "Plattformneutralität: Gesellschaftliche Teilhabe als Kern der Wirtschaftspolitik der Piratenpartei"

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