AG Datenschutz/Protokoll/2014-04-15 - Protokoll AG Datenschutz
|
Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte. |
Informationen ==
Protokoll der AG Datenschutz am 15.04.2014
- Beginn: 20:34 Uhr
- Ende: 22:27 Uhr
- Ort: Mumble
- Teilnehmer: XXXXX
- Fehlt: XXXXX
- Gäste:
- Protokollführer: alle
- Moderator: Markus
- Abstimmungen werden in der Form x/y/z notiert, wobei x für Zustimmung,y für Enthaltung und z für Ablehnung steht.
Tagesordnung
Tagesordnung
TOP 1. Begrüßung, Formalia
- Begrüßung um 20:34 Uhr durch Markus
- Versammlungsleitung: Markus
- Protokoll: alle
TOP 2. Berichte
Datenschutzbeauftragter (Bund)
- Sachstand
nicht anwesend
Ausbildung/Weiterbildung
- Nächste Datenschutz-Belehrung
- Dauer ca. 1,5 Stunden mumble.piratenbrandenburg.de
am 07.05.14 letzte Datenschutzbelehrung via Mumble
Personelle Probleme absehbar -> Ticket an BuVo durch Markus
- Die LDSBs werden gebeten die Schulungen auch auf der Seite des BDSB einzutragen.
- wer Interressante und wiederkehrende Verstösse kennt bitte an Bastian mailen, die sollen in die nächste Schulung(en) mit eingebaut werden
Datenschutzbeauftragte (Land)
- Bremen
- Hamburg
- Hessen
- KV-Wiesbaden
Markus gibt sein Amt zum 31.05.14 auf
für Verwaltungsportal wird gerade Umstrukturierung geplant; Grund Sicherheitsmängel
TOP 3
- Punkt 1
- weiterer Punkt
TOP 4
- Punkt 1
- weiterer Punkt
TOP 5
- Punkt 1
- weiterer Punkt
TOP X. Aktuelles
- Punkt 1
- weiterer Punkt
Themen von der ML
- weiteres Vorgehen VDS
EU-VDS-Richtlinie gekippt
GroKo erwägt derzeit kein eigenes Gesetz geplant
Innenminister erwägt neuen Vorstoss für europäische Richtlinie
CAMPACT hat neue U-Sammlung gestartet
AK Vorrat wieder Anfrage an Parteien, beobachtet auch weitere Vorfälle der "freiwilligenVDS"
"Freiwillige VDS" - BfDI hat Leifaden herausgegeben, Umsetzung durch Bundesnetzagentur
Markus: Aufforderung an BfDI bzw. dem zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten, bei Bekanntwerden von Vergehen dagegen vorzugehen und Bußgeldvorschriften auch anzuwenden
Anfrage von Pab (für AK Vorrat) brachte auch nur ausweichende Antwort von Bundesnetzagentur
Pab fragt bei BNetzA nach IFG an, welche Beanstandungen der Bundesdatenschutzbeauftragte an sie gerichtet hat (§ 115 TKG) und wie sie darauf geantwortet hat.
Soll für EU-Wahlkampf nochmals neuer Flyer für VDS entworfen werden?
Vorschlag: Aktualisierung Battlecards
- Snowden - sicherer Aufenthalt
Asyl in Ru läuft am 30.06. ab.
Anfrage an Justiziariat (bokor) am 27.03. noch ohne Ergebnis (Prüfung läuft)
daher eigene Forderung nach sicherem und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt aufstellen
Abstimmung mit AG Migration/AG Netzpolitik liegt vor (http://pastebin.com/cYY6TNZL) , Zustimmung zum Vorgehen
Textentwurf für "Forderung" entworfen
https://smegworx.piratenpad.de/snowden
Insofern Forderung textlich final vorliegt im LQFB abstimmen oder Als Position von 2 AG als Legitimation heranziehen
Zu diesem Thema liegt nun auch Antwort der AG Asyl vor
Mitglieder AG Datenschutz lesen Text quer bis 20.04.2014, danach wieder Übernahme durch AG Netzpolitik/SQUAD NSA; Jens nimmt dann Veröffentlichung und notwendige Abstimmungen vor
- Neue NGO
Die neue Coalition Against Unlawful Surveillance Exports fordert Exportkontrollen für Überwachungs-Hard- und Software, um den Verkauf in autoritäre Staaten zu stoppen. In Berlin stellte sich das Bündnis erstmals vor.
Erst mal zur Kenntnis. Frage, wen das in PP interessieren könnte.
- Datenschutz im Gesundheitswesen
In Arztpraxen und Krankenhäusern wird der Datenschutz (im Umgang mit dem Patienten) nicht eingehalten (man bekommt alles mit, Bildschirme werden nicht gesperrt, wenn Patienten alleine im Behandlungsraum sind, z.B. im Zusammenhang mit Krankengeld werden Schweigepflichtsentbindungen vom Patienten eingefordert)
Vorschläge:
Beschwerden beim Arzt / Vorschläge an den Arzt
Anonyme Eingaben bei Aufsichtsbehörden
Aufklärung durch Seminare
Gastartikel in der Flaschenpost
Info zum Thema, auch zum weitergeben beim eigenen Arzt:
- EU sieht offene Fragen beim Datenschutz-Abkommen mit den USA http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-sieht-offene-Fragen-beim-Datenschutz-Abkommen-mit-den-USA-2170545.html
- Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen http://www.daten-speicherung.de/index.php/geplantes-us-eu-datenabkommen-beguenstigt-menschenrechtsverletzungen/
- Antrag eCall SH https://fraktionsh.piratenpad.de/1923
Antrag darf noch ergänzt werden; Grundtenor: Einbau ist ok, aber dann soll der Nutzer selber entscheiden, ob er dies aktiviert oder nicht
TOP Y. Sonstige Themen
Verlinkung Battlecards (siehe auch TOP VDS)
Battlecards http://1drv.ms/1p7C5h0 --> https://onedrive.live.com/view.aspx?resid=F6DBA2F3F0D24E4B!18878&ithint=file%2c.pdf&app=WordPdf&wdo=2&authkey=!ACrUqRzGc7btR3c oder http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2014/04/Battlecards.pdf
Battlecards Expansion http://1drv.ms/1p7Cb8D oder http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2014/04/Battlecards-Expansion-Set.pdf
Grundsätzlich haben wir denke ich all eure Anmerkungen angenommen.
Einige Veränderungen haben wir trotzdem vorgenommen, die ich jetzt kurz
zusammenfasse:
- Wir haben die Battlecard Grundrechte nicht in Privatsphäre umbenannt:
Es sind auch Dinge wie Grundrecht auf Internetzugang und Whistleblowing
mit drin, und "Grundrechte" war ja auch das gesetzte Thema in der Strategie.
- Die Dont's haben wir nochmal stärker als Dont's formuliert. "Kein
Antiamerikanismus" wurde daher beim ersten Don't erstmal an den Eingang
gestellt, damit man weiß, worums geht, das ist etwas verloren gegangen.
Wir haben auch das Schlandnet noch mal als unerwünschte Lösung
formuliert, um einen "Don't" Aufhänger zu haben aber vor allen Dingen,
weil wir das schon in der Vergangenheit vertreten haben (
) und wir da auch eine gewisse Kontinuität brauchen. (Zum kommunikativen
Hintergrund: Strategisch ist es wichtig, unseren internationale
Charakter zu betonen, da das ein starkes Alleinstellungsmerkmal ist.)
- Die VDS Karte mussten wir kürzen, die war sehr lang. Ausserdem habe
ich kurz die neusten Entwicklungen heute noch schnell eingefügt.
Vielleicht schaut ihr nochmal ob das in eurem Sinne ist.
- Bei der Datenschutz Battle Card gab es auch einige redaktionelle
Änderungen, u.a. die Formulierung "Warum Piraten wählen" hat gefehlt.
Am besten einfach noch einmal schnell durchlesen und wenn was gar nicht
geht, sag bescheid. Aber auch wenns so passt, dann würde ich das nämlich
dann hochladen und kommunizieren.
VDS-Karte muss überarbeitet werden
Datenschutz-Karte muss nochmals folgender Punkt adressiert werden:
Führt die geplante EU-Datenschutzverordnung zu einer Absenkung des
Datenschutzstandards?
Teilweise würden die Pläne den Datenschutzstandard erhöhen (z.B. mehr
Befugnisse für Datenschutzbehörden), in wichtigen Teilen würden sie aber
das Datenschutzniveau absenken. So enthält die geplante Verordnung im
Internetbereich kein Verbot zur Protokollierung der Internetnutzung, wie
es im deutschen Telemediengesetz enthalten ist. Es ist unklar, ob
IP-Adressen überhaupt noch vom Datenschutz erfasst wären. Auch soll die
offene Videoüberwachung von Büros und Werkhallen weitreichend erlaubt
werden, was in Deutschland bisher nur in engen Grenzen als letztes
Mittel zulässig sein kann.
V: Patrick; Vorschlag für Überarbeitung VDS wird dann via ML zugestellt
- Info-Punkt
NSA-Skandal: EU-Datenschützer fordern stärkere Geheimdienst-Kontrolle
TOP Z. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Sitzungsende: 22:27 Uhr
- Nächste Sitzung:
Wer: AG Datenschutz
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: 
Wann: Di den 29 April 2014 um 20:30
Ansprechpartner: ZombB
Thema: Datenschutz
Tagesordnung: Pad
Termin eintragen
Diese Zeile und die Kategorie bitte löschen, die richtige Kategorie wird über die Vorlage:Protokoll automatisch erzeugt.
