AG parteinahe Stiftung/2012-12-11 - Protokoll AK Roadmap

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Projektplan  —  Stiftungstreffen  —  Politische Stiftungen  —  Protokolle

Gründungsversammlung  —  Stiftungsangebote  —  Namensfindung  —  Satzungsentwürfe 1  —  Satzungsentwürfe 2

Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Sitzung 17.01.2013

Teilnehmer

Tagesordnung

TOP1

Versammlungsleiter - gemeinsam Protokoll - alle

TOP2 Berichte Rechtsfragen - Satzungsfragen - ??

bitte eintragen:

  • Muss die Vereinsgründung VOR der BTW2013 passieren?

TOP 2a konkrete Gründungsfragen

  • nicht unbedingt aus rechtlichen Gründen, aber dennoch sinnvoll.
  • ggf. erst im April wenn man es nach dem BPT macht ?
  • Gründung in Berlin oder Umgebung, andere Stiftungen sind wohl dort ansässig, könnte vorteilhaft sein
  • virtueller Termin: Gründung sei am 24.2.2013
  • Problem Name der Stiftung? verschoben
  • Gründungspersonal: zur Gründung notwendig sind nur 7 Personen, egal wieviele Gremien in der Satzung stehen
  • Minimum 7 Personen, sinnvolle vielleicht maximal 20. Kandidaten aus dem bisherigen Kreis ruhig jetzt benennen zum Planen
  • vorbereitet sollte auch sein, mindestens 3 Personen für den Vorstand im Blick haben
  • in der zweiten Januarwoche zu einem Termin laden und bewerben, wo sich potentielle Kandidaten für Gründungsversammlung und Vorstand vorstellen können = 8.1. , Vorstellung auch per E-Mail möglich
  • nach der Gründung sollen zügig die Landesverbände ihr Vorschlagsrecht ausüben, damit ein Verwaltungsrat gewählt werden kann

Top2 continued

  • Gilt das auch für politische Stiftungen oder gelten hier andere Regelungen?
    • Nein, das ist gesondert
  • Auswirkungen des BVerfG Urteil 1983 Sorry, war wohl 1986

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073001.html (nach unten scrollen)

  • Grundsatzurteil auf Klage der GRÜNEN, konkretisiert Auflagen für die Akteure einer parteienahen Stiftung in Abgrenzung zur Partei
  • Mittel erst ab erstem Wiedereinzug in ein Parlament?
  • kann de facto passieren, ist aber keine gesetzlich festgelegte Regel
  • Handlungsmöglichkeiten vor der Gründung (z.B. Verein i.G.)
    • a) Haftung
    • b) ggf eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten
    • c) Vorraussetzungen und max Dauer dieser Vorgründungsphase

- keine, erst ab Gründung relevant. ort für verein: Suche von verantwortlichen: berlin oder anderer Standort

TOP 3 Aktualisierung der Timeline

http://piratenpad.de/p/Stiftungstreffen-Timeline

  • virtueller Termin: Gründung sei am 24.2.2013
  • es wird hinzugefügt: Personalfindung dritte Runde (für den Verein und seine Organe, s.o. Treffen am 10.1.2013)

Lore schreibt Blogpost zur Erläuterung der allgemeinen Mitgliedschaft und unserer Überlegungen dazu

TOP4 -nächstes Treffen

doch nicht am 10. sondern am 8.1.2013, wieder 19:30 Uhr, s. auch Punkt TOP 2a, Jens lädt ein

Sitzung endet um 20.58 Uhr.

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