BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2014-11-18/01

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Antrag

  • Redebedarf wurde angemeldet. Verschoben auf LaVoSi Dezember 2014

Kostenbeteiligung für Sicherheitskonferenz d. Piratenpartei DE

 NR: 2014-11-18/01
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Text

Der Vorstand möge eine Budget in Höhe von 500€ als Kostenbeteiligung für folgende Veranstaltung "Sicherheitspolitik nach Snowden" beschließen. Der Schatzmeister wird mit den verantwortlichen Organisatoren die Details der Transaktion vereinbaren und ausführen.

Piraten Sicherheitskonferenz "Sicherheitspolitik nach Snowden"

Zielsetzung: Die PIRATEN-Sicherheitskonferenz 2015 "Sicherheitspolitik nach Snowden" soll am 24./25. Januar 2015 in den Ringstudios in München stattfinden. Sie befasst sich mit den Schwerpunkten "Bedrohung durch Terrorismus - Mythos und Wirklichkeit" und "Kritische Infrastrukturen". Für die Durchführung zeichnet die "Arbeitsgemeinschaft Außen- und Sicherheitspolitik" der Piratenpartei Deutschland verantwortlich. Ziel der Konferenz ist die öffentlichkeitswirksame Positionierung der Piratenpartei als kompetenter Ansprechpartner in Sicherheitsfragen. Dazu trägt ihre internationale Ausrichtung ebenso bei wie eine hochkarätig besetzte Teilnehmerrunde. Die Sicherheitskonferenz ist eingebettet in eine eigene (Medien-)Kampagne. Überdies findet die PIRATEN-Sicherheitskonferenz in zeitlicher Nähe zur Jahrestagung "Münchner Sicherheitskonferenz" statt. Bei Erfolg soll die PIRATEN-Sicherheitskonferenz im jährlichen Turnus stattfinden.

Ort: München

Zeitpunkt: 24.01.2015.+25.01.2015

Veranstalter: (wird entsprechend der Unterstützer ausgebaut) AG Außen und Sicherheitspolitik Piratenpartei Deutschland Piraten Ohne Grenzen Piratenpartei München / München Land? Piratenpartei Oberbayern Piratenpartei Bayern Piratenpartei Schweiz

Themenschwerpunkte ( unter Sicherheitspolitik nach Snowden)

  • Bedrohung durch Terrorismus - Mythos und Wirklichkeit
  • Kritische Infrastrukturen
  • Aktuelle Themen

Referenten

  • Stéphane Koch ( Schweiz) speaker and lecturer for various public and private training institutions
  • Prof. Dr. Hans-Georg Fasold (Gasversorgung kritische Infrastrukturen)
  • Angelika Beer
  • MdL Piraten Schleswig Holstein ex Vorsitzende der Grünen, Verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag
  • Oberstleutnant a.D. Peter Matthiesen Militärattaché während des Kosovo Konflikts in Macedonien
  • Sandro Gaycken zu 60% sicherhttp://www.inf.fu-berlin.de/groups/ag-si/Sandro.html Cybersecurity Stand der Dinge IT, IT-sec and defense
  • Enno Lenze Situation Irak Kurdistan
  • Stefan Körner
  • Niki Britz

Begründung
Wurde auf Marina Kassel abgestimmt. Ticket im OTRS liegt vor: ID 10166883
LiquidFeedback
(Link zur LiquidFeedback Initiative)
Antragsteller
Spreekaribik (Diskussion) 10:32, 20. Nov. 2014 (CET)
Ergebnis
abgelehnt
Dafür
Ideenwanderer (Diskussion) 17:12, 20. Nov. 2014 (CET), DerPUPE (Diskussion) 17:36, 20. Nov. 2014 (CET) Mirco (Diskussion) 20:03, 20. Nov. 2014 (CET)
Dagegen
janmz (Diskussion) 16:15, 20. Nov. 2014 (CET), Spreekaribik (Diskussion) 09:11, 21. Nov. 2014 (CET)
Enthaltung
brunokramm (Diskussion) 10:31, 21. Nov. 2014 (CET) Schmalhans (Diskussion) 13:08, 21. Nov. 2014 (CET)
Redebedarf
Victor Aouizerat (Diskussion) 14:11, 21. Nov. 2014 (CET)

Umsetzungsverantwortlich
Schatzmeister
Link zum Beschlussantrag
[[{{{Link}}}]]
Link zum Protokoll
[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 18/01



Diskussion / Protokoll

Hallo liebe LaVo-Kolleg*innen,

ich habe mir mal ein paar Gedanken zum Thema finanzielle Förderung dieser Konferenz gemacht - dies deshalb, weil ich solche Anträge als exemplarisch empfinde und vielleicht einige Argumentationslinien dann nicht immer neu durchgekaut werden müssen.

Inhaltlich / Wirksamkeit

Die Piratenpartei hat im Bund kaum ein Standing /Gehör was Außen- und Sicherheitspolitik angeht - und dies ist ja das Themenfeld auf welches sich die Konferenz zu beziehen versucht. Fehlender Impact, gerade was den Bereich Presse angeht ist bei diesem Themenfeld quasi garantiert. Pressemitteilungen der Bundespartei zu aktuellen Themenkomplexen wie Ukraine, Türkei, aber auch neuere Konfliktfelder (da im Antrag explizit „aktuelle Themen“ angesprochen werden) wurden de facto ignoriert.

Ein weiterer Hinweis: Wenn wir als LV eine Konferenz, die wir mit einem derart hohen Betrag fördern, sollte auch die inhaltliche Handschrift des LV zu erkennen sein. Ob das der Fall sein wird, kann nur ein detailierter Planungsstand der uns als Entscheidungsgrundlage vorliegen muss zeigen.

Von dem was ich absehen kann trifft allein der Titel der Konferenz nicht den Nerv relevanter landespolitischer Themen.

Dass einige Themen absolut vertiefenswert sind sei völlig unbenommen - kritische Infrastrukturen als hier recht generell verwendeter Begriff beispielsweise sind Piraten-Kernthema auf jeder Ebene.

Öffentlichkeit

Zwar wird eine „Medienkampagne“ rund um die Konferenz versprochen, die ich bei der momentanen personellen Unterbesetzung in den entsprechenden Servicegruppen -leider- so nicht erwarten kann, abgesehen davon nutzt keine Medienkampagne wenn sie keiner rezipieren will.

Im folgenden Antrag an den LaVo Bayern (https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/1223) wurde die „Medienkampagne“ präzisiert:

„1. September 2014: Beginn der Kampagne mit viralem Marketing; c) ab 1. Oktober 2014: Medienkampagne zur Bekanntmachung der PIRATEN-Konferenz beginnend parteiintern mit Information in der "Flaschenpost" und auf der Website der Bundespartei und anschließend mit der Information der überregionalen Medien“

Das ist wie eine kurze Recherche auf piratenpartei.de und Google: http://pirat.ly/13at3 zeigt, nicht geschehen bisher, was das ganze leider schon im Vorfeld wenig effizient erscheinen lässt.

Innerparteiliche Bildung?

Natürlich mag eins sagen dass eine solche Konferenz auch grade der innerparteilichen Bildung dienen kann und soll, und nicht in die Öffentlichkeit (dann sollte eins sie aber auch so labeln). Allerdings setze ich bei einem solchen Anspruch umfangreiche thematische Vorarbeiten voraus, die ich in den AGs und an anderen Schauplätzen in der Bundespartei leider nicht erkennen kann (Ausnahme / etwas anderes sind natürlich die internationale TTIP-Vernetzung, die Vernetzungsarbeit auf transnationaler Ebene der Piratenparteien (nicht zu vergessen: Die Attachés!), sowie Europapolitik durch unsere MEP Julia , aber eben nicht Außen- und Sicherheitspolitik).

Unklare Finanzierung

Im hauptsächlichen Antrag an den LaVo Bayern steht u.a. bei angefragten finanziellen Unterstützern „5. weitere Landesverbände der Piratenpartei Deutschland (Anträge auf finanzielle Unterstützung sind in Vorbereitung“ - welche wären das, wieviel geben sie und mit welcher Motivation?

Die beste Aufschlüsslung über die erwartenden Kosten gibt eine Aufstellung des KV Frankfurt/M. her (warum steht die eigentlich nicht in dem Antrag an uns?): 

http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Frankfurt_am_Main/Vorstand/Tagesordnung#Top_V:_Antr.C3.A4ge_an_den_Vorstand

Da laut diesem die Finanzierung bis zum 15.11. komplett steht, wird die Konferenz auch ohne unser Geld stattfinden können.

Das ist gut, denn ich denke wir brauchen es selbst (was z.B. den Themenbereich Veranstaltungen als auch Öffentlichkeitsarbeit betrifft).

Folgende Dinge könnten und müssten wir bspw. im LV Berlin mit 500 Euro durchführen:

- ein Veranstaltungstruck + Musikanlage für regelmäßige Veranstaltungen wie bspw. den CSD oder aber - kreative piratige Aktionen des Landesverbandes mit evtl. notwendiger justizieller Prüfung (Aktionskosten+Personalkosten)

- 3-5 Mal Reisekosten für Referent*innen bei einer eigenen thematischen Konferenz in 2015

- regelmäßige finanzielle Förderungen von RL-Treffen im LV Berlin (Stichwort Kinski)


Insgesamt empfehle ich den Antrag abzulehnen. Ich habe deshalb keinen Redebedarf angemeldet, weil ich denke dass wir auf unseren ersten Sitzungen dringlicheres zu tun haben als über Förderungen solcher Dinge zu debattieren.

So long,

Jan

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