Antrag:Bundesparteitag 2024.1/Antragsportal/WP039

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2024.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP039
Einreichungsdatum
Antragsteller	Alex79
Mitantragsteller	Schoresch Davoodi Dennis Klüver Gregor Ries Borys Sobierski
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Der Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge und zivilisten ist schon Völkerrechtlich verboten, gleichzeitig wird auch die Hilfe für Flüchtlinge in Seenot mit diesem Ansatz verhindert. Gleichzeitig ist das Thema in anderen Programmteilen besser aufgehoben, auch au
Schlagworte	Drohnen, Flüchtlinge
Datum der letzten Änderung	28.08.2024
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Steichung von WP *keine Drohnen gegen Flüchtlinge" Antragstext Der Bundesparteitag möge Beschließen den Punkt / Absatz "keine Drohnen gegen Flüchtende" im Programmteil Asyl und Migration, ersatzlos aus dem Bundestagswahlprogramm zu streichen. Antragsbegründung Begründung: Der Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge und zivilisten ist schon Völkerrechtlich verboten, gleichzeitig wird auch die Hilfe für Flüchtlinge in Seenot mit diesem Ansatz verhindert. Gleichzeitig ist das Thema in anderen Programmteilen besser aufgehoben, auch aus der Zeit gefallen und führt zu inkonsistenzen in der Außenkommunikation. Konkret handelt es sich um den Folgenden zu streichenden Programmpunkt. "Keine Drohnen gegen Flüchtende Bewaffnete Drohnen lehnen wir PIRATEN grundsätzlich ab, da deren Einsatz geeignet ist, Hemmschwellen zu Militäreinsätzen und Gewaltanwendungen noch weiter zu senken. Wir wenden uns ausdrücklich gegen den Einsatz von auch unbewaffneten Drohnen und anderer Luftfahrzeuge durch die Agentur für Grenz- und Küstenschutz (ehemals als Frontex bekannt) gegen Flüchtende an den Außengrenzen der EU und den Aufbau von drohnengestützten oder -unterstützten Überwachungsstrukturen. Damit lehnen wir jegliche Beteiligung am Aufbau, Bereitstellung und Betrieb einer entsprechenden Infrastruktur ab." Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Auf Twitter / Gesprächsangebot an die Fach AG [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge WP040