2011-02-03 - Bundesvorstandssitzung/Anträge

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 Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden.
 Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo

HINWEIS: Für Meinungsäußerungen et. al. zu den Anträgen bitte die Diskussionsseite benützen. Entsprechende "Ergänzungen" der Anträge werden kommentarlos dahin verschoben. Danke für die Beachtung aller Sicherheitsvorschriften.

Antrag zum Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern auf Parteitagen

Antrag zum Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern auf Parteitagen

Kopiervorlage fürs Blog: 

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[antragsteller]Mela Eckenfels ( Mela 18:18, 22. Jan. 2011 (CET) )[/antragsteller]
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Text

Der Vorstand möge beschließen, dass auf künftigen Parteitagen ein Gebärdensprachdolmetscher anwesend und gut sichtbar neben dem Redner/auf dem Podium platziert ist. Der Gebärdensprachdolmetscher soll auch in den offiziellen Streams und Mitschnitten ständig im Bild zu sehen sein. Laufende und künftige Ausschreibungen werden um den Posten des Gebärdensprachendolmetschers erweitert.

Für Piraten und Gäste mit stark verminderter oder fehlender Hörfähigkeit sollten Plätze in den vorderen Reihen reserviert werden, um eine bessere Sicht auf Dolmetscher und Videowand zu gewährleisten.

Der Vorstand möge darüberhinaus seinen Gliederungen nahelegen, auf Parteitagen und anderen öffentlichen Parteiveranstaltungen gehobener Relevanz ebenso zu verfahren.

Begründung

Gehörlose werden durch fehlende Untertitelung und fehlende Gebärdensprachdolmetscher in Deutschland weitgehend von der politischen Willensbildung ausgeschlossen. Aufschlussreich hierzu ist das Interview mit Julia Probst, welches der Bundesverband auf seiner Webseite veröffentlicht hat[1]. Hier sollte die Piratenpartei beispielhaft voranschreiten und Gebärdensprachdolmetscher auf möglichst allen Parteiveranstaltungen einsetzen. Dadurch entsteht eventuell ein Nachahmungseffekt bei den anderen Parteien, der die Situation Gehörloser in Deutschland nachhaltig verbessern könnte.

Weitere Informationen:

Die anfallenden Kosten betrügen derzeit um die 55 EUR pro Dolmetscherstunde. Da in Deutschland Mangel an ausgebildeten Gebärdensprachendolmetschern besteht, ist es nötig, frühzeitigen Kontakt aufzunehmen. Für einen BPT voller Länge müssten minimal 3 Gebärdensprachendolmetscher bereitstehen. Ein Dolmetscher kann durchschnittlich 45 Minuten am Stück arbeiten, bevor ein Wechsel mit einem anderen Dolmetscher ansteht. Dies besagt die Vorschrift (siehe [2], [3], [4] und [5]).

Verschiedene Landesverbände haben bereits Kontakte zu den jeweiligen Gehörlosenverbänden geknüpft, z.B. Niedersachsen und Baden-Württemberg.

Links:

Antragsteller

Mela Eckenfels ( Mela 18:18, 22. Jan. 2011 (CET) )

Weitere Antragsteller

  1. Christopher Lauer 18:19, 22. Jan. 2011 (CET)
  2. Sigiberlin 18:28, 22. Jan. 2011 (CET)
  3. Ralph 18:33, 22. Jan. 2011 (CET)
  4. etz 18:36, 22. Jan. 2011 (CET)
  5. Petalor 20:23, 22. Jan. 2011 (CET)
  6. korbinian 20:23, 22. Jan. 2011 (CET)
  7. WolfgangP 22:31, 22. Jan. 2011 (CET)
  8. TheFish
  9. Pertain
  10. Trotzik 17:38, 24. Jan. 2011 (CET)
  11. Miriam 11:58, 27. Jan. 2011 (CET)
  12. Tirsales 12:25, 27. Jan. 2011 (CET) - wie schon im Pad geschrieben ;)
  13. Dennis Plagge
  14. Wido 13:21, 28. Jan. 2011 (CET)


Delegation für die PPI Konferenz in Friedrichshafen

HINWEIS: Mit Antragstellung durch einen Beauftragen des Bundesvorstandes, hier Gregory Engels, erfüllt der Antrag die Vorraussetzungen der BuVo-GO
Delegation für die PPI Konferenz in Friedrichshafen

Kopiervorlage fürs Blog: 

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[antragsteller]Gregory Engels 05:28, 31. Jan. 2011 (CET)[/antragsteller]
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[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
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Text

  • Der Vorstand möge die offizielle Vertreter bestimmen, die als Delegierte Piratenpartei Deutschland bei der PPI Konferenz in Friedrichshafen am 12. - 13. März vertreten sollen. (Nach PPI Statuten Artikel XI(4) kann eine offizielle Delegation aus bis zu Sechs Teilnehmern bestehen). Um den Frühbucherpreis von 35 € auszunutzen muss der Teilnehmerbetrag der Konferenzteilnehmer bis zum 13.02 bezahlt werden und die Konferenzregistrierung ausgefüllt werden.

Begründung

Piratenpartei Deutschland ist PPI Gründungsmitlied und ist zu einer offiziellen Delegation berechtigt.

Antragsteller

Gregory Engels 05:28, 31. Jan. 2011 (CET)

Weitere Antragsteller

sind nicht notwendig


Budgetanfrage für die CeBit 2011 vom LV Niedersachsen

HINWEIS: Der Antrag wurde nicht fristgerecht eingereicht, kann aber durch ein BuVo-Mitglied übernommen werden. Mit Antragstellung durch ein Mitglied des Landesvorstandes, hier Dennis Plagge, erfüllt der Antrag aber die sonstigen Vorraussetzungen der BuVo-GO
Budgetanfrage für die CeBit 2011 vom LV Niedersachsen

Kopiervorlage fürs Blog: 

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[antragsteller]Dennis Plagge[/antragsteller]
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Text

Der Bundesvorstand möge darstellen, ob er dem LV Niedersachsen für Aktionen im Rahmen der diesjährigen CeBit ein Budget zur Verfügung stellen möchte und sofern dies der Fall ist, beschliessen in welcher Höhe dieses zur Verfügung stünde.

Begründung

Vom 1. bis 5. März steht wieder die CeBit in Hannover an. Das bedeutet unglaublich viele Besucher aus ganz Deutschland und weltweit, die sicher eine besonder Sensibilität für unsere Themen haben dürften. Neben der "Freiheit statt Angst"-Demo in Berlin ist die CeBit wohl sicher eine der wichtigsten Veranstaltungen für die Piratenpartei, bei der wir in Erscheinung treten können. Der Vorstand der Deutschen Messe AG (Ausrichter der CeBit) hat auf meine Anfrage im vergangenen Jahr hin entschieden, dass man auf der Messe selbst Parteien keinen Standflächen einräumen und demzufolge eine direkte Beteiligung der Piratenpartei auf der CeBit selbst nicht ermöglichen möchte. Der LV Niedersachsen entwickelt jedoch derzeit Ideen, wie die Piraten um die CeBit herum begleitend mit Aktionen in Erscheinung treten könnten. Da der LV Niedersachsen in diesem Jahr einen großen Teil seines Haushaltes als Wahlkampfunterstützung für seine Kreis- und Stadtverbände im diesjährigen Kommunalwahlkampf eingeplant hat, es sich um eine Veranstaltung handelt, die für die Partei auf Bundesebene von besonderer Bedeutung ist und die Werbemittel ggf. durch die Anzahl der CeBit-Besucher wohl sehr zahlreich ausfallen müssten, bittet der LV Niedersachsen für weitere Planungen mitzuteilen, ob und in welcher Höhe der Bundesvorstand ein Budget zur Verfügung stellen kann und möchte.

Antragsteller

Weitere Antragsteller

sind nicht notwendig


Bürger-LiquidFeedback

HINWEIS: Der Antrag wurde nicht fristgerecht eingereicht, kann aber durch ein BuVo-Mitglied übernommen werden. Mit Antragstellung durch ein Mitglied des Landesvorstandes, hier Rgloerfeld, erfüllt der Antrag aber die sonstigen Vorraussetzungen der BuVo-GO. --tarzun 10:57, 3. Feb. 2011 (CET)
Bürger-LiquidFeedback

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Till Neuhaus[/antragsteller]
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[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand der Piratenpartei möge beschließen, eine „Bürger-LiquidFeedback“-Instanz mit den Themen der Enquete-Kommission „Internet & digitale Gesellschaft“ zu betreiben. Ersatzweise möge der Bundesvorstand der Piratenpartei beschließen, ein solches System durch Aufruf und Unterstützung in die Wege zu leiten und ggf. extern betreiben zu lassen.

Begründung

  • Der Bundestag veröffentlichte am 30 Sptember 2010, dass die Enquete-Kommission “Internet & digitale Gesellschaft” die Software "Adhocracy" einsetzen würde, um den Bürgern eine Beteiligungsplatform zu den Themen der Kommission zu bieten. Die Bürger sollten so zum "18. Sachverständigen" der Kommission werden.
  • Diese Entscheidung wurde am 26.01.2011 wieder gekippt, wie netzpolitik.org berichtete. Insbesondere die Veröffentlichung einiger Passagen der (inoffiziellen?) Begründung zu dieser Entscheidung ("[...] Außerdem nütze Stimmungsmache im Internet meist nicht den konservativen Parteien.“), geben hier Anlass zur Sorge.
  • Die Piratenpartei könnte diesen Umstand im „Superwahljahr 2011“ dazu nutzen, Ihr Profil als Partei für Transparenz und Demokratie zu schärfen.

Beschreibung/Erläuterung:

  • Der MdB Manuel Höferlin (FDP) hat in einer Pressemitteilung (unbekannten Datums) mitgeteilt, eine Adhocracy-Instanz zu den o.g. Zwecken umsetzen zu wollen. Ob tatsächlich und wann dies geschehen soll, ist nicht bekannt. Auch der Liquid Democracy e.V. hat schon ein paralleles Projekt gestartet. Aufgrund der nicht vorhandenen Akkreditierung halten die Antragsteller dieses Projekt jedoch für Troll-anfällig und somit unbrauchbar.
  • Vorschlag zur Vorgehensweise:
    1. Aufruf dazu, Ideen zur Finanzierung einzureichen.
    2. Mögliche Partnerparteien für dieses Projekt gewinnen. (z. B. durch eine Pressemitteilung, in der alle Parteien zur aktiven und finanziellen Mitarbeit aufgerufen werden)
    3. Sofern Mehrfach-Anmeldungen vermieden werden sollen: Akkreditierungs-Verfahren "ausdenken" (z.B. Post-Indent)
    4. Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Antragsteller

Weitere Antragsteller

Rgloerfeld 08:33, 2. Feb. 2011 (CET), Vertreter des LVor NRW
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