BE:Gebietsversammlungen/Lichtenberg/2016.1

Allgemeine Informationen

Versammlung:	Gebietsversammlung Lichtenberg 2016.1
Datum:	Samstag, 12.03.2016
Uhrzeit:	ab 13:00 Uhr Akkreditierung, 13:30 Uhr bis voraussichtlich 18:00 Uhr Gebietsversammlung
Ort:	iKARUS Stadtteilzentrum, Wandlitzstraße 13, 10318 Berlin, Deutschland
Hashtag:	#gvliho
Hinweis:	Damit Du akkreditiert werden kannst und somit stimmberechtigt bist, musst Du einen gültigen Personalausweis oder einen Reisepass und eine aktuelle Meldebescheinigung mitbringen. Außerdem darfst du nicht länger als 3 Monate mit deinem Mitgliedsbeitrag im Rückstand sein. Hilfreich ist ein Nachweis der Beitragszahlung, falls die Buchung noch nicht erfasst sein sollte.
Themen:	Beauftragungen, Anträge, Berichte
Pad:	https://lichtenberg.piratenpad.de/Gebietsversammlung-2016-1
Ansprechpartner:	lichtenberg(ät)berlin.piratenpartei.de

Veranstaltungsort

iKARUS Stadtteilzentrum, Wandlitzstraße 13, 10318 Berlin (Karte)

Karte: iKARUS Stadtteilzentrum (Klick für größere Ansicht)

• Vor der Eingangstür ist eine Treppenstufe, bei der eine Rampe vorhanden ist. Alle Räume und Toiletten sind ebenerdig zu erreichen.
• Rauchen ist nur draußen erlaubt.
• Wlan, Beamer und Leinwand sind vorhanden.
• Ein paar Steckdosen sind vorhanden, Verteilerdosen bitte selbst mitbringen.
• Getränke (Tee und Kaffee) sind gegen eine Spende an das iKARUS erhältlich, Selbstversorgung ist erlaubt.

Formales

• Gebietsversammlungen in der Berliner Satzung
• Einberufung durch den Landesvorstand: Beschlussantrag vom 12.02.2016
  • Einladung via Mail am 12.02.2016
• Es gilt die aktuelle Wahl- und Geschäftsordnung des LV Berlin, sofern sich die Gebietsversammlung keine eigene gibt.

Vorläufige Tagesordnung

Vorläufige Tagesordnung, mit der eingeladen wird:

1. Eröffnung und Organisatorisches
1.1 Begrüßung
1.2 Abstimmung über Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen, Gästen und Presse
2. Wahl der Versammlungsämter
2.1 Wahl der Protokollierenden
2.2 Wahl der Versammlungsleitung
2.3 Wahl der Wahlleitung
2.4 Wahl der Wahlhelfenden
3. Hinweise der Versammlungs- und Wahlleitung
4. Beschluss der Tagesordnung
5. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
6. Berichte und Diskussionen
6.1 Arbeit der Crews
6.2 Arbeit der Fireteams
6.3 Arbeit der Fraktion
6.4 Arbeit der Beauftragten
6.5 Sonstige Themen und Diskussionen
7. Wahlen von Beauftragten
8. Anträge zur Gebietsversammlung
8.1 Anträge zum Wahlprogramm
8.2 Sonstige Anträge
9. Sonstiges
10. Schließung der Gebietsversammlung und Ausklang

Versammlungsämter

Kandidat*innen für die Versammlungsämter gesucht!

• Protokollierende (mind 1x):
  • Du?
  • Du?
• Versammlungsleitung (i.d.R. 1x):
  • Du?
• Wahlleitung (i.d.R. 1x):
  • Du?
• Wahlhelfende (mind. 2x):
  • Du?
  • Du?
    

Weitere Funktionen:

• Beamerbedienung:
  • Du?
• Audioaufzeichnung:
  • Du?

Teilnehmer*innen

Wir bitten auf dieser Wikiseite um eine unverbindliche Anmeldung (bzw. Absage).

Lichtenberger Piraten

unverbindliche Anmeldung:

• UweK (Diskussion) 18:39, 12. Feb. 2016 (CET)
• Animaresk
• Du?

Absage:

• Du?

Piraten aus anderen Bezirken und Gäste

unverbindliche Anmeldung:

• Du?

Kandidaturen

Kandidat*innen für Beauftragungen gesucht!

• Du?

Anträge

Anträge können per Mail an lichtenberg@berlin.piratenpartei.de eingereicht werden (mit Antragstitel, Antragstext, kurze Antragserläuterung, eurem Namen als Antragssteller*in) oder du verwendest diese Vorlage und fügst sie auf dieser Antragsseite ein. Natürlich kannst du auch noch auf der Gebietsversammlung selbst neue Anträge einreichen.

Antrag 001 - Weiterführung des Bezirkslagers Antragsteller*in: Animaresk (Diskussion) 18:08, 5. Mär. 2016 (CET) Antragstext: Die Gebietsversammlung möge beschließen, den bestehenden Lagerraum bei Pickens Selfstorage nach Ablauf der derzeitigen Mietzeit um weitere 12 Monate zu verlängern und dafür als Maximalbudget 700,00 Euro aus dem Bezirksbudget bereitzustellen. Antragserläuterung: Am 18.05.2016 endet die derzeitige Mietzeit für das Bezirkslager. Es hat sich bewährt und es gibt keine Alternativen. Die Miete beträgt normalerweise 71,00 € pro Monat, jedoch erhalten wir bei Vorauszahlung einen Treuerabatt. Für die 12-monatige Mietzeit sind das letzte Mal 639,00 Euro angefallen. Ergebnis: offen

Antrag 002 - Sozialer Wohnungsbau Antragsteller*in: Michael Eisner Antragstext: Die Gebietsversammlung der PIRATEN Lichtenberg möge beschließen, dass in das Wahlprogramm der PIRATEN Lichtenberg für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 für den Berliner Bezirk Lichtenberg folgende Aussage übernommen wird: Die PIRATEN Lichtenberg stehen für ein Mehr an öffentlich gefördertem sozialen Wohnungsbau im Stadtbezirk Lichtenberg von Berlin, vorrangig ausgeführt durch städtische Wohnungsbaugesellschaften in Berlin, um preiswerten Wohnraum zu schaffen. Antragserläuterung: Sozialer Wohnungsbau bezeichnet den staatlich geförderten Bau von Wohnungen, insbesondere für soziale Gruppen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Wohnungsmarkt decken können. Bezahlbarer Wohnraum wird knapp, die Leerstandquote geht gegen Null [1]. Für Wohnungssuchende mit geringen oder mittleren Einkommen ist es nahezu unmöglich adäquate Wohnungen zu vertretbaren Kosten anzumieten. Privater Wohnungsbau findet derzeit nicht in dem notwendigen Maß statt, um der Marktnachfrage gerecht zu werden. In Berlin entsteht nur Wohnraum für die Hälfte des Bedarfs [2]. Die Schaffung von Wohneigentum durch Bauherren ist aufgrund der hohen Kosten (z.B. 3.300 EUR/m² für das Wohnquartier Carree Alte Post in der Dottistraße [3]) und des relativ geringen Angebots nicht geeignet das derzeitige Problem zu lösen. Insoweit ist ein Eingriff in den Markt durch verstärkten öffentlich-rechtlichen Wohnungsbau notwendig um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die vorrangige Ausführung durch städtische Wohnungsbaugesellschaften soll bekannte Mitnahmeeffekte bezüglich staatlicher Fördergelder im klassischen sozialen Wohnungsbau durch private Bauherren verhindern. Slogan: Wohnraum braucht der Mensch! Quellen: [1]: http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmarkt-und-immobilien-berlin-wird-immer-teurer/12203808.html [2]: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/mieten-und-wohnen/zu-wenig-wohnungen-in-berlin-co-zu-viele-auf-dem-land-13756461.html [3]: http://capberlin.de/haus-d.html Ergebnis: offen

Antrag 003 - Bauland Antragsteller*in: Michael Eisner Antragstext: Die Gebietsversammlung der PIRATEN Lichtenberg möge beschließen, dass in das Wahlprogramm der PIRATEN Lichtenberg für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 für den Berliner Bezirk Lichtenberg folgende Aussage übernommen wird: Die PIRATEN Lichtenberg setzen sich für die Bereitstellung von mehr Bauland für die Erstellung von Wohnungsneubauten ein. Wohnungsneubauten entlasten den angespannten Mietmarkt in Berlin. Antragserläuterung: Der Druck auf Mieten kann auch durch die Erstellung von Wohnungseigentum gemindert werden. Grundvoraussetzung dafür ist jedoch bezahlbares Bauland [1]. Bezahlbarer Wohnraum wird knapp, die Leerstandquote geht gegen Null [2]. Für Wohnungssuchende mit geringen oder mittleren Einkommen ist es nahezu unmöglich adäquate Wohnungen zu vertretbaren Kosten anzumieten. Privater Wohnungsbau findet derzeit nicht in dem notwendigen Maß statt, um der Marktnachfrage gerecht zu werden. In Berlin entsteht nur Wohnraum für die Hälfte des Bedarfs [3]. Die Schaffung von Wohneigentum durch Bauherren ist aufgrund der hohen Kosten (z. B. 3.300 EUR/m² für das Wohnquartier Carree Alte Post in der Dottistraße [4]) und des relativ geringen Angebots nicht geeignet das derzeitige Problem zu lösen. Bauland gibt Menschen die Möglichkeit Eigenheime zu erstellen und von Mietwohnungen in diese umzuziehen. Mietwohnungen werden dadurch frei. Slogan: Bauland, Eigenheim, Wohnraum. Quellen: [1]: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien/unterbringung-von-fluechtlingen-die-grenzen-des-sozialen-wohnungsbaus-13796214.html [2]: http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmarkt-und-immobilien-berlin-wird-immer-teurer/12203808.html [3]: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/mieten-und-wohnen/zu-wenig-wohnungen-in-berlin-co-zu-viele-auf-dem-land-13756461.html [4]: http://capberlin.de/haus-d.html Ergebnis: offen

Antrag 004 - Mehr Personal für die öffentliche Verwaltung Antragsteller*in: Michael Eisner Antragstext: Die Gebietsversammlung der PIRATEN Lichtenberg möge beschließen, dass in das Wahlprogramm der PIRATEN Lichtenberg für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 für den Berliner Bezirk Lichtenberg folgende Aussage übernommen wird: Die PIRATEN Lichtenberg fordern mehr Personal für die öffentliche Verwaltung im Stadtbezirk Lichtenberg von Berlin für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, um die Arbeit der Verwaltung zu verbessern. Antragserläuterung: Mehr Personal ist aus zwei Gründen notwendig. Einerseits ist es Bürgern des Bezirks nicht zuzumuten, dass die Verwaltung bekannt schlecht funktioniert. Andererseits sind die Mitarbeiter der Verwaltung wegen der notorischen Unterbesetzung an der Belastungsgrenze angekommen. Grundlegende Aufgaben der öffentlichen Verwaltung werden im Bezirk Lichtenberg-Hohenschönhausen nur noch unzureichend wahrgenommen. Die Wartezeiten in den Bürgerämtern sind den Bürgern nicht mehr zuzumuten [1], Grünflächen und Spielplätze verwahrlosen, da die Trupps des Ordnungsamtes chronisch unterbesetzt sind [2]. Die Mitarbeiter der Verwaltung werden überfordert, was in einem hohen Krankenstand zum Ausdruck kommt [3]. Der Grundsatz der öffentlichen Daseinsvorsorge verlangt, dass es die staatliche Aufgabe ist, für eine funktionierende Leistungs- und Ordnungsverwaltung zu sorgen. Dieser Aufgabe kommt der Bezirk nur unzureichend nach. Eine funktionierende Verwaltung ist jedoch Grundlage eines modernen Staatswesens und guter Lebensbedingungen für die Bevölkerung eines Landes. Der Grundsatz der staatlichen Fürsorge verlangt, dass der Staat für seine Beamten und Angestellten angemessene Arbeitsbedingungen vorhält. Der hohe Krankenstand in der Berliner Verwaltung lässt darauf schließen, dass die Arbeitsbedingungen aufgrund der notorischen Unterbesetzung nicht mehr angemessen sind und die Beamten und Angestellten über das notwendige Maß hinaus belastet sind. Slogan: Wurde dein Bürgeramt eingespart? Quellen: [1]: http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/politik/lange-wartezeiten-in-den-lichtenberger-buergeraemtern-d76101.html [2]: http://issuu.com/berliner-woche/docs/1532_lin/1 [3]: http://www.tagesspiegel.de/berlin/krankenstand-in-der-verwaltung-berlin-hat-kein-zentrales-gesundheitsmanagement/9338408.html Ergebnis: offen

Antrag 005 - Wohnortnahe Beschulung Antragsteller*in: Yannick Mayer Antragstext: Der Bezirk Lichtenberg muss neue weiterführende Schulen bauen. Schüler müssen auch nach der Grundschule die Schule ihrer Wahl in Lichtenberg besuchen können. Nur so kann gewährleistet werden, dass Schüler auch langfristig im Bezirk ohne weite Wege beschult werden können. Die Schülerzahlen in Lichtenberg steigen stetig. Im Bezirk werden bis 2020 mindestens fünf weiterführende Schulen fehlen. Gymnasien werden im Bezirk aktuell kaum berücksichtigt. In der Allee der Kosmonauten 20-22 bietet sich beispielsweise eine Fläche für einen neuen, großen Schulstandort an. Wir würden die Errichtung eines neuen Schulstandorts für weiterführende Schulen dort sehr begrüßen. Antragserläuterung: (liegt nicht vor) Ergebnis: offen

Antrag 006 - Schulreinigung Antragsteller*in: Yannick Mayer Antragstext: Wir fordern, dass Schulgebäude und Schultoiletten häufiger und gründlicher gereinigt werden. Der Bezirk muss die Standards der Schulreinigung klar definieren und diese regelmäßig durch unabhängige externe Dienstleister kontrollieren lassen. Gute Bildung kann nur funktionieren, wenn sich Kinder an den Schulen wohl fühlen. Saubere Schultoiletten sind eine notwendige Voraussetzung dafür. Antragserläuterung: (liegt nicht vor) Ergebnis: offen

Antrag 007 - Keine Bundeswehrwerbung an den Schulen Antragsteller*in: Yannick Mayer Antragstext: Die Schulen müssen eigenständig und kritisch über Konzepte wie Wehrdienst und Militäreinsätze informieren und damit ihrem Bildungsauftrag gerecht werden. Die Piraten Lichtenberg lehnen daher Werbung der Bundeswehr an Schulen ab. Die Methoden der Bundeswehr stehen diesem Ziel entgegen. Antragserläuterung: (liegt nicht vor) Ergebnis: offen

Antrag 008 - Schulunterricht für Flüchtlingskinder generell an Regelschulen ermöglichen Antragsteller*in: Yannick Mayer Antragstext: Jedes Flüchtlingskind in Lichtenberg sollte in Regelschulen unterrichtet werden. Oftmals werden junge Flüchtlinge in den Unterkünften beschult; diese Unterrichtsform steht der Integration der jungen Menschen im Wege. Die Piraten Lichtenberg stehen für optimale Bildungs- und Integrationschancen. Diese müssen schnellstmöglich geschaffen werden Antragserläuterung: (liegt nicht vor) Ergebnis: offen

Antrag 009 - Infrastruktur: Öffentliche Toiletten Antragsteller*in: Michael Eisner Antragstext: Die PIRATEN Lichtenberg fordern mehr öffentliche Toiletten im Bezirk Lichtenberg, insbesondere in den Parkanlagen mit Grillflächen, um diese und die Umgebung sauberer zu halten. Parkanlagen werden von den Anwohnern für diverse Freizeitaktivitäten wie Picknicks und zum Grillen genutzt. Daraus ergibt sich ein Entsorgungsproblem nicht nur für den anfallenden Müll. Diesem Problem muss mit der Erstellung öffentlicher Toiletten in den Parkanlagen dringend entgegen gewirkt werden. Antragserläuterung: (liegt nicht vor) Ergebnis: offen

Antrag 010 - Infrastruktur: Freifunk Antragsteller*in: Yannick Mayer Antragstext: Wir werden weiterhin den Aufbau eines Freifunknetzes in Berlin unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle sowie Zensur. Zudem ist es zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Antragserläuterung: (liegt nicht vor) Ergebnis: offen

Antrag 011 - Infrastruktur: Ein ZOB für den Bezirk Lichtenberg Antragsteller*in: Yannick Mayer Antragstext: Die Piraten Lichtenberg setzen sich für einen weiteren Fernbusbahnhof im Bezirk Lichtenberg ein. Der Fernbusverkehr nimmt seit einigen Jahren in ganz Deutschland zu. In Berlin ist der Zentrale Omnibusbahnhof in Charlottenburg an seiner Belastungsgrenze und für die Menschen, die im Osten Berlins leben, schwer zu erreichen. Ein weiterer Fernbusbahnhof würde den bestehenden entlasten und das Fernbusnetz in Berlin besser abdecken. Antragserläuterung: (liegt nicht vor) Ergebnis: offen

Antrag 012 - Sonntagsöffnungen bei Spätkäufen erlauben Antragsteller*in: Yannick Mayer Antragstext: Die Piraten Lichtenberg setzen sich dafür ein, dass die Spätkäufe (Spätis) an Sonntagen geöffnet haben dürfen. Spätis sind ein Teil der Berliner Kiezkultur und erwirtschaften einen Großteil ihrer Einnahmen an Sonntagen. Mit der aktuellen Sanktionspolitik wird den Spätis ein wichtiger Teil ihrer Existenzgrundlage entzogen. Die Stadt Berlin gilt als weltoffen und darf sich liberalen wirtschaftlichen Konzepten nicht in den Weg stellen. Antragserläuterung: (liegt nicht vor) Ergebnis: offen

Antrag 013 - Flüchtlingspolitik Antragsteller*in: Yannick Mayer Antragstext: Flüchtlinge müssen besser untergebracht und nachhaltig integriert werden. Sie müssen in eigenen Wohnungen leben können. Dafür müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Sportzentren, kulturelle Zentren und soziale Begegnungstätten bieten einen wertvollen Beitrag bei der Integration. Deshalb dürfen sie nicht als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. Aufgrund der Flüchtlingszahlen müssen diese Einrichtungen sogar mehr gefördert werden. Lichtenberg heißt Geflüchtete willkommen. Deshalb fordern wir vom Landesamt für Gesundheit und Soziales eine offenere und gleichberechtigte Zusammenarbeit. Durch die kurzfristige Belegung von Gebäuden als Flüchtlingsunterkünfte vom Land ist keine nachhaltige Planung möglich. Land und Bezirk können nur auf Augenhöhe und gemeinsam Perspektiven für Flüchtlinge und Bevölkerung schaffen. Antragserläuterung: (liegt nicht vor) Ergebnis: offen

Antrag 014 - Schulunterricht für Flüchtlingskinder generell an Regelschulen ermöglichen (II) Antragsteller*in: Olaf Lengner Antragstext: Die "Willkommensklassen" für Kinder von Flüchtlingen sollten sich an Regelschulen befinden. Oftmals werden junge Flüchtlinge in den Unterkünften beschult; diese Unterrichtsform steht der Integration der jungen Menschen im Wege. Die Piraten Lichtenberg stehen für optimale Bildungs- und Integrationschancen. Diese müssen schnellstmöglich geschaffen werden. Antragserläuterung: (liegt nicht vor) Ergebnis: offen

Antrag 015 - Redaktionelle Überarbeitung der Programmanträge Antragsteller*in: Animaresk (Diskussion) 17:12, 12. Mär. 2016 (CET) Antragstext: Die Gebietsversammlung möge beschließen, dass Würfel mit Unterstützung alle angenommenen Wahlprogrammanträge redaktionell überarbeitet. Dies umfasst die Beseitigung von typografischen und grammatikalischen Fehlern. Außerdem findet eine Überarbeitung hinsichtlich der einheitlichen Verwendung von Begriffen und eine Vereinheitlichung des sprachlichen Stils statt. Antragserläuterung: Eine Überarbeitung ist notwendig, um einen einheitlichen Stil herzustellen. Inhaltliche Änderungen finden nicht statt. Ergebnis: offen

Antrag 016 - Gendering des Wahlprogramms Antragsteller*in: Animaresk (Diskussion) 17:23, 12. Mär. 2016 (CET) Antragstext: Die Gebietsversammlung möge beschließen, dass das gesamte Wahlprogramm hinsichtlich der Genderformen überarbeitet wird und dabei das Gendersternchen verwendet wird. Die Parteibezeichnung "Piraten" bleibt dabei unverändert. Antragserläuterung: Eine Repräsentation aller Geschlechter im Wahlprogramm ist sinnvoll. Beim Gendersternchen sind auch Menschen deutlich eingeschlossen, die zwischen den Geschlechtern stehen oder sich nicht einem Geschlecht zuordnen können oder wollen. Ergebnis: offen

Antrag 017 - Weiterführung des Bezirkslagers (II) Antragsteller*in: Animaresk (Diskussion) 17:38, 12. Mär. 2016 (CET) Antragstext: Die Gebietsversammlung möge beschließen, den bestehenden Lagerraum bei Pickens Selfstorage nach Ablauf der derzeitigen Mietzeit um weitere 6 Monate zu verlängern und dafür als Maximalbudget 350,00 Euro aus dem Bezirksbudget bereitzustellen. Antragserläuterung: Am 18.05.2016 endet die derzeitige Mietzeit für das Bezirkslager. Es hat sich bewährt und es gibt keine Alternativen. Die Miete beträgt normalerweise 71,00 € pro Monat, jedoch erhalten wir bei Vorauszahlung einen Treuerabatt. Dieser Antrag umfasst nur eine Verlängerung um 6 Monate. Somit haben wir die Möglichkeit, nach der AGH-Wahl zu entscheiden, wie es mit dem Lager weitergeht. Der Antrag ist damit konkurrierend zu Antrag 001. Ergebnis: offen

Protokoll

• Liveprotokoll im Pad: Gebietsversammlung 2016.1

• Endgültige Fassung im Wiki: BE:Gebietsversammlungen/Lichtenberg/2016.1/Protokoll (folgt)

Berichte und Präsentationen

Hier können Berichte und Präsentationen (z.B. von Beauftragten) verlinkt werden.

• Finanzbeauftragung (Corinna): Bericht zur GVLiho2016.1