SN:Kreisverband/Dresden/Themenfahrplan/04.05.2012

Diskusionsabend am 04. Mai

• Start um 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle
• Thema Stadtrat vom 03. Mai

anwesend:

Versammlungsleiter:

Protokoll:

Beginn:

Ende:

live pad: https://piratendd.piratenpad.de/61

Protokoll vom Stadtrat

TOP 1 Bericht der Oberbürgermeisterin

• Medien berichten das GAGFAH Mobilien verkaufen will
• Pläne der GAGFAH nicht bekannt, es gab keinen Austausch zwischen Rathaus und GAGFAH

TOP 2 Fragestunde der Stadträtinnen und Stadträte

• Dynamo: Wie wurde/wird Geld (1Mio an Projektgesellschaft Stadion, weitere 200k€ für??) in 2012/2013 ausgezahlt?
  • keine Änderungen der Zahlungsmodalitäten, Zahlungen der letzten Spielzeit fast vollständig
• BüFrak: Parksituation am Körnerplatz: Warum Verzögerungen?
  • Ausgliederung aus Landschaftsschutz läuft, Pollerversetzung verzögert sich wegen Fragen der Verkehrssicherheit für Radweg gen Loschwitz
• CDU: Frage nach Investitionskosten für Kitas,Schulen etc.? Höhe der Fördermittel Bund, Land? Wieviele ÖPNV/Radweg Kilometer geschaffen? Wie steht die LHD zur Position der ÖPNV sei übersubventioniert
  • schriftliche Antwort
• Linke: beteiligt sich Dresden am 08. Mai am Gedenken Tag der Befreiung
  • wichtiges Datum dt Geschichte
  • keine eigenen Verastaltungen
  • Gedenken am 13. Februar
• Nachfrage: Noch nie etwas am 08. Mai.Prüfung ob man offiziell was am 08. Mai machen kann
  • Arbeitsgruppe Gedenken kann/soll das machen
• 17. Juni 1953 Gedenken? (fraktionslose) NPD macht das jedes Jahr. Welchen Stellenwert hat der Tag, Pläne das mehr ins Bewußtsein der Bürger holen?
  • LHD macht jedes Jahr eine Gedenkveranstaltung, Planungen für 2013 nicht abgeschlossen, bisher 5 Anmeldungen davon 1e durch Büro der OBin
• Grüne: Warum kurzfristige Ablehnung des Spielbetriebs Dresden-Dukes, seid wann wusste der Eigenbetrieb von Problemen
  • Verwaltungstechnische Beratung ergab - Verein müsste Risiko tragen, Verein lehnte ab. keine Alternativstandorte, Trainingsplatz nicht betroffen, erste Anwohnerbeschwerden 2009
• SPD: Zeitplan Ausbau Königsbrücker Str. Reihenfolge Nord/Südteil, welcher Ausbauplan wird verfolgt?
  • VTU läuft (für Sanierung im Bestand) Gesamtkosten(?nur Südteil?) 250k €, Ausbau gemäß gültigem Stadtratsbeschluß
• Genehmigungsrechtliche Verzögerungen beim Bebauungsplan DD-Klotzsche?
  • Einzelfall wegen Beschwerde eines Gewerbetreibenden, Ansonsten keine Verzögerungen
• FreiBü: Warum keine Bautätigkeit bei Heeresbäckerei? wie Läuft Investorensuche?
  • Investitionstätigkeit vor Verkauf wäre sinnlos
• CDU: Ausbau Breitband/Internet. Wie kann Ausstattungsgrad erhöhen?
  • Ausstattungsgrad keine Infos, flächendekennde Lösung wäre schön, aber fast nicht zu machen, aufgrund von z.T. topographischen Problemen
  • schwieriges Thema, hartes Geschäft mit den Anbietern. Stadt spricht mit mehreren Unternehmen nicht nur Telekom(auch Vodafon Kabel Deutschland...), man ist im Gespräch um flächendeckende Lösungen zu finden
• Linke: Wer macht den Mitspiegel, Kosten, wann Ergebnisse, Transparenz?
  • Projektgruppe Dresdner Mietspiegel, wird komplett online verfügbar gemacht

TOP 3 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Stadtrates für die Jury Wettbewerblicher Dialog V1485-01/12

• beschließend Zuständig: GB Kultur
• Abstimmung: 61 ja angenommen

TOP 4 Nachwahl eines Aufsichtsratsmitgliedes der Dresdner Verkehrsbetriebe AG

• V1596/12 beschließend Zuständig: GB Finanzen u. Liegenschaften
• keine Einigung

TOP 5 Umbesetzung im Ortsbeirat Altstadt

• A0597/12 beschließend Einreicher: CDU-Fraktion
• Abstimmung: 65 ja angenommen

TOP 6 Tagesordnungspunkte ohne Debatte

TOP 25 Namensgebung der 14. Grundschule, Schweizer Straße 7 in 01069 Dresden

• V1519/12 beschließend Zuständig: GB Allgemeine Verwaltung
• Abstimmung: 64 angenommen

TOP 26 Namensgebung der 35. Grundschule, Bünaustraße 12 in 01159 Dresden=

• V1520/12 beschließend Zuständig: GB Allgemeine Verwaltung
• Abstimmung: 56 angenommen

TOP 27 Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Abfallwirtschaft

• V1450/12 beschließend Zuständig: GB Wirtschaft

Abstimmung: 66 angenommen

TOP 7 Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2012/2013

• V1389/11 beschließend Zuständig: GB Soziales
  • Änderungs- und Ergänzungsantrag
    • abgelehnt
  • 2. Änderungsantrag
    • 33-36-0 abgelehnt
• Abstimmung: 46-12-8 angenommen

TOP 8 Anmietung einer Kindertageseinrichtung auf dem Grundstück Hauptstraße 4 in 01328 Dresden-Weißig

Redeprotokoll:
OB:Nachfrage der Grünen - kein Bezug zu Strafanzeige
CDU: schwierige Vorgeschichte bekannt. hat nichts mit Grundstückseigner zu tun...
Grüne: Grüne hat keine Strafanzeige gestellt, sondern um Überprüfung durch Staatsanwaltschaft gebeten. Meinung, dass Stadt irrtümlicherweise davon ausging, dass kein Grundstück verfügbar. Verschleierung Immobiliengeschäfte Behr. ungünstiges Gebäude (3 Seitenhof) Steinwurfweite von Kreuzung mit Hauptstraße. Viel Fläche wenig Nutzen für Kinder - zu viel Gangfläche - durchschnittliche Fläche pro Kind die bezahlt werden muss ohne Zustznutzen für Kinder etwa doppelt so hoch im Vergleich zu Radeberger Str. Im Vergleich 50k€ jährlich mehr Kosten zu anderen Objekten.
SPD: Letzte Entscheidung war Augen zu und Durch wegen Alternativlosigkeit. Jetzt können wir den Fehler korrigieren. Wurden damals getäuscht. Mietvertrag von 15 Jahren insgesamt 2,3Mio Mietkosten setzen Vertrauen vorraus. Gab Konflikt zwischen Eigenbetrieb und Vermieter, über Nutzung. Nicht offengelegter Interessenkonflikt. Gagfah-Vergleich - war unsere Verhandlungsposition so schlecht? Weihnachtsmärkte... Zastrow und Zastrow für Transparancy International. Problem technisches Rathaus - Robotron Gelände - Frage der PAN GmbH. Müssen Regeln selbst ernst nehmen - Ablehnung gewünscht.
?? (CDU): Vorwürfe gegen Investor: "ganz normaler Vorgang" Zulasten der Kinder. Vernünftige Pläne. 3 Seitenhof geeignet. Nebenstraßen

• V1436/11 beschließend Zuständig: GB Soziales
• Abstimmung: 36-19-11 angenommen

TOP 9 Verkauf des Grundstückes Liliengasse 19

• V1353/11 beschließend Zuständig: GB Finanzen u. Liegenschaften

Redeprotokoll:
FDP: Bitte um Zustimmung
Kießling(Linke): Fachliche Prüfung Grundstücksverkauf möglicherweise ganz aufgeben. Eignung für Kindertagesstätte nachprüfen. War eine Kita - ist geeignet - Eigenbetrieb braucht es. Neue Wohnräume ohne Kitaversorgung keine Lösung.
??(Büfrak): Vertagung ungünstig - für Kita ungeeignet, Investor biete über Wert...

• • Anztrag Vertagung abgelehnt
• Abstimmung: 47-18-1 angenommen

TOP 10 Umbau und Gesamtsanierung Schulgebäude Hans-Erlwein-Gymnasium, Eibenstocker Straße 30 in Dresden einschließlich Pausenflächen und Sportfreianlagen

• V1404/11 beschließend Zuständig: GB Allgemeine Verwaltung

Redeprotokoll:
SPD: Vorlage ohne Turnhalle... Antrag der Grünen für Turnhalle... angeblich an Deckung gescheitert. Dynamo Tilgung dafür einsetzen Finanzausschuss dafür - Geld für Entschädigungssatzung statt dessen - noch nicht abgesichert, der tatsächliche Turnhallenbau muss in Haushalt 2013/14 mit rein. Ergänzungsantrag der Grünen zustimmen.
Kieslich(CDU): Will Sanierung zustimmen - Namensgeber Stadtbaurat... Bau der Zweckmäßigkeit. Räume für Ganztagsbetreuung Mensa usw... Mittel dafür sind durch Schuldenfreiheit gegeben. Das ist der Grund für Änderungsantrag. Beschluß des Finanzvorstands ist nicht akzeptabel durch Vorgriff auf Haushalt. Auch an anderen Schulen Bedarf: Bsp. dringender Handlungsbedarf in Plauen, Cotta usw.. Im Juli ein Gesamtpaket - statt jetzt Rosinenpickerei - Antrag letzten Satz streichen. Stadt beauftragen private Investoren für Ausbau finden.
Haase(Grüne): Herr Kießlich hat recht, Vorgriff auf Schulnetzplan - aber Realisierung des Schulnetzplans macht nur Sinn mit diesem Antrag. Vernichtung einer Turnhalle durch Sanierung - Sportbetrieb funktioniert nicht - keine Überkapazitäten in der Umgebung. Absolutes Limit an Besetzung der Schulplätze - Verzicht auf einen Zug des Gyms inakzeptabel. Auslastung an Obergrenze. Prinzip Hoffnung im OA Blasewitz. Neubau der Sporthalle schließt andere Sporthalle. Private Investoren = verdeckte Schuldenaufnahme. Auslagerung nach Prohlis muss für Turnhallenbau genutzt werden.
Kaboth(BüFrak): Schulverwaltungsamt plant 3 Feldhalle. ist Zustimmbar
Blümel(SPD): Einstimmiger Beschluß des Finanzausschusses. CDU Fraktion rückt ab - will Turnhalle realisieren ohne zu bauen.
???(???): erschüttert über mangelnde Sachkenntnis in keinem Jahr 60 Mio Eigenmittel in Kitabau gesteckt auch nicht in Schulbau. Schulnetzplan sieht 4 Zügigkeit vor: Unterricht bis 20 Uhr? Hallenzeit ab 21 Uhr? Pflichtaufgabe!
?? (???): Modifikation des unsäglichen Schulnetzplans zu 4 zügigem Gym.
??(CDU): Richtigstellung: Wir wollen eine Turnhalle, und stimmen sofortiger Planung zu, aber auch Probleme in Weißig... "Wir haben überall Probleme." Gesamtabwägung ist verantwortungsvolle Politik. Jedes Jahr über 100 Mio in Kindertagesstätten für 1-6 Jährige.

• Änderungsantrag CDU
  • 32-35-2 abgelehnt
  • namentliche Abstimmung - zustimmung (??)
• 2. Änderungsantrag Grüne
  • keine Abstimmung mehr nötig, Antrag wurde mehrheitlich geändert, daher Ergänzung unnötig
• Abstimmung: nicht mehr nötig, rechtliche Prüfung von Grünen beantragt

Pause nach Wahlen'

TOP 24 Verlängerung der Königsufervereinbarung mit der PAN Veranstaltungslogistik- und Kulturgastronomie GmbH (PAN GmbH) um 10 Jahre 2015-2025

• V1487/12 beschließend Zuständig: GB Finanzen u. Liegenschaften
• das dürfte einer der interessanteren TOP sein/werden
• Antrag Vertagung
  • 32-34 abgelehnt
• Antrag gleich nach der Pause zu behandeln
  • keiner dagegen
• Vertrag mit PAN geht ja über 60 Tage im Jahr, aber über die anderen Tage wird im Vertrag nichts gesagt, man kann also auch an anderen Tagen das Areal nutzen
• Dinge die gut laufen, soll man nicht zur Diskusion stellen
• Amphiheater :o) ach nee, die fraktionslosen.....
• Mietkosten zur Zeit 800.000 euro
• Antrag auf geheime Abstimmung schon in Rede Freie Bürger
• twitter: Jan Kaboth fragt zurecht, gibt es verhandlungsspielraum für die Stadt, Originalvertrag wurde stadträten erst gestern vorgelegt
• selbst das Urheberrecht ist in diesem Top Thema

• Antrag Vertagung: 32-35-0 abgelehnt
• Antrag namentliche Abstimmung angenommen

• Ersetzungsantrag SPD: abgelehnt 6-52-2
• Änderungsantrag Grüne: 31-36-0
• Ergänzungsantrag Freie Büger angenommen 38-23-7

• Abstimmung: 37-22-9 angenommen

TOP 11 Sächsischer Familientag 2014 in Dresden

• V0914/11 beschließend Zuständig: GB Soziales
• inhaltliche Ausgestaltung liegt beim Freistaat

• Abstimmung: 35-25-2

TOP 12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6006, Dresden-Cotta, Am Frosch

• V1418/11 beschließend Zuständig: GB Stadtentwicklung hier:
  • 1. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan
  • 2. Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

• Abstimmung angenommen

TOP 13 Verbesserung der Bedingungen schulischer Integration von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedarfen in Dresden

• A0485/11 beschließend Einreicher: Interfraktionell

• Abstimmung abgelehnt

TOP 21 Satzung für den Neumarkt

• A0520/12 beschließend Einreicher: CDU-Fraktion
• vorgezogen

• Abstimmung angenommen

TOP 14 Deine Stadt - Dein Geld! Bürgerhaushalt jetzt vorbereiten!

• A0526/12 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
• das dürfte einer der interessanteren TOP sein/werden
• twitter: Sehr interessant: CDU: Weil die Stadtverwaltung es bisher nicht gemacht hat, können wir es auch jetzt nicht machen. #staDDrat

• Abstimmung 35-35 unentschieden
• Abstimmung 35-31-1
• namentliche Abstimmung 36-33-1

TOP 15 Einrichtung von Fahrradstellplätzen

• A0527/12 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
• nicht behandelt

TOP 16 Schulleitungen in die Schulnetzplanung einbeziehen

• A0538/12 beschließend Einreicher: Interfraktionell
• nicht behandelt

TOP 17 Bildung eines Beirates zur Verbesserung der sozialen Integration wohnungsloser Menschen oder von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen in Dresden

• A0540/12 beschließend Einreicher: Fraktion DIE LINKE.
• nicht behandelt

TOP 18 Gerechte Kosten der Unterkunft und Heizung - jetzt richtiges schlüssiges Konzept für Dresden

• A0545/12 beschließend Einreicher: SPD-Fraktion
• nicht behandelt

TOP 19 Zukunftskonzept für die städtischen Krankenhäuser (10-Punkte-Plan)

• A0558/12 beschließend Einreicher: Interfraktionell
• nicht behandelt

TOP 20 Schulbau- und Schulsanierungsprogramm sportstrategisch anpacken

• A0511/11 beschließend Einreicher: CDU-Fraktion
• nicht behandelt

TOP 22 Änderung der Hauptsatzung hier: Einrichtung eines Beirates Tourismusförderung

• A0528/12 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
• nicht behandelt

TOP 23 Krankenhäuser stärken A0536/12 beschließend

• Einreicher: SPD-Fraktion
• nicht behandelt

TOP 28Vorbildfunktion der Stadt Dresden erfüllen - Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Rathausdach

• A0480/11 beschließend Einreicher: SPD-Fraktion
  • das dürfte einer der interessanteren TOP sein/werden
• nicht behandelt

TOP 29 Kommunale Sozialpolitik zur Bekämpfung von Armut im Alter

• A0522/12 beschließend Einreicher: Fraktion DIE LINKE.
• nicht behandelt

TOP 30 Grundstücksplanung für Kita- und Schulbedarf

• A0531/12 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
• nicht behandelt

TOP 31 Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zweitwohnungssteuer

• A0567/12 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
  • das dürfte einer der interessanteren TOP sein/werden
• nicht behandelt

TOP 32 Änderung der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Dresden hinsichtlich des Lebenspartnerschaftsgesetzes

• A0568/12 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
  • das dürfte einer der interessanteren TOP sein/werden
• nicht behandelt