AG Steuerpolitik/Gliederung

AG Steuerpolitik

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Allgemeines

Beschlossene Positionen der Piratenpartei Deuschland

Hier sind die Progammatischen Aussagen zur Steuerpolitik zusammengefasst.

Allgemeine Themen, die keiner Steuerart direkt zugeordnet werden können

• Antrag "Grundsätze der Steuerpolitik der Piraten"
  • Pad: Vorbereitung Antrag zum Bundesparteitag "Grundsätze der Steuerpolitik der Piraten"
  • Wiki: Der am 11.06.2012 von der AG beschlossene Antragstext.
  • Bundesparteitag - noch nicht entschieden
• Subventionen im Steuerrecht
  • Wiki: Aussage für Wahlprogramm über Subventionen im Steuerrecht

Themenvorschläge, die in der AG diskutiert werden sollen

Formular für Themenvorschläge:

• Aussage für Wahlprogramm über Steuertarif im EStG - auch in Zusammenhang mit USt-Erhöhungen
• Kapitalertragssteuer - Abschaffung der Abgeltungssteuer und Rückkehr Zinsabschlagssteuer
• Änderungen bei ermäßigten USt-Satz und der Abgabetermine der USt-Erklärung
• Abschaffung/Reform verschiedener Verbrauchsteuern
  • Verbrauchsteuern
  • Kaffeesteuer
  • Alkoholbesteuerung
• Abschaffung Gewerbesteuer
• Änderung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
• Jahressteuergesetz 2013
• Änderung der KFZ-Steuer im Zusammmenhang mit fahrkartenfreiem ÖPNV
• Prinzipien des Steuerrechts (hier: Grundüberlegungen zum Steuerrecht insgesamt
• Solidaritätszuschlag
• Vereinfachung Steuergesetzgebung

Diskussion zur Gliederung

Diskussion und Vorschläge zur Gliederung dieser Seite

Verfahrensrecht

Abgabenordnung (AO)

• Aktueller Gesetzestext
• [BMF-Schreiben und Anwendungserlasse]
• Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung
• Aktuelle AG-Arbeit zum Gesetz
• Abgeschlossene AG-Arbeit
• Beschlüsse der AG
• Beschlüsse des Bundesparteitages

Finanzgerichtsordnung (FGO)

• Aktueller Gesetzestext

Einzelne Steuergesetze

geltende Gesetze (de lege lata)

Einkommensteuergesetz

• Aktueller Gesetzestext
• Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
• Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975
• Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung
• Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2012, 2013 und 2014
• [BMF-Schreiben und Anwendungserlasse zum EStG]
• [BMF-Schreiben und Anwendungserlasse zur Abgeltungssteuer]
• Aktuelle AG-Arbeit zum Gesetz
  • Publikumsfond
  • Unternehmensbesteuerung
  • Kapitalertragssteuer
  • Pendlerpauschale und Werbungskosten Arbeitnehmer
• Abgeschlossene AG-Arbeit
• Beschlüsse der AG
• Beschlüsse des Bundesparteitages

Körperschaftsteuergesetz

• Aktueller Gesetzestext
• Aktuelle AG-Arbeit zum Gesetz
• Abgeschlossene AG-Arbeit
• Beschlüsse der AG
• Beschlüsse des Bundesparteitages

Solidaritätszuschlagsgesetz

• Aktueller Gesetzestext
• Aktuelle AG-Arbeit zum Gesetz
• Abgeschlossene AG-Arbeit
• Beschlüsse der AG
• Beschlüsse des Bundesparteitages

Gewerbesteuergesetz

• Aktueller Gesetzestext
• Abgeschlossene AG-Arbeit
• Beschlüsse der AG
• Beschlüsse des Bundesparteitages

Umsatzsteuergesetz

• SECHSTE RICHTLINIE DES RATES vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
• Aktueller Gesetzestext
• Aktuelle AG-Arbeit zum Gesetz
  • zur Anlage 2 UStG
• Abgeschlossene AG-Arbeit
• Beschlüsse der AG
• Beschlüsse des Bundesparteitages

Umwandlungssteuergesetz

• Aktueller Gesetzestext UmwStG 1995
• Aktueller Gesetzestext UmwStG 2006
• Umwandlungsgesetz (weiteres wichtiges Gesetz in Zusammenhang mit UmwStG)
• Aktuelle AG-Arbeit zum Gesetz
• Abgeschlossene AG-Arbeit
• Beschlüsse der AG
• Beschlüsse des Bundesparteitages

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

• Aktueller Gesetzestext
• Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
• Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
• [BMF-Schreiben und Anwendungserlasse]
• Aktuelle AG-Arbeit zum Gesetz
  • Pad
  • WIKI
• Abgeschlossene AG-Arbeit
• Beschlüsse der AG
• Beschlüsse des Bundesparteitages

Vebrauchssteuern

Biersteuer

• EU-Recht: Textliche Zusammenfassung
• Richtlinie 92/83/EWG (Dokumentation)
• konsolidierte Fassung R 92/83/EWG (nicht amtlich)
• Biersteuergesetz - aktuelle Fassung
• Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
• Aktuelle AG-Arbeit zum Gesetz
• Abgeschlossene AG-Arbeit
• Beschlüsse der AG
• Beschlüsse des Bundesparteitages

Kaffeesteuer

• aktueller Gesetzestext
• Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes
• Aktuelle AG-Arbeit zum Gesetz
• Abgeschlossene AG-Arbeit
• Beschlüsse der AG
• Beschlüsse des Bundesparteitages

gewünschte Gesetze (de lege ferenda)

Vermögenssteuer/-abgabe (Einführung)

• Derzeit gibt es keine entsprechende Steuerart, da Gesetz verfassungswidrig; das verfassungswidrige Gesetz, das nicht außer Kraft gesetzt wurde, gibt es hier
• Aktuelle AG-Arbeit zum Gesetz
  • Diskurs Vermögenssteuer
  • Diskurs Vermögensabgabe
  • Diskussion Vermögenssteuer/Vermögensabgabe
• Abgeschlossene AG-Arbeit
• Beschlüsse der AG
• Beschlüsse des Bundesparteitages

Börsenumsatzsteuer/Finanztransaktionssteuer/Finanzmarktsteuer

(oder wie immer das Kind eines Tages heißen wird)

Steuerstrafrecht

• Aktueller Gesetzestext
• Aktuelle AG-Arbeit zum Gesetz
• Abgeschlossene AG-Arbeit
• Beschlüsse der AG
• Beschlüsse des Bundesparteitages

Beschlüsse der Piratenpartei und der AG in chronologischer Reihenfolge

Beschlüsse der AG

• 11.06.2012 Antrag für das Grundsatzprogramm zu den Grundsätzen der Steuerpolitik der Piratenpartei

Allgemeiner Hinweis / Haftungsausschluss

Die Dokumentation des Rechts dient der AG-Arbeit und der Information für die politische Arbeit der Parteimitglieder; für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Dokumentation wird keine Haftung übernommen. Die Nutzung der hier gegebenen Informationen für Steuererklärungen geschieht also auf eigene Gefahr!