SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/WA06

• Antragsteller: Sascha Möckel, eingereicht am 24.02.2012, 20:30 Uhr per Email

WA06 : Kultur, Bildung, Soziales entwickeln, statt kürzen.

Für den Landesverband Sachsen der Piratenpartei sind die Bereiche Bildung, Kultur und Soziales elementare Bestandteile der Demokratie. Die sächsische Landesregierung hat in diesen Bereichen in den letzten Jahren drastische Einschnitte vorgenommen. 

Wir Piraten wollen, dass positive Konzepte entwickelt werden: wie wir unsere Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen verbessern und erweitern, die Soziallandschaft weiterentwickeln und die Kulturlandschaft ausbauen. Sachsens wirtschaftlich gute Situation, die der Staatsregierung in diesem Jahr Mehreinnahmen beschert, sollte in der Haushaltsdiskussion im Herbst beachtet werden.

Wenn die Mittel für die gennanten Bereiche auf den Stand von 2009 gebracht würden, bekämen viele Verbände, Einrichtungen und Initiativen erstmal wieder Luft. Von da an gilt es, gezielt zu fördern. Wir wollen die Breitenkultur, das soziales Netz und die Bildungslandschaft so weiterentwickeln, dass das demokratische Potential des Landes Sachsen aktiv gefördert und jeder Mensch mitgenommen und aktiv integriert wird. 

Die Piraten Sachsen werden sich mit dem Themenbereich in diesem Jahr auseinandersetzen und eine differenzierte Position im nächsten Landtagswahlprogramm liefern, wie in Sachsen eine positive Kultur-, Bildungs- und Sozialpolitik aussehen kann. 

Begründung

Die sächsische Landesregierung hat in den letzten Jahren eine Kahlschlagpolitik gefahren. Insbesondere im ländlichen Raum stehen die Strukturen in den genannten Bereichen stark unter Druck, viele kulturelle und soziale Einrichtungen mussten geschlossen werden, andere arbeiten auf niedrigsten Niveau, so dass Qualität nicht mehr gewährleistet werden kann. An den Hochschulen wird der Schwerpunkt immer mehr auf wirtschlaftlich lohnenswerte Projekte gelegt, Selbstbildung und Persönlichkeitsentwicklung geraten immer weiter in den Hintergrund. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche führt zu Ausschluß, Desintegration und bietet am Ende  Nährboden für vereinfachte Vorstellungen von Welt und Politik. Eine positive Ausrichtung ist der beste Schutz gegen rechte Umtriebe. Bildung, Inklusion und kulturelle Vielfalt,  Menschen die Teilhabe  an diesen zivilisatorischen Errungenschaften zu ermöglichen,  macht aus Sachsen ein lebenswertes Land. 

Das Bündnis Zukunft und Zusammenhalt, dem viele wesentliche Akteure angehören (z. B. Liga der freien Wohlfahrtspflege, dem Dachverband der großen sozialen Träger; DGB und Einzelgewerkschaften, die Studentenvertretungen Sachsens, Theater und Kultureinrichtungen) hat in den Protesten zu den letzten Haushaltsverhandlungen 50.000 Menschen auf die Straße gebracht - die größten Sozialproteste seit der Wende! Viele Menschen in Sachsen sind unzufrieden mit der kopflosen Rotstiftpolitik und wollen endlich wieder zurückkehren zu einem Handeln, welches Bedürfnisse abfragt und zukunftsorientiert verlässlich plant. Träger in Sachsen müssen derzeit jedes Jahr aufs neue bangen, was für die Menschen die in den genannten Sektoren arbeiten viel Unsicherheit birgt und sich elementar auf die Qualität der Angebote auswirkt.

Lasst uns aus Sachsen nicht nur ein wirtschaftlich attraktives Land machen, sondern ebenfalls eines, welches Ansprüche an Kultur demokratisch aushandelt und ein umfassendes Angebot der Bildung und sozialen Sicherung bereitstellt.