Antrag:Bundesparteitag 2024.1/Antragsportal/WP040

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2024.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP040
Einreichungsdatum
Antragsteller	Ulibeudgen
Mitantragsteller	Ysann Jeanine Michael Thomas Ganskow
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte	Geflüchtete, Drohnen, Seenotrettung
Datum der letzten Änderung	28.08.2024
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Präzisierung des Programmpunktes "Keine Drohnen gegen Flüchtende" Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Programmpunkt "Keine Drohnen gegen Flüchtende" im Kapitel "Asyl und Migration" folgenden Text anzufügen: "Wir setzen uns für den Einsatz von Drohnen im Interesse der Rettung von Menschenleben ein, wie es auch schon mit den Sea-Watch-Schiffen und der Sea-Eye geschieht." Antragsbegründung Es gab den Einwand, dass die bisherige Formulierung auch den Einsatz von Drohnen zu Rettungszwecken untersagt. Dies soll durch die Erweiterung explizit ausgeräumt werden. Alter Text: Bewaffnete Drohnen lehnen wir PIRATEN grundsätzlich ab, da deren Einsatz geeignet ist, Hemmschwellen zu Militäreinsätzen und Gewaltanwendungen noch weiter zu senken. Wir wenden uns ausdrücklich gegen den Einsatz von auch unbewaffneten Drohnen und anderer Luftfahrzeuge durch die Agentur für Grenz- und Küstenschutz (ehemals als Frontex bekannt) gegen Flüchtende an den Außengrenzen der EU und den Aufbau von drohnengestützten oder -unterstützten Überwachungsstrukturen. Damit lehnen wir jegliche Beteiligung am Aufbau, Bereitstellung und Betrieb einer entsprechenden Infrastruktur ab. Neuer Text: Bewaffnete Drohnen lehnen wir PIRATEN grundsätzlich ab, da deren Einsatz geeignet ist, Hemmschwellen zu Militäreinsätzen und Gewaltanwendungen noch weiter zu senken. Wir wenden uns ausdrücklich gegen den Einsatz von auch unbewaffneten Drohnen und anderer Luftfahrzeuge durch die Agentur für Grenz- und Küstenschutz (ehemals als Frontex bekannt) gegen Flüchtende an den Außengrenzen der EU und den Aufbau von drohnengestützten oder -unterstützten Überwachungsstrukturen. Damit lehnen wir jegliche Beteiligung am Aufbau, Bereitstellung und Betrieb einer entsprechenden Infrastruktur ab. Wir setzen uns für den Einsatz von Drohnen im Interesse der Rettung von Menschenleben ein, wie es auch schon mit den Sea-Watch Schiffen und der Sea-Eye geschieht. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge WP039