Terror von Rechts. Diskusionsveranstaltung. Bericht von Frankenfeld.

Bericht von der Veranstaltung „Terror von Rechts“ von Michael Gugat Stichwortartig, nicht genauer redaktionell bearbeitet!!! Ich bitte Fehler zu entschuldigen.  

• Das ganze begann minimal verspätet, weil der Herr Professor Dr. Andreas Zick (hier nähere Infos: http://www.uni-bielefeld.de/ikg/zick/) keinen Parkplatz fand. Es waren etwa 70 Interessierte anwesend. Der Diskussionsleiter, Herr Rees, wollte die Veranstaltung in zwei Teile splitten: Ursachen & Entwicklung des rechten Terrors und Gegenstrategien. Er begann den Diskurs mit der Frage: was hat die Politik falsch gemacht (unter besonderer Erwähnung der akteullen NSU Ereignisse), daß wir einen steigenden Rassismus/Antisemitismus verzeichnen müssen.

 

• Herr Zick begann seine Ausführungen mit der Bemerkung, daß darüber grundsätzlich mit der Veröffentlichung seines Kollegen Heitmeier im Jahr 1987 starteten, deren Kern die Aussage ist, daß die rechten Ränder sich aus der MItte der Gesellschaft nähren. Dies wurde damals als Alarmismus eingeordnet. Zick konstatierte einen derzeitigen Anstieg von Antisemitismus und steigende Herabsetzung von zum Beispiel Langzeitarbeitslosen andereseits eine Abnahme des Bashings gegen Homosexuellen.

 

• Ihn erschreckt wie stabil sich Vorurteile halten können. Die rechte Szene ist akademischer geworden, moderner, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung der modernen Kommunkationsmittel. Er führt aus, daß die Rechten die Straße erorbern wollen, die Plätze und Räume und damit die Köpfe.

 

• Falsch gemacht hat die Politk, daß sie Vetrauen verspielt hat, die Gesellschaft, daß sie das Problem nicht ernst nimmt. Er zitierte eine Kollegin aus dem Osten "Wenn etwas passiert, dann gehen die Gardinen zu".

 

• Herr Volker Beck stellte zuerst klar, daß man nicht von "der Politik" sprechen kann. So unterschiedlich wie die Wähler sind, so unterschiedlich sind auch einzelne Politiker und Parteien. Es gab schon immer eine grundsätzliche UNzufriedenheit mit der Politik. Aus seiner Sicht ist einer der größten Fehler im Zusammenhang mit der Neonazithematik die völlig verfehlte Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte, die die Rechten stark gemacht hat.

 

• Beck meint weiterhin, das immer nur demonstriert wird, wenn gerade etwas passiert ist. Im Übrigen möchte er auch zwischen den, wie er sie nennt, "Stiefelnazis" der NPD und den neueren von z.B. Pro Köln oder Pro NRW, die sich allerdings überwiegend aus alten NPD Leuten speisen.

 

• Er kritisierte, daß Politiker wie Erika Steinbach oder Kristina Schröder nur etwas gegen rechts sagen können, wenn sie gleichzeitig auf Linksextremismus hinweisen ohne dabei zu beachten, daß das Eine nichts mit dem Anderen zu tun hat.

 

• Herr Professor Zick meint, daß es in der Bevölkerung manchmal mehr Wissen über Rechts gibt, als bei politischen Entscheidungsträgern. Dennoch haben wir ein sehr mechanistisches Politiksystem, die Bevölkerung müsste mehr Partizipation einfordern. Wir brauchen wieder eine Urdemokratie (Anmerkung von mir: mein Piratenherz ging auf!). Heutzutage werden viel zu viele Aspekte des Lebens nach ökonomischen Punkten bewertet. Beispiel: ein Jugendlicher bekommt für politisches Engagement kaum "Credits", hingegen für Sprachkurse o.Ä. schon. Transparenz funktioniert ebenfalls nicht nach ökonomischen Kriterien.

 

• Rees fragt: "Haben wir den Rechten zu viel Raum gelassen?"

 

• Beck meint dezidiert: "Ja!", auch im Internet. Er mahnt zur Wachsamkeit und der Bereitschaft zur Meldung bei Feststellung solcherlei Sachverhalte.

 

• Zur Gegenstrategie meint Herr Prof. Zick: Wir dürfen keine Räume gewähren, im Gegenteil müssen wir wieder welche zurück gewinnen. Wir brauchen mehr Bürgerpartizipation und mehr Basisdemokratie. Auch die Erzeihung müsste anders ausgerichtet werden (Vergl. -> siehe oben).

Er kritisierte auch die Lokalpolitik und berichtete von einer schulischen Veranstaltung unter seiner Ägide, zu deren Präsentation einen einzige Mutter und kein einziger Lokalpolitiker erschien. Er mahnt die Lokalpolitiker an, sich mehr um die Thematik zu kümmern und mehr in Schulen zu gehen.  

• Volker Beck ist gegen ein NPD-Verbot, weil dieses seiner Meinung nach nichts bringen würde.

 

• Ein Gast sprach die problematische Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte an, sowohl in Sachen Demonstrationsgenehmigungen, als auch bei der Bestrafung von Gegendemonstranten. Beck versprach sich dieses auf die Agneda zu schreiben, Zick meinte, er könnte sich eine Studie in diese Richtung vorstellen. Ein weiterer Beitrag eines Gastes erwähnte noch die Rolle der Medien in der Thematik, dieses wurde aus Zeitmangel nicht mehr näher erörtert.

 

• Um 21.15 endete die Veranstaltung. Meine subjektive Einschätzung: Der Herr Prof. Zick ist ein kluger Mann, dessen Aussagen ich mir genauer ansehen werde. Volker Beck ist sehr sympathisch, allerdings verfiel er oft in Politkerplatitüden (Berufskrankheit?). Die Anwesenden Gäste waren m.E. ausschließlich Aktivisten gegen Rechts oder zumindest Unterstützer von Gegenaktionen. Insofern wirkte das Ganze für mich ein wenig wie ein Kick-Off-Meeting einer Vertriebsstruktur. Aber dennoch höchst interessant.