BE:Parteitag/2013.1/Bewerber/acid/Fragen

Fragen

Du hast Fragen? Dann schau bitte kurz, ob sie schon dabei sind, und stelle sie mir ansonsten hier! :)

Fragen von euch

Frage von Georg Nägle: Würdest Du einem System zustimmen, in dem die Mehrheit der Geldmenge durch meist private, auch profitorientierte Unternehmen produziert und verteilt wird und nicht durch staatliche Organe?

Ich kann da nur mit Gegenfragen antworten: Weshalb sollte mensch das wollen? Was versprichst du dir davon? Und wie vereinbart sich das mit unserem Programmen?

Fragen von Kallomat (Cyberkalle)

Der Fernsehausschuss der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat 2010 die Ausstrahlung von Formaten wie The Ultimate Fighter, UFC Unleashed und UFC Fight Night verboten mit der Begründung:

„Der Fernsehausschuss hält die genannten Formate durch die Massivität der gezeigten Gewalt für nicht akzeptabel. Die darin stattfindenden Tabubrüche, wie das Einschlagen auf einen am Boden liegenden Gegner, widersprechen dem Leitbild eines öffentlich-rechtlich getragenen Rundfunks nach Art. 111a der Bayerischen Verfassung, in dem u.a. gegenseitige Achtung (Art. 111a Abs.1 Satz 5) und das Verbot der Verherrlichung von Gewalt (Art. 111a Abs. 1 Satz 6) vorgegeben sind.“

Wie stehst du zu diesem Verbot? Hat die BLM richtig gehandelt?

Ich finde eine Differenzierung von akzeptabler und nicht akzeptabler Darstellung von Gewalt für ein wirklich hartes philosophisches Problem. Ich kann verstehen, dass regulierungsgremien versuchen gefährdendes Material aus dem Programm zu nehmen, frage mich dann aber wiederum, wie Serien wie z.B. "24" im Vorabendprogramm gezeigt werden dürfen. Ich maße mir kein Urteil darüber an, ob diese Entscheidung richtig oder falsch war, da mir die rechtlichen Kenntnisse dafür fehlen.

Was möchtest du gegen Gewalt und rassistische, antisemitische und volksverhetzende Pöbeleien von Ultras und Hooligans außerhalb und innerhalb von Stadien unternehmen. Sind die Repressionen gerechtfertigt?

Ich will mich dafür einsetzen, die bestehenden Initiativen zu unterstützen und Maßnahmen, die diese schwächen, wie diese unsägliche "Extremismusklausel" abzuschaffen. Des weiteren braucht die Kinder- & Jugendarbeit in diesem Lande endlich eine Unterstützung die ihrer Wichtigkeit auch gerecht wird. Staatliche Repressionen sind meiner Meinung nach kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Rassismus & Antisemitismus.

Bist du für ein Stadionverbot für gewaltbereite Ultras und Hooligans und das diese in einem bundesweiten Register geführt werden?

Ich kenne mich im Fußball und seiner Fanszene nicht aus und kann das deshalb nicht abschätzen. Aber ich bin definitiv dagegen Menschen in irgendwelchen Registern zu führen. Das Missbrauchspotential ist einfach viel zu hoch!

Was hältst du vom Zünden von Feuerwerkskörpern in Stadien zu Verstärkung von Emotionen?

Mangels Erfahrung muss ich bei dieser Frage leider passen.

Wie stehst du zum Thema Lobbyismus? Wo beginnt deiner Meinung nach Lobbyismus, wo ist er vielleicht angebracht und wo ist unverhältnismäßig?

Ich finde, dass viel zu viele Leute keine Lobby haben, die ganz dringend eine bräuchten. Meiner Meinung nach beginnt Lobbyismus in dem Moment, in dem ich Entscheidungsträger*innen zu überzeugen und informieren versuche. Ein Beispiel, wo er angebracht wäre, wäre eine Lobby für Leute mit keinem oder ganz wenigen Einkommen. Unverhältnismäßig erscheint mir zum Beispiel die INSM.

Es ist sehr wichtig alle Lobbykontakte transparent zu gestalten. Ich würde dafür gerne mit Lobbycontrol zusammen arbeiten wollen.

Wie stehst du zu dem Thema Verwandte, Bekannte, Freunde, Lebenspartner*innen oder auch Parteimitgliedern als Fraktionsmitarbeiter*innen oder persönliche Mitarbeiter*innen einzustellen? Und wie sollte, deiner Meinung nach, die zukünftige Bundestagsfraktion mit diesem Thema umgehen?

Ich erachte das als unprofessionell und gefährlich, Leute einzustellen, die mir persönlich nahe stehen. Bei der Größe meines sozialen Netzwerkes kann ich es nicht ausschließen, dass ich Bekannte einstellen könnte. Ich werde für eigene Mitarbeiter*innen ein anonymes Bewerbungsverfahren einstellen und will mich dafür einsetzen, dass die Bundestagsfraktion dieses auch tut.

Einige Ausschüsse finden hinter verschlossenen Türen statt. Die MdB's unterstehen in diesen Ausschüssen einer Schweigepflicht, da dort unter anderem vertrauliche Daten mit unterschiedlichen Geheimhaltungsstufen bearbeitet werden. Wie gehst du mit dieser Schweigepflicht um?

Ich würde sie nicht leichtfertig brechen wollen. Falls ich finde, dass Informationen der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden müssen, würde ich versuchen sie über geschickt gestellte kleine oder große Anfragen der Regierung zu entlocken.

Was wäre für dich ein Grund, aus der Partei bzw. dein Mandat niederzulegen?

Dann, wenn ich keine Hoffnung mehr hätte und isoliert für meine Sache streiten müsste, würde ich darüber nachdenken auszutreten. Das Mandat würde ich niederliegen, wenn ich überraschenderweise feststellen müsste, dass ich für diese Funktion nicht geeignet sein sollte oder ich mich selbst verraten würde.

Fragen aus dem lqfb

Bist Du Bereit den Verlust an Privatsphäre und Lebensqualität durch das Mandat hinzunehmen?

Ja, sonst würde ich mir nicht die ganze Zeit nen Kopf machen und die ganze Arbeit hier investieren. Für die Sache ist es mir dieses Opfer allerdings wert. (Und dann komme ich auch wieder mehr zum Fahrrad fahren! ;) )

Hast Du Dir Gedanken darüber gemacht, in welche Ausschüsse Du gehen möchtest?

Durchaus, ich würde gerne in die Ausschüsse mit mir nahe liegenden Themen gehen. Da die Ausschüsse allerdings eh am Anfang der Legislaturperiode konstituiert werden und wir auch nichts über die Zusammensetzung der möglichen Bundestagsfraktion wissen und in wie vielen Ausschüssen Vertreter*innen gebraucht werden, konzentriere ich mich jetzt erst einmal auf das vor mir liegende.

Kannst Du mit Leuten zusammen arbeiten die Dir unsympathisch sind?

Japp!

Hast Du schon einmal Mitarbeiter eingearbeitet / geführt?

Ja.

Hast Du Erfahrungen im Erfassen und Bearbeiten von komplizierten Sachverhalten?

Ich lese Bücher der Soziologie, Philosophie & Politologie in meiner Freizeit. Ich würde das mit ja beantworten.

Hast Du Erfahrungen in professioneller heterogener Teamarbeit?

Ja.

Gibt es Gründe Liquid-Entscheidungen zu ignorieren?

Nein. Ich werde mich allerdings an keine Entscheidungen halten, die ich mit meinen Werten nicht vereinbaren kann weil ich sie z.B. als menschenverachtend empfinde. Gesetz diesem Falle würde ich dieses allerdings von mir heraus dokumentieren und der Partei kommunizieren.

Hast Du Erfahrungen mit komplexen Gesetzestexten und Verwaltungsvorgängen?

Ich bin mir nicht sicher, was hier "Erfahrung" meint. Ich kann diese verstehen & befolgen. Allerdings konsultiere ich immer kompetente Menschen, wenn es um wichtigere Sachverhalte geht.

Hast Du innerhalb des letzten Vierteljahres regelmäßig mindestens einen Squad besucht?

Ja, das von mir mit gegründete Gender-Squad. Außerdem war ich im Gecko-Squad tätig.

Hast Du schon mal eine Führungsposition besetzt?

Zählt Wahlleiter? ;) Keine, die lang anhaltend waren. Da mir Menschen aber bisher immer gerne und schnell folgten bin ich mir sicher, dass ich dieses schnell lernen könnte.

Hast Du schon mal eine BVV/AGH-Sitzung besucht?

Ja.

Hast Du innerhalb des letzten Vierteljahres regelmäßig mindestens eine Crew besucht?

Nein. Ich hatte nach meiner ersten Crew in Paderborn keine Zeit mehr gefunden, mich einer weiteren anzuschließen.

Hast Du Fremdsprachenkenntnisse/Spezialkenntnisse/Expertise für die Bundestagsarbeit?

Ja. Ich habe profunde Kenntnisse im Bereich der Gleichstellung und sozialen Fragen im Allgemeinen. Außerdem über 10 Jahre Unix-Erfahrung als Admin & Programmierer ;)

Bist Du vorbestraft oder hast Du laufende Verfahren?

Nein.

Hast Du eine abgeschlossene Ausbildung?

Nein. Ich brauche keinen Schein um meiner Arbeit nachgehen zu können.

Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

Die Frage finde ich schwammig formuliert um sie sinnvoll behandeln zu können. Wer entscheidet, was "politisch brisant" ist? Und warum sollte nicht das Instrument der kleinen und großen Anfragen genutzt werden, um die Informationen belastbar zu veröffentlichen?

Bist Du in der Lage ein eigenes Publikationsmedium zu organisieren?

Ja.

Warst Du mindestens 3 Jahre durchweg berufstätig?

Japp.

Ist Dir klar, wie ein Parlament funktioniert?

Jau.

Möchtest Du in einer Fraktion eine Verantwortungs-/Führungsposition übernehmen?

Durchaus, aber ist das nicht eine Frage für später?

Hast Du schon mal LQFB benutzt, um über die Fraktion im AGH einen Antrag einzureichen?

Japp. Er kam bei uns im Squad auf, wurde von mir durchs LQFB gereicht, von der Fraktion behandelt und im Plenum eingereicht.

Bist Du schon mal mit geltendem Recht aneinander gestoßen oder hast Dich in einer rechtlichen Grauzone bewegt?

Nein. Edit: Wie ich zurecht darauf hin gewiesen wurde, kann die Frage mit der Grauzone wohl nur mit Ja beantwortet werden. Ich hab da auch früher den einen oder anderen Download betrieben, der ganz klar in der rechtlichen Grauzone lag.

Hast Du Erfahrung im erstellen von längeren, zusammenhängenden Texten?

Ja.

Wirst Du einen Teil Deiner Diät an die Partei spenden?

Jau, so ist der Plan.

Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?

Nein.

Fragen von F0O0

Hallo $Kandidatin.

Ich habe einige Fragen, die ich gern stellen würde. Oder die andere Menschen stellen wollen. Ich hab da ein pad, wo jede ihre Frage eintragen kann. Solange die Fragen neutral und respektvoll an alle Kandidatinnen gestellt werden. Es sollen sachliche Fragen zur Frage "Warum willst du in den Bundestag?" sein. Sollte ich also später noch weitere Fragen stellen, sind die auch aus diesem pad. Fragen von mir sind mit einem * am Ende gekennzeichnet. Stephan

Wie lange hast du dich mit deinem möglichen zukünftigen Arbeitsumfeld schon auseinandergesetzt? (Gern eine Angabe in Stunden, die du dich mit dem Thema beschäftigt hast)*

Mit dem Bundestag an sich vielleicht eingehend 6 Stunden Recherche im letzten halben Jahr. Mit dem parlamentarischen System an sich beschäftige ich mich schon länger. Da ich im AGH arbeite konnte ich auch noch Mal einen guten Eindruck von einer ähnlichen Arbeitsumgebung bekommen.

Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?*

Siehe meine Antwort oben.

Weißt du, wie oft und wann deine Lieblingsausschüsse tagen?*

Nöö, die Informationen besorge ich mir, wenn ich sie brauche.

Hast du sie schon besucht oder anderweitig verfolgt und kennst die aktuell behandelten Themen?*

Nein. Wenn es so weit sein sollte, werde ich euch gerne anschaulich zeigen, wie die Koalition einfach tut was sie will und Eingaben der Opposition ignoriert. Noch mehr würde ich mich natürlich freuen, falls es anders ausfallen sollte, aber ich bin da leider begründeter Weise skeptisch.

Stichwort Tranzparenz (ja ich schreib das immer so): Hast du schon Ideen oder Konzepte, wie du deine Arbeit im Bundestag transparent gestalten wirst?*

Ja. Zum einen will ich eine Person einstellen, um meine Arbeit zu dokumentieren während sie passiert und möglichst viel per Liquid oder andere geeignete Werkzeuge mit der Basis abzustimmen. Zum anderen will ich jede Woche über meine Arbeit bloggen und Eindrücke von der parlamentarischen Arbeit vermitteln. Ich will Einkünfte und Lobbykontakte maschinenlesbar dokumentieren. Die geeigneten Werkzeuge dafür zu finden wird noch einiges an Gehirnschmalz erfordern, den ich im Sommer investieren würde.

Was genau verstehst du unter Tranzparenz?*

Im politischen Kontext verstehe ich Transparenz als Prozesstransparenz. Das heißt, dass Prozesse dokumentiert werden bevor es zu einer Entscheidung gekommen ist. Und zwar so, dass prozessfremde Menschen diese Dokumentation auch nachvollziehen können.

Stichwort Arbeitgeberin: Du wirst im Bundestag nicht nur Abgeordnete, sondern auch Arbeitgeberin sein. Inwieweit hast du dich auf diesen Aspekt deiner möglichen zukünftigen Tätigkeit vorbereitet?*

Ich kann gut mit Menschen umgehen und sie folgen mir bereitwillig, das habe ich schon oft erlebt. Ich bin mit Personalführung vertraut und kenne mich gut genug um meine Buchhaltung von kompetenten Menschen machen zu lassen.

Ehrliche Frage, die ich gern ehrlich beantwortet hätte: Bewirbst du dich auf eine Kandidatur des Geldes wegen?*

Nein. Ich kann in der Wirtschaft das selbe Geld verdienen ohne Privatsphäre und Freizeit aufzuopfern.

Nenne einen Programmpunkt aus dem Bundeswahlprogramm und erkläre ihn in 3 Sätzen.

Ich nehme Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn. Wir setzen uns für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen ein, wie es unser Parteiprogramm besagt. Da dieses ein massiver Umbau des Sozialstaates ist, wollen wir eine breite Unterstützung und das Vorhaben mit einer Enquete-Kommission vorbereiten. Bis das Vorhaben Erfolg hat sind wir für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Wie stehst du zur Vermögenssteuer?

Ich finde das eine gute Sache!

Wie stehst du zum Thema Umverteilung?

Ich bin dafür, dass wir endlich mal wieder von den Menschen, die viel Geld haben, umverteilen sollten zu jenen, die wenig Geld haben. Gerade läuft es ja anders herum.

Wie stehst du zur Frauenquote?

Ich hatte da letztes Jahr nen Blogpost zu geschrieben. Kurzfassung: Ich find sie nicht toll, aber nötig.

Wie stehst du zur Extremismusklausel?

Die Extremismusklausel ist ein ganz hervorragendes Beispiel dafür, wie die reaktionäre Politik der CSU/CDU den strukturellen Rassismus in unserem Land fördert. Ihre Auswirkungen auf die staatlich gestützte Antifaschistische Arbeit ist erschreckend. Auch wenn sie schon vom Dresdener Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde findet sie immer noch Anwendung. Dieses muss so schnell wie möglich aufhören.

Wie stehst du zu Feminismus?

Ich brauche Feminismus, damit meine Kinder in einer offener und für alle freundlicheren Gesellschaft leben können, als wir das gerade tun! Ich hatte da übrigens mal einen Blogpost zu geschrieben.

Welche politische Richtung siehst du in der Partei am meisten vertreten?

Ich empfinde uns als eine linke und progressive Partei und habe auch das Gefühl, dass diese Richtung am meisten in der Partei vertreten ist.

Wo siehst du unsere Partei in 5 Jahren?

Im Wahlkampf.

Mußt du Begriffe, wie Lookism, Ableism, cisgender und ähnliche Begriffe googlen?*

Nein. Leute fragen mich, wenn sie erfolglos nach diesen Begriffen gegoogelt haben.

Gender-Fragen von sospirati (no offense)

Was sagst Du zu dem Umstand, dass das Geschlechterverhältnis der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus 14 Männer zu einer Frau ist?

Das ergibt sich leider, wenn die Mehrheit in einem LV kein Bewusstsein für die strukturelle Diskriminierung von Frauen* aufweist.

Befürwortest Du angesichts der Tatsache, dass ungefähr die Hälfte aller WählerInnen weiblich ist, grundsätzlich Listen mit einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis von 50:50?

Ja, aus mehreren Gründen. Die Grünen haben da ein ganz gutes Verfahren, zeigen aber auch, dass die Quote alleine keine Probleme löst.

Würdest Du auch auf mehr als Platz 1 verzichten, wenn dafür qualifizierte Frauen auf die aussichtsreichen Listenplätze 1-4 gewählt würden?

Da ich - meines Wissens nach - nur auf die gesamte Kandidatur und nicht auf einzelne Plätze verzichten kann, müsste die Lage wahrlich verzweifelt sein, damit ich solch einen Schritt in Erwägung ziehen würde. Bei der großen Zahl an hervorragenden Bewerberinnen gehe ich nicht davon aus, dass ich das für nötig erachten werde.

Fragenblock von Schmalhans

• Nenne bitte 3 derzeitige MdB verschiedener Parteien, mit denen Du in Deinem Fachgebiet gerne zusammenarbeiten würdest. Bitte begründe Deine Wahl. Nennung von Netzpolitikern wir als Kneifen angesehen ;)
• Nenne bitte von jeder Fraktion des derzeitigen Bundestages ein Mitglied, das Du für kompetent hältst. Falls Du der Ansicht bist, Kompetenz bei allen 620 Mitgliedern ausschliessen zu können, nenne bitte von jeder Fraktion das am wenigsten inkompetente.
• (Bonusfrage) Nenne bitte 4 MdB des letzten Jahrhunderts, die dich positiv beeindruckt haben. Die MdB sollten verschiedenen Parteien angehören.
• Wie bewertest Du die Arbeit der gesamten Parlamentarier der derzeitigen Legislaturperiode (Schulnote)? Sind sie fleissig, kreativ und umsetzungsfähig? Es geht hier um die Arbeit der MdB im Rahmen ihrer parlamentarischen Möglichkeiten. Schwächen der parlamentarischen Demokratie an sich sollen hier nicht zur Abwertung führen. (Anleitung: gebe jedem Dir bekannten MdB eine Schulnote und bilde den Durchschnitt. Schätzungen der Durchschnittsnote sind auch erlaubt)
• Wie möchtest Du gerne am Ende Deiner MdB-Zeit bewertet werden? Wo willst Du Dinge besser machen als das derzeitige MdB Deines Wahlkreises? (Direktmandat, bitte Namen angeben)

Schmalhans 15:15, 24. Jan. 2013 (CET)

Fragen von Katja Dathe

Frage: Nenne bitte 3 Ereignisse, Situationen oder Umstände die dich persönlich dazu bringen könnten dein Mandat niederzulegen. Katja Dathe 15:18, 5. Feb. 2013 (CET)

Wenn ich mich in meiner persönlichen Integrität bedroht fühlen würde. Wenn der Fall eintreten würde, dass ich feststelle, für das Mandat nicht geeignet zu sein. Wenn ich für längere Zeit keine Zeit für das Mandat aufbringen könnte.

Frage: Was verbindest du persönlich mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 15:18, 5. Feb. 2013 (CET)

Stumpfer Versuch der Fehlerbehebung durch Neustart des Systems. Schöne Bilder von der krassen Herde.

Frage: Was verbindest du in Bezug auf die politischen Ziele der Piratenpartei mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 15:18, 5. Feb. 2013 (CET)

Wichtige Teile unserer politischen Ziele, wie z.B. jene unseres Geschlechterpolitischen Programmes oder dem BGE verlangen starke gesellschaftliche Veränderungen in unseren Werten und Idealen. Technisch geprägte Geister könnten sich deshalb einen Neustart mit neuen Parametern wünschen.

Frage: Was verbindest du in Bezug auf die innerparteiliche Situation mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 15:18, 5. Feb. 2013 (CET)

Den Wunsch endlich mal die Sachen von Anfang an richtig zu machen.

Frage: Was denkst du, verbinden die Wähler mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 15:18, 5. Feb. 2013 (CET)

Bestenfalls, dass wir alle zu viel Windows benutzen. Schlimmstenfalls das die Situation in unserer jungen Partei schon so verfahren ist, dass wir von vorne anfangen wollen.