Archiv:Antragsfabrik Bayern/Finanzordnung Parteispenden II

Dies ist ein eingereichter Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Bayern von Realname unbekannt (DavidG). Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Antrag

Dieser Antrag wurde zum 3. Landesparteitag Bayern (2009) eingereicht, dort allerdings nicht behandelt und vertagt. Deshalb darf der Wortlaut des Antragstexts nicht mehr verändert werden. (Die Begründung schon)

Änderungsantrag Nr.

S-30 (2009: 9)

Beantragt von

Realname unbekannt (DavidG)

Betrifft

Finanzordnung des Landesverbands Bayern / § 5 - Spenden

Beantragte Änderungen

FOLGENDEN PUNKT HINZUFÜGEN:

(5) Spenden von juristischen Personen dürfen nicht angenommen werden.

Begründung

Im Interesse der Transparenz und dem frühzeitigen Ausschluss von potentiellen Lobbytätigkeiten sollten Parteispenden von juristischen Personen generell außen vor bleiben.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Trias 15:43, 15. Dez. 2009 (CET) konsequent und sauber.
2. Ron - juristische Personen können leicht den Geldfluss verschleiern und es widersprichr unserem Programm, wenn wir nicht in diesem Punkt mit Beispiel voran gehen
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ValiDOM 14:53, 7. Dez. 2009 (CET)
2. Anthem
3. Benjamin Stöcker
4. Johannes Müller 19:38, 9. Dez. 2009 (CET)
5. Thomas Frömer
6. Arthur Schibetz
7. Franz Rauchfuss
8. Holger Klatt
9. rxl
10. --Pirat91093 15:53, 29. Dez. 2009 (CET)
11. Mark (Antragskommission Opf)
12. Henri (Antragskommission Opf)
13. Achim (Antragskommission Opf)
14. Stefan Körner (Antragskommission Opf)
15. Oliver (Antragskommission Opf)
16. Alex (Antragskommission Opf)
17. Boris Turovskiy
18. Twix 20:27, 15. Jan. 2010 (CET)
19. Thomas-BY
20. Magnum
21. Nerdicist
22. Ninan
23. Burnus
24. Markus H.
25. Andreas Hölzl
26. Michi - schließt z. Bps auch den Copyshop der uns gratis-Kopien gibt aus.
27. Haide F.S.
28. Markus Heurung
29. Sabrina A.
30. icho40 22:08, 3. Apr. 2010 (CEST)
31. Merl
32. Aleks A
33. AndiPopp
34. Du?

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2. ...

Diskussion

Eine Diskussion zu diesem Antrag gab es schon zum letzten Landesparteitag. Bitte diese hier fortführen.

• Ich glaube den guten Zweck hinter dem Antrag erkennen zu können - Beeinflussung aka Lobbyspenden sollen verhindert werden. Doch diese Variante erlaubt dann nicht mal mehr, dass z.b. andere Vereine oder gar Parteien Kostenanteile für Aktionen wie Demos etc. an uns überweisen. Denn diese sind genau genommen juristische Personen und deren Geld wird vom Vorfeld als Spende eingenommen (also ohne konkrete Lieferung und Rechnung). ValiDOM
  • Dies dürfte mengenmäßig nur ein kleiner Teil darstellen. Außerdem spricht nichts dagegen, für solche Veranstaltungen ein "Organisationskommitee" zu gründen, das anteilig von den Veranstaltern getragen werden. Dann ist auch transparenter, wer wieviel zahlen muss im Streitfall. Es geht hier auch ausdrücklich um Spenden, Vertagsleistungen werden nicht betroffen. --Trias 15:46, 15. Dez. 2009 (CET)
    • BTW: Eine Spende mit Gegenleistung? Ist das nicht unkoscher? --Trias 13:37, 20. Dez. 2009 (CET)
• Spenden von juristischen Personen stellen mengenmäßig nur einen kleinen Tei bei den größeren Parteien dar:  Parteienfinanzierung#Statistiken. Spenden von juristischen Personen sind nicht förderungswürdig durch die staatl. Parteienfinanzierung.[1]
• Die ÖDP hat eine ähnliche Spenden-Policy: [2]. In Frankreich und den USA sind Parteispenden von juristischen Parsonen generell verboten [3].
• Unternehmensspenden sind in sich undemokratisch. Nicht die Anzahl der Personen ist entscheidend für das Spendenvolumen, sondern die Wichtigkeit Einzelner.
  • Meine Gegenrede: In OFR hatten wir einen Lokalen Sandwitchladenbetreiber, der uns unterstützt hat, z.B. mit kostenlosen Kaffee und essen bei Infoständen, aufhängen von Plakaten in Bezahlten Ständern, etc. Der Besitzer ist Pirat. Wenn das durchgeht, dürfte ich nichtmal solche kleinen Gefälligkeiten annehmen. Deswegen bin ich dagegen ;) Benjamin Stöcker
    • ich gehe stark davon aus, dass der Laden keine juristische Person (z.B. GmbH oder AG) ist - eher als Personengesellschaft geführt wird und damit wäre dies nicht ausgeschlossen, außerdem kann er als natürliche Person spenden
    • Stimmt auch wieder.... Mit einem Ausschluss von Geldspenden und einer Begrenzung von Sachspenden (auf zb 500 €/juristische Person) wäre dem Ziel des Antrags auch genüge getan, einen solchen Antrag würde ich ebenfalls unterstützen. --Trias 13:37, 20. Dez. 2009 (CET)
      • Ich wäre da für knallharte veröffentlichung, ab dem ersten €. Dann ist der Transparenz genüge getan ;) Benjamin Stöcker
        • ist es nicht! wenn jemand eine Tochterfirma oder einen Verein gründet und über diesen Umweg spendet, ist nicht mehr klar woher das Geld kommt
• Ich kopiere mal meinen Link dazu von früher: Bundestagsdrucksache 14/6711 Rechtsgutachten und Meinungen zu Parteispenden, hier relevant unter Seite 16f, rechte Spalte ab d), sowie Seite 69f, ab b): Argumente für und wider Verbot bzw Einschränkung von Spenden juristischer Personen. --Anthem 01:58, 26. Jul. 2009 (CEST)
• Mal ein paar Erkenntnisse eines Piraten, der sich hauptamtlich und höchstphilosophisch mit Parteispende auseinandergesetzt hat: Parteispenden sollten von JEDEM erlaubt sein, egal ob privat oder juristisch, und IMMER veröffentlicht werden. Die Ausführung der Gedanken dazu wäre seitenlang, wer also wissen will, wieso ich so denke, der darf sich gerne an mich wenden, ich will hier nur nicht ewig tippen. -- Vig 11:55, 22. Dez. 2009 (CET) (Landesschatzmeister)
  • Na wenn du es einmal tippst und auf ne wikiseite legst kannste dann immer darauf verweisen. Heißt das du würdest einen Antrag unterstützen, der die Veröffentlichung aller Spenden festlegt? Benjamin Stöcker
    • Nein, da praktisch nicht umsetzbar. Der Gesetzgeber hat sich schon Gedanken gemacht, warum er welche Grenzen bzgl. Veröffentlichungspflicht, Barannahme und Anzeigepflicht beim Bundestagspräsidenten gemcht hat. Es hat sogar schon mal die Piraten getroffen, wie ich in Berlin im November erfahren durfte. Da hat jemand auf einer gemischten Veranstaltung zweier Verbände einen Umschlag mit über 1.000 Euro da gelassen und hat sich heimlich verdrückt. Wen willst Du jetzt veröffentlichen? Und wenn Du es nicht annehmen willst, wem willst Du es zurückgeben? Natürlich können wir im Bezug auf Spenden noch unabhängiger und heiliger sein als andere. Aber ist es wirklich sinnvoll, sich nochmal den Kopf zu zerbrechen, den sich der Gesetzgeber in 60 schmerzhaften Lehrjahren (Flick, Schreiber/Kohl, Möllemann, NPD etc.) bereits zerbrochen hat? - Vig 14:29, 28. Dez. 2009 (CET)
      • Genau das ist eine Frage, die ich mir Persönlich selbst auch stelle. Ich denke wir haben eine Höheren Anspruch an uns als andere. Wie weit der allerdings geht, bzw. gehen sollte, ist eine andere Frage. Deswegen hab ich ja mal nach deiner Meinung gefragt ;) Benjamin Stöcker
        • Wir können und sollen durchaus höhere Ansprüche haben, aber für alle und nicht nur für uns. Also wenns um eine Änderung des PartG geht bin ich gerne für Aktionen, aber ob wir uns hier selbst einschränken müssen weiß ich nicht. So pauschal jedenfalls definitiv nicht. Anthem

• Es gibt einen Antrag auf Bundesebene (http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm/Änderungsanträge/Reform_der_Parteienfinanzierung), der erreichen will, dass ein Maximalbetrag von 50000€/Jahr pro natürlicher/juristischer Person gelten soll und Spenden ab 2000€/Jahr veröffentlicht werden sollen. Der Anrag bezieht sich zwar auf das Bundesparteiprogramm und auf das Parteiengesetz und nicht auf die eigene Satzung, gefällt mir aber besser als das hier vorgeschlagene.

• Es gibt einen ähnlichen, weitergehenden Antrag im Landesverband Berlin mit ausführlicher Begründung und eine Diskussion : BE:LiquidFeedback_Themendiskussion/138