SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/GP09

• Antragsteller: Florian André Unterburger, eingereicht am 24.02.2012, 12:30 Uhr per Email

Freier Zugang zu staatlichen Parks

Die Piraten Sachsen fordern kostenlosen und freien Zugang zu allen Parkanlagen, die dem Staatsbetrieb „Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen“ zugehörig sind. Der Freistaat Sachsen soll hierbei Bayern als Vorbild nehmen und jegliche Eintrittsgebühren für Parkspaziergänge abschaffen. Für zusätzlichen Finanzierungsbedarf sollen gemeinschaftliche Lösungen gefunden werden.

Begründung

Die dem Freistaat zugehörigen Parkanlagen sind staatliche Kultureinrichtungen und damit Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ist abzulehnen, dass öffentliche Aufgaben immer häufiger privat abgewälzt werden. Konkreter Fall Schlosspark Pillnitz in Dresden: Anstatt zusätzliche Kosten für Kassenhäuschen aufzuwenden und die Einbindung des Schlossparks in den Ort zu revidieren, sollte man neue Wege prüfen, den Finanzierungsbedarf gemeinschaftlich zu lösen (z.B. weitere Zuschüsse, Tourismus, kommunale Abgaben, Spenden, etc.). Die „Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen“ kann hier als Vorbild dienen, denn in ganz Bayern zahlt man für keinen Park Eintritt. Besonders bedrohlich an der Situation in Pillnitz ist die Dammbruch-Problematik – sobald es einen Eintrittspreis gibt, kommen auch Preissteigerungen; sobald der erste Park betroffen ist, folgt der nächste. Für den Freistatt ist dies ein bequemer Weg, sich aus der Verantwortung zu stehlen.