2023-05-04 - Protokoll NRW Vorstand

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Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW 1. (konstituierende) Vorstandssitzung am 04.05.2023

Organisatorisches

Anwesende

abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Annahme der Geschäftsordnung

Protokoll

Protokollannahme entfällt wegen Vorstandswechsel
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:


Berichte

Berichte Landesvorstand

Sven Bechem

  • Bundesaufgaben und Bundespresse
  • LPT 23.1 gewählt worden
  • Erste Unterschriften geleistet bezüglich Lager
  • Umlaufbeschlüsse brav abgestimmt
  • Immer noch dran an Hybride-Bildung - wird derzeit im Landtag hinter geschlossenen Türen diskutiert


Andrea Deckelmann

  • LPT 23.1 (entlastet, wiedergewählt, Anträge losgeworden)
  • PM neuer LaVo (mit anschließendem Interview mit der Rheinischen Post)
  • Antragskommission (Satzung im Wiki/Web angepasst)
  • Wiki, Web, Blog mit neuem Vorstand aktualisiert (HowTo Vorstandwechsel Pad abgearbeitet)
  • Umlaufbeschlüsse vorangetrieben
  • Arbeitstreffen vorbereitet
  • Tickets bearbeitet/übernommen

Wolf Roth

  • 04.05.2023 Konstituierende Sitzung LaVo, Mumble
  • 04.05.2023 Ausschuss Schule & Bildungskoordination, Kreishaus Siegburg
  • 29.04.2023 Sitzung LaVo zu GO, BigBlueButton
  • 24.04.2023 Löschung PiKo NRW Notar, Siegburg
  • 22.04.2023 Übergabe Schatzmeisterei KV RSK, Neunkirchen-Seelscheid

Carsten Nyga

  • LPT "aufräumen"
  • Arbeitssitzung
  • Vorbereitung der Schatzi-Übergabe
  • DSB-Vertrag geordert
  • div Mitgliedertelefonate
  • noch ein Resthauch Schatzmeisterei :;, uvm.
  • sich bei Tatjana bedankt

Jannis Petersmann

  • LPT 23.1
  • Arbeitstreffen Samstag
  • Debatte zur Letzten Generation Dienstag
  • Umlaufbeschlüsse abgestimmt

Christoph Bonnemann

  • LPT23.1
  • in die teams eingearbeitet
  • RT-Spam
  • Vernetzung mit Daniel

Ann Keddi

  • LPT 23.1 Protokollunterstützung
  • Arbeitstreffen des neuen LaVo 29.04.
  • Dicker Engel: Thema Letzte Generation 02.05.
  • Vorstandslisten auf div. SoMe-Kanälen aktualisiert
  • AGÖA-Arbeit
  • Auf SoMe den Parteitag begleitet und die neuen Vorstandsmitglieder vorgestellt
  • SoMe-Arbeit
  • Tickets

Martin Schwarz

  • Teilnahme an der Demo #WirbrauchenPlatz!" Demo für eine barrierefreie Stadt mit Redebeitrag
  • Diverse Ratsarbeit als Fraktionsvorsitzender und Teilnahme an Aussschussitzungen

Berichte Statistik

  • Mitglieder

09.04.2023 - 1394/526 (gemeldet/davon stimmberechtigt)

  • BAR-Kassenbestand

03.05.2023- 139,62 €

  • GLS - Giro-Konto

04.05.2023 - 11.518,85 €

  • GLS - Zinsertragskonto

04.05.2023 - 29,99 €

  • Sparkasse Düsseldorf - Giro-Konto

04.05.2023 - 68.979,85 €

  • Sparkasse Düsseldorf - Renditekonto

04.05.2023 - 186.789,41€

vKV Kontostände (Stand 15.12.2022)

aktuellste Übersicht immer hier: https://vorstand.piratenpartei-nrw.de/kontostaende/

Termine

https://nrw.bits-und-baeume.org
Termine der PIRATEN NRW: https://www.piratenpartei-nrw.de/landesverband/termine/

(ist wichtig!)

Anträge an den LVor

keine


Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Sonstiger Antrag - #501779 Beauftragung für die Mitgliederverwaltung

Datum:

  • 22. April 2023

Antragsteller:

  • Tatjana


Antrag:

Lieber Landesvorstand, Glückwunsch zur Wahl, ihr habt es so gewollt!

Wie zuvor angekündigt, unterstütze ich euch gerne als Beauftragte in der Mitgliederverwaltung, wenn ihr wollt.

Zu meinen Aufgaben gehören: Tickets, die an die Verwaltung (RT und Redmine) eingehen, bearbeiten (Eintritte, Austritte, Umzüge, Minderungen, allgemeine Anfragen zu Mitgliederdingen) Versand von Mitgliederdaten an (v)KV

Beschreibung:

Vor allem solange Grün (neue MV-Software) noch nicht startklar ist, kann sich der neu gewählte GenSek so auf andere Aufgaben konzentrieren.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: wako, Ysann, Sven, Balli, Jannis (Telegram 26.04. 12:00)
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #501934 Mitgliedsantrag

Datum:

  • 26. April 2023

Antragsteller:


Antrag:

Der Landesvorstand beschließt die Aufnahme eines neuen Mitglieds (Name aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht).


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: wako, Ysann, Balli, Sven, Martin (Telegram 27.04.)
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #501935 Mitgliedsantrag

Datum:

  • 26. April 2023

Antragsteller:


Antrag:

Der Landesvorstand beschließt die Aufnahme eines neuen Mitglieds (Name aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht).


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: wako, Ysann, Balli, Sven, Martin (Telegram 27.04.)
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #501901 Finanzantrag vKV Leverkusen - Postfach

Datum:

  • 25. April 2023

Antragsteller:

  • Mite

Unterstützer: die Socke, wako

Antrag:

Hallo lieber Vorstand,

Wir, beantragen die Bereitstellung von Finanzmittel in Höhe von 22,90 € aus dem Konto des virtuellen Kreisverbands Leverkusen. Die Mittel sind zweckgebunden für die Postfach Jahresmiete des vKV Leverkusen.

Beschreibung:

Der vKV Leverkusen unterhält, damit dieser schriftlich erreichbar ist, seit Jahren ein Postfach bei der deutschen Post. Dafür ist im Voraus eine jährliche Miete fällig. Als Auftraggeber des Postfachs erhalte ich die entsprechende Rechnung. Die Abbuchung / Überweisung erfolgt entsprechend zeitnah von meinem Konto.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: wako, Sven, Balli, Ysann, Wolf (Telegram)
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate
  • Budget: € 22,90
  • virtueller Kreisverband Leverkusen

Sonstiger Antrag - #502024 Antrag persönlicher Assistent des PolGfs

Datum:

  • 28. April 2023

Antragsteller:

  • Jannis


Antrag:

Hallo liebe Kolleg:innen, ich habe einen ersten Antrag.

Der Landesvorstand möge beschließen, Fabian Holtappels als persönlichen Assistenten für den pol. Geschäftsführer Jannis Petersmann zu beauftragen, damit er Zugriff zum Ticketsystem und zu Pads erhält und somit die Arbeit des PolGf unterstützen kann.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: wako, Jannis, Ysann, Sven, Topha
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #502280 LV Technik zum BPT

Datum:

  • 1. Mai 2023

Antragsteller:

  • Daniel


Antrag:

Lieber Landesvorstand,

ich bitte euch zu beschließen, dass auch Technik des LV NRW zum kommenden BPT/AV 2023.1 in Magdeburg benutzt werden kann.

Begründung: Auch uns als LV NRW ist daran gelegen, dass der BPT erfolgreich und möglichst professionell durchgeführt werden kann. Da wir auch personell aus NRW beim BPT mitwirken werden und um sicher zu gehen, dass so viel Equipment wie möglich aus der Partei kommt und nicht geliehen oder gekauft werden muss, wollen wir gerne Teile der Technik, die der LV NRW vorrangig hat, dazu verwenden.

Dirk aka Stonepirate aus der NRW Technik will auch vor Ort mitarbeiten und unterstützt diesen Antrag.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ysann, Wolf, Balli, wako, Topha
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #500925 Mitgliedsantrag

Datum:

  • 2. Mai 2023

Antragsteller:


Antrag:

Der Landesvorstand beschließt die Aufnahme eines neuen Mitglieds (Name aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht).


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Wolf, wako, Jannis, Sven, Balli (Telegram)
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Aktuelles aus den Kommunen NRW

Bisheriger Stand: 20.04.2023

04.05.2023

Remscheid, Wuppertal, Solingen

  • Es formt sich ein neuer Zusammenschluss. (Sven ist dran)

Stadt, Land, Fluss

Sonstiges Wichtiges

#501855: Anfrage Wahlkampf PPLU

Ihr Lieben,

beim PPEU Council Meeting habe ich viele nette Menschen aus Luxemburg getroffen. Die haben am 08. Oktober nationale Wahlen und gerade die Aussicht, ihre Mandate bis zu verdreifachen (gerade sind sie in Umfragen bei 10%; https://politpro.eu/de/luxemburg). Wir haben über gegenseitige Unterstützung gesprochen, insb. gemeinsame Veranstaltungen und Wahlkampf auf Deutscher Seite, da enorm viel Pendelverkehr besteht und zudem viele Luxemburgische Staatsbürger in Deutschland in der Nähe zur westlichen Grenze wohnen. Würde auch starke Synergien für die Deutsche Seite in Hinblick auf andere anstehende Wahlen bei uns bieten, die Aufmerksamkeit auch auf uns stärken, Ressoucen bündeln und nochmal mehr zeigen, wie europäisch die Piraten sind. Win-Win quasi!

Ich würde euch ganz sehr bitten, die Nachricht an Kreisverbände/Interessierte/Aktive weiterzuleiten oder mir bitte entsprechende Funktionsmails zukommen zu lassen, damit wir von Deutscher Seite erstmal abschätzen können, wie groß die Kapazitäten wären, sich da entsprechend mit einzubringen. Da ihr die drei nähesten Bundesländer seid, hab ich euch mal angehauen. Rückfragen sehr gern an mich, auch gern einfach Interessierte an mich weiterleiten, dann kann man was koordinieren.

Merci beaucoup und habt alle einen schönen Wochenstart! Piratige Grüße Anne ['Herpertz', Anm. d. Prot.]


3. Parteienkongress in Leipzig vom 8. bis 10. September

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,

es ist so weit, der 3. Parteienkongress steht vor der Tür. Auf dem 2. Kongress haben wir das Forum demokratische Vielfalt gegründet. Dieser Verein wird jetzt als Träger der Parteienkongresse fungieren. Der 3. Parteienkongress ist bereits geplant: Er wird vom 8. bis zum 10. September in Leipzig in und um den offenen Freizeitreff "Völkerfreundschaft" im Stadtteil Grünau stattfinden.

///

Nachdem wir auf dem 1. und 2. Kongress Kontakte geknüpft und Strukturen geschaffen haben, wollen wir uns nun stärker an die Öffentlichkeit wenden. Der 3. Kongress wird daher neben Workshops vor allem durch Stände in einer Fußgängerzone getragen. Ihr seid alle herzlich eingeladen, euch um einen Stand zu bewerben.

Die Entscheidung, ob Parteien, die kein Mitglied im Forum demokratische Vielfalt sind, sich in Leipzig mit einem Stand vorstellen dürfen, liegt allerdings bei der Hauptversammlung des Vereins. Damit stellen wir sicher, dass sich bei der nicht immer ganz einfachen Zusammenarbeit verschiedener Organisationen niemand übergangen fühlt. Die Hauptversammlung wird am 17. Juni entscheiden, Stände sind daher bis spätestens 3. Juni per Mail an info@parteienkongress.de anzumelden.

Auch wenn ihr keinen Stand machen wollt, seid ihr herzlich nach Leipzig eingeladen. Am Freitag Abend wird der Kongress offiziell eröffnet, und das Forum demokratische Vielfalt wird sich mit einigen Projekten vorstellen. Samstag Vormittag wollen wir uns dann in einzelnen Workshops mit den Problemen befassen, die die Demokratie in unserem Land erschweren, insbesondere natürlich im Hinblick auf unsere Situation als außerparlamentarische Opposition. Es geht dabei um Strategien, die es uns ermöglichen sollen, zukünftig auch innerhalb der Parlamente unsere Anliegen zu vertreten. Die Teilnahme an den Workshops ist selbstverständlich kostenlos.

Nachmittags stellen wir uns dann in der Fußgängerzone der Öffentlichkeit vor. Hier könnt ihr gerne einen Stand anmelden. Wir planen, einheitliche Stände zu mieten. Die Kosten hierfür müssen von Nicht-Mitgliedern selbst übernommen werden. Wir melden uns mit konkreten Zahlen, sobald uns ein Angebot für den Auf- und Abbau der Stände vorliegt.

Am Sonntag lassen wir den Kongress dann mit einer offenen Gesprächsrunde ausklingen.

///

Wir hoffen auf gutes Wetter und freuen uns natürlich über eine rege Teilnahme. Bei Regen werden auch die draußen geplanten Veranstaltungselemente in das Haus der Völkerfreundschaft verlegt werden.

Diesmal richten wir kein spezielles Anmeldeformular an und gestalten die Veranstaltung offen. Wer nicht an allen drei Tagen kann, kann gerne nur für einen oder zwei Tage zum 3. Parteienkongress kommen. Sprecht bitte innerhalb eurer Organisation möglichst viele Mitglieder an, insbesondere die, die in Sachsen und speziell im Raum Leipzig aktiv sind.

Wir freuen uns auf den 3. Parteienkongress!


Vielfältige demokratische Grüße

Euer FdV-Vorstand Bianca, Victor, Marcus, Karin, Rüdiger und Dieter

#502107: Re: Antrag auf Auflösung der Crew Emspiraten

Hallo, ich möchte einen Antrag stellen zur Auflösung der Crew Emspiraten, da sie inaktiv zu sein scheint. Link zum Wiki: https://wiki.piratenpartei.de/Crew/Emspiraten#Antrag_zu_Aufl.C3.B6sung_der_Crew.2FEmspiraten

Gruß Thomas

https://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Crews:aktiv
  • Für die kommende Sitzung bzw. im Umlauf wird ein Antrag vorbereitet, der den weiteren Umgang mit Crews beinhaltet. (wako)

#502281: Einladung zum Global Marijuana March in Darmstadt

Hallo Piraten, Freibeuter und Freunde

Am 6.5.2023 findet bundesweit der Global Marijuana March statt:

"In Deutschland beteiligen sich nach aktuellem Stand 25 Städte mit Kundgebungen und Demonstrationen. Im Vorjahr waren es mit 19 Städten noch etwas weniger, dennoch etwa 5.000 Menschen bundesweit.

Das zentrale Motto der diesjährigen Veranstaltungen „Legalisieren statt Inhaftieren!“ ist eine klare Handlungsaufforderung an die Regierung, endlich Fakten zu schaffen. Jede Strafanzeige ist eine zu viel. Wer legalisieren will, sollte keine Jagd mehr auf Kiffer machen!"

Die OwDiDa PIRATEN nehmen in Darmstadt sowohl am Marsch als auch mit einem Redner daran teil.

Der GMM startet in Darmstadt um 13:00 Uhr auf dem Georg Büchner Platz (Staatstheater).

Von dort wird dann ein Demonstrationszug durch die Stadt starten und wieder am Georg Büchner Platz enden. Hier findet dann die Abschlussveranstaltung statt, bei der auch unserer Redner auftreten werden:

Sebastian Alscher

Sebastian ist unser Spitzenkandidat für die LTW 2023 sowie der Landesvorsitzende Hessen.

Im Rahmen dieser Veranstaltung hat uns der Veranstalter erlaubt Unterstützungsunterschriften (UUs) für die LTW 2023 zu sammeln.

Wir würden uns daher sehr freuen wenn sich so viele Piraten wie möglich an dieser Veranstaltung beteiligen und uns und den GMM unterstützen.

Für weitere Fragen Kontaktadresse: Jürgen Sampel, Telefon: 0151-67789727, Twitter: @SampelJ, eMail: juergen.sampel@piratenpartei-hessen.de, Matrix: jusa_68

Bitte abonniert euch, wenn nicht schon längst geschehen, unsere Mailingliste https://lists.piratenpartei-hessen.de/cgi-bin/mailman/listinfo/darmstadt Weitere Einladungen und Informationen werden in Zukunft dort veröffentlicht.

Gruß

Der Vorstand des KV OwDiDa


Wichtige Links und Hinweise

Bitte tragt eure Infostände in den Infostandkalender unter https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Infostand ein.
Mitgliederversammlungen und sonstige Veranstaltungen bitte unter https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Veranstaltungen
Auf diese Weise erhält der Landesvorstand Kenntnis über die Veranstaltung, die Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist und kann auch zur Verbreitung beitragen.

NÖ Teil

Dient dazu Personalangelegenheiten, Ordnungsmaßnahmen, Tätigkeiten mit personenbezogenen Daten oder Ähnlichem zu besprechen, welche unter Wahrung von schützenwerten personenbezogenen Daten unter Auschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssen.

Nächster Termin

  • 18.05. 2023 - 20:30 Uhr

Ende der Sitzung

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