SN:Treffen/Landesparteitag/2010.1/AntragZ08
Z08: Positionspapier „Grundrecht auf Internet“
Antragstext
Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:
Wir Piraten sind der Meinung, dass jeder Bürger das Recht auf einen breitbandigen Internetanschluss hat. Dieser ist in der heutigen Zeit für eine eigenwirtschaftliche Lebenshaltung, eine vollwertige und gleichberechtigte Teilnahme in der Gesellschaft, sowie für die unabhängige Informationsbeschaffung von elementarer Bedeutung. Daher hat die Gemeinschaft die nötigen Regularien zu schaffen um jeden Bürger den ungehinderten Zugang zum Internet zu ermöglichen und zuzusichern, so wie dies bereits bei Strom und Wasser der Fall ist.
Erläuterung (gekürzt, vollständig im Wiki)
Die Erreichbarkeit per E-Mail, der Einkauf online, elektronische Bewerbungen, “Online-Rathäuser” usw. sind Dinge die mit althergebrachten Medien nicht leistbar sind. Die Nutzung des Internets ist de facto bereits Teil unseres Lebens und daraus nicht mehr wegzudenken. Wir Piraten setzen uns daher dafür ein, dass das Internet vom Gesetzgeber entsprechend gewürdigt und jedem Bürger der ungehinderte und diskriminierungsfreie Zugang zum Internet ermöglicht wird.
Der analoge Antrag zur Aufnahme in das Wahlprogramm der Bundespartei ist im Moment mit 657 Unterstützern die meistunterstützte Initiative im Bundes-LiquidFeedback.
