SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/GP08

• Antragsteller: Florian André Unterburger, eingereicht am 24.02.2012, 12:30 Uhr per Email

Zulassung von Wählergruppen zur Landtagswahl

Die sächsischen Piraten fordern die Zulassung von Wählervereinigungen, Wählergemeinschaften und Wählergruppen zur Landtagswahl. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern dürfen im Freistaat bislang nur Parteien zur Wahl des sächsischen Landtags antreten, dies betrachten wir als unzulässiges Privileg. Bürgerinitiativen, Vereine und parteifreie Wählerverbände sollen gleichfalls an der politischen Willensbildung teilhaben können.

Begründung

Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, in denen ausschließlich Parteien zur Wahl antreten dürfen. Eine weitere peinliche Ausnahme unter nicht allzu demokratischer Prämisse.