Vorschlag kommualprogramm

Vorschlag Kommunalprogramm bekommen über Copy Paste,

damit wir einen Anfang haben, falls Fragen an den Infoständen kommen. Müsste allerdings noch ausgebaut werden.

EINLEITUNG

Wir leben im Zeitalter der Information. Das Internet ist nahezu allgegenwärtig. Die Piratenpartei ist eine soziale und freiheitliche Bürgerrechtspartei, die den Menschen den Schlüssel in die Hand geben möchte, das global vorhandene Wissen zum Vorteil aller zu nutzen. Ziel unserer Politik ist es, dass jeder Einzelne selbstbestimmt und eigenverantwortlich sein Leben gestalten kann. Dazu gehört die Möglichkeit einer guten Ausbildung, die Stärkung des demokratischen Mitspracherechts und die Transparenz politischer Prozesse. Niemand ist vollkommen, daher wollen wir uns und unser Programm ständig weiterentwickeln und rufen zur Mitarbeit auf.

GRUNDSÄTZE UNSERER POLITIK

Freiheit

Durch immer neue Verbote, Regeln und Einschränkungen wird der Bürger schleichend entmündigt. Wir wollen dem Bürger seine Eigenständigkeit zurückgeben. Freiheit bedeutet, dass jeder Bürger selbst entscheiden kann, wie er lebt und mit wem er zusammenlebt. Freiheit bedeutet freien Zugang zu Wasser, Energie, Straßen und öffentlichen Plätzen, weswegen sie in öffentlicher Hand bleiben müssen.

Freiheit bedeutet Selbstbestimmung, Freiheit verlangt aber auch, Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen. Dazu gehört, sich zu informieren, sich politisch zu engagieren und an Wahlen teilzunehmen.

Transparenz

Wenn wir von Transparenz sprechen, meinen wir politische Transparenz. Informationen zu politischen Prozessen müssen öffentlich gemacht werden. Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein.

Wir stehen für den gläsernen Staat statt dem gläsernen Bürger. Das Behördengeheimnis muss deswegen aufgehoben und gegen eine Behördenöffentlichkeit getauscht werden. Gleichzeitig muss die Privatsphäre des Einzelnen gestärkt werden.

Mehr und direktere Demokratie

Wir wollen mehr direkte Demokratie, etwa durch niedrigere Hürden bei Bürgerbegehren. Wir wollen echte verbindliche Mitbestimmungsmöglichkeiten für den Bürger. Dabei soll jeder Bürger unabhängig von seiner Nationalität gleichberechtigt sein.

Bildung

Bessere Bildung führt zu besseren Entscheidungen. Da alle Macht von den Bürgern ausgeht, müssen sie gebildet und informiert werden. Wir stehen für Chancengleichheit und lebenslanges Lernen.

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen

Öffentliche Verkehrsmittel sind nur dann wirklich öffentlich, wenn jeder Bürger sie nutzen kann, unabhängig von seiner Einkommenssituation. Daher fordern wir den fahrscheinlosenöffentlichen Nahverkehr.

Öffentliche Gebäude und Bildungsangebote sind nur dann wirklich öffentlich, wenn jeder Bürger sie nutzen kann, auch wenn er eine Behinderung hat. Daher fordern wir flächendeckende Barrierefreiheit und Inklusion.

Wir setzen uns dafür ein, soziale Benachteiligungen abzustellen. Jeder Bürger ist in unseren Augen gleichberechtigt und muss die Möglichkeit bekommen, seine Umgebung mitzugestalten. Die 6 Säulen unserer Politik sind:

keine Überwachung / Unterdrückung / Bevormundung der Bürger

(staatszensur-)freie Kommunikation zwischen den Bürgern

gute, freie, demokratische Bildung mit dem Ziel “mündiger Bürger”

offene, frei verfügbare Daten

ein Sozialsystem, dass jeder Person Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht

direkt-demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten (Volks- und Bürgerbegehren und -entscheide)

Bürgerrechte

BÜRGERPLATTFORM

Für die Kommunikation mit dem Bürger setzen wir uns für ein moderiertes Diskussionsforum ein und eine Onlineberatungsstelle, bei der Bürgern dabei geholfen wird, für ihre Belange die richtigen Ansprechpartner zu finden.

DATENSCHUTZ

Wir setzen uns dafür ein, dass keinerlei Melderegisterauskünfte an Dritte ohne die Zustimmung des Betroffenen erteilt werden. Ausdrücklich widersprechen wir dem Verkauf von personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen.

EINZELKANDIDATUREN STÄRKEN

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Einzelkandidaturen von Parteiunabhängigen durch Wahlkampfhilfen gesondert unterstützt werden.

Kandidaten, die im Vorfeld der Wahl mindestens einhundert Unterstützerunterschriften sammeln konnten, sollen Wahlkampfkosten von bis zu 500 Euro erstattet werden.

TRANSPARENZ

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über anstehende Entscheidungen können sich die Bürger kein eigenes Bild der Sachlage bilden. Wir streben daher die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.

TRANSPARENZ DER KOMMUNALPARLAMENTE

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen werden – wenn überhaupt – nur von wenigen Bürgern verfolgt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Wir setzen uns daher dafür ein, für Stadt- und Gemeinderäte inklusive deren Ausschüsse sowie sinngemäß ebenso für den Kreistag und seine Ausschüsse folgende Mindeststandards für eine bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung einzuführen:

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen veröffentlicht werden. Der traditionelle Weg über die Möglichkeit der Einsicht in den Rathäusern ist hierbei nicht ausreichend, sondern muss durch eine Bereitstellung auf der Internetseite der Kommune ergänzt werden. Dies ist meist ohne Mehrkosten möglich, da die Antragsvorlagen im Regelfall bereits digital vorliegen. Ziel muss es sein, grundsätzlich alle Dokumente einer Kommune, des Kreistages und des Landratsamts Schritt für Schritt elektronisch auffindbar und zugänglich zu machen. Übertragung und Aufzeichnung

Der Stadtrat bzw. der Gemeinderat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird öffentlich über die Zukunft der Stadt bzw. Gemeinde debattiert und abgestimmt. Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Wir wollen Ratssitzungen daher live und für jeden zugänglich per Videostream oder in Ausnahmefällen per Audiostream ins Internet übertragen. Die Sitzungen sollen aufgezeichnet und auf der Webseite der Stadt oder Gemeinde gemeinfrei verfügbar gemacht werden. So kann sich jeder Bürger unabhängig von Ort und Zeit informieren. Hierfür existiert eine große Zahl an kostenfreien Lösungen. Idealerweise sollte es den Bürgern so auch möglich sein, aus der Ferne Fragen einzubringen. Die Protokolle sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah, d.h. innerhalb von fünf Werktagen nach oder bereits während der Sitzung, zu veröffentlichen.

Plenar- und Ausschusssitzungen sollen ebenfalls per Videostream live übertragen, zusätzlich online archiviert und die Protokolle allen Bürgern zeitnah nach oder bereits während der Sitzung online zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen wie der Einschränkung des Aufnahmebereichs auf die offiziellen Teilnehmer oder Unterbrechung der Tonübertragung bei Fragen aus dem Plenum sichergestellt werden.

Führung und Veröffentlichung von Beschlussbüchern

Von den Räten sind Beschlussbücher im Internet zu veröffentlichen und zeitnah, d.h. innerhalb von fünf Werktagen nach Beschlussfassung, aktuell zu halten. Diese Beschlussbücher müssen leicht zugänglich und durchsuchbar sein.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Insbesondere der Datenschutz einzelner Beteiligter – beispielsweise bei Baumaßnahmen privater Natur, oder der Diskussion von Angeboten auf Ausschreibungen – kann dies im Einzelfall rechtfertigen. Die teilweise oder vollständige Nichtöffentlichkeit von Sitzungen ist jedoch ausnahmslos zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Ohne nachvollziehbare Begründung darf kein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich abgehalten werden.

Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen

Satzungen, Geschäftsordnungen und andere Dokumente, die zum Verständnis der Abläufe in den Räten notwendig sind, sollen auf den entsprechenden Internetseiten veröffentlicht und verständlich dargestellt werden. Dies ermöglicht den Bürgern ein Verständnis für die Arbeit in den Gremien.

Veröffentlichung von Haushaltsplänen

Die Haushalte der Städte und Gemeinden müssen online zur Verfügung gestellt werden. Diese müssen durchsuchbar sein sowie stets aktuell gehalten werden, d.h. sie dürfen nicht nur einmal im Jahr oder alle zwei Jahre bei Doppelhaushalten aktualisiert werden.

TRANSPARENZ DER VERWALTUNG

Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, um alle bisher noch nicht zugängliche Behördenunterlagen zur Veröffentlichung aufzubereiten. Der Aktenbestand soll systematisch digitalisiert und veröffentlicht werden, beginnend mit Vergabeunterlagen für öffentliche Aufträge. Alle städtischen Finanzdaten inkl. der Kontoführung sollen den Bürgerinnen und Bürgern im Netz zur Information zur Verfügung stehen. Eine Anonymisierung ist nur aus Datenschutzgründen akzeptabel.

Auch alle Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, unterliegen einem besonderen Transparenzanspruch. Durch die Transparenz wollen wir das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die Städtischen Betriebe stärken. Sollte es Misswirtschaft in Verwaltung oder Betrieben geben, wird dies durch die verbesserte Transparenz schneller erkannt und behoben.

OPEN ACCESS

Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die gemeinfreie Veröffentlichung aller Dokumente an. In den wenigen Fällen, in denen eine kommerzielle Nutzung beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter eingeschränkt werden muss, werden diese unter den Bedingungen einer passenden Creative Commons Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht.

Um gesuchte Dokumente einfach auffindbar zu machen, soll die Veröffentlichungsplattform mit einer geeigneten Suchfunktion ausgestattet sein.

RATSINFORMATIONSSYSTEM VERBESSERN UND AUSBAUEN

Die Stadt Trier betreibt ein Ratsinformationssystem, in welchem Dokumente und Termine der städtischen Gremien öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Wir Piraten begrüßen dies, sehen aber Verbesserungsbedarf: Hürden müssen genommen werden, indem Übersichtsseiten nicht bloß lange Listen enthalten, sondern benutzerfreundlicher gestaltet werden. Damit Bürger sich tagesaktuell und komfortabel über Veränderungen informieren können, müssen Angebote wie der RSS-Feed vom Kalender auf das Beschlussbuch etc. ausgeweitet werden.

Fernerhin sollen in diesem System nicht bloß Ratsbeschlüsse, -vorlagen etc., sondern auch bereits vorliegendes, öffentlich finanziertes Kartenmaterial wie die Stadtgrundkarte und das Städtische Höhenverzeichnis gemeinfrei bereitgestellt werden.

OFFENE VERTRÄGE UND TRANSPARENTE AUSSCHREIBUNGEN

Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen, Behörden, der Verwaltung, Gremien etc. und Unternehmen müssen im Sinne des transparenten Staates öffentlich sein. Geheimverträge mit Unternehmen sind generell abzulehnen. Informationen über diese Verträge müssen grundsätzlich öffentlich und nicht nur dem sehr begrenzten Kreis der Bürgervertreter zugänglich sein.

Auch in der Vergangenheit geschlossene Verträge sind der Öffentlichkeit – soweit rechtlich zulässig – zugänglich zu machen.

In begründeten Fällen, wie bei Gefahr für Leib und Leben, kann eine zeitlich begrenzte Ausnahme (z.B. maximal 10 Jahre) definiert werden, in denen bestimmte Informationen von Verträgen unter Verschluss gehalten werden können. Danach sind diese Informationen ausnahmslos öffentlich zu machen.

Alle Ausschreibungen sind transparent und öffentlich durchzuführen. Nach der Vergabe sind alle Angebote zu veröffentlichen, sowie die Begründung für die Zuschläge. Ausschreibungen sind so zu gestalten, dass sie nicht nur von einem schon vorher bestimmten Unternehmen erfüllt werden können. Verträge sind so zu gestalten, dass von der Auftragsdurchführung keine größeren Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, als wenn die Gemeinde sie selbst übernehmen würde.

ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN TRANSPARENT MACHEN

Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offen gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können. Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir in der Vermarktung öffentlicher Interessen. Damit fördert die Kommune, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale Aufgabenfelder nehmen.

Demokratie und Bürgerbeteiligung

WAHLALTER ABSENKEN

Die Piraten fordert, das Wahlalter für Kommunalwahlen kurzfristig auf 16 Jahre abzusenken. Gerade Entscheidungen auf kommunaler Ebene betreffen in hohem Maße auch Kinder und Jugendliche. Es ist wichtig, dass die Prinzipien der Demokratie so früh wie möglich gelernt und auch gelebt werden. Dazu ist es notwendig, dass man nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden darf.

Ein Familienwahlrecht lehnen wir ab.

KOMMUNALE DEMOKRATIE FÜR ALLE

Auch ausländische Mitbürger sind Teil unserer Gesellschaft. Nicht-EU-Bürger haben derzeit jedoch kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Ein großer Teil der Menschen wird so von der politischen Willensbildung durch Wahlen ausgeschlossen. Wir setzen uns daher für ein kommunales Wahlrecht für alle in der Stadt oder Gemeinde lebenden Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben. Die politischen Entscheidungsträger sollen sich auf allen Ebenen für die notwendigen Gesetzesänderungen einsetzen.

BÜRGERENTSCHEIDE VEREINFACHEN

Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung (GemO) sieht Einwohneranträge und Bürgerentscheide in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind jedoch so hoch, dass dieses basisdemokratische Instrument selten von den Menschen eingesetzt werden kann. Deshalb setzt sich die Piratenpartei für eine grundlegende Verbesserung für die Durchführung von Einwohneranträgen und Bürgerentscheiden und eine Absenkung der diesbezüglichen Hürden ein.

Bürgerentscheide sollen zugelassen werden, wenn 3% statt der bisher 10% Prozent der Wahlberechtigten das Begehren unterstützen. Auch Online-Mitzeichnungsmöglichkeiten von Bürgerbegehren für eine unbürokratischere Mitgestaltung der Politik durch den Bürger wollen wir einführen. Das Zustimmungsquorum von bisher 20% soll abgeschafft werden. Jeder Bürgerentscheid muss gelten, denn jeder ist eingeladen abzustimmen. Der Negativkatalog von Themen, über die nicht abgestimmt werden darf, soll ebenfalls abgeschafft werden. Wie bei Wahlen setzen wir uns auch für Bürgerbegehren für ein Mitbestimmungsrecht für alle Menschen unabhängig von ihrer Nationalität ein.

MÖGLICHKEITEN VON BÜRGERENTSCHEIDEN NUTZEN

Selbst bei umstrittenen Projekten, wie z.B. der B10 oder Flughafen Zweibrücken, wird die Möglichkeit von Bürgerentscheiden nur selten genutzt. Wir möchten in solchen Fällen nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Einstellung befragen. In der Vorbereitung muss sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern ausreichend Möglichkeit gegeben werden, ihre Vorschläge so konkret wie möglich zu gestalten und ausführlich zu begründen.

Die Bewertung solcher Projekte ist oft auch innerhalb der Parteien und Fraktionen umstritten, sodass eine themenbezogene Zusammenarbeit inner- und außerhalb der Stadt- und Gemeinderäte und Abstimmung durch alle Bürgerinnen und Bürger deutlich sinnvoller ist. In Gemeinden sollen grundsätzlich alle wichtigen Entscheidungen als Bürgerentscheid getroffen werden.

FRÜHE BÜRGERBETEILIGUNG

Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert, besser legitimiert und unnötige Kosten werden vermieden. Dies gilt insbesondere für langfristige und teure Projekte. Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen verpflichtend durchgeführt werden.

STÄRKUNG DER ORTSBEIRÄTE

Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung der Rechte der Ortsbeiräte ein. Ortsbeiräte sind am dichtesten an den Wünschen und Interessen der Bürger eines Ortes oder Stadtteils. Demokratie und Mitbestimmung sind nirgendwo sonst greifbarer als in diesen kleinsten politischen Einheiten. Jeder Bürger soll Rederecht im Ortsbeirat seines Stadtteils haben.

Nicht ausgeschöpfte Ortsbeiratsbudgets dürfen nicht am Ende des Folgejahres verfallen, wenn die Umsetzung der geplanten Projekte aufgrund von nicht selbst verschuldeten Verzögerungen noch nicht erfolgt ist. Um solche Verzögerungen zu vermeiden, muss die Stadt für eine entsprechende Priorisierung innerhalb der Verwaltung sorgen und gegebenenfalls auch pragmatische Lösungen forcieren.

Für größere Projekte sollen die Ortsbeiräte Gelder über mehrere Jahre zurück stellen und sparen können, damit größere Investitionen nicht nur über die Stadt möglich sind.

JUGENDGEMEINDERÄTE

Um die Jugend im Sinne demokratischer Werte zu erziehen und ihnen die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu geben, fordern wir in allen Gemeinden die Einrichtung von Jugendgemeinderäten mit eigenem Budget, falls noch nicht vorhanden. Vertreter des Jugendgemeinderates sollen im Gemeinde- bzw. Stadtrat ein Rede- und Antragsrecht erhalten.

Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, die bei Jugendgemeinderäten erfahrungsgemäß eher niedrig ausfällt, können Maßnahmen wie etwa die Aufstellung der Wahlurnen in Schulen zur Unterrichtszeit ergriffen werden. Außerdem soll nach Möglichkeit der Wahlaufruf direkt mit konkreten Vorschlägen und Projekten verbunden werden, an deren Umsetzung der zu wählende Jugendgemeinderat dann u.a. arbeiten soll. Das heißt nicht, den Jugendlichen vorzuschreiben, was sie machen dürfen, sondern dem Projekt eine inhaltliche Starthilfe zu geben, um das Interesse zu wecken und einen inhaltlichen Anker für die aktive Beteiligung anzubieten.

BÜRGERHAUSHALTE EINFÜHREN ODER VERBESSERN

Die Piratenpartei setzt sich, sofern dieser noch nicht existiert, für einen Bürgerhaushalt für die Landkreise und in den Kommunen ein. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats. Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich langsam darauf einzustellen oder aber ein Scheitern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen zurückzukehren.

Bei der Realisierung des Bürgerhaushalts sind folgende Anforderungen einzuhalten bzw. bei bestehenden Bürgerhaushalten ist dieser so umzugestalten, dass diese Anforderungen erfüllt werden:

Der Erfolg eines Bürgerhaushalt darf nicht bereits vor dessen Realisierung öffentlich bezweifelt werden.

Nach der Online-Phase müssen die Vorschläge öffentlich diskutiert und per Bürgerentscheid abgestimmt werden, anstatt nur von politischen Fachgremien diskutiert und entschieden zu werden.

Ein eventuell eingerichtetes Begleitgremium darf nicht mit Funktionären aus den Reihen der Politik oder Verwaltung besetzt werden.

Der Erfolg darf nicht ausschließlich von der Beteiligungsquote abhängig gemacht werden. Eine geringe Beteiligung darf nicht pauschal als allgemeines Desinteresse gedeutet werden, sondern die Ursachen für die geringe Beteiligung müssen erforscht werden, z.B. zu geringe Bekanntmachung, zu hohe technische Hürden o.ä. Versäumnisse. Es muss zunächst immer von einem Interesse der Bürger an Mitbestimmung ausgegangen werden.

Das Beteiligungsverfahren darf erst dann durchgeführt werden, wenn wichtige Eckdaten für den Haushalt bereits vorliegen.

Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines Bürgerhaushalts dürfen kein Argument für dessen Abschaffung sein.

Es dürfen nicht nur Sparvorschläge zugelassen werden, da dies jegliche Kreativität der Bürger unnötig einschränkt. Die Budgetplanung muss einfach vermittelt werden, so dass der einfache Bürger den Bürgerhaushalt versteht und Eingaben machen kann.

Anonyme Beteiligung muss unbedingt gewährleistet werden.

Die Internetseite muss möglichst einfach zu bedienen sein, um unnötige Hürden für die Beteiligung zu vermeiden.

Der Bürgerhaushalt muss der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und Aktionen zu dessen Verbreitung müssen gefördert werden.

SOZIALES

GANZTÄGIGE KINDERBETREUUNG

Die Piraten setzen sich für ein ganztägiges Kinderbetreuungsangebot ein, damit auch nachts arbeitende Eltern ihrer erwerblichen Tätigkeit ungehindert nachgehen können.

INTEGRATION

Die Integration von ausländischen Mitbürgern ist erklärtes Ziel der Piraten. Nur wenn es gelingt sprachliche und kulturelle Barrieren durch Lernprozess und Toleranz zu überbrücken, kann das gemeinsame Zusammenleben angenehm gestaltet werden.

SPRACHFÖRDERUNG

Die Piratenpartei setzt sich für eine frühzeitige Integration ein, um sprachliche Barrieren rechtzeitig abzubauen. Kostenlose und intensive Deutschkurse sollen als freiwillige Angebote zur Verfügung gestellt werden. Diese Kurse sollen wie bei den Aussiedlern 20 bis 30 Stunden in der Woche stattfinden. Die Intensität wird erreicht, in dem nicht nur die Sprache gelehrt wird, sondern den Menschen mit ausländischen Wurzeln Rechtssystem, Sozialordnung und Kultur unseres Landes näher gebracht werden.

VERWALTUNG

Die Piratenpartei will sich dafür einsetzen, dass Beamte interkulturell geschult werden. Sie sind in vielen Punkten für Menschen mit ausländischen Wurzeln erste Ansprechpartner und Vermittler und sollten deswegen, neben ihrem Fachwissen, weitergehende Kenntnisse über andere Kulturen haben.

Bauen und Verkehr

“Ein entwickeltes Land ist nicht eines, in dem arme Menschen Autos besitzen, sondern in dem Reiche die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen.”

Gustavo Petro, Bürgermeister von Bogota

Leitbild Mobilität

Die vorrangige Mobilität soll nicht mehr den motorisierte Individualverkehr (miV) in den Mittelpunkt stellen, sondern der Umweltverbund (Bahn, Bus, Fahrrad, Fuß, carsharing, flexible Systeme (Anruftaxi, Anrufbus etc.) und seine bestmögliche Vernetzung und Vertaktung.

Fahrradverkehr

An überwiegend vom miV genutzten Straßen sollen zur Verkehrssicherheit – insbesondere ungeübten und unsicheren Radfahrern (Kindern, ältere Menschen) – Fahrradspuren angelegt werden. Für den Innenstadtbereich sollte ein geschlossenes Konzept von Fahrradstraßen (Beispiel Münster) entstehen, um sowohl die innerstädtische Lebensqualität zu erhöhen als auch dem Leitbild Mobilität Rechnung zu tragen.

ÖPNV-Entwicklung im ländlichen Bereich

Zwar wird nach jetzigen Prognosen die Bevölkerung im ländlichen Raum abnehmen, trotzdem darf der dortigen Bevölkerung kein “Rest-ÖPNV” angeboten werden. Wer den ländlichen Raum nur nach dem miV ausrichtet, konterkariert die Idee des „fahrscheinlosen ÖPNV“. Wenn schon “fahrscheinlos”, dann muss es aus Gerechtigkeitsgründen einen “ÖPNV für alle” geben (sonst sagen Steuerzahler auf dem Land berechtigterweise, warum sollen wir für zwei Systeme Geld abdrücken (ÖPNV+miV)). Außerdem ist zu berücksichtigen, dass innerhalb des Konstrukts “ländlicher Raum” durchschnittlich die gleiche Anzahl an täglichen Fahrten (4) wie im städtischen Bereich anfällt. Der ländliche Raum ist auch als Gegenstand für Naherholung und Fern-Tourismus (sanfter Tourismus) zu sehen. Daher ist auch deshalb der Ausbau des ÖPNV zu fordern (z.B. als Kombination Rad+ÖPNV).

Finanzierung des ÖPNV

Zwar strebt die Piratenpartei einen „fahrscheinlosen ÖPNV“ an, übergangsweise durch Umlage finanziert, trotzdem müssen den aktuellen Verhältnissen Rechnung getragen werden. Bislang bezuschusst die öffentliche Hand zwischen 50% und 75 % der anfallenden Kosten. Für den Raum Trier gilt das aber nur für den innerstädtischen Bereich. Das ÖPNV-Angebot außerhalb der Stadt Trier wird eigenwirtschaftlich erbracht, was die Fahrpreise im VRT-Gebiet ständig ansteigen lässt. Forderung: im gesamten VRT-Gebiet muss eine Anteilsfinanzierung der öffentlichen Hand vorherrschen, um das Preisniveau kostengünstiger für Nutzer zu gestalten.

ZIEL

Ziel unserer Verkehrspolitik ist es, eine realistische und auch bequeme Alternative zum privaten PKW zu schaffen sowie gleichzeitig damit die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen. Wir wollen dabei jedoch nicht den Individualverkehr abschaffen, sondern im Gegenteil dem Bürger die Möglichkeit geben, jederzeit das für sein aktuelles individuelles Mobilitätsbedürfnis optimale Verkehrsmittel nutzen zu können.

FAHRSCHEINLOSEN ÖPNV VORANBRINGEN

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sehr stark (ca. 50%) bezuschusst. Wir setzen uns daher auch in der Region Trier für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und halten diesen für finanzierbar. Erfahrungen in anderen Städten haben gezeigt, dass die Akzeptanz des ÖPNV dadurch enorm gesteigert wird und sich sehr viele Menschen dafür entscheiden, ihn zu nutzen.

TAKTFAHRPLÄNE

Damit ein vernetztes Mobilitätskonzept über verschiedene Transportmittel hinweg funktionieren kann und auch angenommen wird, müssen die Taktfahrpläne des öffentlichen Personennahverkehrs gut aufeinander abgestimmt werden.

UMSTEIGEPLÄTZE

Umsteigeplätzen wie Bahnhöfen kommt in einem vernetzten Konzept eine zentrale Rolle zu; daher müssen diese so ausgebaut werden, dass ausreichend Parkplätze für private und Carsharing Autos sowie für Fahrräder mit und ohne elektrischen Hilfsantrieb zur Verfügung stehen, um einen optimalen, einfachen und stets gut verfügbaren Wechsel zwischen den Transportmitteln zu gewährleisten.

Die Parkplätze an solchen Umsteigeplätzen sollen zudem mit Solar- und/oder Fernenergie-Ladestationen für Elektroautos, -roller und -fahrräder ausgestattet werden.

FAHRRÄDER ALS ZENTRALES VERKEHRSMITTEL IN DER STADT

Das Fahrrad gehört neben dem Fußverkehr schon heute zu den wichtigsten Verkehrsmitteln in der Stadt. Um diese Entwicklung weiter zu fördern, muss dem Fahrrad mehr Raum gegeben werden, so zum Beispiel durch mehr Fahrradspuren auf den Fahrbahnen, auch zu Lasten des Autoverkehrs und des Parkplatzraums. Das Fahrrad muss als gleichberechtigtes Verkehrsmittel auf der Straße gesehen werden. Mit dem Fahrrad schlecht zugängliche Stadtteile müssen leichter erreichbar werden. Daher wollen wir eine jederzeit kostenlose Fahrradmitnahme in Bussen.

Entgegen der landläufigen Meinung sorgen separate Radwege oftmals nicht für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Besonders an Kreuzungen und Einmündungen erhöhen sie deutlich die Unfallgefahr im Vergleich zu gemeinsam genutzten Verkehrsräumen. Eine Radwegebenutzungspflicht mit blauem Schild darf nur angeordnet werden, wenn eine besondere Gefährdung das Fahrradfahren auf der Fahrbahn unzumutbar macht. Wir setzen uns daher dafür ein, dass alle vorhandenen Radwege sowie Neubauten auf ihre Notwendigkeit überprüft werden und gegebenenfalls. durch Radspuren auf der Fahrbahn ersetzt werden. Wo keine besondere Gefährdung auf der Fahrbahn vorliegt, ist auf die Anordnung einer Benutzungspflicht zu verzichten.

CARSHARING

Da der Absatz von Neuwagen in Europa stagniert, haben die Automobilhersteller damit begonnen, auch auf die Dienstleistung Carsharing zu setzen. Die Fahrzeuge stehen dabei über das Stadtgebiet verteilt und können nach der Nutzung beliebig abgestellt werden.

Hier wäre neben Kurzzeitvermietangeboten auch eine Nutzung über Stadtgrenzen hinweg anzustreben, damit der private PKW möglichst vollständig durch Leihangebote ersetzt werden kann.

MOBILITÄT IM LÄNDLICHEN RAUM

Die Unterschiede in der individuellen Mobilität zwischen Stadt und ländlichem Raum werden sich durch die Vernetzung der Verkehrsmittel in den Städten weiter vergrößern. Auf dem Land ist der Individualverkehr unabdingbar, solange der ÖPNV im ländlichen Raum nicht ausreichend ausgebaut ist. Allerdings geht durch den demografischen Wandel und die weiter steigende Landflucht die Bevölkerungsentwicklung auf dem Land dahin, dass in Zukunft immer weniger und eher ältere Menschen dort leben werden. Um die Versorgung des Grundbedürfnisses Mobilität insbesondere älterer Menschen ohne eigenen PKW auf dem Land zu gewährleisten, müssen Systeme wie Ruftaxi oder Sammelbus eingerichtet oder ausgebaut und durch den Staat subventioniert werden, da sie sich fast unmöglich selbst finanzieren können.

SICHERHEIT STATT ÜBERWACHUNG IM ÖPNV

Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Daten automatisch zu verknüpfen, was Verhaltens- und Bewegungsprofile und schlussendlich den Gläsernen Bürger ermöglicht. Wir fordern daher, dass Ende jeglicher Videoaufzeichnung im öffentlichen Nahverkehr.

NUTZUNG NACHHALTIGER ENERGIEFORMEN IM ÖPNV

(VORSORGE FÜR DIE ZEIT NACH DEM ÖL IM ÖPNV)

Die Piratenpartei setzt sich für die Erarbeitung von stimmigen Konzepten für den ÖPNV ein, die sich mit der Zeit nach der günstigen Verfügbarkeit von Treibstoffen auf Erdölbasis auseinandersetzt. Dabei sollen die Städte in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindenbund die Träger von dezentralen und vernünftigen Konzepten in diesem Bereich werden. Dazu forden wir die Einsetzung einer dauerhaften Kommission des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die sich mit diesem Thema auseinander setzt.

Wir fordern darüber hinaus, dass sich eine solche Komission mit technischen Lösungen im Bereich “Wasserstoffantrieb”, “Solarbus” und Übergangslösungen auseinander setzt. Darüber hinaus sind auch günstige Übergangs- sowie Modernisierungslösungen in Hinsicht auf die Kassenlage vieler Städte und Gemeinden zu untersuchen.

ORTSKERNE STÄRKEN

Der zur Zeit oftmals verfolgte eng eingrenzende Weg für Bebauungen und Renovierungen führt in vielen Gemeinden zu aussterbenden Ortskernen. Hier kann mit mehr Mut zur Veränderung und mehr Individualität eine Neubelebung erreicht und eine Leerstandentwicklung verhindert werden. Es müssen neue Anreize geschaffen werden, um den Innenkern von Ortsgemeinden zu beleben, etwa durch mehr Platz für Parkplätze, Gärten und Spielplätze. Restriktive Bauvorschriften und Bebauungspläne dürfen nur in Ausnahmefällen erstellt werden. Bei der Erstellung von neuen Bebauungsplänen muss der Bürgerwille in jedem Fall abgefragt und beachtet werden.

TRANSPARENZ BEI BAUVORHABEN

Die Informationspolitik des Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz informiert sehr intransparent über bevorstehende oder gerade durchgeführte Straßenbaumaßnahmen. Informationen sind, wenn überhaupt, nur schwer aufzufinden, absolut nicht bürgernah formuliert und enthalten nicht alle für den Bürger interessanten Informationen.

Die Piraten fordern die Nutzung moderner Informationstechnologie, um vollkommene Transparenz über bevorstehende und aktuell durchgeführte Straßenbaumaßnahmen zu erreichen. Wir fordern die Veröffentlichung aller Maßnahmen in einer auf ein Geoinformationssystem gestützten Karte im Internet. Dem Bürger sollen in übersichtlicher Art und Weise alle in der ihn interessierenden Region anstehenden oder durchgeführten Straßenbaumaßnahmen angeboten werden. Die Piraten fordern weiterhin, dass diese kartographischen Informationen schon ab dem Zeitpunkt angeboten werden, ab dem über das Vorhaben auf politischer Ebene diskutiert wird.

Die veröffentlichten Information sollen mindestens enthalten:

den exakten Ort der Maßnahme

das Ziel der Maßnahme

die exakte Dauer der Maßnahme

die Kosten der Maßnahme

die durchführende Firma

einen Link zur zugehörigen öffentlichen Ausschreibung

einen Ansprechpartner für Fragen zur Maßnahme

Die Piraten fordern weiterhin, dass Informationen über geplante Maßnahmen zeitnah an andere Infrastrukturanbieter, wie z.B. Telekommunikationsfirmen, weitergeleitet werden, um eventuelle Synergien zu ermöglichen.

LED-STRASSENBELEUCHTUNG

Die Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Die Piratenpartei möchte dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für eine schrittweise Auf- und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne, stromsparende LED-Technik. Diese bietet gegenüber herkömmlichen Energiesparlampen eine wesentlich höhere Lebensdauer von über 10 Jahren und eine bessere Umweltverträglichkeit. Weiterhin halten wir es für sinnvoll zu untersuchen, ob durch einen „Schlummermodus“ am späteren Abend zusätzlich Energie eingespart werden kann. Dabei wird die Lampe auf etwa ein Viertel der Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber zur normalen Helligkeit zurück, sobald sich ein Verkehrsteilnehmer Fußgänger, Radfahrer oder Auto dem eingebauten Bewegungsmelder nähert.

BREITBANDAUSBAU

Die Verfügbarkeit eines Breitband-Internet-Zugangs ist in der heutigen Zeit immer wichtiger für die Teilhabe am modernen Leben. Die Notwendigkeit eines schnellen Internet-Zugangs reicht heute von der Teilhabe am politischen Willensbildungs-Prozess bis hin zu Heimarbeit. Faktisch wird hier eine Zwei-Klassen-Gesellschaft auf digitaler Ebene gebildet.

Die Piraten fordern, die flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet mit mindestens 6 MBit/s, langfristig 16 MBit/s, strukturell und finanziell zu fördern. Infrastruktur-Projekte müssen koordiniert werden, um Synergien nutzbar zu machen und Kosten zu sparen.

ABLEHNUNG DER PRIVATISIERUNG KOMMUNALER GRUNDVERSORGUNG

Die Piratenpartei lehnt die Privatisierung von Wasser- und Energieversorgern, sowie von Entsorgern ab. Wasser und Energie sind öffentliche Güter und müssen in öffentlicher Hand bleiben. Die öffentliche Hand muss ohne Gewinnstreben jedem Bürger bezahlbaren Strom und bezahlbares Wasser zur Verfügung stellen und sich um die Entsorgung des Abfalls kümmern. Dort wo Wasser, Energie und Entsorgung privatisiert wurden, hat sich die Situation für die Konsumenten verschlechtert. Teurere Preise und schlechte Versorgung haben zur Verringerung der Lebensqualität aller Bürger zugunsten privater Unternehmen geführt. Wo Strom, Wasser oder Entsorgung privatisiert worden sind, müssen alle Verträge, die diese Vorgänge betreffen offen gelegt und Maßnahmen zur Rekommunalisierung getroffen werden.

Verbraucherschutz

[POSITIVES SMILEY-BEWERTUNGSSYSTEM FÜR RESTAURANTS UND GASTSTÄTTEN EINFÜHREN]

Der Kreisverband befürwortet die Einführung eines Bewertungssystem von Restaurants und Gaststätten, anhand dessen Besucher direkt beim Betreten des entsprechenden Lokals den Hygienestandard erkennen können. Die Bewertung erfolgt in regelmäßigen Abständen durch das Ordnungsamt. Zu bevorzugen ist hierbei ein einfaches System, wie z.B. ein Smiley-System. Um eine Akzeptanz zu schaffen, soll dieses System zunächst auf freiwilliger Basis eingeführt werden. Restaurants und Gaststätten mit hohem Hygienestandard können so einfach durch einen lachenden Smiley belohnt werden und motivieren dadurch auch andere Ihren Hygienestandard zu heben.

ABSCHALTUNG UND RÜCKBAU DES AKW CATTENOM

Wir fordern die sofortige Abschaltung des störanfälligen Atomkraftwerks Cattenom, das nur 150km von Pirmasens entfernt liegt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir diese Hochrisikotechnologie nicht beherrschen, und auch nach über einem halben Jahrhundert wurde keine Lösung für die Entsorgung der gigantischen strahlenden Abfallmengen gefunden. Wir werden uns daher auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass dieses in allen Stresstests als mangelhaft bewertete Atomkraftwerk so schnell wie möglich abgeschaltet wird.

Der Rückbau der Anlage wird, gemessen an den Erfahrungen des Kernkraftwerks Greifswald, um die 25 Jahre in Anspruch nehmen und sollte zeitnah nach der Abschaltung beginnen. Während dieser Zeit wird die Anlage ein großer Arbeitgeber bleiben, bei dem das Knowhow der bisherigen Belegschaft zum Rückbau benötigt wird. Dies ist auch genug Zeit, um zum Ausgleich andere Arbeitgeber in diese Region zu holen.

ESSBARE STADT

Der Kreisverband setzt sich für einen verstärkten Anbau von Nutzpflanzen auf öffentlichen Grünflächen ein, die so der Allgemeinheit zur Nutzung verfügbar gemacht werden sollen. Dieses Konzept der sogenannten „essbaren Stadt“ wurde bereits sehr erfolgreich in Andernach umgesetzt. Je nach Eignung der Fläche ist hierbei der Anbau von Hecken (z.B.: Brombeer-, Himbeer-, Stachelbeere), Bäumen (Esskastanie, Nuss- und Obstbäume) oder Gemüse und Kräuter anzustreben. Dadurch entsteht ein stärkeres Bewusstsein für die Natur, eine erhöhte Lebensqualität und eine verstärkte Identifikation mit der Stadt.

Inneres

KOMMUNIKATION DER NOTFALLPLÄNE

Unsere Region wird durch verschiedene mögliche Katastrophenszenarien bedroht, beispielsweise Hochwasser oder ein Unglück im Kernkraftwerk Cattenom. Für diese existieren Notfallpläne, die jedoch nicht aktiv oder nur sehr mangelhaft an die Bevölkerung kommuniziert werden.

Im Katastrophenfall stellen Stromausfälle und der Wegfall von Verkehrswegen ein möglicherweise unüberwindbares Hindernis für die Verbreitung und Umsetzung von Notfallplänen dar. Wir fordern daher die Veröffentlichung und Kommunikation dieser Pläne bereits im Vorfeld. Dies ermöglicht auch die Prüfung der Pläne durch die Bevölkerung, die mit der Lage vor Ort am besten vertraut ist und somit mögliche Fehlplanungen rechtzeitig erkennen kann.