2022-11-03 - Protokoll NRW Vorstand

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Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW 32. Vorstandssitzung am 03.11.2022

Organisatorisches

  • Datum: 03.11.2022
  • Sitzungsbeginn: 20.32 Uhr
  • Ort: NRW-Mumble
  • Versammlungsleitung: Andrea Deckelmann (weil wir sie seeehr lieb haben <3)
  • Protokollant: Hélder
  • Arbeitspad: Pad
  • Aufnahme: [ Link zum Krähennest]
  • Radio:
  • Stream: twitch

Anwesende

alle da!

abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 20.10.2022 angenommen
    • Dafür: einstimmig
    • Dagegen:
    • Enthaltung:

Berichte

Berichte Landesvorstand

Wilk Spieker

  • Tickets, Rechnungen Druckerei
  • Lager aufgeräumt

Andrea Deckelmann

  • Videokonferenzen wg. Boykott Qatar
  • Kommunikation, Umlaufbeschluss etc. dazu
  • 28.10. VL auf der KMV Duisburg
  • Infos zur KV-Auflösung erstellt/versandt
  • Kontoauflösung Lippe beantragt
  • Kleinkram und Tagesgeschäft Schatzmeisterei


Fabian Holtappels

  • TeamPolGF, AGÖA NRW
  • viel Lützerath
  • Sachspenden für SoliSanis gesammelt und übergeben
  • Kontakt mit der BundesPR vertieft
  • LGS ein bisschen geputzt

Carsten Nyga

  • Schatzmeisterei und diverses. Lippe, Euskirchen, Bochum

Daniel Jäger

  • im Hintergrund aktiv (meist Technik)
  • Netzwerkarbeit

Tatjana Kordić Aguiar

  • Mitgliederverwaltung (Tickets aufgeräumt und bearbeitet, viel Korrespondenz)

Ann Keddi

  • SoMe-Arbeit
  • AGÖA - Sitzung
  • PolGF-Sitzung
  • Tickets

Berichte Statistik

  • Mitglieder
11.08.2022 - 1469/653 (gemeldet/davon stimmberechtigt)
  • BAR-Kassenbestand
06.10.2022 - 146,61 €
  • GLS - Giro-Konto
03.11.2022 - 13.401,46 €
  • GLS - Zinsertragskonto
03.11.2022 - 29,99 €
  • Sparkasse Mülheim - Giro-Konto
06.10.2022 - 11.742,78 €
  • Sparkasse Düsseldorf - Giro-Konto
03.11.2022 -  52.153,67 €
  • Sparkasse Düsseldorf - Renditekonto
03.11.2022 -  188.197,50 €

vKV Kontostände (Stand 25.08.2022)

aktuellste Übersicht immer hier: https://vorstand.piratenpartei-nrw.de/kontostaende/

Termine

Termine der PIRATEN NRW: https://www.piratenpartei-nrw.de/landesverband/termine/

(ist wichtig!)


Anträge an den LVor

Politischer Antrag - #495037 Bündnisaufbau BoycottQatar2022 NRW

Datum:

  • 22. Oktober 2022

Antragsteller:


Antrag:

der Landesvorstand möge beschließen, die unten aufgeführte Demonstration zu unterstützen und zu dieser aufzurufen. Weiterhin informiert der Landesvorstand die Mitglieder über die üblichen Kommunikationskanäle (v.a. Instagram, Facebook, Twitter, Mailingliste und weitere genutzte Tools). Nach Möglichkeit nimmt er selbst an dieser Teil oder unterstützt Mitglieder bei der Organisation und Vernetzung, damit anreisende Piraten zusammen auftreten und Flagge zeigen können.

Beschreibung:

icht immer erfahren alle Mitglieder des Landesverbandes von Demos oder Kundgebungen. Daher bietet es sich an, diese mit Informationen zu versorgen. Aufgrund der eher mäßigen Vernetzung innerhalb des Landesverbandes sollte der LaVo hier unterstützen und interessierte piraten zusammenbringen. Keiner muss alleine an Demos teilnehmen. Um Präsenz zu zeigen, können beispielsweise Fahnen mitgebracht werden. So zeigen wir den anderen Teilnehmenden wer an ihrer Seite steht und setzen auch ein starkes politisches Zeichen. Wahlkampf beginnt auf der Straße.

Diskussion:

wako: Ich habe bereits mit dem Bündnis Kontakt aufgenommen und war in der Videokonferenz. Eine Beteiligung politischer Parteien istnicht gewünscht. Auch Fahnen etc. sollen nicht mitgebracht werden. Mobilisierung durch uns aber gerne.
Ysann: Der Tonfall in diesem Antrag ist ein bisschen zu belehrend. Grundsätzlich stimme ich ihm zu, hätte mir aber einen weniger fordernden Tonfall gewünscht.
Daniel: Außer Social-Media könnten noch Fahrgemeinschaften organisiert werden.
wilk: Ich stehe voll hinter dem Aufruf (BoycottQatar), finde aber keinen weiteren Ansatz zur Mithilfe unsererseits.
wako: Ohne sichtbare Teilnahme der PIRATEN, weil nicht erwünscht, sehe ich auch keinen Anlass, in die Orga einzusteigen. Also nur Bewerbung über SoMe weil Aufmerksamkeit wichtig.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: daniel, wilk
  • Dagegen: balli, tatjana, wako.
  • Enthaltung: fabian, ysann
Antrag abgelehnt.


Anmerkung des Vorstands
Antrag ist ursprünglich zweiteilig gestellt. Erster Teil wurde bereits im Umlauf beschlossen.

  • Gültigkeitsdauer:
  • Budget:
  • NRW

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Finanzantrag - #494988 Finanzantrag LPT23.1 - Aufstockung

Datum:

  • 21. Oktober 2022

Antragsteller:

  • wako


Antrag:

Der Landesvorstand beschießt eine Erhöhung des Budgets für den LPT23.1 um 200 Euro.

Beschreibung:

Die veranschlagten 1.000 Euro sind zuzüglich MwSt und nicht inklusive MwSt.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: wako, Fabian, Tatjana, Balli, Ysann
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Politischer Antrag - #495037 Untertützung BoycottQatar2022 NRW

Datum:

  • 22. Oktober 2022

Antragsteller:

  • Alessa


Antrag:

Der Landesvorstand der Piratenpartei NRW möge beschließen, mit dem Bündnis BoycottQatar2022 NRW in Kontakt zu treten und in Erfahrung zu bringen, ob der Beitritt politischer Parteien erwünscht ist. Ist dies zu bejahen tritt die Partei dem Bündnis bei.

Beschreibung:

die WM in Katar lässt sich mit freiheitlich demokratischen Werten nicht vereinen. Wer sie unterstützt macht sich zum Mittäter. Sklaverei, Unterdrückung, Antidemokratie - all dies sollte nicht in Zusammenhang stehen mit einem Sportereignis, welches mit seiner integrativen Kraft wirbt. Internationale Fussballevents werden regiert von Geld, nicht von Werten. Es ist Aufgabe unserer Gesellschaft, rote Linien zu ziehen wo Rechtsstaatlichkeit endet.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: wako, Ysann, Oberaichwald (telegram), Tatjana
  • Dagegen: Balli
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Aktuelles aus den Kommunen NRW

Bisheriger Stand: 20.10.2022

03.11.2022

Stammtisch Erkelenz

am 08.11.2022 ab 19:30 Uhr (Anton's, Konrad-Adenauer-Platz 1, Erkelenz)

vorläufige TO:

Bericht des Büropiraten (stichwortartig) Besprechung, auf welchem Wege wir Neumitglieder gewinnen können Format Zielgruppen Stand bzw. mobile Werbung Medien ….. Verschiedenes Vertretung in Lützerath und Koordination von Aktionen dort


Sonstiges Wichtiges

#485832: Anbindung der NRW-Cloud an den Piratenlogin

28.07.2022

Hallo,

ist es geplant, den Zugriff auf https://cloud.piratenpartei-nrw.de/ über den Piratenlogin zu ermöglichen?

Schöne Grüße

wako gibt zu bedenken, dass es gut wäre, wenn auch Daniel dabei wäre und bittet daher um Vertagung dieses Punktes.
Zustimmung von den anderen Vorstandsmitgliedern

20.10.2022

Kann noch kein neuer Stand bekannt gegeben werden. (wird in der kommenden Sitzung erneut behandelt)

03.11.2022

Daniel: Es gibt ein Interesse dieses durchzuführen, jedoch gibt es noch kein aktiven Workflow in diesem Bereich.


Außenstelle der LGS

Was gibt es Neues?

Fabian: Es waren einige PIRATEN bundesweit anwesend und aktiv. NRW hat mit den Sachspenden schon alles gemacht, was NRW-seitig möglich ist. Die Koordination weiterer Aktionen finden seitens des Bundesvorstandes statt, die im engen KOntakt mit den Aktivist:innen vor Ort sind. Es wird derzeit geklärt inwiefern weitere Aktionen von NRW-Seite mitgetragen werden können.
Lancker: Wie ist der Stand der PIRATEN vor Ort? Wie wird die Unterstützung der PIRATEN seitens der Aktivist:innen aufgenommen?
Fabian: Größenteils befürworten die versch. Gruppen vor Ort die Unterstützung und tolerieren die Beteiligung.
wako: Die PIRATEN NRW halten sich zudem auch werbetechnisch weit zurück.

GFF - freiheitsrechte.org

Liebe Aktive im Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen!",

wir bitten herzlich um Ihre Unterstützung zum Schutz der Versammlungsfreiheit.

https://freiheitsrechte.org/mitmachen

Die Versammlungsfreiheit ist ein wesentlicher Pfeiler jeder Demokratie. Sie ermöglicht allen Bürger*innen, sich zu informieren und ihre Meinung gemeinsam mit anderen öffentlich zu äußern.

Stellen Sie sich einmal vor, Sie wollen an einer friedlichen Protestaktion teilnehmen oder waren vielleicht gerade bei einer Demonstration dabei. Das ist Ihr verbrieftes Grundrecht. Eigentlich. Aber das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde in der Vergangenheit häufig durch Versammlungsbehörden und Gerichte eingeschränkt. Friedliche Proteste wurden kriminalisiert. Auf Dauer angelegte Klimacamps wurden verboten und Teilnehmende strafrechtlich verfolgt. Dank eines Gerichtsverfahrens, an dem die Gesellschaft für Freiheitsrechte beteiligt war, hat das Bundesverwaltungsgericht am 24. Mai 2022 ein eindeutiges Urteil gefällt. Es bestätigte, dass auf Dauer angelegte Protestcamps, einschließlich der dafür nötigen Infrastruktur, umfassend durch das Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt sind.

Ein klarer Sieg für die Demokratie.

Gefahr für die Versammlungsfreiheit droht auch von anderer Seite: Das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen schränkt gleich an mehreren Punkten Grundrechte massiv ein. Der rote Faden dieses Gesetzes ist, dass Versammlungen als Gefahrenquelle und nicht mehr als gesellschaftliche Meinungsäußerung verstanden werden. Demonstrierende können leicht kriminalisiert werden und der staatlichen Überwachung werden die Türen sehr weit geöffnet.

Vielleicht haben Sie aufgrund solcher Gesetze auch eher ein mulmiges Gefühl, zu Demonstrationen zu gehen und Ihr Recht auf öffentliche Meinungskundgabe wahrzunehmen? Das ist nicht nur für die Einzelnen ein schwerwiegender Eingriff. Es wird auch zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem, weil wir unterschiedliche Interessen nicht mehr wahrnehmen können. Im schlimmsten Fall werden so Teile der Gesellschaft aus dem demokratischen Diskurs gedrängt.

Wir wollen solche Entwicklungen unbedingt verhindern.

Deshalb wird die GFF Verfassungsbeschwerde gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW einlegen. Hierfür bitten wir Sie dringend um Ihre finanzielle Hilfe.

Denn solche Verfahren kosten viel Geld. Bitte spenden Sie hier:

https://freiheitsrechte.org/mitmachen/einzelspenden

Wir setzen auf Ihre Unterstützung und sagen schon jetzt vielen Dank.

Beste Grüße

Ihr

Joschka Selinger

Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator

PS: Leiten Sie diese E-Mail gerne auch in Ihren Netzwerken weiter. Herzlichen Dank!

Datenschutzschulung (wako)

Es gibt in NRW einen größeren Bedarf an Datenschutzschulungen. Über den Bundesvorstand soll eine Teilnahme an bundseitigen Schulungen möglich werden. Wer macht's? - wilk könnte zwei Termine für das laufende Jahr anbieten. Hierzu wird ein Einladungstext und entsprechende Termine und Veranstaltungsorte vorbereitet.

#495801: Videoprojekt zur Chatkontrolle

Post vom stellvertr. Geschäftsführer Sven :-) "Ahoi liebe Landesverbände, Ahoi liebe Landesvorstände,

wie bereits das ein oder andere mal in Redaktionskonferenz und PolGf-Runde erwähnt, möchte ich eine kleine Videoreihe zur Chatkontrolle produzieren. Dabei sollen möglichst viele diverse Gesichter zu sehen sein und den Menschen da draußen hinter ihren Bildschirmen erklären was die Chatkontrolle ist und wie diese euch in eurer Lebenswelt beeinflusst und weshalb ihr deshalb dagegen seid. Dabei geht es um kleine Videoclips (Genauere Infos weiter unten) von 60-120 Sekunden. Ich würde bitten, euch entweder selber an diesem Projekt zu beteiligen oder Menschen, die sich vor der Kamera zeigen mögen und entsprechende Ausrüstung (ein gutes Handy reicht) besitzen, auf dieses Projekt aufmerksam zu machen. Bei den Texten kann man sich gut bei den bisherigen Videos von Ückück und Anne (auf Instagram) oder an dem Text von Patrick (chatkontrolle.de) orientieren. Ansonsten helfe ich aber auch gerne dabei solche Texte auszuarbeiten oder euch Anregungen zu geben. Dabei könnt ihr euch an die Pressemail (presse@piratenpartei.de) wenden oder mich über Matrix/Telegram kontaktieren.

Wichtige Infos / Ablauf: 

 * Was ist die Chatkontrolle (kurzer Abriss)
 * Wie beeinflusst sie euch?
 * Warum seid ihr dagegen?
 * Aufforderung sich zu informieren und mit gegen die Chatkontrolle zu
   kämpfen.

Im Optimalfall nehme ich natürlich gerne bereits geschnittene Videos entgegen, kann aber auch entsprechende Clips selber bearbeiten. Je nach Input verzögern sich natürlich entsprechende Veröffentlichungen, dies sei mir nachzusehen.

Video-Eckdaten: 

 * 60-120 Sekunden
 * Hochformat 9:16
 * Möglichst ruhige feste Kameraposition
 * Ein wenig Abstand zur Kamera, ein gutes Stück vom Oberkörper darf zu
   sehen sein
 * Ordentliche, möglichst Störfreie, Audioaufnahme
 * Möglichst neutraler Hintergrund oder Piratenflagge o.ä.
 * Ungefährer Ablauf mit besonderem Vermerk auf den Aufruf am Ende
 * (Bereits geschnitten mit Untertiteln sind natürlich ein Bonus ^^)

Gerne natürlich mit eurem kleinen persönlichen Touch. Ich hoffe auf Rückmeldung und ganz viele kreative und bewegende Köpfe von euch. Sven & die BundesPR"

- Ysann wird diese Anfrage an die NRW-Info-Liste weiterleiten

Wichtige Links und Hinweise

Bitte tragt eure Infostände in den Infostandkalender unter https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Infostand ein.
Mitgliederversammlungen und sonstige Veranstaltungen bitte unter https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Veranstaltungen
Auf diese Weise erhält der Landesvorstand Kenntnis über die Veranstaltung, die Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist und kann auch zur Verbreitung beitragen.

NÖ Teil

Dient dazu Personalangelegenheiten, Ordnungsmaßnahmen, Tätigkeiten mit personenbezogenen Daten oder Ähnlichem zu besprechen, welche unter Wahrung von schützenwerten personenbezogenen Daten unter Auschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssen.

Nächster Termin

  • 17.11.2022 - 20:30 Uhr

Ende der Sitzung

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