Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA050

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA050
Einreichungsdatum
Antragsteller	Entropy
Mitantragsteller	Aki Alexandra Nofftz Andena Daniel Seuffert Tobias 'EscaP' Stenzel
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Der Basisentscheid wird in SMV umbenannt, weil offenbar der passende Name für Mitbestimmung für viele wichtig ist
Schlagworte	Basisentscheid, SMV, Schall, Rauch
Datum der letzten Änderung	02.11.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Umbenennung von Basisentscheid in SMV Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, in der Satzung §16 in „Ständige Mitgliederversammlung (SMV)“ umzubenennen alle Vorkommnisse von „Basisentscheid“ in „Ständige Mitgliederversammlung“ umzubenennen und die Sätze entsprechend grammatikalisch anzupassen. Antragsbegründung In Neumarkt wurde mit einer 2/3 Mehrheit ein Beteiligungsinstrument mit Online- und offline-Abstimmungen in die Satzung aufgenommen und eine dazugehörige Entscheidsordnung (GO) beschlossen. Dennoch haben viele Mitglieder noch nicht mitbekommen oder wirklich erfasst, was damals beschlossen wurde. Dies kann u.a. daran liegen, das eine zugehörige Pressemitteilung um Tage verzögert wurde, während die Presse die Partei schon als übervorsichtige Offline-Partei bezeichnete, weil sie keine „Ständige Mitgliederversammlung“ (SMV) beschlossen hatte. Die Presse hat sich auf den Begriff „SMV“ fokussiert, da dieser im Vorfeld sehr stark von öffentlich bekannten Piraten gepusht wurde. Dadurch ging die Alternative „Basisentscheid“ unter, obwohl sie grundsätzlich sehr ähnlich ist. Weiterhin blieb eine aktive Aufklärungsarbeit von Seiten des Bundesvorstandes aus, so dass die Projektgruppe und der Beauftragte für Basisentscheid nur über die parteiinternen Wege versuchen konnten, die Mitglieder zu informieren. Im Gegenteil lästerten einzelne Bundesvorstandsmitglieder öffentlich über den Beschluss, anstatt den Auftrag des Bundesparteitags zu erfüllen. Dabei entspricht der Basisentscheid bereits sehr gut dem, was sowohl in den Meinungsbildern auf dem BPT als auch in der Umfrage durch den Bundesvorstand mehrheitsfähig war. Der Begriff SMV wurde durch Propaganda auf vielen Kanälen zur „heiligen Kuh“, obwohl gar nicht definiert ist, was eine SMV eigentlich ausmacht. Beschlüsse zwischen den Parteitag können jedenfalls auch mit dem Basisentscheid gefasst werden. Per Entscheidsordnung ist festgelegt, wie oft und wann die Abstimmungen stattfinden. Als wesentliche Eckpunkte bleiben: der Ausschluss von Stimmrechtsübertragung im Basisentscheid, der Schutz der bürgerlichen Identität und Stimme der Mitglieder, die Möglichkeit der geheimem offline-Abstimmung auf Antrag einer Minderheit und die Teilnahmemöglichkeit von „Offlinern“. Einige SMV-Modelle wollen stattdessen sogenannte transitive Delegationen und eine Pflicht zur Offenlegung der bürgerlichen Identität jedes Mitglieds einführen. Diese Erweiterungen haben jedoch in den Meinungsbildern keine Mehrheit gefunden und sind rechtlich äußerst bedenklich. Für mehr zu den Unterschieden siehe hier. Der Basisentscheid kann also funktional auch als eine Form der SMV gesehen werden. Dieser Antrag dient einzig und allein der Öffentlichkeitsarbeit. Da bereits sehr viel Marketing in den Begriff SMV geflossen ist und es recht aufwendig zu erklären wäre, dass der Basisentscheid eine Art SMV ist, ist es leichter, einfach den Basisentscheid hiermit umzubenennen. Am Verfahren des Basisentscheids ändert sich nichts. Wer tatsächlich Änderungen am Basisentscheid vornehmen oder dessen Möglichkeiten erweitern will, sollte sich SÄA004 und X011 ansehen oder Kontakt mit der PG Basisentscheid aufnehmen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge