2015-08-20 - Protokoll NRW Vorstand
Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 20.08.2015
Inhaltsverzeichnis
- 1 Organisatorisches
- 2 Berichte
- 3 Termine
- 4 Infos der Fraktion
- 5 Anträge an den LVor
- 5.1 Finanzantrag - #148463 Adobe Creative Cloud Team Renewal Angebot
- 5.2 Politischer Antrag - #148605 (A) Gegendarstellung und Antrag auf Aufhebung/Rücknahme; nebst Gegenantrag zu #148056
- 5.3 Politischer Antrag - #148605 (B) Gegendarstellung und Antrag auf Aufhebung/Rücknahme; nebst Gegenantrag zu #148199
- 5.4 Sonstiger Antrag - #149870 Zahlungserinnerungen an die Bundesverwaltung delegieren
- 5.5 Finanzantrag - #150001 Beteiligung Kosten Flyer "Leverkusener Bündnis gegen Rechts"
- 6 Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung
- 7 Sonstiges
- 8 NÖ Teil
- 9 Nächster Termin
- 10 Ende der Sitzung
Organisatorisches
- Datum: 20.08.2015
- Sitzungsbeginn: 20.37 Uhr
- Ort: NRW-Mumble
- Versammlungsleiter: * Sebastian Kroos
- Protokollant: wako
- Arbeitspad: Link zum Piratenpad
Anwesende
- Patrick Schiffer
- Sebastian Kroos
- Manfred Schramm
- Daniel Rasokat
- Dennis Deutschkämer 20:47
- Bernd Janotta 20:47
- Ralf Hurnik
entschuldigt abwesend
- Marc Janßen Amt ruht
- Thomas Woywod
unentschuldigt abwesend
Beschlussfähigkeit
- Der Vorstand ist beschlussfähig.
- Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.
Protokoll
- Protokoll vom 06.08.2015 angenommen
- Dafür: einstimmig
- Dagegen:
- Enthaltung:
Berichte
Berichte Landesvorstand
Patrick Schiffer
- PolGF Sitzung
- Piratencafé Düsseldorf mit Werner Koch am 08.08.
- KMV Rhein-Sieg-Kreis am 16.08.
- Fraktionssitzung am 18.08.
- Datenschutzbestimmungen & Nutzungsbedingungen SMV / LQFB
- Koordination mit Bundes-IT
- Pressearbeit & Webseite
- Koordination DSB
- Handyvertrag
- Vorbesprechung Fraktions-Lavo-Klausur
- Tickets & Umlaufbeschlüsse
Sebastian Kroos
- Tagesgeschäft Tickets, Mails, Telefon
- (Hey, ich hab nu alle "nötigen Zugänge" :D)
- FSA in Münster (Danke das ihr so zahlreich nach MS gekommen seid! <3)
- Sprechstunde
- Klausurtagungsmumble
- Verwaltungsfoo (Zugangsverwaltung)
Thomas Woywod
Manfred Schramm
- Tickets, Emails und Telefonate,
- Planung Schiffstour Witten
- PM, Blogbeitrag zu Bürgermeisterwahlen
- Vorplanung Lavo-Fraktions-Klausur
- polGF Mumble
Bernd Janotta
- 08.08.2015 gamescom Köln
- 16.08.2015 KPT Rhein Sieg Kreis
- Vertragsgespräch wg LDSB
- Vorbereitung Lavo-Fraktions-Klausur
- Lavo-Sprechstunde
- versch. Sondersitzungen
- Schatzmeistertätigkeiten
Ralf Hurnik
- Tagesgeschäft Tickets, Mails, Telefon
- 13.08.2015 Sprechstunde
- 18.08.2015 Genseksitzung
- 19.08.2015 Stammtisch
- Dazwischen immer noch Renovierungsarbeiten ;)
Daniel Rasokat
- 1x LGS - Besuch Martin, Tickets besprechen
- Umlaufbeschlüsse, Mails
- Überweisungen
- LFA und KV Kontostände (fast fertig)
- Stammtische Neuss, Düsseldorf, Meerbusch
- Vorbesprechung Fraktions-Lavo-Klausur (nur zum Schluss)
Dennis Deutschkämer
- gamescon
- LaVo-Sprechstunde
- Stammtisch - nicht so Lavo
- AG ÖA
- polGef Mumble
- Durch den RT gekämmt
- Vorbereitung - LaVo/Fraktions Klausur
- ... nö Mitgliederdinge ...
Marc Janßen
- Amt ruht
Berichte Statistik
- Mitglieder
xx.xx.2015 - 0/0 (gemeldet/davon stimmberechtigt)
- BAR-Kassenbestand
xx.xx.2015 - 000.000,00 €
- GLS - Giro-Konto
30.06.2015 - 2.012,39 €
- GLS - Zinsertragskonto
30.06.2015 - 37,49 €
- Sparkasse Mülheim - Giro-Konto
20.08.2015 - 219.023,24 €
- Sparkasse Mülheim - Renditekonto
aufgelöst
- Sparkasse Düsseldorf - Giro-Konto
20.08.2015 - 17.656,36 €
- Sparkasse Düsseldorf - Renditekonto
20.08.2015 - 144.318,17 €
- Sparkasse Düsseldorf - Renditekonto
20.08.2015 - 10.000,00 €
Termine
- 22.08. LaVo-Fraktion-Klausur
- 30.08. TdpA http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Tag_der_politischen_Arbeit_2015.1
- 29.08. Schiffstour Witten
- 29.08. Aktionstag Pflege
- 29.08. #fsa in Köln
- 03.09. "Pflege am Boden" Demo in Düsseldorf
Infos der Fraktion
- Moni: Flyer zum Aktionstag "Plege am Boden" sind im Druck. Bitte Mail an pflege@piratenfraktion-nrw.de für Flyer und Material, damit das in die einzelnen KVs verteilt werden kann.
- der neue Haushalt wurde heute im Landtag verteilt
Anträge an den LVor
Finanzantrag - #148463 Adobe Creative Cloud Team Renewal Angebot
Datum:
- 17. August 2015
Antragsteller:
- Dennis
Antrag:
Der Vorstand beschließt, die drei Lizenzen für die Adobe Creative Cloud um weitere 12 Monante (bis zum 11.08.2016) für 2519,64€ exkl. Steuern verlängern.
Diskussion:
stahlrabe möchte den Antrag gerne schieben, Marc hat angeboten, nach einer günstigeren Lösung zu suchen. pakki auch :)
Dennis: Lizenzen müssen bis 11.09. verlängert werden
Beschluss des Vorstands
- Antrag vertagt.
Politischer Antrag - #148605 (A) Gegendarstellung und Antrag auf Aufhebung/Rücknahme; nebst Gegenantrag zu #148056
Datum:
- 7. August 2015
Antragsteller:
- Felix
Antrag:
Der Landesvorstand der Piratenpartei NRW prüft unter den gemachten Hinweisen erneut _sorgfältig_ den Antrag #148056 und hebt den Beschluss vom 6.8.2015 <https://wiki.piratenpartei.de/2015-08-06_-_Protokoll_NRW_Vorstand#Politischer_Antrag_-_.23148056_Antrag_auf_Distanzierung.2FKlarstellung.2FStatement_bzgl_Veranstaltung_mit_Piratenbeteiligung> wieder auf. Gegebenenfalls wird proaktiv meine Person als Zeuge einberufen.
Die im Antrag zugestimmte Aussage wird bei von der Piratenpartei NRW zu verantwortenden Publikationen ersatzlos gestrichen.
Gegebenenfalls wird stattdessen eine Aussage getätigt, dass die Piratenpartei aktive demokratische Prozesse, z.B. Demonstrationen, Kundgebungen und selbstverständlich aktive Teilnahme an Friedensveranstaltungen nicht nur ideologisch unterstützt, sondern dazu aufruft, sich umfänglich zu beteiligen. Weil das Wesenskern einer Mitmachpartei ist - oder mindestens aber sein muss!
Anlässlich, des 70. Jahrestages der feigen Atombombenabwürfe (ARD:
Geschichte im Ersten
<http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/geschichte-im-ersten-nagasaki-warum-fiel-die-zweite-bombe-video-tgl-ab-20-uhr-100.html>
, Heise: <http://www.heise.de/tp/artikel/20/20565/1.html>Die US-Legende
über Hiroshima und Nagasaki <http://www.heise.de/tp/artikel/20/20565/1.html>
) auf Hiroshima (6.8.1945) und Nagasaki (9.8.1945) ist gesondert öffentlich
zu bekunden, das die Piratenpartei NRW sich dem Aufruf der Friedensbewegung
anschließt, dass
I.) "von deutschem Boden nie mehr ein Krieg ausgehen darf" (s. BPT-Beschluss GP002 vom #BPT151), sowie dass II.) die Bundesregierung aufgefordert wird, sich dem von der österreichischen Regierung initiierten „Humanitarian Pledge“ uneingeschränkt anzuschließen (" https://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2015/1040 ").
Sieht der Vorstand sich nicht in der Lage, einen entsprechenden Beschluss zu fassen, hat dieser bezüglich der genannten Fragestellung eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und eine Debatte anzustrengen und darüber befinden zu lassen. Kann der Vorstand dem daraus erwachsenden Beschluss nicht zustimmen, ist ein Rücktritt laut Satzung unerlässlich.
Beschreibung:
1. Die im Antrag gemachten Behauptungen sind unhaltbare unüberprüfbare Beleidigungen, die einzig dem Zweck dienen, einzelne politisch aktive Menschen zu diskreditieren, welche zurecht Missstände in unserer Gesellschaft anprangern. Beispiel: "aus dem Umfeld der [...] Verschwörungstheoretikern"
allein diese Bezeichnung erweckt den Eindruck, dass sich hier *nicht* mit einem konkreten Vorwurf beschäftigt werden soll, sondern das es sich um pauschale Abgrenzung handelt - das ist bereits an dieser Stelle in Zügen faschistoid - in jedem Fall aber ohne rechtsstaatliche Grundlage
2. es wird behauptet, ein Mitglied der Band Bandbreite sei "übergriffig" geworden
Hier fehlt es an genauen Angaben über den angeblichen Übergriff, wie er genau stattfand in welcher Situation genau - die bloße Behauptung, nebst "argumentativer Stützung", indem auf die in der Vergangenheit ausgesprochene Unterstützung des LaVo zum - in dieser Behauptung genannten - Bündnis BlockaDO verwiesen wird, erzeugt einen moralischen Zwang, dass man sich dieses - _schlechten_ und _verwerflichen_ - Antrages nicht verweigern dürfe
ein Armutszeugnis für einen rechtsstaatlich legitimierten LandesVorstand einer demokratischen Partei, sich auf rhetorisch so durchschaubare Weise auf Glatteis führen zu lassen
3. Diese beiden Gründe - also "die sind im Umfeld von VT" und "aber ein Bandmitglied verschiedener Bands, die da auftreten, war übergriffig gegen mich" - werden heran gezogen, um eine ganze Veranstaltung zu diskreditieren - und der LaVo hat dem sogar auch noch zugestimmt - mir war nicht bekannt, dass Sippenhaft nun doch demokratisch akzeptiert und vertretbar sei
4. Die Respektlosigkeit des Antragstellers gegenüber Menschen jeder Art lässt sich allein schon an der Formulierung erkennen: [...] Leider tritt dort auch jemand unter dem Label 'Piraten' auf. Wie ich mittlerweile herausgefunden habe, eine Dame aus XXX. (XXX aus XXX tritt dort zwar auch auf, aber nicht als Pirat angekündigt und pakki hat glaube ich mit ihm kommuniziert?) Wie dem auch sei. [...] a) das Mindeste, was ich erwarte, ist dass mein Name richtig geschrieben wird - wer nicht einmal so viel Aufmerksamkeit und Sorgfalt walten lässt, ist vlt auch in seiner übrigen Einschätzung von Situationen - und insbesondere der genannten - _nicht_ besonders vertrauenswürdig oder zuverlässig b) alleine die Erwähnung in Klammern hätte dazu führen müssen, dass der Antrag formal abgelehnt wird, da hier ein Zusammenhang hergestellt wird, der rufschädigend wirkt - für eine Partei die sich offen gegen Mobbing wendet, ist das ein unverzeihlicher grober Fehler
5. Ich werde in dem Antrag zwar namentlich genannt, aber ich wurde zu keinem Zeitpunkt kontaktiert oder in irgendeiner Form befragt - eine Stellungnahme durch mich kann erst im Nachhinein erfolgen, da mir der Sachverhalt nicht zur Kenntnis gebracht wurde - das ist alles andere als verfahrenstechnisch vertretbar. Diese hier angedeutete Veranstaltung ("http://friedenstournee.org/") - von der man nicht einmal für nötig hielt, sie komplett zu benennen - ist seit Monaten öffentlich bekannt! Wieso wurde 2 Tage vor Stattfinden ein Vorstandsbeschluss im Eilverfahren beantragt? Wieso wurde dieser Schnellschuss überhaupt zugelassen? Sind die gegenwärtig amtierenden Mitglieder des Vorstandes unfähig oder Marionetten bestimmter Interessensgruppen? Diese Polemik an dieser Stelle soll zeigen auf welch schändliche Weise man sich hat instrumentalisieren lassen von Kräften, deren Redlichkeit eindeutig in Frage gestellt werden muss.
Diskussion:
wastl: Antrag auf Distanzierung zu der Veranstaltung in Dortmund mit Piratenbeteiligung. Es wurde der Antrag beschlossen, unabhängig davon, was in der Begründung steht
Stahlrabe: LaVo hat sich von der Veranstaltung distanziert, nicht von Peronen oder Mitgliedern. Zu Thema Datenschutz: öffentlich verfügbare Daten obliegen nicht dem Datenschutz
Felix: die Vorwürfen waren unbegründet, ich trete auch nicht als Pirat auf, sondern als Vorsitzender der AG BGE
Masch hat dem Antrag zugestimmt, und an dem Text mitgeschrieben; es geht um eine Abgrenzung von Ideologien, nicht von Personen
Dennis: wir sind nicht gegen eine Friedensdemo; ich habe die Anträge als Arbeitsauftrag angesehen
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür:
- Dagegen: Dennis, Ralf, Stahlrabe, Wastl, Masch
- Enthaltung: pakki, Bernd
- Antrag abgelehnt.
Politischer Antrag - #148605 (B) Gegendarstellung und Antrag auf Aufhebung/Rücknahme; nebst Gegenantrag zu #148199
Datum:
- 7. August 2015
Antragsteller:
- Felix
Antrag:
1. Der Beschluss vom 6.8.2015 ist zurückzunehmen. Er muss wegen Unredlichkeit abgelehnt werden.
2. Die Kampagne Stopp Ramstein <http://www.ramstein-kampagne.eu/> ist eine
unterstützungswürdige Forderung nach dem Abzug der stationierten
US-Atomwaffen von deutschem Gebiet. Auch die Piratenpartei NRW sollte sich
dafür aussprechen.
Da ich gerade erkennen muss, dass auch der Bundesvorstand seinen Aufruf
wieder zurück genommen hat, bin ich gerade mehr als nur enttäuscht -
offensichtlich hält man auch dort nichts von demokratischen Prinzipien.
Wenn sich mein Verdacht verhärten sollte, dass sich nun auch die Piraten
darum bemühen, ihre Pfründe zu sichern und sich als Helfershelfer
bestimmter globaler und imperialistischer Machtinteressen zu verdingen, ist
es um die Piratenpartei geschehen.
Dann ist jedwede Idee nach einer im basisdemokratischen Sinne sich
entwickelnden Volkspartei dahin.
3. Der Landesvorstand äußert sich öffentlich, dass Rufmord in jeder Hinsicht kein Mittel demokratische Auseinaderseztung ist und strikt abgelehnt wird.
4. Im innerparteilichen Diskurs wird erarbeitet, wie wir als Partei mit Fragen der Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Sippenhaft, üble Nachrede [noch zu ergänzen] künftig umgehen wollen
Beschreibung:
Dieser Antrag gibt sich den Anschein gut recherchiert zu sein. Und doch wird hier lediglich ein Nebenschauplatz eröffnet und zahllose Nebelkerzen werden gezündet.
Mit zu den Erstunterzeichnern dieser Kampagne gehört auch Bruno Kramm, seines Zeichens Landesvorsitzender der Piratenpartei Berlin und meines Wissens nach unzweifelhaft in allen Fragen tadelloser Demokrat. Einen verdienten Piraten so zu diskreditieren, ist in meinen Augen schon echt ein hartes Stück.
In diesem Antrag wird genau wie im vorherigen der Röntgenblick auf Gesinnungsfragen gerichtet. Ganz zielgerichtet wird dieser und jener erwähnt, der ja "nachweislich" dies und das sei und wie beiläufig wird damit dessen Unrechtmäßigkeit "belegt". Die Tatsache, dass eine menschenverachtende zwar (aber immer noch demokratisch legitimierte) Partei einen Musiker erwähnt, brandmarkt diesen als ideologisch dazu gehörend.
Für eine Partei, deren höchste Maxime das Grundgesetz ist, ist eine Zustimmung dieses ebenso menschenverachtenden Antrages nicht nur zweifelhaft, sondern in höchstem Maße anstößig.
Diskussion:
Die Piraten sind eine Partei die sich für Frieden einsetzt, und können den Titel der Demo unterstützen, aber nicht restlos die Inhalte und vertretenen Ideologien.
Masch möchte Punkt 4 des Antrages gerne an anderer Stelle nooch einmal aufgreifen.
pakki: wenn ihr euch als Pirat auf eine Veranstatung begeben möchte, informiert uns doch früher, so dass wir uns als Partei besser informieren und positionieren können.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür:
- Dagegen: Wastl, Stahlrabe, Ralf, Dennis, pakki, Masch
- Enthaltung: Bernd
- Antrag abgelehnt.
Sonstiger Antrag - #149870 Zahlungserinnerungen an die Bundesverwaltung delegieren
Datum:
- 14. August 2015
Antragsteller:
- Piratenschlumpf
Antrag:
Der LV NRW delegiert aktuelle und zukünftige "Zahlungserinnerungen via E-Mail" für Mitgliedsbeiträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt an die Bundesverwaltung.
Details: http://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungssoftware/CRM/P_Mahnlauf
Beschreibung:
NRW hat aktuell 4523 Mitglieder, davon 4121 mit Mail Adresse und 1656 stimmberechtigt. Also 402 Mitglieder nur mit Postanschrift. Im CRM sind ausserdem 2025 SEPA Lastschriften eingetragen - weniger als Stimmberechtigte! Ausserdem gibt es 615 Mitglieder die eine Lastschrift haben aber nicht stimmberechtigt sind (@Ralf: es gibt zwei neue Spalten im 286er Report, dort siehst du die Zahlen)
Also Mahnverfahren. Es gibt 3 Arten von nicht-stimmberechtigten Mitglieder:
Gruppe 1 615 Mitglieder mit SEPA Lastschrift. Hier muss der Lastschrifteinzug getriggert werden. Das Beitragsteam müsste das schaffen wenn ihr es wollt und ihnen das sagt. Muss man nur machen. Diese Gruppe sollte nicht gemahnt werden.
Gruppe 2 402 Mitglieder nur mit Postanschrift. Hier müsst ihr selbst mahnen per Post. Z.B. mit der Einladung zum LPT.
Gruppe 3 1850 Mitglieder mit Mail. Low Hanging Fruits. Hier bietet der Bund die Option, das Mahnverfahren über den Bund laufen zu lassen. Ihr müsst dafür quasi nichts tun, ausser die BundesGenSek beauftragen das Mahnverfahren für NRW (nur für Mitglieder ohne SEPA Lastschrift) zu aktivieren. Details können von Bernd & Ralf auf dem Verwaltungstreffen besprochen werden
Vgl. http://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungssoftware/CRM/P_Mahnlauf
Und die NRW Verwaltung muss natürlich alle Mail-Rückläufer des Mahnverfahrens bearbeiten.
Streichungen:
Die Bundesverwaltung führt Streichungen nur nach explizitem LaVo-Beschluss durch. Das Bundes-Mahnverfahren führt keine automatischen Streichungen durch.
Ich empfehle, das Mahnverfahren (mindestens für Gruppe 3) noch dieses Jahr zu starten, am besten sofort. Alle Mitgliedsbeiträge die noch dieses Jahr eingenommen werden zählen als Eigeneinnahmen in diesem Jahr und sind wichtig für die Parteienfinanzierung und die späteren Länderfinanzausgleiche.
Ausserdem empfehle ich alle Kreise darüber zu informieren das ein zentrales Mahnverfahren anlaufen wird.
Diskussion:
Schlumpf: Der Bund bietet das den Landesverbänden an (per Email mahnbar), vllt noch einmal Rücksprache mit dem Bund, aber besser dieses Jahr noch anfangen
Bernd: Problem, auch einige KVs mahnen selbst, Bernd möchte das gerne zentralisieren, schlägt vor, dass Verwaltungstreffen abzuwarten.
Bund dokumentiert die Mahnläufe, so dass dann nach 3 Mahnläufen auch ausgeschlossen werden kann
AnRo: Sachsen war Versuchskanninchen, der LV hat alle Kreise vorher infomiert, so dass diese keine Mahnungen mehr geschrieben haben.
Stahlrabe: Martin kümmert sich bereits um Mahnungen bzw. Rückläufe
Beschluss des Vorstands
- Antrag vertagt.
Anmerkung des Vorstands
Finanzantrag - #150001 Beteiligung Kosten Flyer "Leverkusener Bündnis gegen Rechts"
Datum:
- 15. August 2015
Antragsteller:
- Mite
Unterstützer: Braveheartpirat, AndreT
Antrag:
Wir beantragen die Bereitstellung von Finanzmittel in Höhe von EUR 50,00 Euro aus dem Konto des virtuellen Kreisverbands vKV Leverkusen.
Die Mittel sind zweckgebunden für
Anteil Flyer "Den Rechten keine Stimme geben!" des "Leverkusener Bündnis gegen Rechts"
Der Antrag liegt ein Stammtischbeschluss zugrunde.
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2015-07-02_-_Protokoll_Stammtisch_Leverkusen
Beschreibung:
Wir Leverkusener Piraten sind seit 2 Jahren Mitglied im Leverkusener Bündnis gegen Rechts. Dieses Bündnis tritt hier sehr aktiv Pr*NRW entgegen, dessen Vorsitzender (leider) aus Leverkusen kommt und (leider) hier im Rat sitzt.
Das Bündnis nutzt die Flyer um überall dort zu flyern, wo die Rechtspopulisten hetzen, entschuldigt, "Wahlkampf" machen. Auch der Leverkusener Piratenpartei wurden Flyer zur Verfügung gestellt, damit man diese auf Infoständen und gefährdeten Gebieten verflyern kann.
Die 50,00 Euro bezeichnen den Anteil der PP Lev an Produktionskosten in Höhe von 658,00 Euro für 30.000 Flyer.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: einstimmig
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Anmerkung des Vorstands
Kein Beleg, keine Buchung.
- Gültigkeitsdauer:
- Budget: € 50
- virtueller Kreisverband:vKV Leverkusen
Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung
Sonstiger Antrag - #148652 Domains Steinfurt
Datum:
- 7. August 2015
Antragsteller:
- Flo
Antrag:
Hallo lieber Vorstand,
ich bin im Besitz folgender Domains: piraten-kreis-steinfurt.de, piraten-steinfurt.de, piratenpartei-steinfurt.de, und beabsichtige diese zu kündigen. Kurze Frage: Will der Landesverband die Domains übernehmen?
Gruß, Flo
Beschreibung:
piraten-kreis-steinfurt.de ... übernehmen?
- Dafür:
- Dagegen: Wastl, pakki
- Enthaltung: Dennis
piraten-steinfurt.de ... übernehmen?
- Dafür:
- Dagegen: Wastl, pakki
- Enthaltung: Dennis
piratenpartei-steinfurt.de ... übernehmen?
- Dafür: Dennis, Masch, Stahlrabe, Wastl, pakki
- Dagegen:
- Enthaltung:
Beschluss des Vorstands
- Antrag angenommen.
Finanzantrag - #150098 RefugeesWelcome-Buttons für Selm, Kreis Unna
Datum:
- 16. August 2015
Antragsteller:
- Heike Palm
Unterstützer: Jeannine Tembaak, Jörg Wittemeier
Antrag:
Wir beantragen die Bereitstellung von Finanzmittel in Höhe von EUR 52,32 EUR aus dem Konto des virtuellen Kreisverbands Kreis Unna.
Die Mittel sind zweckgebunden für 150 Buttons für Selm "KEEP CALM AND WELCOME REFUGEES".
Beschreibung:
In Selm-Bork entsteht eine Notunterkunft für 1000 Flüchtlinge in Form einer Zeltstadt. Die Piraten vor Ort setzen sich für eine gelebte Willkommenskultur ein.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Stahlrabe, Wastl, pakki, Dennis, Ralf
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Anmerkung des Vorstands
- Gültigkeitsdauer: 6 Monate
- Budget: € 150
- virtueller Kreisverband: vKV Unna
Sonstiges
#149752 Mail-Adressen im RT als SPAM makieren/Utzer
Antragstext: Der Vorstand möge beschliessen, alle Emails von den Domains xxx dauerhaft nicht zuzustellen und umgehend bei Eingang auf dem Mailserver zu löschen oder die Mailserver so zu konfigurieren, dass Emails nicht mehr angenommen werden, falls dies technisch möglich ist.
- Dennis: Vorschlag, die Adressen zu sammeln und monatlich an die AG Technik schicken
- Wastel: Befürchtung, dass ein Filter dann auf Grund von fehlern auch Wichtiges filtern
- Utzer: diese Spams gehen an hunderte RT Queus, von einer Domain
- Grumpy: ist gerne behilflich und empfiehlt, die Liste öffentlich zu machen
- Antrag wir umfomuliert/kokretisiert und im Umlauf oder in der nächsten Sitzung abgestimmt
Rundschreiben an Mitglieder/H3rm1
Der Bund bietet auch Migliederrundschreiben an (ca. 4.000), Text einfach an H3rm1
TdpA/pakki
es gibt einige interessante Themenangebote, könnten aber noch mehr werden. Außerdem wichtig: tragt euch ein, bei den Slots, die euch interessieren.
- Wastl: Wahlprogramm 2017: wir brauchen Vorschläge, die dann zu Antrgägen werden, die dann abgestimmt werden können auf einem LPT. Lasst uns zusammen arbeiten.
- Grumpy: mir ist es wichtig, dass möglichst viele Piraten kommen, es geht um unsere zukünftige Politik in NRW
NÖ Teil
Dient dazu Personalangelegenheiten, Ordnungsmaßnahmen, Tätigkeiten mit personenbezogenen Daten oder Ähnlichem zu besprechen, welche unter Wahrung von schützenwerten personenbezogenen Daten unter Auschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssen.
Nächster Termin
- 03.09.2015 - 20:30 Uhr
Ende der Sitzung
- 22:29 Uhr
Arbeitspad: Link zum Piratenpad