SN:Treffen/Landesparteitag/2014.2/Wahlprogramm

Antragsbuch LPT Sachsen 2014.2 - Wahlprogrammanträge

Anträge können in folgendem Zeitraum eingereicht werden:

Beginn Antragsfrist - von: 15.03.2014
Einreicheschluss - bis: 12.04.2014, 9:59 Uhr

Nachfrist Konkurrenzanträge - bis: 19.04.2014, 9:59 Uhr

Status Antragsbuch

Status: geschlossen

WP001 - Zivile Weltraumforschung in Sachsen

Antragseinreicher: Tilo Schneider

Antragstext:

Informationen aus dem Weltraum dienen zahlreichen Zwecken, zum Beispiel:

   Stadtplanung
   nachhaltige Entwicklung
   Naturschutz
   Land- und Forstwirtschaft
   Gesundheit
   Notfallmanagement
   Verkehr
   Tourismus.

Die PIRATEN Sachsen setzen sich dafür ein, das diese Forschung gefördert und kontinuierlich ausgebaut wird. Der Freistaat Sachsen hat zu garantieren das die Ergebnisse nicht für militärische, geheimdienstliche oder polizeiliche Zwecke missbraucht werden können.

WP002 - Studium ohne Studienzugangsberechtigung

Antragseinreicher: Tilo Schneider

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen das der Abschnitt Studium ohne Studienzugangsberechtigung wie folgt geändert wird.

Studieren ohne Abitur | Studienzugangsberechtigung

Die Hochschulen sollen durch Satzung vorsehen, dass Meister, Fachwirte sowie Inhaber anderer Fortbildungsabschlüsse im Sinne des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung, die Teilnahme an einem von der Hochschule angebotenen Beratungsgespräch nachweisen müssen.

Studierende ohne Abitur sind zu einem Studium berechtigt, wenn sie über eine abgeschlossene Berufsausbildung und daran anschließend über mindestens drei – in begründeten Ausnahmefällen zwei – Jahre Berufspraxis verfügen sowie ihre Studierfähigkeit für den gewählten Studiengang in einer Eingangsprüfung nachweisen. Das Nähere regeln die Hochschulen durch Satzung.

Der Nachweis einer mindestens einjährigen erfolgreichen Teilnahme an einem Probestudium kann die Eingangsprüfung ersetzen.

Begründung:

Text wurde der Hamburger Gesetzgebung entlehnt, seit Jahrzehnten nimmt Hamburg beim Studium ohne Abitur und Fachhochschulreife eine besondere Stellung ein. In der Hansestadt gab es so weitreichende Zugangsmöglichkeiten für beruflich Qualifizierte wie sonst kaum in Deutschland.

WP003 - Drogenpolitik

Antragsteller: Marcel Ritschel

Antragstext:

Drogenpolitik

Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik

Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogenpolitik zu gewährleisten. Besonders große Firmen und Konzerne führen immer häufiger Einstellungstests mit einer medizinischen Kontrolle auf Drogenkonsum ein. Diese Tests werden den Bewerbern, die sich hierzu schriftlich einverstanden erklären müssen, indirekt aufgezwungen. Bei Verweigerung der Tests haben die Bewerber keine Chance, die Arbeitsstelle zu bekommen. Interessanterweise wird in diesen Tests Alkoholmissbrauch nicht überprüft, obwohl dieser nachweislich große Probleme im Arbeitsleben produziert.

Die Piraten Sachsen wenden sich strikt gegen die Praxis vieler Firmen, Drogentests zum Standard bei Einstellungsverfahren zu machen. Diese Grauzone gilt es gesetzlich zu regeln. Den Firmen muss diese Vorgehensweise, die immer weitere Verbreitung findet, verboten werden. Hierbei soll Sachsen ein Vorreiter sein. Damit sollen auch bundesweit die Bestrebungen der großen Firmen gestoppt werden, ihre Mitarbeiter völlig zu durchleuchten.

In staatlichen Hilfsprogrammen, zum Beispiel bei der Methadon-Substitution [?], müssen teilnehmende Personen zur Erlangung der Krankenkassenleistung ihren behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Diese beispiellose und entwürdigende Anforderung ist aufzuheben. Drogenkranke Menschen sind, wie alle anderen Bürger auch, als normale Patienten zu behandeln.

Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige

Heroinkonsum wurde in der Vergangenheit weitgehend werteorientiert diskutiert. Eine sachorientierte Auseinandersetzung mit dem Problem fand nicht statt.

Wenn überhaupt wurden Schwerstabhängige mit Ersatzstoffen behandelt, um sie zur Abstinenz zu führen. Wer keinen Therapieplatz erhielt, beim Beikonsum erwischt wurde oder wegen der fehlenden Rauschwirkung der Ersatzstoffe in der psychischen Abhängigkeit verblieb, wurde in die Kriminalität gedrängt und in der Folge Opfer von Verelendung und gesellschaftlicher Ächtung. Suchtkranke verdienen es jedoch, mit den besten zur Verfügung stehenden Medikamenten und Therapien behandelt zu werden.

Durch erfolgreiche Pilotprojekte, unter anderem in Bonn und Köln, wurde der Nachweis geführt, dass es möglich ist, Schwerstabhängige durch kontrollierten Konsum reinen Diamorphins zu stabilisieren. Bei Einigen reduzierte sich der Bedarf, andere wurden dauerhaft abstinent. Bei allen Teilnehmern zeigten sich erhebliche Verbesserungen. Hatte sich ihr Leben vorher ausschließlich um Beschaffungskriminalität und das Besorgen der nächsten Dosis gedreht, gewannen sie nun ihre Selbstbestimmung zurück und fanden neuen Lebensmut. In der frei gewordenen Zeit fanden viele Wohnung und Arbeit und begannen, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der körperliche Zustand der Konsumenten verbesserte sich grundlegend. Die durch gefährliche Beimischungen (Talkum, Paracetamol, Glasstaub, Strychnin, Psychopharmaka, usw.) und Verschmutzung durch Keime und Bakterien im „Straßenheroin“ entstandenen gesundheitlichen Probleme traten nicht mehr auf. Infektionen wie zum Beispiel mit Hepatitis-C und HIV wurden verhindert.

Auf Basis dieser Erfahrungen muss kontrolliert verabreichtes Diamorphin als Medikament im Rahmen einer wirksamen Therapie betrachtet und als weiterer Baustein in der Behandlung Suchtkranker etabliert werden.

Präventionsunterricht an Schulen

Die Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich oft als sehr gering. Einzelne Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jedweder Erstgebrauch, ob bei legalen oder illegalen Substanzen, nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den Vergleichsgruppen deutlich ab. Die erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie selbstverständlich in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine Multiplikation gesorgt, die Unterricht alleine kaum leisten kann.

Die Piraten Sachsen regen an, auf Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ein landesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept zu entwickeln. Hierbei soll auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals besonderes Augenmerk gelegt werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen auszutauschen.

Suchtprävention mit dem Selbstkontrolltraining (SKOLL)

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist das Wissen um Suchtgefahren. Die Piraten Sachsen gehen davon aus, dass mündige Bürger selbst entscheiden können, was ihnen gut tut und was ihnen schadet. Daher sollen Programme etabliert werden, die es Menschen aller Altersstufen ermöglichen, sich mit ihrem Konsum kritisch auseinanderzusetzen. Bisherige Hilfsangebote richten sich überwiegend an Suchtkranke. Die große Mehrheit der Drogenkonsumenten begreift ihren Konsum aber nicht als gefährlich und wird deshalb nicht erreicht.

Es ist notwendig, die Menschen dort abzuholen, wo sie mit ihrem individuellen Konsummuster stehen. Dies ist der Gedanke hinter dem seit Jahren wissenschaftlich begleiteten Selbstkontrolltraining. Dieses Trainingsprogramm kann helfen, Konsum innerhalb weniger Wochen zu reduzieren, ohne dass Abstinenz gefordert wird. Im Anschluss an SKOLL [1] kann weiterführende Hilfe, beispielsweise in Form einer Suchttherapie, in Anspruch genommen werden.

Sachsen soll Programme wie SKOLL flächendeckend einführen und sich für eine langfristig gesicherte Finanzierung einsetzen.

Cannabis

Jeder vierte Erwachsene (26,5%) im Alter von 18 bis 64 Jahren hat schon einmal eine illegale Droge probiert. Dabei handelt es sich überwiegend um Cannabisprodukte. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet. Daraus erwachsen aber regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten. Durch lange aufbewahrte, so genannte „taktische Hinweise“ der Polizei entsteht faktisch eine zentrale „Kifferdatei“, die zum Teil nur auf Vermutungen basiert. Die Einstufung von beispielsweise Bahnhöfen und Parks als „gefährliche Orte“ ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Da die Rechtsprechung undurchsichtig ist, werden Besitzer von Kleinstmengen ersatzweise von den Führerscheinbehörden schikaniert. Selbst Patienten mit lebenseinschränkenden Krankheiten, denen Cannabis als Medikament nachweislich hilft, werden Opfer der Strafverfolgung.

Die Piraten Sachsen fordern, dass wir uns endlich unserer Verantwortung stellen und den Schwarzmarkt beseitigen. Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden. Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten muss aus der Kriminalität herausgeholt und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und gesundheitsgefährdende Beimengung von Streckmitteln, wie Vogelsand, Backmischungen, Haarspray, Dünger, synthetische Stoffe oder Blei müssen verhindert werden.

Wie vorliegende Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden und Tschechien nahelegen, ist langfristig mit geringeren Konsumentenzahlen zu rechnen.

Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Die Cannabispflanze enthält eine Reihe von Wirkstoffen, die ein hohes Potenzial für die medizinische Nutzung haben. Von diesen Stoffen, den sogenannten Cannabinoiden, gibt es circa 60 verschiedene. Alle weisen ein unterschiedliches Wirkungsprofil auf. Diese Substanzen bieten Linderung bei vielen schwerwiegenden Leiden und Krankheiten, wie beispielsweise Krebs, HIV, Tourette, Epilepsie, Rheuma, Arthritis, Multiple Sklerose oder in der Schmerztherapie. Für diese Krankheiten kennt die klassische Schulmedizin keine abschließenden Behandlungsmöglichkeiten. Während international ein deutlicher Trend in diese Richtung zu verzeichnen ist, wird in Deutschland jede sachorientierte Herangehensweise verweigert.

Kennzeichnungspflicht von Medikamenten mit Sucht- bzw. Abhängigkeitspotenzial

Um auf die Suchtgefahr bei bestimmten Medikamenten aufmerksam zu machen, müssen die Pharmahersteller in die Pflicht genommen werden. Wie bei Zigaretten üblich, sollten vereinheitlichte Warnhinweise auf die Medikamentenverpackungen aufgedruckt werden. Aus diesen muss hervorgehen, dass es sich bei dem Medikament um eine Arznei handelt, die ein Suchtrisiko birgt. Diese Warnhinweise sollen Patienten sensibilisieren und auf die Gefahr einer Sucht hinweisen.

Der Grund: Die oft sehr versteckt in der Packungsbeilage beschriebenen Hinweise werden allzu leicht nicht wahrgenommen. Darüber hinaus könnte vom Apotheker bei der Ausgabe des Medikamentes ein Informationsblatt zum Thema „Suchtgefahren bei der Einnahme von Medikamenten“ angeboten werden. Dieses soll ein Angebot mit weiteren Informationen darstellen und Hilfe beim Auffinden von geeigneten Stellen für Hilfesuchende bieten.

[1]: http://www.skoll.de/

WP004 - Informationsfreiheit und Transparenz

Antragsteller: Katten

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm im Abschnitt "Inneres und Justiz" vor dem Teil "Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen" den folgenden Text einzufügen:

Informationsfreiheit und Transparenz

In Sachsen gibt es bisher im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein Informationsfreiheitsgesetz, das jedem das Recht auf Zugang zu Informationen der öffentlichen Stellen gibt. .

Wir setzen uns dafür ein, für alle Menschen in Sachsen dieses Recht zu schaffen. Wir wollen eine offene Verwaltung und die Förderung des offenen Umgangs mit dem Wissen und den nicht-personenbezogenen Daten der Behörden.

Zudem sollen öffentliche Stellen verpflichtet sein, Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. So sind zum Beispiel Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse der Behörden offenzulegen.

Wir setzen uns daher für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ein.

Grundsätzlich gilt, dass alle Informationen in dokumentierten, freien, strukturierten und maschinenlesbaren Formaten zur Verfügung gestellt werden müssen.

Auch auf der Ebene der Kommunen fordern wir die Umsetzung dieser Grundsätze.

Begründung:

Eine konkrete Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz bzw. einem Transparenzgesetz ist wichtig. Wir haben bisher an verschiedenen Stellen einzelne in die Richtung gehende Punkte für einzelne Bereiche z.B. im Verbraucherschutz, im Haushalt etc. und dass es bundesweit Infrmationsfreiheitsgesetze geben sollte. Hier direkt für Sachsen, nicht nur Informatinsfreiheit, sondern Transparenz, d.h. aktive Informationsbereitstellung.

WP005 - Änderungsantrag Verbraucherschutz

Antragsteller: Katten

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen den Abschnitt Verbraucherschutz wie folgt zu ändern:

"Transparenz im Gesundheitswesen durch Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes

Im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes wollen wir klarstellen, dass Informationen über die Qualität von Leistungen und Einrichtungen, die bei der Behandlung von Patienten und Patientinnen erhoben werden, ein öffentliches und für alle frei zugängliches Gut darstellen, sofern sie keinen Personenbezug aufweisen."

zu

"Transparenz im Gesundheitswesen

Im Sinne der Informationsfreiheit sollen Informationen über die Qualität von Leistungen und Einrichtungen, die bei der Behandlung von Patienten und Patientinnen erhoben werden, ein öffentliches und für alle frei zugängliches Gut sein, sofern sie keinen Personenbezug aufweisen."

Begründung:

Das ist nur eine kleine Korrektur. Es gibt in Sachsen bisher kein Informationsfreiheitsgesetz auf das sich dieser Text beziehen könnte (und ein Bezug zum Bundesgesetz ohne solche Nennung ist im Landesprogramm nicht klar). Im Sinne der Informationsfreiheit kann es aber sein.

WP006 - LSBTTIQ-Bildung an sächsischen Schulen

Antragsteller: @DirkBasquiat @Raven2012_SN @kpeterlBW @panaschieren @fasnix @AtelierRSchwarz @Alessterix

Antragstext:

Folgende Module ersetzen im Wahlprogramm den bestehenden Punkt 1.9.6 "Queer Themen im Unterricht". Es wird ein neuer Abschnitt 1.10 mit entsprechendem Antragstitel angelegt. Der Abschnitt "Hochschulpolitik" bekommt die Nummer 1.11

Modul 1 Buntes Leben braucht Bildungsangebote

Eine vielfältige Gesellschaft braucht Bildungsangebote, welche ihr gerecht werden. Kindern und Jugendlichen muss frühzeitig Respekt und Akzeptanz von pluralen Lebensmodellen beigebracht werden. Die pädagogische Betreuung in Kindergärten und Schulen braucht ausgebildete Fachkräfte, welche regelmäßig weitergebildet werden. Weiterhin bedarf es einer Förderung in der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Vereinen, um z.B. im Teenageralter Coming-Out-Schritte besser zu begleiten. Es braucht klare Gesetze, welche Bildungseinrichtungen dazu verpflichten, entsprechende Hilfsangebote von gemeinnützigen Vereinen einzuholen. Darüber hinaus braucht es Kampagnen, die das Kultusministerium mitträgt und bei denen es Schulen auffordert, sich zu beteiligen, so z.B. zum Internationalen Tag gegen Homophobie (IDAHO) am 17. Mai etc.

Modul 2 Vielfalt Fächerübergreifend

Es muss selbstverständlich werden, dass verschiedene sexuelle Orientierungen schon immer existiert haben und zum Leben gehören. Es reicht daher nicht aus die Aufklärung darüber allein im Sexualkundeunterricht abzuhandeln. Eine fächerübergreifende Bildung ist notwendig um die Komplexität des Themas abzubilden. In Unterrichtsmaterialien, welche in Schulen benutzt werden, sind nach einer Studie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von 2012 LSBTTIQ-Menschen völlig unsichtbar und werden darin immer noch klassische Geschlechterrollen klischeehaft transportiert. In Schulbücher müssen daher dringend Themen aus dem Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transsexuellen-, Transgender-, Intersexuellen- und Queer- (LSBTTIQ) -Bereich aufgenommen werden und diese Menschen dabei sichtbar dargestellt werden.

Modul 3 Geschlechtsneutralen Schulsport ermöglichen

Schulsport soll unabhängig vom biologischen Geschlecht werden. Menschen entwickeln sich individuell in ihren Talenten. Es ist überholt Mädchen und Jungen heteronormativ im Sport zu behandeln. Vielmehr braucht es Angebote, welche auf die eigenen Talente, Wünsche und Interessen eingehen und diese unterstützen.

WP007 - Gleichstellung im Land Sachsen

Antragsteller: @DirkBasquiat @Raven2012_SN @kpeterlBW @panaschieren @fasnix @AtelierRSchwarz @Alessterix

Antragstext:

Modul 1 Pluralismus des Zusammenlebens

Folgender Text wird im Wahlprogramm dem Abschnitt "Familie und Gesellschaft" hinzugefügt:

Wir setzen uns für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen für einander Verantwortung übernehmen. Politik muss dem gerecht werden und eine freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Strukturelle und finanzielle Bevorzugungen ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Begründung:

vom Queeraten-Themen-Flyer entnommen - klingt gut :D

Modul 2 Gleiche Pflichten bedeutet auch gleiche Rechte.

Folgender Text wird im Wahlprogramm dem Abschnitt "Büergerrechte und direkte Demokratie" hinzugefügt:

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, dass im Landtag die verbliebenen 28 Gesetze an die verfassungs- und europarechtlich gebotene Gleichbehandlung angepasst werden. Seit es 2001 die Eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP) gibt, versäumt es der Sächsische Landtag, gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Rechte einzuräumen wie verheirateten heterosexuellen Paaren. Gleiche Pflichten bedeutet auch gleiche Rechte. Die Piratenpartei Sachsen schließt sich daher z.B. der Initiative 2=2 an.

Begründung:

Die Initiative 2=2 gibt einen sehr guten Überblick über die aktuelle Gesetzeslage. Sachsen bildet momentan Bundesweit das Schlusslicht und liegt sogar hinter Bayern /o\

Modul 3 Gleichstellung in die Verfassung:

Folgender Text wird im Wahlprogramm dem Abschnitt "Büergerrechteund direkte Demokratie" hinzugefügt:

Wir setzen uns dafür ein, dass der Artikel 18, Absatz 3 der sächsischen Verfassung um das Merkmal "seuxelle Identität" erweitert wird. Ebenso muss der Artikel 22 ("Schutz von Ehe und Familie") grundlegend überarbeitet werden, um den gesellschaftlichen Gegebenheiten von Regenbogenfamilien gerecht zu werden.

Begründung:

Entnommen aus den Forderungen 2013 des CSD Dresden e.V.

Modul 4 Recht auf gemeinsame Adoption:

Folgender Text wird dem Abschnitt "Bürgerrechte und direkte Demokratie" hinzugefügt.

Wir setzen uns für Bundesratsinitiativen ein, welche ein gemeinsames Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare beinhalten. Ebenso unterstützen wir das kleine Sorgerecht, wenn mehr als zwei Eltern für das Kind verantwortlich sind. Eine Umstellung auf geschlechtsneutrale Adoptionspapiere sehen wir als selbstverständlich an.

Begründung:

Entnommen aus den Forderungen 2013 des CSD Dresden e.V.

WP008 - Förderung von Projekten und Vereinen

Antragsteller: @DirkBasquiat @Raven2012_SN @kpeterlBW @panaschieren @fasnix @AtelierRSchwarz @Alessterix

Antragstext:

Folgender Text wird im Wahlprogramm dem Abschnitt "Kultur und Sport" hinzugefügt:

Wie im Programmpunkt „Europa in Sachsen“ bereits gefordert, müssen Förderungsmöglichkeiten entbürokratisiert werden. Sowohl die Information als auch die Unterstützung bei der Antragstellung helfen dabei, Hürden abzubauen, die neue innovative Projekte behindern könnten. Die Förderung von Vereinen sollte dabei ein nachhaltiges Arbeiten gewährleisten um kontinuierlich Hilfsangebote bereitstellen zu können, ohne dass diese an finanzielle Grenzen stoßen. Eine Beschränkung der finanziellen Förderung auf bestimmte Altersgruppe halten wir für nicht statthaft.

WP009 - LSBTTIQ-Menschen in Sportvereinen

Antragsteller: @DirkBasquiat @Raven2012_SN @kpeterlBW @panaschieren @fasnix @AtelierRSchwarz @Alessterix

Antragstext:

Folgender Text wird im Wahlprogramm dem Abschnitt "Kultur und Sport" hinzugefügt:

Im Bereich Sport fehlen LSBTTIQ-Menschen häufig die Zugänge zu Vereinen/Verbänden, da dort ähnliche Vorurteile existieren wie z. B. an Schulen. Homo- und Transphobie in diesem Bereich zwingen LSBTTIQ-Menschen dazu, Sportvereine zu verlassen. Wir fordern von den Dachverbänden des Sports die Erarbeitung einer LSBTTIQ-Gleichstellungscharta und eine stärkere Schulung der sozialen Kompetenz im Bereich LSBTTIQ in der Trainerausbildung. In vielen außerschulischen Einrichtungen erleben LSBTTIQ-Menschen Ausgrenzung und Diskriminierungen. Deshalb müssen Menschen, die in sozialen Berufen und mit heranwachsenden Menschen arbeiten, sowohl in der Aus- als auch in der Weiterbildung dringend Schulungen zum AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) und zur sozialen Kompetenz im Umgang mit LSBTTIQ-Menschen erfahren.

WP010 - Sensibilisierung der Strafverfolgungsbehörden für LSBTTIQ-Themen

Antragsteller: @DirkBasquiat @Raven2012_SN @kpeterlBW @panaschieren @fasnix @AtelierRSchwarz @Alessterix

Antragstext:

Folgender Text wird im Wahlprogramm dem Abschnitt "Inneres und Justitz" hinzugefügt:

Die Polizei und die Justiz sollen bezüglich der Thematik sensibilisiert werden. Die Folgen von Gewalt bei der Opfergruppe mit LSBTTIQ-Hintergrund sollen in der Aus- und Fortbildung von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern berücksichtigt werden. Die Thematik "vorurteilsmotivierte Gewalt" wird in der Polizeiausbildung bzw. im Jurastudium nur sehr unzureichend angesprochen. Teilweise werden vorurteilsmotivierte Straftaten im Bereich der Homophobie nicht erkannt.

WP011 - Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Antragsteller: @panaschieren @Alessterix @DirkBasquiat @Raven2012_SN @kpeterlBW @fasnix @AtelierRSchwarz

Antragstext:

Folgender Text wird im Wahlprogramm dem Abschnitt "Familie und Gesellschaft" hinzugefügt:

Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden. Die Piratenpartei lehnt deshalb die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" durch die sächsischen Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens der Behörden durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.

Antragsbegründung:

Dieser Antrag ist die Berliner auf Landespolitik gekürzte Fassung der Geschlechter- und Familienpolitik betreffenden Anträge, beim letzten Bundesparteitag angenommen wurden. Vgl auch http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2010-09-30_003_-_Parteiprogramm:_Geschlechter-_und_Familienpolitik

WP012 - Transparenz der Arbeit des Landtages und der Abgeordneten

Antragsteller: Katten

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm im Abschnitt Inneres und Justiz einzufügen:

Transparenz der Arbeit des Landtages und der Abgeordneten

Ausschusssitzungen des Landtages sollen standardmäßig öffentlich und nur in Ausnahmefällen nicht-öffentlich sein. Sitzungsteile, die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen, bedürfen einer umfassenden Begründung und einer Abstimmung der Versammlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Jeder Abgeordnete soll Auskunft über die Art und Höhe seiner Bezüge neben der Diät erteilen, um Verbindungen zu Dritten, insbesondere Unternehmen, Vereinen und Verbänden, offenzulegen. Mögliche Verflechtungen und Interessenkonflikte der Abgeordneten durch Nebentätigkeiten müssen ersichtlich gemacht werden.

WP013 - Streichung Abschnitt Jugendschutz

Antragsteller: Katten

Antragstext:

Der Landespartei möge beschließen, den Abschnitt "Jugendschutz" im Wahlprogramm zu streichen ("Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, dass die Stundenpläne der Schulen so gestaltet werden, dass für alle Schüler und Schülerinnen eine Mittagspause von mindestens 30 Minuten garantiert wird. Eine landeseinheitliche Regelung wird angestrebt.")

Begründung:

Kritik an diesem Programmpunkt, da Forderung nach etwas, das es schon gibt.

WP014 - Bildungspolitik

Antragsteller: Katten

Antragstext:

Der Landesparteitag möge über folgenden Text modular abstimmen und ihn am Anfang des Abschnittes "Bildung und Forschung" einfügen:

Modul 1: Der Weg zur Informations- und Wissensgesellschaft

Der Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen und jedem zugänglich zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung in greifbare Nähe gerückt. Heute bietet das Internet die Möglichkeit, überall und jederzeit auf Informationen zuzugreifen. Die digitale Revolution und ihre neuen Technologien eröffnen ungeahnte Dimensionen im Bereich der Bildungspolitik. Deshalb fordern die sächsischen Piraten ein Grundrecht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung. Die öffentliche Hand hat die Aufgabe und die Verantwortung, die dafür notwendige Infrastruktur bereitzustellen und jedem Einzelnen zu ermöglichen, sich selbstbestimmt zu bilden. Auf diese Weise kann gesellschaftliche Teilhabe sichergestellt werden.

Inmitten einer globalen und zunehmend unübersichtlichen Gesellschaft steigen die Anforderungen an den Einzelnen, sich zu orientieren, neue Sachverhalte zu bewerten und sich zu positionieren. Gerade deshalb müssen sich die Bildungseinrichtungen den modernen Gegebenheiten anpassen. Im Mittelpunkt des staatlichen Bildungsauftrages soll der freie Mensch und mündige Bürger stehen, dessen individuelle Herausbildung als Selbstzweck jenseits von wirtschaftlicher Nützlichkeit garantiert werden muss. Nicht Wissen soll angebildet werden, sondern die Person zur Entfaltung ihrer selbst kommen.

Modul 2: Zugang und Teilhabe

Für uneingeschränkten Zugang zu Bildung muss Wissen barrierefrei aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf ist eine gleichberechtigte Teilhabe an Bildung sicherzustellen. Dabei begreifen wir Bildung als einen lebensbegleitenden Entwicklungsprozess.

Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, Einrichtungen der Vorschulbildung kostenfrei zu besuchen, denn nur dann kann auch die Chancengleichheit gewahrt bleiben. So ist eine frühzeitige Förderung der individuellen Fähigkeiten der Kinder möglich. Das Land Sachsen muss sich außerdem dafür einsetzen, dass Erzieher angemessen entlohnt und ausreichend fortgebildet werden.

Modul 3: Individuum

Um eine umfassende Bildung zu gewährleisten, muss im Bildungsprozess auf die individuellen Bedürfnisse des Einzelnen eingegangen werden. Deshalb sind Bildungsprozesse/Institutionen so zu gestalten, dass dem Einzelnen mit seinen Stärken und Schwächen Rechnung getragen wird. Jeder Mensch muss selbstbestimmt aus vielfältigen Bildungsangeboten wählen können, um eigene Interessen vertiefen und Schwerpunkte bilden zu können.

Jeder Schüler soll die Möglichkeit haben, seine Schullaufbahn individuell planen und absolvieren zu können. Hierbei ist es wichtig, dass den individuellen Bedürfnissen, Fähigkeiten und Voraussetzungen jedes Schülers Rechnung getragen werden.

Ein flexibles Kurssystem löst zahlreiche Probleme des existierenden Klassensystems. Mangelhafte Leistungen in einer bestimmten Zahl von Fächern haben nicht mehr die Wiederholung der ganzen Klasse zur Folge, sondern lediglich die Wiederholung der mangelhaft abgeschlossenen Kurse. Umgekehrt werden besonders leistungsfähige Schüler nicht mehr unterfordert oder zum Überspringen einer ganzen Klasse gezwungen. Stattdessen können diese Kurse wählen, die ihrer Leistungsfähigkeit entsprechen.

Bildung ist die Weiterentwicklung des Individuums und kein Wettbewerb. Wir stellen sowohl schematische Leistungsbewertungen nach Schulnoten, als auch die Sortierung von Lernenden anhand solcher Noten in verschiedene Schultypen in Frage.

Eine Leistungsbewertung sollte individuell erfolgen und nicht schlechte Leistungen bestrafen, sondern es sollen Wege für die Zukunft und Empfehlungen für weiterführende oder fördernde Lernmodule ausgesprochen werden.

Modul 4: Stärkung der Mitbestimmung der Schüler

Die Möglichkeiten des Schülerrates sollen ausgebaut werden. Die Schüler sollen die Möglichkeit haben, an der Gestaltung von Kursen mitzuwirken und zum Beispiel Experten an Ihre Schule einzuladen.

Eine respektvolles Miteinander von Schülern, Lehrern und Schulleitung ist dabei eine Voraussetzung der Stärkung des Selbstvertrauens und des Demokratieverständnisses der Schüler und des Verständnisses der Lehrer gegenüber den Bedürfnissen Ihrer Schüler.

Modul 5: Ökonomischer Stellenwert von Bildung

Bildung erhöht die Lebensqualität und trägt zu einem Mehrwert für die Gesellschaft bei. Höhere Bildung führt zu verbesserten Berufschancen und zu einer gesünderen Lebensweise. Die Kosten für Soziales, Gesundheit und Umwelt werden dadurch reduziert. Damit hat Bildung haushaltspolitisch höchste Priorität und sollte über ein eigenes Ressort verfügen.

Begründung:

Dieser Text setzt sich zusammen aus einem großen Teil des Textes des Grundsatzprogrammes Bildung mit konkreteren Forderungen von http://wiki.piratenpartei.de/SN:Gruppen/AK_Bildung/piraten_machen_schule sowie von Vorschlägen von Sandra und Michael.

Gerade der Beginn des Abschnittes aus dem Grundsatzprogramm wäre ein sehr passender Anfang unseres Wahlprogramms (sicherlich besser als mit 30 Minuten Mittagspause anzufangen).

Ausdrückliche Bitte um Konkurrenzanträge.

WP015 - Wirtschaft

Antragsteller: Norbert Engemaier

Antragstext:

Antrag für das Grundsatz und Wahlprogramm im Abschnitt Wirtschaft. Modular abzustimmen -

Modul 0/Präambel/Text der vor der ersten Zwischenüberschrift steht:

Wirtschaft ist die materielle Grundlage unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens und bindet uns alle in vielfältiger Weise. Sei es als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Erwerbsloser. Der Charakter dieser Wirtschaftsbeziehungen entscheidet über zentrale Lebensbedingungen wie Wohlstand oder Armut, Ordnung oder Chaos, Krieg oder Frieden, Nachhaltigkeit oder Raubbau, Abhängigkeit oder Freiheit, Lebensfreude oder Agonie. Die PIRATEN treten für nicht weniger ein, als diese Probleme in ihrer Gesamtheit zu betrachten und im Detail zu lösen.

Modul 1: Machtkonzentrationen aufbrechen

Die Piraten Sachsen sehen in der Förderung kleinteiliger und unabhängiger Unternehmen nicht nur einen zentralen Innovationsmotor sondern auch einen Garanten nachhaltiger Entwicklung. Das Aufbrechen marktbeherrschender Stellungen und einen fairen Wettbewerb wollen wir etwa durch transparente Vergabeverfahren, eine verstärkte Wettbewerbsaufsicht und die Förderung kleiner und kleinster Unternehmen befördern.

Modul 2a: Unternehmerische Selbstständigkeit fördern

Die sächsischen Piraten stehen für eine Politik, die jedem Menschen ermöglicht, sich nicht nur als selbstständiger und freier Unternehmer zu verstehen, sondern auch die Freiheiten schafft, innovative Ideen in funktionierende Geschäftsbetriebe umzusetzen. Innovatives Unternehmertum zu fördern heißt für uns auch, die Risiken und Startschwierigkeiten kleiner und kleinster Unternehmen abzufedern bzw. zu minimieren.

Modul 2b:

Im Verständnis der Piraten ist eine Trennung zwischen Produzenten und Konsumenten längst überholt. Wir sehen in jedem Menschen einen integralen Bestandteil des Wirtschaftskreislaufes, weshalb die Idee eines selbständigen Unternehmertums hier ansetzen muss um jedem zu ermöglichen, auf seine Weise zum Wohl unserer Gemeinschaft beizuztragen

Modul 3a: Bruttosozialglück / Neue Indikatoren für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Die PIRATEN Sachsen wollen die Erfassung der wirtschaftlichen Leistungskraft des Freistaates verbessern. Wir werden uns daher für den Einsatz geigneter Indikatoren einsetzen, die der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung wirtschaftlicher Betätigung gerecht werden und neben Umsätzen durch Güter und Dienstleistungen auch zentrale andere Merkmale wie die Erfüllung von Sozial- oder Bildungsstandards erfasst.

Modul 3b: Bruttosozialglück / Neue Indikatoren für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Unser Ziel ist es, die sächsische Wirtschaftspolitik darauf auszurichten, unsere Lebensqualität zu verbessern. Hierzu müssen wir die klassischen Wirtschaftsindikatoren (Bruttosozialprodukt, Inflation etc.) durch solche erweitern oder ersetzen, die unsere Lebensqualität erfassen und bewerten.

Modul 4: Pro Automatisierung:

Die Piratenpartei Sachsen begrüßt technischen Fortschritt, der die automatisierte Herstellung von Waren befördert und vereinfacht. Die Vermeidung von gefährlichen, stupiden oder für die Arbeitnehmer lästigen Arbeitsplätzen betrachten wir daher, , in Verbindung mit dem von uns geforderten bedingungslosen Grundeinkommen,nicht nur als begrüßenswerten Nebeneffekt sondern als Zielsetzung einer zukunftsorientierten Wirtschaft.

Modul 5: Vision einer Kopierwirtschaft

Neue Technologien zur maßgeschneiderten und plattformneutralen Produktherstellung, wie der 3D-Druck, versprechen durch die Verlagerung der Produktion hin zum Verbraucher nicht nur eine Regionalisierung und Effektivierung, sondern ermöglichen durch das einfache Teilen der Vorlagen einen immensen Innovationsschub. Die Ausweitung der Methode auf weitere Materialien wie Harze, Keramiken oder organischen Werkstoffen bietet insbesondere dem Handwerk ein enormes wirtschaftliches Potential. In der Weiterentwicklung und Verbreitung von derlei Produktionstechnologien soll Sachsen daher einen Spitzenplatz einnehmen.

Modul 6a: Eckpunkte der Subventionspolitik

Wir PIRATEN sehen staatlichen Subventionen und dem Verzicht auf Abgabgen gegenüber Unternehmen grundsätzlich kritisch gegenüber und wollen diese nur unter bestimmten eng gefassten Bedingungen weiter zulassen. So dürfen Subventionen und Abgabenverzichte nur zeitlich eng begrenzt gewährt werden. Sie müssen eine nachweisbar stärkere Steigerung der gesammtgesellschaftlichen Lebensqualität bewirken als direkte Investitionen. Sie müssen vollständig transparent veröffentlicht werden. Weder Höhe noch Antragsmodalitäten oder andere Elemente dürfen große Unternehmen direkt oder indirekt bevorzugen. Ein nicht unerhebliches Innovationspotential ist Vorraussetzung für jede Subvention.

Modul 6b: Eckpunkte der Subventionspolitik

Wir PIRATEN sehen staatliche Subventionen und dem Verzicht auf Abgabgen gegenüber Unternehmen grundsätzlich kritisch gegenüber und wollen diese nur unter bestimmten eng auszulegenden Bedingungen weiter zulassen bzw. neu gewähren: zeitliche Begrenzung nachweisbare Steigerung der Lebensqualität Transparenz Keine direkte oder indirekte Bevorzugung größerer Unternehmen erhebliches Innovationspotential

Modul 7: Verteilungsgerechtigkeit als Aufgabe der Wirtschaftspolitik

Zur Erfüllung der Aufgabe des Staates, jedem Menschen in Deutschland das Existenzminimum zu sichern, setzen wir uns für das bedingungslose Grundeinkommen ein. Darüber hinaus ist es aber Aufgabe der Wirtschaftspolitik dafür zu sorgen, dass Wohlstand bereits gerecht verteilt entsteht und eine spätere Umverteilung des Wohlstandes daher nicht oder nur begrenzt nötig wird. Um dieses Ziel zu erreichen, sehen wir das Aufbrechen von Machtkonzentrationen, die Stärkung regionaler oder dezentraler Wirtschaftskreisläufe, Transparenz bei Vergabeverfahren und niedrige Einstiegshürden für Existenzgründer.

Modul 8: Informationstechnologie und Kreativwirtschaft als Wirtschaftsfaktor

Wir sehen Informationstechologie und Kreativwirtschaft als Schlüsselbranchen für die zukünftige Entwicklung der sächsischen Wirtschaft an. Standorthemmnisse wie ... oder die mangelhafte Versorgung mit breitbandigen Internetverbindungen sind daher schnellstens abzubauen.

Modul 9: Nachhaltige Wirtschaftspolitik für unsere Umwelt

Für die Piraten ist eine gesunde und schadstofffreie Umwelt nicht zuerst eine Motivation zum Verzicht, sondern vielmehr der Ansporn zur Entwicklung solcher Technologien, die Verschmutzung vermeiden oder sogar beseitigen helfen und die es uns letztlich ermöglichen, Ressourcenknappheit insgesamt zu überwinden.

Begründung:

Quelle von Teilen: https://piraten-sachsen.piratenpad.de/wimumble-2014-03-04

WP016 - Bildung

Antragsteller: Raven_SN , Raidrion, Modul 14: Art1Pirat; Ideengeber: D_Riebe, Duki_Pirat, Raidrion, Katten

Antragstext:

Der Landesparteitag der sächsischen Piraten möge beschließen, in das Wahlprogramm unter dem Punkt Bildung folgendes aufzunehmen:

Modul 1 Bildung

Die PIRATEN Sachsen betrachten Bildung als das wesentliche Fundament der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts und als Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Unsere Forderungen an die Bildungspolitik leiten sich von unserem Grundsatz ab, dass wir junge Menschen nicht für die freie Wirtschaft vorbereiten wollen, sondern ihre Neugier und individuellen Fähigkeiten fördern möchten. Durch die Förderung der Interessen und Fähigkeiten des Individuums entsteht die Möglichkeit zur Entfaltung eigener Begabungen.

Vielfältige Lernkonzepte und Schultypen spiegeln dabei denselben individuellen Charakter wider. Des Weiteren fordern wir, Bildungseinrichtungen demokratischer zu gestalten. Aufbauend auf grundlegenden Standards muss eine weitgehende Selbstverwaltung möglich sein. Bildung bedeutet für uns nicht, ein möglichst großes Sammelsurium an Informationen auswendig zu lernen. Ein gebilderter Mensch ist in der Lage, die vielfältigen Informationen, die ihm zur Verfügung stehen, zu verstehen, einzuordnen und zu bewerten. Wichtigstes Ziel ist es, das Lernen zu lernen.

Dabei muss Bildung für alle Gesellschafts- und Altersschichten offen stehen.

Modul 2 Frühkindliche Bildung

Kindergärten/Kindertagesstätten, Tagesmütter und ähnliche Institutionen frühkindlicher Bildung sind eine professionell unterstützende Ressource für die familiäre Erziehung. Dabei ersetzen sie jedoch nicht die engen Bindungen an die Eltern. Die Institutionen der frühkindlichen Bildung erleichtern später den Übergang der Kinder in die Grundschule und bilden für eine aktive Teilnahme am Unterricht die Basis. Des Weiteren unterstützen sie die kindliche Neugier und die individuelle Entwicklung von Interessen. Dadurch spielen diese Einrichtungen eine besondere Rolle in der Entwicklung der Kinder.

Bildungsplan - Vorschule

Wir fordern, den Sächsische Bildungsplan - welcher grundlegenden Fähigkeiten und Fertigkeiten in den Institutionen der frühkindlichen Bildung festlegt - so zu überarbeiten, dass folgende Punkte vertieft werden: Die Kinder sollen spielerisch Grundkenntnisse in den Bereichen Sprachen, Sport, Rechnen, Schrift und Lesen erlangen. Die natürliche Neugier der Kinder auf neue Umwelten soll ganz bewusst erlebt werden.

Chancengleichheit

Alle Kinder müssen die Möglichkeit haben, eine solche Einrichtung kostenfrei zu besuchen, denn nur dann kann auch die Chancengleichheit gewahrt bleiben. So ist eine frühzeitige Förderung der individuellen Fähigkeiten der Kinder möglich.

Betreuungsplätze

Zusätzlich soll durch das Land Sachsen sichergestellt werden, dass ausreichend Betreuungsplätze in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen in den Kommunen zur Verfügung stehen und ausfinanziert sind.

Bezahlung Erzieher

Das Land Sachsen muss sich außerdem dafür einsetzen, dass Erzieher angemessen entlohnt und ausreichend fortgebildet werden. Die Anzahl der Erzieher an Kindergärten ist hierfür zu erhöhen. Ein Ersetzen von Erziehern mit pädagogischen Hilfskräften lehnen wir grundsätzlich ab. Für die Betreuung der Kinder sollte nur gut ausgebildetes Fachpersonal eingesetzt werden.

Bildungslandschaft Sachsen

Modul 3 Status Quo in Deutschland

Die TIMSS-Studie, die DESI-Studie und die PISA-Studien stellten für die Sekundarstufe I in Deutschland fest, dass sich die mathematischen und literarischen Kompetenzen von Hauptschülern, Realschülern und Gymnasiasten zu einem großen Prozentsatz überschneiden. Das bedeutet, dass es in allen Schulformen sehr gute, mittlere und schwache Schüler gibt - nur in unterschiedlichen Prozentanteilen. Hieraus schließt die UNICEF-Studie "Disadvantages In Rich Nations", dass die Kinder in Deutschland zu früh und falsch sortiert werden. Die Studie fasst die Situation in Deutschland unter dem Titel: "Germany: Children Sorted For A Life" (dt. "Deutschland: Kinder für ihr ganzes Leben einsortiert") zusammen, um zu verdeutlichen, dass diese frühe Einsortierung kaum rückgängig zu machen ist. Die PISA-Sonderstudie zu Erfolgschancen von Migrantenkindern kritisiert ebenfalls das deutsche Bildungssystem: Migrantenkinder der zweiten Generation - also Schülerinnen und Schüler die in Deutschland geboren sind, aber ausländische Eltern haben - erbringen noch schlechtere Leistungen als Migrantenkinder der ersten Generation. 40% von ihnen erreichen nicht die zweite von fünf Kompetenzstufen. Die Piratenpartei Sachsen fordert deshalb die schrittweise Einführung eines eingliedrigen Schulsystems, welches sich am Vorbild der PISA-Spitzenreiter Finnland und Kanada orientiert. Eine Klassifizierung unserer Kinder nach dem Prinzip "Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen." lehnen wir ab. Die sächsischen PIRATEN verfolgen damit das Ziel, das grundlegende Bedürfnis nach Wissen gemäß individuellen Fähigkeiten und Voraussetzungen zu befriedigen. Jeder soll die Möglichkeit haben, den von ihm angestrebten Abschluss - sei es Haupt-, Realschulabschluss oder Abitur - an seiner Schule abzulegen.

Modul 4 Liquid Education oder auch: Jedes Kind ist einzigartig!

Jeder Schüler soll die Möglichkeit haben, seine Schullaufbahn individuell planen und absolvieren zu können. Hierbei ist es wichtig, dass den individuellen Bedürfnissen, Fähigkeiten und Voraussetzungen jedes Schülers Rechnung getragen wird. Die PIRATEN Sachsen fordern deshalb die Abkehr von den Klassenverbänden und die Einführung eines modularen Kurssystems. In einer einjährigen Orientierungsphase sollen zunächst die Neugier der Kinder geweckt und grundlegende Prinzipien des Lernens ("Das Lernen lernen!") vermittelt werden. Hierbei ist auch der Einsatz von alternativen Lehr- und Lernmethoden möglich und ausdrücklich erwünscht. Die Orientierungsphase soll weiterhin den toleranten und respektvollen Umgang miteinander lehren und so das Gemeinschaftsgefühl der Schüler stärken.

In den darauffolgenden Sekundarstufen I und II wird jedes Fach jeweils in einem Grund- und Leistungskurs angeboten. Jeder Schüler hat so die Möglichkeit unter Berücksichtigung seiner persönlichen Fähigkeiten und Wünsche, zwischen Grund- und Leistungskursen zu wählen bzw. im Verlauf der eigenen Schullaufbahn zu wechseln. Um einen Unterricht zu gewährleisten, der allen Schülern gerecht wird, darf die Klassen- beziehungsweise Kursgröße in den Sekundarstufen I und II maximal 15 Schüler betragen. Dort wo es pädagogisch notwendig ist, wie beispielsweise in speziellen Fördergruppen, muss diese Zahl entsprechend niedriger sein oder müssen zusätzliche Förderkräfte eingestellt werden.

Ein flexibles Kurssystem löst zahlreiche Probleme des existierenden Klassensystems. Mangelhafte Leistungen in einer bestimmten Zahl von Fächern haben nicht mehr die Wiederholung der ganzen Klasse zur Folge, sondern lediglich die Wiederholung der mangelhaft abgeschlossenen Kurse. Umgekehrt werden besonders leistungsfähige Schüler nicht mehr unterfordert oder zum Überspringen einer ganzen Klasse gezwungen. Stattdessen können diese Kurse wählen, die ihrer Leistungsfähigkeit entsprechen.

Modul 5 Im Internet leben statt Neuland entdecken (Ersatz von http://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Wahlprogramm#Digitale_Schulmaterialien)

a) Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, dass Schulmaterialien in Sachsen neben der gedruckten Form grundsätzlich auch in Form standardisierter elektronischer Dokumente zur Verfügung gestellt werden. In der heutigen Zeit sammeln Kinder auch Erfahrungen im Internet und sie sollten dort auch die Möglichkeit zur Bildung haben. Dabei dürfen die Lehrmittel nicht durch Digital Rights Managment (DRM) künstlich eingeschränkt oder personalisiert werden. Eine Öffnung des Lehrmittelmarktes hin zu lizenzfreien, kooperativen Modellen wird angestrebt. Dies schließt die Nutzung von freier Software, offenen Standards und freier Hardware explizit ein.

b) Gleichzeitig könnten durch die Möglichkeit von internetbasierten Streams oder Konferenzschaltungen Themenexperten in die Schule eingeladen werden. So wird eine interaktive Diskussion möglich und die Chancen und Möglichkeiten des Neulands werden genutzt.

Modul 6 Schulkonzept: Ganztagsschulen

Hierzu ist es notwendig, Ganztagsschulen mit einem umfassenden Betreuungs- und Förderangebot zu schaffen. Dabei sollen - zusätzlich zum Unterricht - Kurse zu verschiedensten Interessengebieten der Schüler angeboten werden. Im Gegensatz zum aktuellen Ganztageskonzept wollen wir, dass Unterricht und Interessenangebote abwechselnd über den ganzen Tag statt finden, um den Schülern zwischen den Unterrichtsstunden genug Ruhepausen anzubieten. Die Finanzierung darf dabei nicht auf die Kommunen abgewälzt werden, sondern muss über das Land Sachsen erfolgen.

Modul 7 Lernumfeld

Wir wollen das sächsische Schulsystem nach Vorbild des finnischen Systems ausgestalten. Dabei sollen vor allem die Klassengrößen reduziert und mehr Schulsozialarbeiter, Sonderpädagogen und Schulpsychologen eingestellt werden. Ebenso sind die Schulgebäude und vor allem Unterrichtsräume durch eine bessere Ausgestaltung zu einer richtigen Lernumgebung umzuformen. Alle Schulen müssen zur selbständigen Interessenfortbildung der Schüler mit eigenen Bibliotheken ausgestattet werden.

Modul 8 Förderung für Schüler mit Migrationshintergrund (Inklusion)

Ganz besonderes Augenmerk ist auch auf ein frühzeitiges kostenfreies Angebot an Sprachkursen für Schüler mit Migrationshintergrund zu legen. Da nur bei einer frühzeitig beginnenden Sprachausbildung und Einbeziehung in die Lerngruppen eine richtige Inklusion stattfinden kann.

Modul 9 Medienbildung in der Schule

Die Piratenpartei Sachsen fordert, dass Medienerziehung ab der ersten Klasse Teil eines jeden Lehrplans ist. Der Umgang mit neuen Medien und dem Internet ist privat und beruflich heute für viele Menschen eine Selbstverständlichkeit. Unsere Kinder wachsen bereits in einer multimedialen Welt auf. Nur sind oftmals weder Eltern noch Schule in der Lage, sie auf ihrem Weg angemessen zu begleiten, sie zu stützen und ihnen Orientierung zu geben. Das Wissen um technische Grundlagen und Standardanwendungen sollte ebenso selbstverständlich sein wie ein sicherer und aufgeklärter Umgang mit dem Netz und seinen Chancen und Risiken. Hierzu zählen insbesondere auch Datensicherheit und Datenschutz, die Bewertung von Informationsquellen sowie die Reflexion des eigenen Nutzungsverhaltens.

Modul 10 Gesunde Ernährung

Eine gesunde Ernährung ist für die Entwicklung eines Kindes wichtig. Essen in Bildungseinrichtungen soll nach Möglichkeit regional eingekauft werden und biologisch nachhaltig produziert sein.

Vorrang soll eine frische Zubereitung am Standort unter Beteiligung der Kinder haben stattfinden. Wissen um Zubereitung und Inhalt des Essens ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr und sollte deshalb in Kindertageseinrichtungen und Schulen entsprechend gewürdigt werden.

Ansonsten stehen wir für kostenloses Essen an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein, um sicher zu gehen, dass jedes Kind mindestens einmal am Tag eine gesunde warme Mahlzeit zu sich nimmt.

Modul 11 Stärkung der Mitbestimmung der Schüler

Des Weiteren müssen die Möglichkeiten des Schülerrates weiter ausgebaut werden und weitere Möglichkeiten zur Stärkung des Mitspracherechts von Schülern, geschaffen werden.

Die Schüler sollten einzelne Individualkurse selbst gestalten können. Darunter zählt sowohl die Organisation der Lehrmethoden in Zusammenarbeit mit Pädagogen, als auch die gemeinsame Entscheidung von Schülern und Lehrerschaft in Personalfragen, wie z.B. bei der Auswahl des Vertrauenslehrers, des Sexualkundelehrers etc.

Des Weiteren sollte die Möglichkeit für Schüler bestehen, Experten an ihre Schule einzuladen. Eine respektvolles Miteinander von Schülern, Lehrern und Schulleitung ist dabei eine Grundvoraussetzung der Stärkung des Selbstvertrauens und des Demokratieverständnisses der Schüler und des Verständnisses der Lehrer gegenüber den Bedürfnissen ihrer Schüler.

Modul 12 Erfolgreich zum Abschluss statt Verdruss

Schulabschlüsse wie der Realschulabschluss oder das Abitur werden durch den erfolgreichen Abschluss einer bestimmten Zahl von Grund- und Leistungskursen mit einer besonderen weiteren Prüfung erlangt. Für den Hauptschulabschluss ist keine gesonderte Prüfung notwendig. Um das Leistungsniveau innerhalb einer Schule und landesweit vergleichbar zu machen, müssen während der gesamten Schullaufbahn bestimmte Kurse durch eine zentrale Prüfung abgeschlossen werden. Ein Curriculum mit Pflicht- und Wahlkursen gewährleistet dem einzelnen Schüler ein hohes Maß an Freiheit bei der inhaltlichen Differenzierung seiner Schullaufbahn. Gleichzeitig wird garantiert, dass wichtige Grundkompetenzen im Sinne eines umfassenden Bildungsideals an alle Schüler vermittelt werden.

Durch den Aufbau eines schulinternen Fördersystems sollen die Schüler, deren Leistungen nicht befriedigend sind, zusätzlich individuell unterstützt werden. Hierbei soll das Engagement leistungsstarker Schüler z.B. durch das Angebot von Schülernachhilfe oder Hausaufgabenbetreuung berücksichtigt werden. Wo notwendig, soll letztere durch zusätzliches Lehrpersonal durchgeführt werden. Die Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch nicht-lehrendes Personal (z.B. Sozialpädagogen oder Schulpsychologen) ist hierbei eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung einer individuellen Förderung.

Die sächsischen PIRATEN sind sich bewusst, dass ein eingliedriges, kursbasiertes Schulsystem nur auf Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsens und nicht von oben herab erfolgreich eingeführt werden kann. Wir möchten jedoch durch einen transparenten Diskurs über die Vor- und Nachteile dazu beitragen, die durch andere Parteien geschürten Ängste der Elternschaft gegenüber alternativen Lehr- und Lernformen abzubauen.

Modul 13 Lehrkräftemangel

Um zu gewährleisten, dass auch in Zukunft genügend Lehrer zur Verfügung stehen, setzen sich die PIRATEN Sachsen für eine erhöhte Einstellung von Lehrkräften sowie einer besseren und gleichen Besoldung ein. Hierfür muss ein eigenständiger Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte in Sachsen mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden; dies gilt auch für Lehrkräfte an freien Schulen. Die bisherigen Lehrer müssen zudem vor allem im sonderpädagogischen und medialen Bereich fortgebildet werden.

Modul 14 Selbstbildung

Für die PIRATEN Sachsen ist Bildung ein lebensbegleitender Prozess und Grundvoraussetzung für eine Gesellschaft, in der jeder einzelne diese mitgestalten kann.

Modul 15 Leistungsbewertungen

Bildung ist die Weiterentwicklung des Individuums und kein Wettbewerb. Wir stellen sowohl schematische Leistungsbewertungen nach Schulnoten, als auch die Sortierung von Lernenden anhand solcher Noten in verschiedene Schultypen in Frage.

Eine Leistungsbewertung sollte individuell erfolgen und nicht schlechte Leistungen bestrafen, sondern es sollen Wege für die Zukunft und Empfehlungen für weiterführende oder fördernde Lernmodule ausgesprochen werden.

WP017 - Konkurrierender Modulantrag Bildung

Antragsteller: Alchymist, i.A. Raidrion

Antragstext:

Der Landesparteitag der sächsischen Piraten möge beschließen, in das Wahlprogramm unter dem Punkt Bildung folgendes aufzunehmen:

Modul 1, konkurrierend zu Liquid Education oder auch: Jedes Kind ist einzigartig!

Liquid Education - jeder Lernende ist einzigartig

Unsere Idee einer Schule, die den Grundsätzen individellen Lernens entspricht, hat folgende Bestandteile:

Klassen werden durch integrative Lernverbände ersetzt, die jahrgangsübergreifend sind und Lernende mit unterschiedlichen Fähigkeiten zusammenfassen - dazu zählen ausdrücklich auch Behinderte, Migranten u.ä. Diese Lernverbände bilden eine soziale Bezugsgruppe für die Lernenden, führen sowohl schulische als auch Freizeit-Aktivitäten gemeinsam durch, und werden von einem selbstgewählten Pädagogen betreut. Sie sind aber "liquid" organisiert, d.h. einerseits werden auch im gemeinsamen Unterricht Aufgaben an die jeweilige Leistungsfähigkeit angepasst, andererseits werden Spezialkurse auch in anderern Gruppenzusammensetzungen durchgeführt. Die Gruppengröße sollte 15 nicht übersteigen.

Die Lerninhalte werden zu modularen Kursen gegliedert, wobei die Reihenfolge und der Umfang der Belegung dieser Module in bestimmten Grenzen selbst gewählt werden können. Der pädagogische Gruppenleiter berät die Lernenden bei der Auswahl und sorgt dafür, dass eine solide Grundbildung von allen erreicht wird.

Eine Leistungsbewertung erfolgt individuell und nicht mit dem Ziel gute Leistungen auszuzeichnen oder schlechte zu bestrafen, sondern Wege für die Zukunft und Empfehlungen für weiterführende oder fördernde Lernmodule auszusprechen.

Auch Lehrkräfte, Schulverwaltung und materielle Ausstattung werden regelmäßig einer Evaluation unterzogen. Dazu sind auch die Lernenden zu befragen. Ziel ist nicht, ein Ranking zu erstellen, sondern gute Ansätze herauszufinden und bei Schwachpunkten gezielt zu helfen.

Das starre 45-Minuten-Schulstunden-Raster wird durch Blöcke ersetzt, die nach Bedarf untergliedert werden.

Klassische Schulfächer sollen so weit wie möglich durch fächerübergreifenden Projektunterricht ersetzt werden.

Bildungsangebote sollen dort wo es sinnvoll ist auch in Kooperation mit externen Experten, Vereinen, Initiativen und Firmen angeboten werden. Ebenso muss es möglich sein, Lehrende, die in einem bestimmte Bereich über eine besondere Qualifikation verfügen, auch schulübergreifend einzusetzen.

Weiteres Element der "Liquid Education" sind ergänzend oder alternativ zu Teilen des Präsenzunterrichts anzubietende netzbasierte Lernmodule.

Modul 2, konkurrierend zu "Erfolgreich zum Abschluss statt Verdruss"

Für eine Übergangszeit kann das Absolvieren einen bestimmten Anzahl von Kursmodulen und das Ablegen einer Prüfung zu den bisherigen Abschlüssen (Hauptschulabschluss, Realschulabschluss, Abitur) führen. Bei Nichtbestehen einer Prüfung kann die Ausbildung fortgesetzt und die Prüfung beliebig oft wiederholt werden.

Parallel dazu sind modulare Abschlüsse einzuführen, die jeweils Fähigkeiten in bestimmten Teilbereichen zertifizieren. Eine bestimmte Anzahl solcher Zeugnisse ist dann wiederum gleichwertig mit einen Haupt- oder Realschulabschluss, einer Fachhochschul- bzw. Hochschulreife.

Das letztliche Ziel ist es, jedem Lernenden eine individuelle Bescheinigung der erreichten Fortschritte zu geben, unabhängig von bestimmten Hierarchiestufen.

Ergänzendes Modul: Schulversuche, evidenzabsierte Pädagogik

Die sächsichen Piraten forden die dauerhafte Fortführung von bereits bestehenden reformpädagogischen Projekten wie der Nachbarschaftsschule Leipzig und des Chemnitzer Schulmodells. Diese sind weiterhin wissenschaftlich zu begleiten. Zur Umsetzung ihrer pädagogischen Konzepte müssen diese Schulen eine größere Autonomie, z.B. auch hinsichtlich der Auswahl des Personals, erhalten.

Die Zahl der staatlichen "Laborschulen", die vernetzt mit den pädagogischen Fakultäten der Universitäten aktuelle Konzepte in die Praxis umsetzen, ist ständig zu erhöhen und sie sind in allen Regionen Sachsens anzubieten.

Es gibt bereits gute Schulstandards, wie z.B. diejenigen des Schulverbundes "Blick über den Zaun" (http://www.blickueberdenzaun.de/publikationen/34-standards.html). Es ist gemeinsame Aufgabe von Politik, Wissenschaft und Lehrerinnen und Lehrern, solche Standards an allen Schulen einzuführen, fortzuschreiben und neuen Erkenntnissen anzupassen.

Ergänzendes Modul: Freie Schulen

Die Vielfalt der Bildungslandschaft soll sich auch in vielfältigen Lehrkonzepten widerspiegeln, innerhalb einer Einrichtung und durch Schultypen mit unterschiedlichen Konzepten. Dazu gehören auch Schulen freier Träger. Die Finanzierung solcher Schulen ist bei nachgewiesenem Bedarf ab der Gründung sicherzustellen. Abzulehnen sind jedoch Schulen, die ihr Konzept auf dogmatischen Lehren aufbauen, z.B. religiöse Bekenntnisschulen. Schulen oder Kindergärten, die den Zugang von einem bestimmten Bekenntnis abhängig machen, ist die staatliche Unterstützung zu streichen.

Ergänzendes Modul: Geld für Bildung ist Geld für die Zukunft

Wir fordern eine Verdopplung des Bildungsetats im Verlauf der nächsten 10 Jahre.

WP018 - Torlinientechnik

Antragsteller: Fl0range

Antragstext:

Die PIRATEN Sachsen finden Torlinientechnik vielleicht sehr gut.

Begründung:

Kommt Zeit, kommt Antrag.

WP019 - Enquete-Kommission Länderfusion

{zurückgezogen}

WP020 - Demokratie-Upgrade

{zurückgezogen}

WP021 - Wahlprogramm Wirtschaft

{zurückgezogen}

WP022 - Selbstbestimmtes Leben

{zurückgezogen}

WP023 - Umwelt und Energie

{zurückgezogen}

WP024 - Bau, Verkehr und Landesentwicklung

Antragsteller: Fl0range

Antragstext:

Die PIRATEN Sachsen lehnen Bau, Verkehr und Landesentwicklung strikt ab.

Begründung:

Kommt Zeit, kommt Antrag.

WP025 - Netzpolitik und Medien

{zurückgezogen}

WP026 - Weltraumpolitik

{zurückgezogen}

WP027 - Arbeit und Soziales

{zurückgezogen}

WP028 - Verfassungsschutz auflösen

Antragsteller: Marcel Ritschel

Antragstext:

Der Landesparteitag möge im Wahlprogramm den Punkt 2.13 Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz durch folgenden ersetzen:

Verfassungsschutz auflösen

Wir setzen uns dafür ein, Geheimdienste in Bund und Ländern abzuschaffen und die geheimdienstlichen Aufgaben keiner anderen Organisation zu übertragen.

Unsere Auffassung einer freien und demokratischen Gesellschaft ist mit der Existenz von Geheimdiensten nicht vereinbar. Nicht erst der NSU-Skandal und die Pannen und strukturellen Probleme beim Verfassungsschutz haben gezeigt, dass Geheimdienste sich einer demokratischen Kontrolle weitgehend entziehen und dazu neigen, ein bedenkliches Eigenleben entwickeln. Nicht erst der NSA-Skandal und die Enthüllungen um PRISM und TEMPORA haben gezeigt, dass die bestehende Logik der Geheimdienste im Informationszeitalter hin zu einer Totalüberwachung der Menschheitskommunikation führt.

Kein Staat hat das Recht, ohne Anlass und Verdacht seine Bevölkerung auszuspähen. Erst recht aber gilt dies für das Ausspähen von Menschen außerhalb seines Territoriums, die sich dagegen weder rechtlich noch über demokratisch legitimierte Institutionen zur Wehr setzen können. So wenig wie es ein Internet “auf deutschem Boden” gibt, gibt es einen “guten” Auslandsgeheimdienst.

Wir befürworten internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten “Geheimdienstarsenale” unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums. Der Logik der Deeskalation folgend, sollte Deutschland hier von sich aus schon die ersten Schritte tun. Letztendlich bedeutet das die Abwicklung von BND, Verfassungsschutz und MAD.

Nicht nur einzelne Dienste, sondern die gesamte sogenannte “Sicherheitsarchitektur” gehört auf den Prüfstand. Hier beobachten wir in den letzten Jahren – etwa beim BKA-Gesetz – eine zunehmende Übertragung von Befugnissen auf Polizeibehörden, die bereits in den nachrichtendienstlichen Bereich gehen. Diese Entwicklung muss zurückgedreht werden. Die Konsequenz aus einer Abschaffung der Geheimdienste darf nicht die Etablierung einer Geheimpolizei sein. Mit der Abschaffung der Geheimdienste als langfristiges Ziel setzen wir uns bis dahin für alle Maßnahmen und Reformen ein, die geeignet sind, die Kontrolle über die bestehenden Dienste zu verbessern, unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe ihrerseits zu unterbinden oder abzuschwächen und die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten voranzubringen.

Auf dem Weg zur Abschaffung der Dienste, fordern wir folgende Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Kontrolle:

• Informationspflicht (Überwachte nach der Maßnahme informieren);
• Veröffentlichungspflicht der Unterlagen der parlamentarischen
• Kontrollgremien nach 10 Jahren;
• Zusammenarbeit der nationalen Geheimdienstkontrollstellen,

perspektivisch internationales Kontrollgremium zur Überwachung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Geheimdienste (auf EU-Ebene: beim Europaparlament angesiedelt);

• regelmäßiger öffentlicher Bericht über durchgeführte Maßnahmen;

wirksame Richtervorbehalte einführen und volle Kontrolle durch die Gerichte;

• Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten klarstellen, Recht sich bei

Beanstandungen an die Öffentlichkeit zu wenden;

• grundsätzlich öffentliche Sitzungen der parlamentarischen Kontrollgremien;
• Befugnisse und Personal der parlamentarischen Kontrollgremien stärken.

Antragsbegründung:

Dieser Text stammt von einer Resolution der vier Piratenfraktionen NRW, Schleswig-Holstein, Saarland und Berlin zur Abschaffung von Geheimdiensten: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/09/08/resolution-zur-abschaffung[..]

"Ein Geheimdienst, der von Anbeginn keine sinnvolle Aufgabe hatte und regelmäßig Skandale hervorbringt, der notorisch die Bürgerrechte sogenannter Extremisten beeinträchtigt und der, wenn es darauf ankommt, als "Frühwarnsystem" versagt – ein solcher Geheimdienst ist überflüssig." Horst Meier (http://www.eurozine.com/articles/2014-02-12-meierh-de.html) - das sagt eigentlich schon alles. Der Artikel ist auch sonst lesenswert.

Der Verfassungsschutz hat versagt in der NSU-Affäre, er hat Geld in den Rechtsradikalismus gepumpt über das V-Leute-System, er hat sich diverse Skandale geleistet (etwa das Celler Loch http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch), und er überwacht schon nach einem vagen, undefinierten Verdacht, was unter Bürgerrechtsgesichtspunkten unerträglich ist. Das Überwachen von Bürgern im Inland ohne guten Grund muss aufhören. Die Hoffnung, der Verfassungsschutz könnte uns vor Überwachung von westlichen Geheimdiensten wie NSA und GCHQ schützen, ist lachhaft - die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und diesen Geheimdiensten dagegen läuft reibungslos. Alleine deswegen wäre die Auflösung des Verfassungsschutzes schon ein Gewinn an Sicherheit für alle Menschen in Deutschland.

Nicht geheimdienstliche Tätigkeiten, wie etwa Überwachungsmaßnahmen nach einem konkreten Verdacht, muss ohnehin die Polizei übernehmen, denn da enden die Befugnisse des Verfassungsschutzes (zumindest in der Theorie). In der Auslandsgeheimdienstabwehr ist er ebenso nicht tätig.

Lesenswert zur Begründung (bitte lesen, ist zwar lang, aber sehr gut): »Verfassungsschutz« Über das Ende eines deutschen Sonderwegs von Claus Leggewie und Horst Meier in "Blätter für deutsche und internationale Politik" https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/oktober/%C2%BBverfassungsschutz%C2%AB

WP029 - Kennzeichnung von Überwachungskameras und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes

Antragsteller: Marcel Ritschel

Antragstext:

Wahlprogramm für Inneres und Justiz

Kennzeichnung von Überwachungskameras und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes

Die Piraten Sachsen lehnen die Videoüberwachung öffentlicher und privater Räume grundsätzlich ab.

Sollte es aber ein starkes Interesse an der Überwachung bestimmter Orte geben, muss der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürger auf jeden Fall gewahrt bleiben.

Die Piraten Sachsen fordern daher die Kennzeichnung aller zur Zeit installierten Überwachungskameras in öffentlichen und privaten, öffentlich zugänglichen Räumen mit den folgenden Informationen:

• Betreiber dieser Installation
• Name des zuständigen Datenschutzbeauftragten
• Kontaktadresse des Betreibers
• Angaben zur Speicherung der erfassten Daten

Ferner sind alle o.a. Überwachungskameras umgehend so zu konfigurieren, das sie den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Sollte dieses nicht möglich sein, sind die Kameras außer Betrieb zu nehmen.

WP030 - Torlinientechnik

konkurrierend zu: WP018

Antragsteller: Andreas Bärisch

Antragstext:

Die Versammlung möge beschließen, den folgenden Antrag an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm zu Übernehmen.

Torlinientechnik

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, dass die Torlinientechnik eingeführt wird. Diese Technologie dient im ersten Schritt dazu, spielentscheidende Szenen nicht Falsch zu bewerten, wie z.B. das „Phantomtor“ von Stephan Kießling. Des weiteren dient es dem Schutz der Schiedsrichter, die auch nur Menschen sind und daher Fehler machen. Diese spielentscheidenden Fehler können vermieden werden, in dem wir die Torlinientechnologie einführen.

Modul 1 (konkurrierend zu Modul 2)

Chip im Ball:

Diese Methode beinhaltet einen kleinen Senderchip im Ball, der ein ständiges Signal aussendet. Ob der Ball im Tor ist oder nicht, ermitteln Sensoren, die am und im Tor angebracht sind.

Modul 2 (konkurrierend zu Modul 1)

Kameras:

Dies ist die wohl am schnellsten realisierbare und Kosten günstigste Methode, da die Stadien der 1. - 3. Liga sowieso über zahlreiche Kameras im Torbereich verfügt.

Modul 3

Anwendung Schiedsrichter:

Der Schiedsrichter kann bei jeder Unsicherheit, die eine Strafraum- Torszene betrifft, eine Auszeit nehmen und sich an dafür bereitgestellten Monitoren vergewissern ob eine Handlung erfolgen muss.

Modul 4

Anwendung Teams:

Da auch in diesem Bereich die Schiedsrichter, die Situation falsch einschätzen können, gibt es die Möglichkeit für den Trainer eine Spielunterbrechung zwecks Überprüfung zu fordern. Da dies aber nicht bei jeder Kleinigkeit genutzt werden soll, hat jedes Team nur eine „Auszeit“ pro Halbzeit, es sei denn, die Auszeit war berechtigt, dann erhalten sie eine weitere. Sollten sie eine unberechtigte Auszeit gezogen haben, erlischt das Recht für den Rest der Halbzeit. Ähnliche Anwendung gibt es schon im American Football.

Begründung:

Im Torraum dienen diese Mittel zur Entscheidungssicherheit und dem Schutz der Schiedsrichter. (Oh man, Kameras und Sicherheit)

WP031 - Torlinientechnik

konkurrierend zu: WP018, WP030

Antragsteller: Alchymist

Antragstext:

Die PIRATEN Sachsen interessiert es nicht, wie Ball- und Rasensportgemeinschaften ihre Spielregeln und die Zählung ihrer Spielergebnisse gestalten. Dies ist ihrem Selbstbestimmungsrecht überlassen. Wir lehnen die Einmischung des Staates in selbstverwaltete Vereine, Verbände oder Initiativen ab, sofern nicht wichtige Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

WP032 - Drogenpolitik

konkurrierend zu: WP003

Antragsteller: BäDa

Antragstext:

Antrag: Drogenpolitik

Modul 1: Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik

Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogenpolitik zu gewährleisten. Besonders große Firmen und Konzerne führen immer häufiger Einstellungstests mit einer medizinischen Kontrolle auf Drogenkonsum ein. Diese Tests werden den Bewerbern, die sich hierzu schriftlich einverstanden erklären müssen, indirekt aufgezwungen. Bei Verweigerung der Tests haben die Bewerber keine Chance, die Arbeitsstelle zu bekommen. Interessanterweise wird in diesen Tests Alkoholmissbrauch nicht überprüft, obwohl dieser nachweislich große Probleme im Arbeitsleben produziert.

Die Piraten Sachsen wenden sich strikt gegen die Praxis vieler Firmen, Drogentests zum Standard bei Einstellungsverfahren zu machen. Diese Grauzone gilt es gesetzlich zu regeln. Den Firmen muss diese Vorgehensweise, die immer weitere Verbreitung findet, verboten werden. Hierbei soll Sachsen ein Vorreiter sein. Damit sollen auch bundesweit die Bestrebungen der großen Firmen gestoppt werden, ihre Mitarbeiter völlig zu durchleuchten.

In staatlichen Hilfsprogrammen, zum Beispiel bei der Methadon-Substitution [?], müssen teilnehmende Personen zur Erlangung der Krankenkassenleistung ihren behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Diese beispiellose und entwürdigende Anforderung ist aufzuheben. Drogenkranke Menschen sind, wie alle anderen Bürger auch, als normale Patienten zu behandeln.

Modul 2: Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige

Heroinkonsum wurde in der Vergangenheit weitgehend werteorientiert diskutiert. Eine sachorientierte Auseinandersetzung mit dem Problem fand nicht statt.

Wenn überhaupt wurden Schwerstabhängige mit Ersatzstoffen behandelt, um sie zur Abstinenz zu führen. Wer keinen Therapieplatz erhielt, beim Beikonsum erwischt wurde oder wegen der fehlenden Rauschwirkung der Ersatzstoffe in der psychischen Abhängigkeit verblieb, wurde in die Kriminalität gedrängt und in der Folge Opfer von Verelendung und gesellschaftlicher Ächtung. Suchtkranke verdienen es jedoch, mit den besten zur Verfügung stehenden Medikamenten und Therapien behandelt zu werden.

Durch erfolgreiche Pilotprojekte, unter anderem in Bonn und Köln, wurde der Nachweis geführt, dass es möglich ist, Schwerstabhängige durch kontrollierten Konsum reinen Diamorphins zu stabilisieren. Bei Einigen reduzierte sich der Bedarf, andere wurden dauerhaft abstinent. Bei allen Teilnehmern zeigten sich erhebliche Verbesserungen. Hatte sich ihr Leben vorher ausschließlich um Beschaffungskriminalität und das Besorgen der nächsten Dosis gedreht, gewannen sie nun ihre Selbstbestimmung zurück und fanden neuen Lebensmut. In der frei gewordenen Zeit fanden viele Wohnung und Arbeit und begannen, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der körperliche Zustand der Konsumenten verbesserte sich grundlegend. Die durch gefährliche Beimischungen (Talkum, Paracetamol, Glasstaub, Strychnin, Psychopharmaka, usw.) und Verschmutzung durch Keime und Bakterien im „Straßenheroin“ entstandenen gesundheitlichen Probleme traten nicht mehr auf. Infektionen wie zum Beispiel mit Hepatitis-C und HIV wurden verhindert.

Auf Basis dieser Erfahrungen muss kontrolliert verabreichtes Diamorphin als Medikament im Rahmen einer wirksamen Therapie betrachtet und als weiterer Baustein in der Behandlung Suchtkranker etabliert werden.

Modul 3:Präventionsunterricht an Schulen

Die Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich oft als sehr gering. Einzelne Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jedweder Erstgebrauch, ob bei legalen oder illegalen Substanzen, nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den Vergleichsgruppen deutlich ab. Die erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie selbstverständlich in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine Multiplikation gesorgt, die Unterricht alleine kaum leisten kann.

Die Piraten Sachsen regen an, auf Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ein landesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept zu entwickeln. Hierbei soll auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals besonderes Augenmerk gelegt werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen auszutauschen.

Modul 4: Suchtprävention mit dem Selbstkontrolltraining (SKOLL)

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist das Wissen um Suchtgefahren. Die Piraten Sachsen gehen davon aus, dass mündige Bürger selbst entscheiden können, was ihnen gut tut und was ihnen schadet. Daher sollen Programme etabliert werden, die es Menschen aller Altersstufen ermöglichen, sich mit ihrem Konsum kritisch auseinanderzusetzen. Bisherige Hilfsangebote richten sich überwiegend an Suchtkranke. Die große Mehrheit der Drogenkonsumenten begreift ihren Konsum aber nicht als gefährlich und wird deshalb nicht erreicht.

Es ist notwendig, die Menschen dort abzuholen, wo sie mit ihrem individuellen Konsummuster stehen. Dies ist der Gedanke hinter dem seit Jahren wissenschaftlich begleiteten Selbstkontrolltraining. Dieses Trainingsprogramm kann helfen, Konsum innerhalb weniger Wochen zu reduzieren, ohne dass Abstinenz gefordert wird. Im Anschluss an SKOLL [1] kann weiterführende Hilfe, beispielsweise in Form einer Suchttherapie, in Anspruch genommen werden.

Sachsen soll Programme wie SKOLL flächendeckend einführen und sich für eine langfristig gesicherte Finanzierung einsetzen.

Modul 5: Cannabis

Jeder vierte Erwachsene (26,5%) im Alter von 18 bis 64 Jahren hat schon einmal eine illegale Droge probiert. Dabei handelt es sich überwiegend um Cannabisprodukte. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet. Daraus erwachsen aber regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten. Durch lange aufbewahrte, so genannte „taktische Hinweise“ der Polizei entsteht faktisch eine zentrale „Kifferdatei“, die zum Teil nur auf Vermutungen basiert. Die Einstufung von beispielsweise Bahnhöfen und Parks als „gefährliche Orte“ ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Da die Rechtsprechung undurchsichtig ist, werden Besitzer von Kleinstmengen ersatzweise von den Führerscheinbehörden schikaniert. Selbst Patienten mit lebenseinschränkenden Krankheiten, denen Cannabis als Medikament nachweislich hilft, werden Opfer der Strafverfolgung.

Die Piraten Sachsen fordern, dass wir uns endlich unserer Verantwortung stellen und den Schwarzmarkt beseitigen. Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden. Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten muss aus der Kriminalität herausgeholt und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und gesundheitsgefährdende Beimengung von Streckmitteln, wie Vogelsand, Backmischungen, Haarspray, Dünger, synthetische Stoffe oder Blei müssen verhindert werden.

Wie vorliegende Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden und Tschechien nahelegen, ist langfristig mit geringeren Konsumentenzahlen zu rechnen.

[1]: http://www.skoll.de/

Begründungen:

Formänderung:

Dadurch lassen sich einzelne Bausteine des Antrags genau differenzieren und eine inhaltliche Diskussion über einzelne Bestandteile sind möglich, ohne den ganzen Antrag zu verwerfen. Ohne diese Ausdifferenzierung ist m. M. n. der Antrag nur in Gänze anzunehmen oder abzulehnen.

Inhaltliche Änderungen:

-Cannabis und seine Abkömmlinge sind bereits im medizinischen Einsatz z. B. in der MS- und Tumortherapie (vgl. hierzu GBA Beschluss zum Zusatznutzen von „Sativex ®“). Auch kann Cannabis von jedem niedergelassenen Arzt verschrieben werden! Allerdings gibt es keine Kostenerstattung von Seiten der Krankenkassen. Deshalb gehört dieser Antragsteil nicht in den Bereich Drogenpolitik sondern viel mehr zur Gesundheitspolitik oder Sozialpolitik. -Viele Punkte sprechen eindeutig gegen diesen Punkt. Um einige zu nennen und dann weiter auszuführen: 1. der Nocebo Effekt 2. Störung des Arzt-Patienten Verhältnisses 3. mangelnde Aufklärungsmöglichkeiten in den Apotheken

Ad 1) der Nocebo Effekt ist der dunkle Bruder des Placebo Effekts. Er wurde wissenschaftlich untersucht. So wurde Patienten ein hochpotentes Schmerzmittel (Opiat) i. v. verabreicht, ihnen aber im Rahmen der Studie gesagt, dass sie nur NaCl erhalten würden. Dann wurde ihnen ein Schmerzreiz gesetzt. Tatsächlich wurde signifikant festgestellt, dass die Wirkung des Opiats bei einem Teil der Studiengruppe fast gänzlich aufgehoben war.

Es gibt viele Patienten, die nach dem Lesen des Beipackzettels tatsächlich die angegebenen UAW's (UAW = unerwünschte Arzneimittel Wirkung) zeigen. Sie aber vorher nicht hatten. Dieser Effekt kann maßgeblich durch eine solche Kennzeichnung verstärkt werden.

Ad 2) kann das Vertrauensverhältnis massiv gestört werden. Ein Beispiel aus dem Bereich Antibiotika: es gibt Reserveantibiotika, die u.a. als UAW eine massive und teilweise irreversible Knochenmarksschädigung hervorrufen können. Sie werden in Kliniken eingesetzt, wenn nix mehr greift. Hier wägt der Arzt den Nutzen (Bekämpfung der Infektion) gegen den möglichen Schaden (UAW) ab und trifft eine Entscheidung! Das selbe sollte auch der niedergelassene Arzt tun. Er kennt die Krankengeschichte seines Patienten, er kennt die Ko-Medikation und er trifft auf Basis seiner Ausbildung und Erfahrung eine Entscheidung. Der Patient ist i.d.R. ein Laie(!), der sich, wenn er gut ist, informiert. Dann ist aber die Frage welche Qualität die Quelle hat.

Bspw. verweigern einige chron. Schmerzpatienten die Einnahme von Antidepressiva, weil sie ja nicht depressiv sind. Trotzdem sind diese Wirkstoffe (z. B. Duloxetin) besonders gut geeignet, um die Schmerzen zu reduzieren. Dass die Patienten nicht ausreichend aufgeklärt wurden, liegt aber am Vergütungssystem der GKV.

Eine Kennzeichnung führt m.M.n. nur zu einer Diskussion zwischen Arzt und Patient bzgl. der Therapie. Wobei es ein enormes Informationsungleichgewicht gibt, welches auch nicht in einem normalen Gespräch behoben werden kann.

Ad 3) jeder, der schon einmal in einer Apotheke war, kann es sicher bestätigen, dass die meisten Gespräche a) nicht in einer so vertraulichen Umgebung wie z.B. einem Arztzimmer geführt werden und b) selten durch den Apotheker selbst, sondern meistens durch PKA's (pharmazeutisch kaufmännischer Assistent). Diesen fehlt häufig das Verständnis für Diagnosen, Interaktionen von Diagnosen und ggf. auch über die Diagnose selbst. So wurde ich selbst Zeuge, dass ein PKA das Rezept vom Arzt in Frage stellte, ohne zu fragen, warum der Patient diese Kombination von Medikamenten erhielt.

Wie viele Patienten sind schon verunsichert, weil die Packungen in der Apotheke ausgetauscht werden? Es ist der gleiche Wirkstoff. Doch die Pille hat jetzt eine andere Farbe, Form und/oder Größe.

Soll man die Patienten wirklich weiter verunsichern?

Außerdem ist nicht jede Substanz, die ein Suchtpotential hat auch wirklich suchterzeugend, wenn sie bspw. in sehr geringen Dosen verabreicht wird. Trotzdem müsste die Packung gekennzeichnet werden.

Wir PIRATEN reden vom mündigen Bürger/Konsumenten, der selbst entscheidet, was ihm gut tut bzw. schadet. Genau das wird hier konterkariert, weil der Bürger zwar gezeigt bekommt, dass dieser Stoff gefährlich sein könnte, aber teilweise die ganzen Hintergründe für die Entscheidung des Arztes nicht kennt. Und bitte, verlangt jetzt nicht, dass die Ärzte jetzt jede Entscheidung dem Patienten offenlegen sollen. Das ist unmöglich. Dazu müsste der Arzt dem Patienten im Eilgang eine Medizin- und Pharmakologievorlesung halten. Woher soll die Zeit stammen?

Oder können mir hier auf die Schnelle und ohne Wikipedia oder Ähnliches zu Rate zu ziehen min. 10 Piraten erklären, warum ein inhalativer Wirkstoff (z. B. ein LAMA) systemische UAW's (hier z. B. Harnverhalt) verursachen kann?

WP033 - Bau, Verkehr und Landesentwicklung

konkurrierend zu: WP024

Antragsteller: Katten, Fl0range

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen den folgenden Text an passender Stelle im Wahlprogramm zu Bauen und Verkehr hinzuzufügen:

Die PIRATEN Sachsen sehen im Bereich Bau, Verkehr und Landesentwicklung eine Zukunftschance in der Verwirklichung einer Magnetschwebebahn von Sachsen bis nach Prag. Diese könnte die Reise von Dresden nach Prag schneller und dabei leiser und energieeffizienter machen. Damit wollen wir den grenzüberschreitenden Verkehr fördern.

Begründung:

Grenzüberschreitenden Verkehr fördern.

Magnetschwebebahnen haben Vorteile: http://de.wikipedia.org/wiki/Magnetschwebebahn#Vorteile_der_Magnetschwebeba[..]

WP034 - Bildungspolitik

konkurrierend zu: WP014

Antragsteller: Katten, Fl0range

Antragstext:

Der Landesparteitag möge über folgenden Text modular abstimmen und ihn am Anfang des Abschnittes "Bildung und Forschung" einfügen:

Modul 1: Der Weg zur Informations- und Wissensgesellschaft

Der Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen und jedem zugänglich zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung in greifbare Nähe gerückt. Heute bietet das Internet die Möglichkeit, überall und jederzeit auf Informationen zuzugreifen. Die digitale Revolution und ihre neuen Technologien eröffnen ungeahnte Dimensionen im Bereich der Bildungspolitik. Deshalb fordern die sächsischen Piraten ein Grundrecht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung. Die öffentliche Hand hat die Aufgabe und die Verantwortung, die dafür notwendige Infrastruktur bereitzustellen und jedem Einzelnen zu ermöglichen, sich selbstbestimmt zu bilden. Auf diese Weise kann gesellschaftliche Teilhabe sichergestellt werden.

Inmitten einer globalen und zunehmend unübersichtlichen Gesellschaft steigen die Anforderungen an den Einzelnen, sich zu orientieren, neue Sachverhalte zu bewerten und sich zu positionieren. Gerade deshalb müssen sich die Bildungseinrichtungen den modernen Gegebenheiten anpassen. Im Mittelpunkt des staatlichen Bildungsauftrages soll der freie Mensch und mündige Bürger stehen, dessen individuelle Herausbildung als Selbstzweck jenseits von wirtschaftlicher Nützlichkeit garantiert werden muss. Nicht Wissen soll angebildet werden, sondern die Person zur Entfaltung ihrer selbst kommen.

Modul 2: Zugang und Teilhabe

Für uneingeschränkten Zugang zu Bildung muss Wissen barrierefrei aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf ist eine gleichberechtigte Teilhabe an Bildung sicherzustellen. Dabei begreifen wir Bildung als einen lebensbegleitenden Entwicklungsprozess.

Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, Einrichtungen der Vorschulbildung kostenfrei zu besuchen, denn nur dann kann auch die Chancengleichheit gewahrt bleiben. So ist eine frühzeitige Förderung der individuellen Fähigkeiten der Kinder möglich. Das Land Sachsen muss sich außerdem dafür einsetzen, dass Erzieher angemessen entlohnt und ausreichend fortgebildet werden.

Modul 3: Individuum

Um eine umfassende Bildung zu gewährleisten, muss im Bildungsprozess auf die individuellen Bedürfnisse des Einzelnen eingegangen werden. Deshalb sind Bildungsprozesse/Institutionen so zu gestalten, dass dem Einzelnen mit seinen Stärken und Schwächen Rechnung getragen wird. Jeder Mensch muss selbstbestimmt aus vielfältigen Bildungsangeboten wählen können, um eigene Interessen vertiefen und Schwerpunkte bilden zu können.

Jeder Schüler soll die Möglichkeit haben, seine Schullaufbahn individuell planen und absolvieren zu können. Hierbei ist es wichtig, dass den individuellen Bedürfnissen, Fähigkeiten und Voraussetzungen jedes Schülers Rechnung getragen werden.

Ein flexibles Kurssystem löst zahlreiche Probleme des existierenden Klassensystems. Mangelhafte Leistungen in einer bestimmten Zahl von Fächern haben nicht mehr die Wiederholung der ganzen Klasse zur Folge, sondern lediglich die Wiederholung der mangelhaft abgeschlossenen Kurse. Umgekehrt werden besonders leistungsfähige Schüler nicht mehr unterfordert oder zum Überspringen einer ganzen Klasse gezwungen. Stattdessen können diese Kurse wählen, die ihrer Leistungsfähigkeit entsprechen.

Bildung ist die Weiterentwicklung des Individuums und kein Wettbewerb. Wir stellen sowohl schematische Leistungsbewertungen nach Schulnoten, als auch die Sortierung von Lernenden anhand solcher Noten in verschiedene Schultypen in Frage.

Eine Leistungsbewertung sollte individuell erfolgen und nicht schlechte Leistungen bestrafen, sondern es sollen Wege für die Zukunft und Empfehlungen für weiterführende oder fördernde Lernmodule ausgesprochen werden.

Modul 4: Schulzeit

Wir stellen auch das starre 45-Minuten-Schulstunden-Raster und den Zeitpunkt des morgendlichen Schulbeginns in Frage. So gibt es wissenschaftliche Studien, die zeigen, dass ein Schulbeginn um 08:30 oder 09:00 Uhr dazu führt, dass Schüler motivierter und leistungsfähiger sind. Zudem führt im Gegensatz ein sehr zeitiger Beginn dazu, dass Kinder, die sehr lange Schulwege haben, zu besonders frühen Zeiten aufstehen müssen und damit noch eher übermüdet und dementsprechend wenig motiviert sein können.

Modul 5: Stärkung der Mitbestimmung der Schüler

Die Möglichkeiten des Schülerrates sollen ausgebaut werden. Die Schüler sollen die Möglichkeit haben, an der Gestaltung von Kursen mitzuwirken und zum Beispiel Experten an Ihre Schule einzuladen. Eine respektvolles Miteinander von Schülern, Lehrern und Schulleitung ist dabei eine Voraussetzung der Stärkung des Selbstvertrauens und des Demokratieverständnisses der Schüler und des Verständnisses der Lehrer gegenüber den Bedürfnissen Ihrer Schüler.

Modul 6: Ökonomischer Stellenwert von Bildung

Bildung erhöht die Lebensqualität und trägt zu einem Mehrwert für die Gesellschaft bei. Höhere Bildung führt zu verbesserten Berufschancen und zu einer gesünderen Lebensweise. Die Kosten für Soziales, Gesundheit und Umwelt werden dadurch reduziert. Damit hat Bildung haushaltspolitisch höchste Priorität und sollte über ein eigenes Ressort verfügen.

Begründung:

entspricht WP014 mit extra Modul 4: Schulzeit

WP035 - Konkurrierendes Modul zu WP015 Wirtschaft Modul 6b

konkurrierend zu: WP015

Antragsteller: 1HiGHzERr

Antragstext:

Modul 6b: Eckpunkte der Subventionspolitik

Wir PIRATEN stehen direkten staatlichen Subventionen und indirekten Subventionen, wie Abgabenverzicht und Steuererleichterungen grundsätzlich kritisch gegenüber. Solche Eingriffe sollen nur unter bestimmten Bedingungen gewährt werden:

-nachweisbar positiver Einfluss auf die allgemeine Lebensqualität

- zeitliche Begrenzung bzw. Überprüfung und Anpassung

-Transparenz des Antragsverfahrens (soweit nicht gesetzlich ausgeschlossen, z. B. beim BGE) und der Vergabe

-keine Wettbewerbsbehinderung (z.B. durch Unterstützung marktbeherrschender Unternehmen)

Unternehmen ohne Sitz im Freistaat Sachsen ("verlängerte Werkbänke") sind von direkten Subventionen auszuschließen, da diese ihre in Sachsen mit Hilfe von Subventionen geschöpften Gewinne nicht in Sachsen versteuern.

Begründung:

Erforderliche Textkorrekturen bei inhaltlicher Inhaltswahrung. Zusätzliche Bedingung (letzter Satz) erklärt sich selbst.

Jetzt werden auch "soziale Subventionen" (des Landes) an Einzelpersonen (wie BGE, Kindergeld, usw.) berücksichtigt, die volkswirtschaftlich wichtig sind.

WP036 - Selbstbestimmtes Leben

konkurrierend zu: WP022

Antragsteller: Christine Salzer

Antragstext:

Die PIRATEN Sachsen befürworten selbstbestimmtes Leben.

Dort, wo sich viele Personen aufhalten, sollen sich deutlich mehr öffentlichen Toiletten befinden, als es aktuell der Fall ist. Dabei sind Initiativen wie die Nette Toilette der Stadt Aalen aufzugreifen (1)

Begründung:

Sachsen muss Heimat für alle sein, auch bei Blasenschwäche und Inkontinenz. Blasen- und Darmentleerung gehören zum Leben. Kosten, die für öffentliche Toiletten aufgebracht werden, steigern die Lebensqualität.

http://www.die-nette-toilette.de/gute-gruende-fuer-die-nette-toilette.html

WP037 - Netzpolitik und Medien

konkurrierend zu: WP025

Antragsteller: Michael Bauschke

Antragstext:

(1) Bestandsdatenauskunft

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für eine datenschutzkonforme Korrektur der bestehenden Bestandsdatenauskunft ein. Weder sollen Passwörter, PINs und ähnliches über eine Schnittstelle automatisiert abgefragt werden können, noch darf die IP-Adresse zu einer jederzeit möglichen Identifizierung von Personen führen.

Wir stehen für eine gewissenhafte und sorgfältige Umsetzung des Richtervorbehalts. Sollte dies in der Praxis aus Gründen nicht möglich sein, bedarf es einer unabhängigen Prüfstelle für solch schwere Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung. Für Ordnungswidrigkeiten oder Bagatelldelikte darf dies überhaupt nicht erfolgen, genauso wenig wie ein Zugang für Geheimdienste oder andere Behörden.

(2) freies WLAN rechtssicher gestalten - Störerhaftung

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für eine Neuregelung der Störerhaftung im Bereich der Telekommunikation ein. Es sollen insbesondere die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt und das zur Verfügung stellen von Internetzugängen und Anonymisierungsdiensten durch Privatpersonen und als kostenloser Service für Kunden ohne unverhältnismäßig hohem Aufwand und unkalkulierbare Risiken ermöglicht werden.

(3) Keine mitteldeutsche Telekommunikationsüberwachung

Die Piratenpartei Sachsen spricht sich gegen die Einführung eines geplanten mitteldeutschen Telekommunikationsüberwachungssystems oder ähnlicher Strukturen in Sachsen aus. Zusätzliche und weitere Überwachung kostet unnötig Geld, welches an anderen Stellen dringend benötigt wird. Außerdem stellt sie einen unzulässigen Eingriff in die Freiheit der sächsischen Bevölkerung dar.

(4) Freie Software und Dateiformate

Bei Anschaffungen bezüglich Software und bei deren Nutzung sollen in der sächsischen Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen (z.B. Hochschulen) immer auch Protokolle und Dateiformate zum Einsatz kommen, die nicht durch gültige Softwarepatente oder ähnliche rechtliche Restriktionen eingeschränkt werden.

Wenn möglich sollen öffentliche Stellen Software mit liberaler oder freier Lizenzierung bevorzugen.

Diese bietet auf Dauer eine bessere Kontrolle, Anpassbarkeit und Wartung und kann auf lange sich die chronisch klammen Kassen entlasten.

(5) flexibel Anträge und Anfragen stellen - Verwaltung 2.0

In einer Zeit, in der regional Verwaltungen abgebaut und Menschen immer flexibler werden müssen, wird es zunehmend schwerer Ämter für konkrete Anlässe zu besuchen. Der Freistaat muss daher die Möglichkeit von Antragstellungen im Internet dringend verbessern. Jeder Mensch im Freistaat sollte die Möglichkeit haben sich mittels digitaler Signatur zu identifizieren um so Angelegenheiten mit der öffentlichen Hand zu klären. Weiterhin soll jede Behörde oder Einrichtung zwingend eine Möglichkeit digitaler Kommunikation bereit stellen, die auf Wunsch auch verschlüsselt von genutzt werden kann.

(6) Jugendschutz im Internet - Richtlinien statt Verbote

Wir möchten bewährte Mechanismen zum Jugendschutz erhalten und sie für das digitale Zeitalter, in dem die Grenze zwischen Anbieter und Konsument verschwimmt, weiterentwickeln. Zusammen mit den Bildungseinrichtungen, den Erziehungsberechtigten und vor allem auch mit betroffenen Kindern und Jugendlichen wollen wir neue Lösungen finden. Eine Bevormundung volljähriger Personen im Namen des Jugendschutzes lehnen wir ab. Jede Form von Regulierung muss inhaltlich schlüssig begründet, praktikabel und auf Kinder und Jugendliche eingeschränkt sein. Der freie Zugang zu muss für jeden Menschen gewährleistet bleiben. Den Jugendmedienschutzstaatsvertrag in seiner derzeitigen Form lehnen wir daher ab.

(7) Medienpädagogik – Förderung der Medienkompetenz für alle Menschen

• Um allen Menschen die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft zu eröffnen, wollen wir den Umgang mit digitaler Technologie systematisch fördern. Die Entwicklung von Fähigkeiten zur Recherche im Netz und die Kompetenz, sich ein eigenständiges, persönliches Netzwerk von Kontakten zu erarbeiten sind heutzutage in vielen Tätigkeitsfeldern unumgänglich. Vor allem die Kompetenzen im sicheren Umgang mit dem Internet hinsichtlich Netiquette, Datenschutz und digitaler Selbstverteidigung müssen dringend gefördert werden. Neben der Einführung solcher Kompentenzen im Schulunterricht und an Hochschulen setzt sich die Piratenpartei vor allem auch für die kostenneutrale Bereitstellung solcher Kurse an Volkshochschulen und durch private Initiativen ein. Der Freistaat Sachsen sollte diese unterstützen. • Darüber hinaus wollen wir die Nutzung digitaler Medien besonders in den Schulen im Unterricht sowie in den unterrichtsfreien Zeiten fördern: Statt sie, wie bisher, durch Verbot von Mobiltelefonen und Internet einzuschränken, soll eine sinnvolle Kombination gefördert werden. Ebenso sollte kreativer Einsatz von Internetquellen bei Facharbeiten, Hausarbeiten etc. unterstützt und richtiges angeben von Quellen

(8) Rundfunk

• (8)(1) Für eine gerechte Rundfunkfinanzierung • Die aktuelle Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks über eine Haushaltsabgabe belastet einzelne zu stark, einige zu Unrecht und ist unserer Ansicht nach verfassungwidrig. Die umständliche Beantragung einer Befreiung für sozial schwache ist zudem eine Zumutung. Weitherin stellt der Beitragsservice eine unserer Meinung nach unzulässige Datensammelstelle dar. • Wir fordern daher, den Rundfunkbeitrag steuerähnlich durch die Finanzämter einziehen zu lassen. Die notwendigen Daten der Bürger sind hier bereits vorhanden. Dadurch wird der Beitragsservice von ARD, ZDF, und Deutschlandradio überflüssig. Die Höhe der Steuer orientiert sich dabei an den bisherigen Einnahmen durch den Rundfunksbeitragsservice. Hohe Einnahmen sind weder Voraussetzung noch Garantie für eine qualitativ hochwertige Grundversorgung. Ein Vergleich mit anderen weltweit agierenden öffentlich-rechtlichen Anstalten zeigt, dass die Gebühren um 30 Prozent gekürzt werden können. Eine Gebührensenkung wird die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung erhöhen ohne die Qualität zu beeinflussen.

• (8)(2) transparente Finanzen - Wissen was man für sein Geld bekommt • Die Anstalten müssen über die Verwendung der Mittel transparent, detailliert und regelmäßg Rechenschaft ablegen. Der derzeitge Zustand der Offenlegung ist so nicht weiter hinnehmbar. Insbesondere sind auch die Gehälter von Einzelpersonen transparenter zu machen, da diese schließlich auch im öffentlichen Interesse tätig sind.

• (8)(3) Mehr Demokratie im Rundfunk - Zusammensetzung und Aufgabe der Kontrollorgane • Die Rundfunkräte bestehen derzeit aus entsendeten Vertretern gesellschaftlicher Organisationen, Kirchen oder Parteien. Es gibt kein Mitglied, welches explizit die Interessen der Bürger vertritt. Nach Meinung der PIRATEN müssen an der Kontrolle und Steuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor allem die Nutzer beteiligt werden. • Ziel ist dabei aber nicht die Erhöhung der Einschaltquoten, sondern die Rückmeldungen der Nutzer sollen den gewünschten Umfang der Grundversorgung aufzeigen. Ein jährlicher Bericht darüber bildet dann die Grundlage eines öffentlichen Aufgabenkatalogs für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. • Ein repräsentativer Rundfunkrat wird weiterhin benötigt. Die Zusammensetzung soll jedoch die reale, vielfältige Gesellschaftsstruktur abbilden. Dies kann durch die Abhaltung von Wahlen, anonymen Ausschreibungen oder anderen geeigneten Mitteln passieren. Durch transparente Darstellung des Aufgabenkatalogs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Tätigkeitsberichte der Mitglieder soll eine Beurteilung der individuellen Leistungen der Ratsmitglieder möglich werden. • Ziel ist ein demokratisch gesteuerter öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Der Nutzer sagt, was er gerne hätte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gleicht Angebot und Nachfrage aus. Der Rundfunkrat überwacht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Nutzer überwacht den Rundfunkrat. • Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, dass die Rundfunkräte der öffentlich- rechtlichen Sender in Zukunft nicht mehr durch aktive Parteipolitiker oder Funktionäre besetzt werden. Personen, die von Parteien oder Regierungen entsandt werden und dort die Öffentlichkeitsarbeit der Organisation mitbestimmen, schaden der Unabhängigkeit des Rundfunkrates und damit dem Ansehen des ÖRR im Allgemeinen.