SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/GP06

• Antragsteller: Florian André Unterburger, eingereicht am 24.02.2012, 12:30 Uhr per Email

Bürgermeister per Zustimmungswahl

Die sächsischen Piraten fordern, dass die Bürgermeister im Freistaat Sachsen zukünftig ausschließlich per Zustimmungswahl gewählt werden. Hierzu muss Art 48 I und 2 der Sächsischen Gemeindeordnung geändert werden. Bei dieser Wahlmethode haben die Bürger die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Wählbar sind weiterhin alle Kandidaten, die dafür notwendige Grundvoraussetzungen erfüllen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen, eine aufwändige Stichwahl entfällt.

Begründung

Die Vorteile der Zustimmungswahl sind vielfältig: durch die Vergabe mehrere Stimmen wird die strukturelle Benachteiligung von kleinen Parteien verringert; der beliebteste Kandidat hat höhere Chancen als der polarisierende; die strukturelle Konsensfindung und die Diskussionen an Sachthemen wird gefördert und mögliche Verzerrungen des Wählerwillens durch das Stichwahl-System werden ausgeschlossen.