AG Datenschutz/Protokoll/2018-12-06 - Protokoll AG Datenschutz
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Protokoll der AG Datenschutz vom 06.12.2018
- Ort: NRW Mumbleserver AG Datenschutz
Teilnehmer:
Gäste:
Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung, Formalia
- Begrüßung um 20:30 Uhr durch Sebastian.
- Protokoll: alle
- Genehmigung des letzten Protokolls: keine Widerrede
- Protokoll vom 01.11.2018
- https://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/Protokoll/2018-11-01_-_Protokoll_AG_Datenschutz
- ist genehmigt.
TOP 2 Entwicklung seit letzter Sitzung
zu TOP 3 (vom 01.11.2018)
- Deutsche Implementierung des PNR
- https://www.heise.de/tp/features/BKA-startet-Rasterfahndung-von-Fluggastdaten-4146378.html
- Gesellschaft zur Förderung von Freiheitsrechten will klagen, Patrick erkundigt sich.
- weitere Diskussion in der nächsten Sitzung
zu TOP 4 (vom 01.11.2018)
- Five-Eyes wollen BackDoors -> Recherche zur Situation in den Five-Eyes-Ländern. Eventuell ergibt sich dann die Karte daraus (Status?)
- Australien: Seit kurzem gibt es unter Androhung einer Haftstrafe bis zu 2 Jahren die Pflicht Passwörter der Polizei auf Verlangen herausgegeben werden.
- Kanada: Herausgabe von Passwörtern kann nicht erzwungen werden, Zeugnisverweigerungsrecht ähnlich wie in Deutschland
- Neuseeland: Bei der Einreise kann die Herausgabe von Passwörter verlangt werden, ansonsten droht eine Geldstrafe und die Geräte werden beschlagnahmt.
- USA: Grundsätzlich kann eine Herausgabe wegen des Fifth Amendment nicht verlangt werden. Allerdings kann ggf. die Einreise verweigert werden und die Hardware einbehalten werden
- Vereinigtes Königreich: Passwortherausgabe kann unter Androhung einer zwei bzw. bei Terrorverdacht bis zu fünfjährigen Gefängnisstrafe angeordnet werden
- Wikiseite wird von sebastian angelegt zur Info-Sammlung > dann weiter
- Aktuell heute, 06.12.2018, hat Australien die "Telecommunications and Other Legislation Amendment (Assistance and Access) Bill 2018" verabschiedet. Damit können australische Sicherheitsbehörden backdoors für Software und Kommunikationswege von Herstellern einfordern...per sofort, unverzüglich sozusagen...
- Infos zum Gesetz: https://parlinfo.aph.gov.au/parlInfo/search/display/display.w3p;page=0;query=BillId:r6195%20Recstruct:billhome
- Wiki-Seite mit Tabelle habe ich angelegt: https://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/Reisewarnungen und angefangen zu Recherchieren, zum Befüllen bin ich allerdings noch nicht gekommen
zu TOP 6 (vom 01.11.2018)
- Deutsche Übersetzung des 14-tägigen EDRi-gram veröffentlichen (https://edri.org/newsletters/)?
- http://datenschutzpiraten.de/
- das läuft gut, Danke Lutz!
- könnte öfters beworben werden...
- Anregung für Optik: den Hinweis auf Übersetzung unter den Text setzen, damit die Subline in der Übersicht mehr vom Inhalt zeigen kann
- Anregung für die Sicherheit (und Selbstverständnis): ssl-Zertifikat!
TOP 3
- Contract for the web https://contractfortheweb.org/deutsch
- Deutschland hat am 28.11.2018 unterzeichnet, und nun?
TOP 4
- Überwachung von Fahrverboten durch Kennzeichenscanner
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-plant-offenbar-Massenueberwachung-bei-Diesel-Fahrverboten-4221457.html Aktion in Planung
TOP 5 Sonstiges
TOP 6 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Nächste Sitzung am 1. Donnerstag im Monat um 20.30 Uhr, 03.01.2019.
- Die Sitzung wurde um 21:00 Uhr geschlossen.
Wer: AG Datenschutz
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: 
Wann: Do den 03 Januar 2019 um 20:30
Ansprechpartner: Orangebay
Thema: Datenschutz
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