SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/GP04
- Antragsteller: Florian André Unterburger, eingereicht am 24.02.2012, 12:30 Uhr per Email
Freizügigkeit statt Residenzpflicht
Die sächsischen Piraten fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländer. Die Einschränkung der Freizügigkeit auf die Grenzen der kommunalen Körperschaften soll aufgehoben werden. Die Freizügigkeit gilt fortan für ganz Sachsen. Ferner soll der Freistaat länderübergreifende Vereinbarungen treffen, mit denen die Aufenthaltsbereiche mehrerer Bundesländer zusammengelegt werden und schließlich Freizügigkeit für das gesamte Bundesgebiet herstellen.
Begründung
Die Residenzpflicht ist einmalig in der Europäischen Union und existiert nur in Deutschland. Ein solch antiquiertes Gesetz verhindert die Integration Asylsuchender und Geduldeter und macht diese zu Menschen zweiter Klasse. Der wiederholte Verstoß gegen die Residenzpflicht wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Da solche Verstöße als opferlose Straftat zur Kriminalitätsstatistik gezählt werden, trägt sie zur Erhöhung der Fallzahlen für Asylbewerber bei. Im politischen Kurs befeuert diese Tatsache das Klischee des „kriminellen Ausländers“.
