Antrag:Bundesparteitag 2024.1/Antragsportal/WP041

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2024.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP041
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thomas Ganskow
Mitantragsteller	Ullrich Slusarczyk Uwe Kopec Ulrike Beudgen Bruno Adam Wolf
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Streichung ausschließlich der Haltung zur Ukraine widersprechender Inhalte
Schlagworte	Streichung Ablehnung von Waffenlieferung
Datum der letzten Änderung	28.08.2024
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Konkurrenzantrag zu WP038 Antragstext Der Bundesparteitag möge für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 beschließen: Im Programmpunkt 2.1.2 Ursachenbekämpfung, Konfliktprävention wird folgender Absatz gestrichen: "Um bewaffnete Konflikte zu unterbinden, sind die Ursachen festzustellen, ist ein striktes Waffenembargo durchzusetzen und auf eine Entwaffnung der Streitparteien hinzuwirken. Militärisches Eingreifen lehnen wir grundsätzlich ab." Antragsbegründung Wie die Antragstelle im Antrag WP038 richtig feststellen, ist mit diese Formulierung ein Widerspruch zu unserer Haltung hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine ableitbar. Dies bedeutet aber nicht, dass die anderen Inahlte des 2.1.2 nicht mehr gelten sollen. Der Absatz lautet dann: "Flucht- und Migrationsbewegungen und bewaffnete Konflikte haben Ursachen. Ziel unserer Politik ist es, frühzeitig Konfliktentwicklungen zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Nahrung und Wasser und andere, wichtige Ressourcen müssen zur Verfügung stehen, damit die Menschen nicht allein deswegen in andere Gegenden ziehen müssen, um zu überleben. Außerdem muss für diese Menschen vor Ort immer auch eine Lebensperspektive vorhanden sein. Wird eine besiedelte Gegend insbesondere durch die klimatischen Bedingungen unbewohnbar, muss anderswo Raum zum menschenwürdigen Leben geschaffen werden. Ob in besonderen Einzelfällen wie organisiertem Völkermord ein Eingreifen unabwendbar ist, bedarf einer besonders sorgfältigen Abwägung und eines Beschlusses der Vereinten Nationen." Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Keine [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge WP038