AG Datenschutz/Protokoll/2019-01-03 - Protokoll AG Datenschutz

Thema für die nächste Sitzung:

AG Datenschutz

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Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Protokoll der AG Datenschutz vom 03.01.2019

• Ort: NRW Mumbleserver AG Datenschutz

Teilnehmer:

• @tux0r
• Lutz Martiny
• Jens Stomber
• Frank ab 21:25
• Sebastian

Gäste:

• Samy
• smegworx

Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung, Formalia

• Begrüßung um 21:03h Uhr durch Sebastian.
• Protokoll: alle
• Genehmigung des letzten Protokolls:

Protokoll vom 06.12.2018

https://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/Protokoll/2018-12-06_-_Protokoll_AG_Datenschutz

• ist genehmigt.

TOP 2 Laufendes, mit Entwicklungen seit der letzten Sitzung

zu PNR (ehem. TOP 3 vom 01.11.2018)

• Deutsche Implementierung des PNR
• https://www.heise.de/tp/features/BKA-startet-Rasterfahndung-von-Fluggastdaten-4146378.html
• Gesellschaft zur Förderung von Freiheitsrechten will klagen und ist in Vorbereitung
• Webseite des BKA für Auskunftsanfragen:

https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Aufgabenbereiche/Zentralstellen/Fluggastdatenspeicherung/kontakt/auskunftsersuchen_node.html

• weitere Diskussion in der nächsten Sitzung

zu 'Reisewarnungen' (ehem. TOP 4 vom 01.11.2018)

• Five-Eyes wollen BackDoors -> Recherche zur Situation in den Five-Eyes-Ländern. Eventuell ergibt sich dann die Karte daraus (Status?)
• Australien: Seit kurzem gibt es unter Androhung einer Haftstrafe bis zu 2 Jahren die Pflicht Passwörter der Polizei auf Verlangen herausgegeben werden.
• Kanada: Herausgabe von Passwörtern kann nicht erzwungen werden, Zeugnisverweigerungsrecht ähnlich wie in Deutschland
• Neuseeland: Bei der Einreise kann die Herausgabe von Passwörter verlangt werden, ansonsten droht eine Geldstrafe und die Geräte werden beschlagnahmt.
• USA: Grundsätzlich kann eine Herausgabe wegen des Fifth Amendment nicht verlangt werden. Allerdings kann ggf. die Einreise verweigert werden und die Hardware einbehalten werden
• Vereinigtes Königreich: Passwortherausgabe kann unter Androhung einer zwei bzw. bei Terrorverdacht bis zu fünfjährigen Gefängnisstrafe angeordnet werden
• Wikiseite wird von sebastian angelegt zur Info-Sammlung > dann weiter
• Aktuell heute, 06.12.2018, hat Australien die "Telecommunications and Other Legislation Amendment (Assistance and Access) Bill 2018" verabschiedet. Damit können australische Sicherheitsbehörden backdoors für Software und Kommunikationswege von Herstellern einfordern...per sofort, unverzüglich sozusagen...
  • Infos zum Gesetz: https://parlinfo.aph.gov.au/parlInfo/search/display/display.w3p;page=0;query=BillId:r6195%20Recstruct:billhome
  • Wiki-Seite mit Tabelle habe ich angelegt: https://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/Reisewarnungen und angefangen zu Recherchieren, zum Befüllen bin ich allerdings noch nicht gekommen
    • Anregung von Patrick, die Wiki-Seite auch englischsprachig zu gestalten und die PPEU einzubinden.

-> Gleich auf Englisch anlegen, dann reicht Patrick es an die PPEU zur Überprüfung und Vervollständigung weiter -> Sebastian erweitert Wiki bzw. erstellt Formular mit Erläuterung. -> Vorstellung auf nächster Sitzung der Gruppe 'Internationale Koordination' (vermutl. Montags ab 22:00 Uhr Mumble NRW)

TOP 3

• Automatisierte Verhaltenserkennung, bei Videoüberwachung in Deutschland als auch bei umfassenden sozialen Profilen in China.
  • https://endstation.jetzt/
  • Vortrag vom 35c3

https://media.ccc.de/v/35c3-9904-the_social_credit_system#t=0

-> Kulturelle Unterschiede zu China herausarbeiten, spätere Sitzung

TOP 4

• Patrick zeigt Provider wegen freiwilliger Vorratsdatenspeicherung an:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anzeige-erstattet-Provider-speichern-IP-Adressen-bis-zu-drei-Monate-4263124.html

TOP 5

• FOSSA läuft dank Piraten: https://juliareda.eu/2018/12/eu-fossa-bug-bounties/

--> Presse (außerpiratisch) läuft: https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Projekt-zahlt-fuer-entdeckte-Sicherheitsluecken-in-Open-Source-Software-4260264.html --> Bundespresse weigert sich aber, schnell zu handeln :augenrollsmiley: https://piratenpr.piratenpad.de/Bug-Bounty-Programm Dann übernehmen wir den Text eben selbst, auch kein Problem. (gib der Bundespresse noch 1 Woche, bis Julia zurück ist) (Man kann ihn ja auf mehreren Quellen veröffentlichen. ^^) --> Info von Bundespresse: Kontakt mit Julia läuft, Beitrag in Absprache mit ihr für Mitte Januar terminiert

TOP 6 Sonstiges

• CSU fordert u.a. europaweite "Gefährderdateien" sowie DNA-Proben dem Fingerabdruck gleichzusetzen und damit bei jedem Straftatverdacht ohne Richtervorbehalt abnehmen zu lassen: https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-landesgruppe-fordert-europaeische-gefaehrder-datei,RE0msTH

-> Frank fragen wegen PM (nach vorläufiger Planung PM bis Samstag Abend, da Ende der Klausur... Arbeitspad: https://piratenpad.de/p/Gef%C3%A4hrderdatei )

• pab: Kfz-Kennzeichenabgleich

Patrick wurde für einen Fernsehbericht gefilmt, wie eine technische Erkennung der Kennzeichenerfassungsstandorte möglich ist. Bitte noch nicht an die Öffentlichkeit geben. Begleitaktion: -Anleitung zum Nachbau und Aktion bei der die Erkennung der Standorte gefördert werden soll -Website der PiratenBW die Menschen für die Standortüberwachung sensibilisieren soll, mit Fake-Profilen bei denen man auf einer Karte den Standortverlauf von Menschen nachvollziehen kann / Pad dazu: http://cryptpad.derborys.net/pad/#/2/pad/edit/7eW8ACeOf5VDzKZ5g3Ot+xo5/

Kennzeichenscanner werden für bzw. sollen genutzt werden für: -LKW-Maut (auch Autos werden wohl gescannt, aber wieder verworfen) bzw. kommende PKW-Maut https://de.wikipedia.org/wiki/LKW-Maut_in_Deutschland#Automatische_Kontrolle

Nähert sich ein Fahrzeug – egal welcher Art – der Brücke, wird zuerst ein Frontalfoto des Fahrzeugs erstellt. Beim Durchfahren der Brücke wird ein 3D-Fahrzeug-Profil erstellt, anhand dessen vom Erkennungscomputer entschieden wird, ob es sich um ein mautpflichtiges (Lastkraftwagen) oder um ein nicht-mautpflichtiges Fahrzeug (meist Pkw) handelt. Datensätze von nicht-mautpflichtigen Fahrzeugen werden sogleich gelöscht. Datensätze von mautpflichtigen Fahrzeugen werden entsprechend weiter verarbeitet. -Fahndung nach gesuchten Fahrzeugen/Haltern -Durchsetzung von Fahrverboten in Umweltzonen -Section-Control (Geschwindigkeitsüberwachung)

• EU report on NSA by Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Bericht des NSA-Untersuchungsausschusses im EU-Parlament vom 21.02.2014: DE shortlink http://is.gd/LIBE_NSA

Der Ausschuss hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, siehe Seite 50ff: Die Bundesregierung hatte die Maßnahmen in 2014 mit Hinweis auf den im deutschen Bundestag geplanten NSA Untersuchungsausschuss zunächst nicht umgesetzt, weil Sie sich im deutschen Bundestag zunächst ein eigenes Bild machen wollte. Der NSA Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag ist jetzt abgeschlossen. Es stellt sich die Frage, inwiefern das im EU Parlament beschlossene Maßnahmenpaket nun auch für die Bundesregierung maßgeblich ist? Hier können wir die Bundesregierung eventuell angreifen (EU Beschlüsse wurden verschleppt, nicht umgesetzt). -> Anregung: per Twitter nachfragen wo Überprüfung 'Privacy Shield' bleibt? (als Statement)

TOP 7 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

• Nächste Sitzung am 1. Donnerstag im Monat um 20.30 Uhr, 07.02.2019.
• Die Sitzung wurde um 22:20 Uhr geschlossen.

Wer: AG Datenschutz
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link:
Wann: Do den 07 Februar 2019 um 20:30
Ansprechpartner: Orangebay
Thema: Datenschutz
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