Wasserwirtschaft in Deutschland

Abkürzung: WWD

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt. Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

Allgemeines

Anlass

Jedes Jahr am 22. März ist WeltWasserTag

In den vergangenen Wochen erreichten mich über diverse Medien Aufrufe, mich der EU-Bürgerinitiative anzuschliessen und zu unterschreiben.

Ich stehe dieser Initiative sehr gespalten gegenüber.

Im Jahr 2000 wurden die Millenniums-Ziele formuliert. In der Folge wurden auch in Deutschland Menschen in abgelegenen Regionen zwangsweise an Trinkwasserleitungen angeschlossen. Für diese Dienstleistung, die sie gar nicht brauchen - weil sie das Wasser, das sie vor Ort vorfinden - selbst aufbereiten, müssen sie nach der Größe Ihrer Grundstücksfläche einen Beitrag zahlen.

Auch für mich steht fest, dass Wasser nicht in die Hände von Konzernen gehört. Jedoch auch bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist es oft nicht gut aufgehoben. Per hoheitlich begründetem und durchgesetztem Anschluss- und Benutzungszwang sprechen sie den Menschen, die dazu in der Lage wären, das Recht auf Selbstversorgung ab.

Besonders gravierend wirkt sich das wegen der hohen Kosten beim Abwasser aus.

Aus Anlass der diesjährigen Weltwassertages bekam ich eine Mail aus Brandenburg.

Auszug

Die Landesregierung Brandenburg hält an dem Irrweg der flächendeckenden Kanalerschließung des Landes fest. Jetzt sind mit den restlichen 20% (oder schon weniger?) die kleinsten Dörfer und Splittersiedlungen "dran" und die Mehrheit der Bürger hält - das hat die Propaganda geschafft - den Kanal für den Inbegriff des Fortschritts auf dem Lande. Von Rückbau (Stichworte "demographischer Wandel" und "Landflucht"), den viele Fachleute vor Jahren noch gefordert haben, ist heute nicht mehr die Rede. Es ist wie auf der Titanic - die Kapelle spielt bis zum Schluß.

Und ich weiß von ähnlichen Fällen aus anderen Bundesländern. Es ist nicht nur die Abwanderung oder die fehlenden Arbeitsplätze - oft sind es diese Infrastrukturmaßnahmen, die den Landbewohnern zu schaffen machen.

Ziel

Ich möchte ähnliche Initiativen vernetzen und ein großes Mumble (Sprachkonferenz auf Piraten-Server) organisieren. Ich würde dazu (kritische) Fachleute einladen und brauche technische Unterstützung in der Nähe von deren Wohnorten.

Warum gerade ich?

Mein persönliches Interesse an diesem Thema begann im Jahr 2004. In unserer kleinen Gemeinde sollte Kanalisation gebaut werden, um die Klär- und Sammelgruben abzulösen und das Abwasser in das Klärwerk der nächsten Kleinstadt zu leiten. Die Einwohner sorgten sich um die hohen Kosten, die erwartet wurden. 2 Jahre Bautätigkeit würden in unserem kleinen Dorf zu Behinderungen führen. Teilweise hatten wir noch keine befestigten Straßen und rechneten deshalb mit Folgekosten. Wir gründeten eine Arbeitsgemeinschaft Abwasser, die Gemeinde fasste - nach einer Einwohnerbefragung - den Beschluss, dass kein zentraler Kanal gebaut werden solle. Der Beschluss wurde an den Zweckverband weitergeleitet und weder vom ZV noch von der Kommunalaufsicht beanstandet.

Im Mai 2012 wurde jedoch mit dem Bau begonnen, die Gemeindevertretung hat auf Veranlassung der Behörden der Baumaßnahme zugestimmt.

Was in der Zwischenzeit geschah, veranlasste mich dazu, nach den Hintergründen zu forschen.

Hier meine ersten Gehversuche

Es begann nach der Wende in den Neuen Bundesländern. Die Gründung von "infraneu"[1] sollte den Ausbau der Infrastrukturen fördern. Ein Blick auf die Beteiligten sagt alles. Die einschlägigen Wirtschaftsverbände sind traulich versammelt.
Wie immer, wenn "Hilfe und Unterstützung" versprochen wird, geht es vor allem um eines: Gewinne.
Und so hat man längst auch die ländlichen Räume der alten Bundesländer entdeckt. Die staatliche "Pflicht zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge" ebnet die Wege durch Gesetze und Verordnungen.

In den Bundesländern beruft man sich gern auf Vorgaben der EU. Das ist schlichtweg falsch [2], wird aber immer und ständig - auch von den Medien - wiederholt, sodass sich diese Ansicht weit verbreiten konnte.

Hier stelle ich nach und nach zusammen, was mir im Lauf der Jahre aufgefallen ist. Ich vermeide Verlinkungen zu zwecks "Meinungsbildung" in Auftrag gegebenen Publikationen öffentlicher Stellen (ausser, um auf Missstände hinzuweisen), sondern bevorzuge solche von Einzelpersonen, die sich aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten mit dem Thema auseinandergesetzt haben.

Wer sich beteiligen möchte, überdenke bitte sein Wissen darüber. Es geht mir nicht darum, die offizielle Sichtweise darzustellen, sonderen eher um - unabhängige, auch wissenschaftliche - Hintergründe.

Aufruf an Bürgerinitiativen

Herzlich eingeladen sind Menschen, die lange an der Seite von Bürgern an diesem Thema "ackern". Die hinter die Oberfläche sehen und sich nicht an einzelnen Symptomen festhalten, wie z.B. dem Anschluss-und Benutzungszwang, Privatisierungen oder hohen Gebühren.

[1] Die Suchmaschine kennt den alten Namen noch: "Hauptverband für den Ausbau der Infrastrukturen in den Neuen Bundesländern". Mit dem Zusatz "und Nachhaltigkeit" wurde vor (gefühlten) 3 Jahren versucht, dem Ganzen einen freundlicheren Anstrich zu geben.

[2] Fehlinterpretation

Meine Wasser-Seite

Erstellt von MGrie

Schnittpunkte mit den Grundsätzen der Piratenpartei

• Freiheit
• Eigenverantwortung
• Wirtschaftlichkeit
• Bürgerbeteiligung
• Transparenz von Verwaltungshandeln
• Gewaltenteilung

Rechtsgrundlagen

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noch unfertig---------

Richtlinie für kommunale Abwässer

"Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser "

Es sollte stets auf die Originalfassung zurückgegriffen werden. Die Veröffentlichungen der Länder beinhalten häufig bereits individuelle Interpretationen. (So wurde "Gemeinde" (agglomeration) gern definiert als "Orte" oder auch "gemeindliche Gebiete")

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: .....

4. "Gemeinde": Gebiet, in welchem Besiedlung und/oder wirtschaftliche Aktivitäten ausreichend konzentriert sind für eine Sammlung von kommunalem Abwasser und einer Weiterleitung zu einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage oder einer Einleitungsstelle. .....

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Gemeinden bis zu folgenden Zeitpunkten mit einer Kanalisation ausgestattet werden:

- bis zum 31. Dezember 2000 in Gemeinden mit mehr als 15000 Einwohnerwerten (EW),

- bis zum 31. Dezember 2005 in Gemeinden von 2000 bis 15000 EW.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in Gemeinden mit mehr als 10000 EW, die Abwasser in Gewässer einleiten, die als "empfindliche Gebiete" im Sinne von Artikel 5 zu betrachten sind, Kanalisationen bis zum 31. Dezember 1998 vorhanden sind.

Ist die Einrichtung einer Kanalisation nicht gerechtfertigt, weil sie entweder keinen Nutzen für die Umwelt mit sich bringen würde oder mit übermäßigen Kosten verbunden wäre, so sind individuelle Systeme oder andere geeignete Maßnahmen erforderlich, die das gleiche Umweltschutzniveau gewährleisten.

(2) Die in Absatz 1 genannten Kanalisationen müssen den Anforderungen von Anhang I Abschnitt A entsprechen. Diese Anforderungen können gemäß dem Verfahren des Artikels 18 fortgeschrieben werden.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer bis zu folgenden Zeitpunkten einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wird:

- bis zum 31. Dezember 2000 in Gemeinden mit mehr als 15000 EW;

- bis zum 31. Dezember 2005 in Gemeinden von 10000 bis 15000 EW;

- bis zum 31. Dezember 2005 in Gemeinden von 2000 bis 10000 EW, welche in Binnengewässer und Ästuare einleiten.

Zum Vergleich in englischer Sprache:

Article 2 ....

4. "agglomeration" means an area where the population and/or economic activities are sufficiently concentrated for urban waste water to be collected and conducted to an urban waste water treatment plant or to a final discharge point; ....

Article 3

1. Member States shall ensure that all agglomerations are provided with collecting systems for urban waste water,

- at the latest by 31 December 2000 for those with a population equivalent (p.e.) of more than 15000, and

- at the latest by 31 December 2005 for those with a p.e. of between 2000 and 15000.

For urban waste water discharging into receiving waters which are considered "sensitive areas" as defined under Article 5, Member States shall ensure that collection systems are provided at the latest by 31 December 1998 for agglomerations of more than 10000 p.e.

Where the establishment of a collecting system is not justified either because it would produce no environmental benefit or because it would involve excessive cost, individual systems or other appropriate systems which achieve the same level of environmental protection shall be used.

2. Collecting systems described in paragraph 1 shall satisfy the requirements of Annex I (A). These requirements may be amended in accordance with the procedure laid down in Article 18.

Article 4

1. Member States shall ensure that urban waste water entering collecting systems shall before discharge be subject to secondary treatment or an equivalent treatment as follows:

- at the latest by 31 December 2000 for all discharges from agglomerations of more than 15000 p.e.,

- at the latest by 31 December 2005 for all discharges from agglomerations ofbetween 10000 and 15000 p.e.,

- at the latest by 31 December 2005 for discharges to fresh-water and estuaries from agglomerations of between 2000 and 10000 p.e.

Im Deutschen ist "Gemeinde" ein verwaltungstechnischer Begriff, während im Englischen agglomeration eher "Ballungsgebiet, Verdichtungsraum" [LEO] bedeutet.

Wasserhaushaltsgesetze

• [Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)]
• [Verordnung zum Schutz des Grundwassers (Grundwasserverordnung - GrwV)]
• [Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (Seeanlagenverordnung - SeeAnlV)]
• [Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (Talsperrenverordnung - TspV)]
• [Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001)]
• [Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung - OGewV)]
• [Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG)]
• [Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)]

Aus den Medien

Wassergenossenschaften - wie funktioniert das? ARD, 16.02.2013

Abwassergebühren - Wenn Privatkunden für Industrieunternehmen zahlen sollen Escher, 27.9.2012

Ärger mit dem Abwasserverband Escher, 23.8.2012

Teures Wasser: Wenn Trinkwasser kaum noch zu bezahlen ist Escher, 3.5.2012

Gute Hände - Ein vom Bonner Umweltministerium gesandter Professor empfahl Ostkommunen überteuerte Kläranlagen Der Spiegel 1995

Wasserwirtschaft in Deutschland - Diskussion

Die Wasserwirtschaft ist geprägt von einer umfangreichen Gesetzgebung. Brüssel, Berlin(Dessau-Rosslau) und die Länder bestimmen über die Art und Weise der Ver- und Entsorgung.

Durch die Art der Subventionierung wird Einfluss darauf genommen, ob neue Anlagen zentral oder dezentral geplant werden.

Welche Situation haben wir in den Bundesländern?

Bitte tragt hier ein, wie sich die Situation bei Euch darstellt

Schleswig-Holstein

• Hier schlägt man sich (noch immer?) mit der Dichtheitsprüfung herum

Hamburg

• Unser Wasser Hamburg

Niedersachsen

• Zum Beispiel Avendshausen

Bremen

• .......

Nordrhein-Westfalen

• Jahrelanger Rechtstreit in Welver

Offener Brief von Paul Jockel, September 2006

Überlegungen von Paul Jockel, September 2006

Hessen

Viele dieser Zeitungsartikel sind nicht mehr verlinkt. Vielleicht weiß jemand, was daraus geworden ist.

Rheinland-Pfalz

• Wiederkehrende Beiträge für Oberflächenwasser

Baden-Württemberg

Aulendorf

Die Häuser stehen teilweise seit 70 Jahren, heute bekommen die Eigentümer Bescheide über mehrere Tausend Euro für ihren Wasseranschluss.

Schwäbische Zeitung, 23. November 2012

Stadt Aulendorf, Wasserversorgungssatzung

• Wasserversorgungsbescheid Seite 1

• Wasserversorgungsbescheid Seite 2

Bayern

• Aktionsbündnis für dezentrale Abwasserbehandlung

• Ein Bespiel aus Frankenhofen, einem zu Bad Wörishofen gehörenden Ortsteil.

Es war nichts zu ändern, man fügte sich.

• Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz: Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben

Saarland

• Vortrag von Frau Prof. Ankea Siegl

Berlin

• Berlin ist groß genug für mindestens 2 Bürgerinitiativen:

*Wassertisch

*Wasserbürger

18.Januar 2013, Über den Abschlussbericht des Sonderausschusses

Brandenburg

• Nach der Wende wurden auch in Brandenburg überall Abwasserkanäle vergraben und neue Klärwerke gebaut. Da die Zweckverbände hoch verschuldet waren, wurde das Kommunalabgabengesetz geändert. Nun konnten die Kosten auf ALLE Bürger in einem Verbandsgebiet umgelegt werden, auch, wenn sie bereits zu DDR-Zeit an zentrale Kanalisation angeschlossen waren.

In diesem Urteil ist ausführlich nachzulesen, was der Gesetzgeber sich dabei gedacht hat.

Es ab "Zweckverbands-Heilungsgesetze" und "Zweckverbandsunterstützungs-Fonds" - mit der Folge, dass immer weiter gebaut wird. Noch heute. Und nicht nur in Brandenburg.

Die Situation kann in Vorfällen wie diesen gipfeln: Eine Frau hat seit Jahren eine gute eigene Anlage, lange, bevor irgendwer an die Kanalisation ihrer kleinen Gemeinde gedacht hat. Sie verwendet das sehr gut gereinigte Wasser für ihren Garten, wo evtl. noch enthaltene "Düngestoffe" von den Pflanzen aufgenommen werden. Durch die derzeitige Gesetzeslage fühlen Kommunen sich berechtigt, per Polizeieinsatz[3] den Anschluss- und Benutzungszwang[4] durchzusetzen.

[3] Der Fall Briesensee(zum Video)

[4] Gemeindeordnung, § 12

wiederholtes Schreiben zur Petition an den Bundestag

Mecklenburg-Vorpommern

• Welche Folgen hat das für die Bevölkerung?
• Wer entscheidet über Investitionen?

In diesen Jahresberichten sind die Investitionen in Wasser- und Abwasseranlagen aufgelistet (pdf's, Suchbegriff "Abwasser")
Die Berichte sind sehr aufschlussreich. Leider hat man dafür seit 2006 kein Personal mehr ;).

• Staatliches Amt für Umwelt und Naturschutz, Jahresbericht 2003
  
• Staatliches Amt für Umwelt und Naturschutz, Jahresbericht 2004
  
• Staatliches Amt für Umwelt und Naturschutz, Jahresbericht 2005
  
  

Sachsen

• Trossin - die unendliche Geschichte

Sachsen-Anhalt

• Mail zur "Kommunalen Wasserwirtschaft" in Sachsen-Anhalt, Mai 2013

• Petition an den Landtag Sachsen-Anhalt, Januar 2007

• Antwort des Petitionsausschusses Sachsen-Anhalt, Januar 2007

• Auszug aus dem Jahresbericht 2004 (Sanierungshilfen)

• Das Initiativen-Netzwerk Land Sachsen-Anhalt

• Die bemerkenswerte Allianz: Der AZV Hettstedt, die Kommunalaufsicht und der Petitionsausschuß

• Auch in Sachsen-Anhalt gab es Zweckverbandsheilungsgesetze. Frühzeitig haben Gemeinden erkannt, mit dem Eintritt in den - von Wasserbehörden empfohlenen - Zweckverband einen großen Fehler begangen zu haben. Es war ihnen nicht bewusst gewesen, dass der ZV die Abwasserfrage einzig durch den Bau von Kanalisation lösen würde.

Als sie das korrigieren wollten, erwies es sich als unmöglich. Auszug aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:

".....ließ die Landesregierung eine landesweite Erhebung durchführen. Diese kam zu dem Ergebnis, dass die meisten der im Land Sachsen-Anhalt in den Aufbaujahren gebildeten kommunalen Abwasserzweckverbände mit schwerwiegenden Gründungsfehlern behaftet und daher unwirksam seien. "

Ab Absatz 33 wird es spannend und die Tragweite dieser Maßnahmen wird deutlich. "Verfahren zur Feststellung von drei Gemeinden, nicht Mitglied eines Abwasserzweckverbandes zu sein"