AG Datenschutz/Protokoll/2012-10-16 - Protokoll AG Datenschutz

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

AG Datenschutz 30. Sitzung 16.10.2012, 20.30h s.t.

Teilnehmer

Tagesordnung

TOP 1. Begrüßung, Formalia

  • Begrüßung um 20:40 Uhr durch
  • Versammlungsleitung: Rainer
  • Protokoll: Alle
  • Der Aufzeichnung wird zT. widersprochen. Eine Aufzeichnung mit Unterbrechung erscheint nicht sinnvoll.

TOP 2. Berichte

Datenschutzbeauftragter (Bund)

  • Sachstand
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Bundesdatenschutzbeauftragter
Der LV Sachsen ist dabei, für den verstorbenen Kollegen neu auszuschreiben.
Der LV Niedersachsen ist dabei neu auszuschreiben. Kollege hat niedergelegt.
Es gibt ein Gutachten zur Verwaltung der Mitgliederdaten erstellt. Dies sollten alles LDSBS gelesen haben.
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Bundesdatenschutzbeauftragter/Dokumente#Dokumente_zu_Liquid_Feedback

Ausbildung/Weiterbildung

  • Nächste Datenschutz-Belehrung 23.10.2012
Dauer ca. 1,5 Stunden mumble.piratenbrandenburg.de
Schulungen
  • Die LDSBS werden gebeten die Schulungen auch auf der Seite des BDSB einzutragen.
Schulung im November in Trier - live - Termin folgt noch - SirThomasMarc

Datenschutzbeauftragte (Land)

Aufstellungsveranstaltungen sind anstrengend und es kommt zu einigen kleineren Problemen.
Schulungen gehen voran.
Es wird ein IT Audit angestrebt.
Die DSV-Liste (Seit 2010) wurde aus dem Wiki genommen und wird jetzt intern gepflegt.
DSB hat in Kürze den DEKRA Ausbildungstermin
Schulung durchgeführt am 25.08. für KVs (Kreisvorstände)

Bericht Indect

  • Am 20.10. gibts einen Aktionstag zu INDECT
http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT
http://wiki.piratenpartei.de/BW:Stuttgart/Aktion/Indect_Demo_20_10_2012

TOP 3. Stand Meldegesetz

  • Vermittlungsausschuss tagt wahrscheinlich November
  • Einwilligungslösung mit Einwilligung bei den Unternehmen
-> Kaum Kontrolle, erschlichene Einwilligungen, Missbrauch,...
  • Kritikpunkte sollten von der AG Datenschutz zusammengefasst werden mit Hilfe der Mailingliste

TOP 4. Aktuelles

  • Anträge für den BPT2012.2
  • Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz (Wahlprogramm)
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA122
Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein.
Um dies zu erreichen strebt die Piratenpartei die Abschaffung des großen Lauschangriffs sowie die Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis durch eine Grundgesetzänderung an.
Zur Abschaffung des großen Lauschangriffs sollen dazu konkret die Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetzt (GG) wieder entfernt werden.
Zur Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis soll dazu konkret der Absatz 2 des Art. 10 Grundgesetz (GG) entfernt werden.
Die Erfahrungen z.B. mit dem "Staatstrojaner" haben gezeigt, dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert.
  • Meinungsbild:
Dafür:
Sir Thomas Marc
Käptn Nemo
Rainer
Jens (AgendaSetting ist GUT)
Carsten
Sven H.
Bastian
Alu
ZombB
pjx
Dagegen:--
Enthaltung:--
  • Frühere Anträge Anträge zum Staatstrojaner:
siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Antrags%C3%BCbersicht/Datenschutz_und_Privatsph%C3%A4re
Privatsphäre: Keine Bundes- oder Staatstrojaner - Teil 1 - Grundsatzprogramm (Grundsatzprogramm)
Der Bundesparteitag möge im Grundsatzprogramm, Kapitel 6 "Privatsphäre und Datenschutz", am Ende des Abschnitts "Privatsphäre" folgenden Passus hinzufügen:
"In einem verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (z.B. mittels so genannter Bundes- oder Staatstrojaner) durch staatliche Stellen erkennen wir immer einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Gesetze, die dem Staat derart tiefe Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung seiner Bürger erlauben, sind nicht mit unserer Auffassung von Grundrechten und Rechtstaat vereinbar."
  • Meinungsbild:
Dafür:
Sir Thomas Marc: Anmerkung: Verbessern durch die Spezifizierung: private und häusliche informatorische Systeme (Zeile 129)
ZombB
Rainer
Käptn Nemo: Berücksichtigung der Anmerkungen (Antrag ist Untermenge von PA122)
Dagegen:
Jens: bitte ersten Satz zutreffender ausformulieren, damit nur Systeme geschützt werden, die auch dem Recht auf 'Privatsphäre' unterliegen (und PA122 ist besser, ja)
Bastian: wie vor.
Enthaltung:
pjx (PA122 ist besser)
Carsten Ries (Folge Antrag ist ähnlich)
Sven H. (verbesserte Variante)
  • Anmerkung: Antrag verbessern durch die Spezifizierung: private und häusliche informatorische Systeme (Zeile 129)
  • RainerO übernimmt Rücksprache mit dem Antragsteller.
  • Die weitere Antragsbesprechung wird vertagt:
Privatsphäre: Keine Bundes- oder Staatstrojaner - Teil 2 - Wahlprogramm (Wahlprogramm)
Onlinedurchsuchung und Schadprogramme unverantwortbar (Grundsatzprogramm)
Es wird beantragt im Parteiprogramm, Abschnitt 7.1, an geeigneter Stelle einzufügen:
"Onlinedurchsuchung und Schadprogramme sind nicht verantwortbare Mittel zur Verbrechensbekämpfung."
Positionspapier Datenschutz, HeptaSean hat zugesagt es für den BPT einzureichen

Themen von der ML

  • evtl anderen Wochentag finden wegen Kollision zu anderer Sitzung (foebud)
http://dudle.piratenbrandenburg.de/n4laivtg/
  • Anfragen AK Datenschutz NRW
Es ist ein Uranliegen der AG Datenschutz sich an der programmatischen Arbeit zu beteiligen. Die Verästelung / Kommunikation befindet sich noch im Aufbau.
  • Kurzinfo Aktion VDS?
Es fehlt Informationsmaterial (physisch/haptisch) um das Thema ansprechen zu können.
  • Infomaterial VDS:
https://shop.foebud.org/store-products.php?seo=mobilisierungs-paket
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2012/Flyer
Das Heft ist zu empfehlen: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Populismen-zu-vds-und-ueberwachung.pdf
  • Wir sollten hier eine Infobasis aufbauen, die nicht vom Bundeswiki abhängig ist.
  • Punkt "Wiki-Seiten der AG" wird auf die nächste Sitzung vertagt.

BuVo Beschluss zu den Mitgliedsdatensätzen

Siehe TOP 3.2
Liquid Feedback:
Feststellung der Grundgesamtheit durch Verifizierung der Mitgliederdatensätze
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3909.html
Die Bundeskiste - Umsetzungskonzept zur Verifizierung der Mitgliederdatensätze
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3911.html
  • SirThomasMarc:
Antrag an LaVo RLP gestellt auf Aussetzung der Bundeskiste und Vorlage beim LPT (Gründe)
Rechtbedenken wegen Ausweisgesetz
Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten Berlin
Nicht gegebene Datensparsamkeit
Speicherdauer
Konterkariert das Grundsatzprogramm
Übergabe des BPA unzulässig
Datenverarbeitung mit BPA bedenklich (ggf. Illegal)
weitere Rechtsbedenken
Einrede des Bundesdatenschutzbeauftragten der Piraten bei Sitzung des BuVos

Top 5. Sonstige Themen

  • Statement zum "Mumblegate":
Die AG Datenschutz hat sich in ihrer heutigen Sitzung über das Streaming und die damit verbundene Veröffentlichung der gestrigen Veranstaltung vom 15.10.2012 "Sprechstunde mit BuBernd" im "Dicken Engel" ausgetauscht.
Die AG, wie auch die anwesenden bestellten Mitglieder der Datenschutzorganisation der Piratenpartei Deutschland sind der Ansicht, dass die Veröffentlichung (Streaming) und/oder die öffentliche Publikation eines Mitschnitts der Veranstaltung ohne Einwilligung der Betroffenen nicht Rechtens ist.
  • "Soweit bekannt ist, wurde von der Versammlung beschlossen, eine nicht-öffentliche Sitzung abzuhalten. Offenbar wurde diese Sitzung dennoch von einem Teilnehmer durch Audio-Stream veröffentllicht, zudem ohne Kenntlichmachung im Mumble. Dies ist nicht nur rechtswidrig sondern verstößt nach unserer Ansicht auch in schwerwiegendem Ausmaß gegen die Regeln des vertrauensvollen Miteinanders und gegen die seit Jahren übliche Praxis innerhalb der Piratenpartei."
  • Dafür:
+1+1+1+1+1+1+1+1+1+1+1+1+1=13
Dagegen:=0
Enthaltung:+1=1
  • Sir Thomas Marc informiert Kyra.
  • SuVuk informiert mit Sven wg. Nutzungsbestimmungen oder Anweisungen für Mumble
Geeignete Quelle: http://dejure.org/gesetze/StGB/201.html

TOP 6. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

  • Nächste AG Datenschutz Sitzung: Di 06.11.2012 um 20:30 Uhr
  • Nächste DSB Sitzung: Di: 13.11.2012 um 20:30 Uhr
  • Sitzungsende: 23:45 Uhr
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