Antrag:RLP/2015.1/012/Schuldenbremse 4

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Grundsatzprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Grundsatzprogrammantrag Nr.

2015.1/012

behandelt bei

LMV2015.1

Beantragt von

Sehriehn

Kurzbeschreibung

Verantwortungsbewusstsein statt Schuldenbremse

Betrifft

Finanzpolitik

Alternativ zu Antrag

Antrag:RLP/2015.1/009/Schuldenbremse 1

Antrag:RLP/2015.1/010/Schuldenbremse 2

Antrag:RLP/2015.1/011/Schuldenbremse 3

Ergänzt Antrag

Antrag:RLP/2015.1/008/Finanzpolitik ins Grundsatzprogramm

Vermerk

eingereicht mti Ticket-ID: PP#100108291 am 2015-05-22

Antrag

Im Grundsatzprogramm wird im Oberabschnitt „Finanzpolitik“ in einem Unterabschnitt „Schuldenbremse“ nachfolgender Text angehängt: „ == Schuldenbremse == Schulden und die damit verbundenen Zinszahlungen sind eine große Belastung auch für Rheinland-Pfalz. Die Piratenpartei RLP hält trotzdem die Schuldenbremse in der jetzigen Form für ein falsches Instrument. Die Politiker in Rheinland-Pfalz müssen die Möglichkeit haben auf Grund transparenter Finanzdaten ihre Entscheidungen zum Wohl der Bürger zu treffen. Einschränkungen durch die Schuldenbremse können diese freien Entscheidungen beeinflussen. Die Piratenpartei geht davon aus, dass gewählte Politiker ihre Entscheidungen auch ohne Schuldenbremse verantwortungsbewusst treffen und ihnen die Nachteile einer Überschuldung bekannt sind.“

Begründung

Schulden machen ist für ein Land nicht prinzipiell schlecht. Gerade wenn preiswertes Geld zu erhalten ist, können damit Weichen für die Zukunft gestaltet werden. Es ist zu hinterfragen, ob Zinszahlungen, verbunden mit hochwertigen Bildungsmöglichkeiten und eine zukunftsfähige Infrastruktur für spätere Generationen einen höheren Stellenwert besitzen als marode Schuleinrichtungen oder Straßen. Um hier die richtigen Entscheidungen treffen zu können ist es für die Piratenpartei sehr wichtig, dass belastbares Zahlenmaterial transparent erarbeitet und veröffentlicht wird. Dies gilt für Finanzdaten und Prognosen die die Zukunft des Landes betreffen. Menschen die für das Land Entscheidungen treffen müssen sollten nicht erst mit dem Einzug in ein Parlament an diese Daten gelangen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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