SN:Kreisverband/Chemnitz/Treffen/HVC142/Protokoll

TOP 1: Eröffnung

10:21Uhr ThomasL eröffnet die Versammlung

Es wurde festegestellt das frist- und formgerecht eingeladen wurde.

TOP 2 - Wahl des Versammlungsleiters

ThomasL schlägt sich vor.

Einstimming mit 1 Enthaltung angenommen

Ergebnis

angenommen

TOP 2.1 - Wahl des Wahlleiters, Bestimmung Wahlhelfer

Stefan Naumann wird vorgeschlagen

Einstimming angenommen mit 1 Enthaltung

Ergebnis

angenommen

TOP 3 - Wahl des Protokollanten

Kevin Fleischer wird vorgeschlagen

Einstimming angenommen mit 2 Enthaltungen

Ergebnis

angenommen

TOP 4 - Abstimmung über Geschäftsordnung und Wahlordnung

Soll die GO aus der letzten HV übernommen werden.

Einstimming angenommen mit 2 Enthaltungen

Ergebnis

angenommen

TOP 5 - Abstimmung der Tagesordnung

Es wird vorgeschlagen die TO so beizubehalten wie sie in OpenSlides dargestellt wird:

• TOP 1 - Eröffnung
• TOP 2 - Wahl des Versammlungsleiters
• TOP 2.1 - Wahl des Wahlleiters, Bestimmung Wahlhelfer
• TOP 3 - Wahl des Protokollanten
• TOP 4 - Abstimmung über Geschäftsordnung und Wahlordnung
• TOP 5 - Abstimmung der Tagesordnung
• TOP 7 - Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams
• TOP 8 - Programmanträge
• TOP 9 - Satzungsänderungsanträge
• TOP 10 - sonstige Anträge
• TOP 11 - Schluss der Versammlung

Einstimming angenommen mit 1 Enthaltung.

Ergebnis

angenommen

TOP 7 - Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams

Einstimming angenommen ohne Enthaltung

Ergebnis

angenommen

TOP 8 - Programmanträge

Antrag auf Änderung eines eingereichten Antrags

Es wird der Antrag gestellt WP 001 zu ändern und in geänderter Fassung abzustimmen.

Antrag einstimming angenommen ohne Enthaltungen.

Ergebnis

angenommen

WP 001 - Stadtrat stärken

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Demokratie stärken" einfügen:

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Demokratie gestärkt wird. Ein Weg, das zu erreichen, besteht darin, den Einwohnern von Chemnitz mehr Mitspracherechte in Form von Bürgerentscheiden zu geben. Darüber hinaus sollten die demokratisch gewählten Vertreter im Stadtrat mehr Mitspracherechte erhalten. Die nebenberuflich tätigen Stadtratsmitglieder sind derzeit nur ungenügend befähigt, nennenswerten Einfluss auf die Verwaltung und fundierte Ausarbeitungen bei Themen wie dem Haushalt vor zu nehmen. Die zur Verfügung gestellten Mittel sind zu gering; zudem erledigen die Mitglieder des Stadtrates diese Aufgaben nebenberuflich. Wie die Verbesserung dieser Arbeitsbedingungen erfolgen kann, muss diskutiert werden. Unsere Vorschläge zur Verbesserung dieser Arbeitsbedingungen sind:

• Denkbar wäre Ein wissenschaftlicher Dienst, welcher auf Anfrage und im Auftrag der Stadträte und Beiräte Bürger arbeitet und z. B. Einsparungspotentiale untersucht
• Ein anderer Weg wäre Die grundsätzliche Finanzierung von Vollzeitmitarbeitern für jede Fraktion nach deren Einstellungsbedingungen

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 6/0/1

Ergebnis

angenommen

WP 002 - Bürgeranträge/OpenAntrag ermöglichen

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Demokratie stärken" einfügen:

Wir arbeiten darauf hin, es jedem Einwohner von Chemnitz zu ermöglichen, Anträge zu stellen und über sie abzustimmen. Als Übergangslösung werden die Piraten den Chemnitzern die Möglichkeit geben, Anträge bei unserer Stadtratsfraktion über die Plattform Open Antrag ein zu reichen, damit sie von den gewählten Vertretern öffentlich bearbeitet, beraten, kommentiert und schlussendlich, wenn keine Gewissensgründe dagegen sprechen und es mit den Zielen der Piraten vereinbar ist, auch im Stadtrat gestellt werden.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 6/0/1

Ergebnis

angenommen

WP 003 - Herausgabe von Meldedaten nur nach Zustimmung

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Moderne Verwaltung und Bürgerrechte" einfügen:

Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ist ohne deren explizite Zustimmung und ohne äußerst dringenden Grund abzulehnen. Die Verwendung der Meldedaten muss auf das Mindestmaß zurückgefahren und mit einer engen Zweckbindung für kommunale Aufgaben versehen werden. Auf Anfrage muss jeder Bürger vollständige Auskunft über alle getätigten Abfragen zu seiner Person erhalten können.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten:0/7/0

Ergebnis

abgelehnt

Das Thema wird nicht als Kommunalthema angesehen.

Antrag auf Änderung eines eingereichten Antrags

Es wird der Antrag gestellt WP 004 zu ändern und in geänderter Fassung abzustimmen.

Antrag einstimming angenommen ohne Enthaltungen.

Ergebnis

angenommen

WP 004 - Vernetzung ehrenamtlicher Aktionen

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Moderne Verwaltung und Bürgerrechte" einfügen:

Ehrenamtliche Aktivitäten fördern den Zusammenhalt der Bürger. Zur Koordination ehrenamtlicher Arbeit schlagen wir vor, unter der Rubrik "Ehrenamt" der Online-Plattform der Stadt Chemnitz über ehrenamtliche Aktionstage (z.B. Renovierung von Spielplätzen etc.) zu informieren. Dabei soll der gewählte Vertreter des jeweiligen Stadtteils mit eingebunden werden und die Aktionen über das Internetportal koordinieren. Die Plattform soll auch genutzt werden, um darüber Aktionen der Bürger zu koordinieren. Dabei soll der gewählte Vertreter des jeweiligen Stadtteils mit eingebunden werden. So sollen Bürger in die Lage versetzt werden, für Projekte und Ideen Gleichgesinnte und Sach-, bzw. Geldspender zu finden. So könnten beispielsweise Sanierungen alter Spielplätze, Straßenfeste, Urban Gardening, offene Bücherschränke und viele weitere Ideen geplant und gemeinsam realisiert werden. Das Projekt soll dazu beitragen, die Gemeinschaft zu stärken und gute Ideen zu fördern. Bei Erfolg soll längerfristig über ein Budget für solche Projekte nachgedacht werden, zum Beispiel um Baumaterialien anzuschaffen.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 7/0/0

Ergebnis

angenommen

WP 005 - Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Moderne Verwaltung und Bürgerrechte" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz fordert für alle öffentlichen Gebäude der Stadt die Einrichtung von Unisex-Toiletten. Dies soll der Standard bei Neubauten sein; bei der Sanierung von bereits bestehenden Gebäuden soll ebenfalls darauf hingewirkt werden. Die Trennung in Damen- und Herren-Toilette ist vorsintflutlich und überkommen. Unisex-Toiletten schaffen ein Bewusstsein dafür, dass es keine binäre Trennung zwischen den Geschlechtern gibt. In allen Unisex-Toiletten gibt es Kabinen sowohl für Urinale als auch für normale Toilettenschüsseln. Keiner wird gezwungen, diese zu benutzen, sodass niemand in seinen Persönlichkeitsrechten eingeschränkt wird. Personen die sich gar nicht, mehreren, alternativen oder nicht ihren äußerlich zugeschriebenen Geschlechtern zugeordnet fühlen, erhalten jedoch ein deutliches Zeichen der Akzeptanz seitens der Stadt und ihrer Politik.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 3/4/0

Ergebnis

abgelehnt

WP 006 - Öffentliche Hygiene

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Moderne Verwaltung und Bürgerrechte" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich dafür ein, dass im Stadgebiet mehr öffentliche Toiletten verfügbar sind. Diese Toiletten sollen gut ausgeschildert, barrierefrei und kostenlos sein. Der Toilettengang ist ein Grundbedürfnis aller Menschen und sollte gut erreichbar für alle Menschen sowie kostenfrei ganztägig auch am Wochenende durch die Stadt gewährleistet werden. Der Mangel an solchen zugänglichen öffentlichen Toiletten beinträchtigt außerdem die Teilhabe von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen am gesellschaftlichen Leben. Zudem sollten Bürger und Gäste der Stadt nicht genötigt werden, die Hausordnung von Geschäften, Restaurants und Hotels zu verletzen, indem sie Kundentoiletten nutzen oder gezwungen werden, dafür Leistungen der Dienstleister zu beanspruchen.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 6/0/1

Ergebnis

angenommen

WP 007 - Wombats im Chemnitzer Tierpark

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Bildung und Kultur" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich dafür ein, dass im Chemnitzer Tierpark auch Wombats ihr Zuhause finden. Diese sind, wie alle anderen Tiere im Zoo, artgerecht zu halten.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 3/2/2

Ergebnis

angenommen

Abstimmung über die Konkurrierenden Anträge WP 008 und WP 009

Abstimmung

WP 008: 0 WP 009: 7 Enthalten: 1

Ergebnis

WP 009 wird weiter behandelt

Antrag auf Änderung eines eingereichten Antrags

Es wird der Antrag gestellt WP 009 zu ändern und in geänderter Fassung abzustimmen.

Antrag einstimming angenommen ohne Enthaltungen.

Ergebnis

angenommen

WP 009 - Förderung von Hackerspaces (Alternativformulierung)

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Bildung und Kultur" einfügen:

Unser Alltag ist von Technik bestimmt, doch die wenigsten Menschen wissen, wie diese Technik eigentlich funktioniert. Hackerspaces sind Orte, an denen sich interessierte Menschen mit Technik auseinander setzen können. Sie sind Orte, an denen man sich mit Technikinteressierten austauschen kann und wo man Hilfe zur Selbsthilfe z. B. in Form von sogenannten Repair-Cafés erfährt. Hackerspaces sind üblicherweise als offene Vereinigungen organisiert, die sich am gemeinsamen Interesse orientieren. Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich dafür ein, in Chemnitz Hackerspaces zu fördern. Die Piratenpartei Chemnitz Wir sind ist davon überzeugt, dass ein Bildungszentrum wie Chemnitz solche Hackerspaces nicht nur dulden, sondern aktiv bewerben und fördern sollte. Die angespannte Haushaltslage ist dabei kein Hindernis, da eine Förderung nicht nur durch Geld sondern z. B. auch durch Bereitstellung von Räumlichkeiten wesentlich unterstützt werden kann.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 8/0/0

Ergebnis

angenommen

Antrag auf Änderung eines eingereichten Antrags

Es wird der Antrag gestellt WP 010 zu ändern und in geänderter Fassung abzustimmen.

Antrag einstimming angenommen ohne Enthaltungen.

Ergebnis

angenommen

WP 010 - Mehr legale Graffittiwände

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Bildung und Kultur" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz fordert, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in Chemnitz für die Bemalung mit Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit die Graffitikunst , anstatt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiter zu entwickeln, anstatt sie zu kriminalisieren.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 8/0/0

Ergebnis

angenommen

Antrag auf Änderung eines eingereichten Antrags

Es wird der Antrag gestellt WP 011 zu ändern und in geänderter Fassung abzustimmen.

Antrag einstimming angenommen ohne Enthaltungen.

Ergebnis

angenommen

WP 011 - Generationsaustausch fördern

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Jugend in Chemnitz - Altern in Chemnitz" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz will fordert verstärkte Fördermaßnahmen zur Verbesserung von generationsübergreifender Kommunikation in Form von gemeinsamen Workshops, Projekten, Mehrgenerationenhäusern und Austausch in Schulen fördern. Dies soll unter Einfluss der sich (ständig) im Wandel befindenden Demografie dafür sorgen, dass alle Generationen die Bedürfnisse der jeweils Anderen verstehen sowie Mittel und Wege des Zusammenlebens erproben. Eine solche Förderung für solche Art von Generationsaustausch sollte für gemeinnützige Vereine, Jugendgruppen oder engagierte Einzelpersonen sollte in der Chemnitzer Verwaltung zum Abruf bereit stehen.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 7/1/0

Ergebnis

angenommen

Antrag auf Änderung eines eingereichten Antrags

Es wird der Antrag gestellt WP 012 zu ändern und in geänderter Fassung abzustimmen.

Antrag einstimming angenommen mit 1 Enthaltungen.

Ergebnis

angenommen

WP 012 - Moderne Heimmitwirkung im Seniorenbereich

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Jugend in Chemnitz - Altern in Chemnitz" einfügen:

In Seniorenheimen ist für die Senioren eine basisdemokratische, selbständige Mitwirkung zu schaffen oder bei Vorhandensein weiter auszubauen, zum Beispiel in Seniorenheimen in Form eines Heimbeirats der Bewohner, der Hinweise auf Missstände, Kritik, aber auch Verbesserungsvorschläge und Lob selbständig weitergeben kann und zwar, falls notwendig, auch direkt an die Heimaufsicht, ohne dass Träger oder Heimleitung davon Kenntnis bekommen. Diese Forderung bezieht sich mindestens auf die Einrichtungen, die sich ganz oder teilweise in kommunaler Hand befinden. knüpft an bestehende Strukturen an, welche jedoch bisher nicht ausreichend umgesetzt werden.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 6/2/0

Ergebnis

angenommen

Antrag auf Änderung eines eingereichten Antrags

Es wird der Antrag gestellt WP 013 zu ändern und in geänderter Fassung abzustimmen.

Antrag einstimming angenommen mit 1 Enthaltungen.

Ergebnis

angenommen

WP 013 - Kita- und Hortangebote für alle Kinder

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Jugend in Chemnitz - Altern in Chemnitz" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz will erreichen, dass die Stadt beim Aus- und Neubau von Kindertagesstätten vorausschauend höhere Kapazitäten bereithält tatsächlichen Bedarf nicht mehr hinterherläuft und nicht mehr auf teure und wohnortferne Provisorien zurückgreifen muss. Wir setzen uns daher für die Schaffung eines Reservepolsters an Kitaplätzen ein. Außerdem muss es für alle Chemnitzer Grundschüler muss es in der Schule oder deren direkten Umgebung ein Hortangebot geben. Zur Umsetzung soll das Land verstärkt Mittel bereitstellen. Alle Kita und Hortangebote müssen sowohl nicht nur allen Kindern offen stehen, und inklusiv sein, sondern als auch den hohen pädagogischen Ansprüchen und den Anforderungen der Inklusion gerecht werden.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 8/0/1

Ergebnis

angenommen

WP 014 - Obdachlosigkeit als Entscheidung respektieren

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Arbeit und Soziales" einfügen:

Die Stadt soll jedem Menschen geeigneten und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Die Stadt muss aber auch die Entscheidung jener respektieren, die eine feste Unterbringung ganz oder saisonabhängig ablehnen. Jegliche Maßnahmen, die geeignet sind, obdachlose Menschen in der Wahl ihres Lebensmittelpunktes zu behindern, sind seitens der Stadt zu unterbinden.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 2/7/0

Ergebnis

abgelehnt

WP 015 - Jobcenter menschlicher machen

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Arbeit und Soziales" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich dafür ein, dass der Jobcenter-Beirat grundsätzlich öffentlich tagt und auch Vertreter von Arbeitsloseninitiativen vertreten sind. Wir unterstützen unabhängige Beratungs- und Schiedsstellen, welche Arbeitslose im Umgang mit dem Jobcenter unterstützen und zu ihrem Recht verhelfen, ohne auf gerichtliche Prozesse angewiesen zu sein.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 7/0/2

Ergebnis

angenommen

WP 016 - Sozialtarif bei Energieversorgern

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Arbeit und Soziales" einfügen:

Die Stadt Chemnitz soll die Einführung von Sozialtarifen für alle Energieformen prüfen und befürworten. Dies soll insbesondere bei Energieversorgern, an denen sie beteiligt ist, geschehen. Auf Strom- und Gassperren soll vollständig verzichtet werden. Bei Zahlungsschwierigkeiten soll stattdessen der Einsatz von Vorkasse-Zählern geprüft werden. Insbesondere für finanziell schwächere Haushalte sind die steigenden Energiekosten ein wesentlicher Teil des Problems hoher Lebenshaltungskosten. Es kann den Menschen nicht vermittelt werden, wenn Unternehmen von Zulagen wie der EEG-Umlage befreit werden, finanziell schwachen Haushalten hingegen "der Saft abgedreht" wird.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 5/3/1

Ergebnis

angenommen

Antrag auf Änderung eines eingereichten Antrags

Es wird der Antrag gestellt WP 017 zu ändern und in geänderter Fassung abzustimmen.

Antrag einstimming angenommen mit 1 Enthaltungen.

Ergebnis

angenommen

WP 017 - Angebote gegen Kriminalisierung - kein Alkoholverbot

Titel und Antragstext geändert

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Jugend in Chemnitz - Altern in Chemnitz" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz lehnt ein Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen ab. Übermäßiger und eskalierender Alkoholmissbrauch auf den Straßen ist vor allem ein Problem mangelnder Alternativen Möglichkeiten wie Freizeitbeschäftigungen, gesellschaftlicher Treffpunkte und persönlicher Perspektiven. Jedweder Aufwand, der in die Verwaltung und Durchführung eines solchen Gesetzes fließt, kann deutlich sinnvoller in Prävention und das Schaffen von Angeboten angelegt werden. Nicht nur, dass Zonenverbote die Probleme lediglich in andere Gebiete verlagern. Verbote bedeuten letztendlich immer auch eine Beschneidung der Freiheit. Das ist unserer Ansicht nach abzulehnen, wenn es dafür keine zwingenden Gründe gibt.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 6/3/0

Ergebnis

angenommen

Antrag auf Änderung eines eingereichten Antrags

Es wird der Antrag gestellt WP 018 zu ändern und in geänderter Fassung abzustimmen.

Antrag einstimming angenommen mit 1 Enthaltungen.

Ergebnis

angenommen

WP 018 - Städtische Projekte barrierefrei gestalten

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Inklusion" einfügen:

Die Stadt Chemnitz verpflichtet sich zur Einhaltung Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Barrierefreiheit ist bei allen städtischen Projekten bereits zu Beginn in den Planungsphasen zu berücksichtigen. Alle Kreuzungen und Haltestellen sind zeitnah barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für Blinde und sehbehinderte Menschen zu versehen, Fußgängerampeln werden mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet. Die Blindenleitfunktion muss rund um die Uhr angeboten werden. Die Innenstadt ist zeitnah mittelfristig nach dem Vorbild anderer Kommunen mit einem Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte auszustatten. Das Leitsystem soll in enger Zusammenarbeit mit den Behindertenverbänden sowie unter Koordination durch den Behindertenbeirat der Stadt Chemnitz erarbeitet und auf die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 8/0/1

Ergebnis

angenommen

GO Antrag auf Kuscheln

Dafür/Dagegen/Enthalten: 4/4/1

Ergebnis

abgelehnt

Teile der Versammlung wiedersetzen sich dem Ergebnis und kuscheln trotzdem.

WP 019 - Barrierefreiheit in Ämtern

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Inklusion" einfügen:

Die Behindertenrechtskonvention regelt bereits seit 2009 einige essentielle Maßnahmen zur Inklusion und Barrierefreiheit. Diese wurden in Chemnitz nur unzureichend umgesetzt. Wir sehen es als ersten Schritt, dass Gehörlose einen Gebärdensprachdolmetscher in Amtsgelgenheiten anfordern können. Dies ist in dringenden Fällen jedoch schwierig. Aus diesem Grund fordern wir die Einrichtung von Gebärdensprachkursen für Angestellte der Chemnitzer Ämter. Des Weiteren fordern wir die Einführung von Brailleschriftformularen auf allen Ebenen der Verwaltung, die mit Bürgern in direktem Kontakt stehen.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 8/0/1

Ergebnis

angenommen

Der Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung bis 13:45Uhr.

Der Versammlungsleiter verlängert die Pause auf unbestimmte Zeit.

Der Versammlungsleiter setzt die Versammlung um 14:08Uhr fort.

WP 020 - Barrierefreier Notruf

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Inklusion" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich für die Umsetzung eines Pilotprojektes für barrierefreien Notruf ein. Dieses soll mit den Erfahrungen des Einsatzes auf Landesebene ausgeweitet werden. Dabei ist die Einrichtung eines Mobilfunknotrufes mit Sichtfenster-Funktion als Möglichkeit zu prüfen. Das erfordert den Einsatz einer Person, die die Gebärdensprache beherrscht, in der Notrufzentrale. Wir wollen damit einen direkten Kontakt herstellen, der im Gegensatz zum jetzigen System Rückfragen auf schnellem Weg gestattet.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 7/2/0

Ergebnis

angenommen

Antrag auf Änderung eines eingereichten Antrags

Es wird der Antrag gestellt WP 021 zu ändern und in geänderter Fassung abzustimmen.

Antrag einstimming angenommen mit 1 Enthaltungen.

Ergebnis

angenommen

WP 021 - Gebärdensprachdolmetscher im Regionalfernsehen

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Inklusion" einfügen:

Die Deutsche Lautsprache und die Gebärdensprache unterscheiden sich essentiell in der Grammatik und der Syntax. Erstere ist für Gehörlose nicht die Muttersprache, sondern eine erlernte. Um dies zu berücksichtigen, fordern wir die im regionalen Fernsehensender auf, den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern vorzusehen. Als Brückentechnologie kann der Einsatz von Untertiteln dienen, diese sollten jedoch nicht ein dauerhafter Ersatz für Dolmetscher sein, sondern diese im günstigsten Fall unterstützen. Durch solche Maßnahmen wird der Bevölkerung außerdem ein höheres Bewusstsein für Gehörlose vermittelt sowie Akzeptanz für eigentlich selbstverständliche Inklusionsmaßnahmen geschaffen.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 4/5/0

Ergebnis

abgelehnt

WP 022 - Inklusion in Bildungseinrichtungen ermöglichen und erleichtern

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Inklusion" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich dafür ein, durch die Schaffung von zusätzlichen Personalstellen die Inklusion von Kindern mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen zu ermöglichen. Des Weiteren sollen diese Bemühungen um eine ganzheitliche Gesellschaft durch einfache aber effektive bauliche Maßnahmen weiter erleichtert werden. Langfristiges Ziel ist die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu allen städtischen Bildungseinrichtungen.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 1/7/1

Ergebnis

abgelehnt

Antrag auf Änderung eines eingereichten Antrags

Es wird der Antrag gestellt WP 023 zu ändern und in geänderter Fassung abzustimmen.

Antrag einstimming angenommen mit 1 Enthaltungen.

Ergebnis

angenommen

WP 023 - Außerschulische Betreuung inklusionsbedürftiger Kinder

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Inklusion" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich dafür ein, dass für Kinder und Jugendliche, die aufgrund körperlicher oder geistiger Einschränkungen einer außerschulischen Betreuung bedürfen, geeignete Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Für Kinder mit diagnostizierten, leichten Formen von Autismus oder ADHS gibt es derzeit keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten in Chemnitz. Die Freien Träger können nicht die komplette Zeit nicht abdecken. Die finanzielle Förderung von Einzelfallbetreuern ist hingegen vergleichsweise teuer. und aufgrund begrenzter Finanzmittel ebenfalls nicht so verfügbar, wie es bei Vollzeit-Erwerbstätigkeit der Eltern erforderlich wäre. Daher fordert die Piratenpartei Chemnitz, dass insbesondere die Zeit zwischen dem Schulbesuch und der Verfügbarkeit berufstätiger Eltern durch geeignete Betreuungseinrichtungen abgedeckt werden muss.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 9/0/0

Ergebnis

angenommen

WP 024 - Barrierefreie Spielplätze fördern

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Inklusion" einfügen:

Ein barrierefreier Spielplatz muss die ganze Vielfalt aller Menschen abdecken. Spielplätze sind Begegnungsorte. Wenn von Anfang an eine barrierefreie Variante geplant wird, sind Mehrkosten nur in geringem Maß zu erwarten. Hier treffen sich Menschen unterschiedlichen Alters, aus verschiedenen Gesellschaftsschichten, Menschen mit und ohne Behinderung. Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich dafür ein, barrierefreie Spielplätze im Stadtgebiet zu fördern und zu fordern.

Wenn von Anfang an eine barrierefreie Variante geplant wird, sind Mehrkosten nur in geringem Maß zu erwarten. Bereits bestehende Einrichtungen sollen im Sinne der Barrierefreiheit und Inklusion sukzessive erweitert bzw. saniert werden. Spielplätze für Rollstuhlfahrer, Spielgeräte die für Rollstuhlfahrer nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem Rollstuhl aus durchgeführt werden können, sollen hierbei geschaffen werden. Für blinde oder sehbehinderte Spielplatzbesucher sollen Orientierungshilfen, wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche geschaffen werden. Auf Geräten soll der Gleichgewichtssinn beansprucht und geschult werden können. Anregungen für den Geruchssinn, den Hörsinn oder Tastsinn sollen geschaffen werden. Soweit möglich sollen Spielplätze eine nahegelegene (behindertengerechte) Toilette oder gar eine Wickelmöglichkeit bieten. Ruhe- und Schattenplätze sind weiterhin erstrebenswert.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 6/2/1

Ergebnis

angenommen

WP 025 - "Braille-Schrift in öffenlichen Gebäuden" in Punkt Inklusion verschieben

Antragstext

Die Versammlung möge beschließen, dass der Wahlprogrammpunkt "Braille-Schrift in öffentlichen Gebäuden" aus dem Punkt "Arbeit und Soziales" in die Kategorie "Inklusion" verschoben wird.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 7/0/2

Ergebnis

angenommen

WP 026 - kostenfreies WLAN im öffentlichen Personennahverkehr

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Infrastruktur & Verkehr" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz strebt an, bei Ausschreibungen von Verkehrsleistungen und der Anschaffung neuer Busse und schienengebundener Fahrzeuge die technische Ausstattung zur Bereitstellung einer WLAN-Verbindung als weiteres Merkmal anzufordern. Busse, die bereits innerhalb des Stadtgebiets eingesetzt werden, werden mit entsprechender WLAN-Technik nachgerüstet, die einen reibungslosen Internetzugang während der Fahrt ermöglicht. Der WLAN-Zugang ist für Fahrgäste kostenlos zur Verfügung zu stellen und zu bewerben. Fahrgäste können nach einmaliger Anmeldung während der Fahrt das Internet nutzen.

Insgesamt wird das Angebot zu mehr Entspannung und Spaß während der Fahrt führen, was wiederum zur Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs beiträgt. Eine vorgeschaltete Webseite könnte auf touristische, kulturelle und andere Angebote der Umgebung hinweisen. Dazu können Touristen durch die kostenlose Nutzung des Internets teure Roaming-Gebühren sparen. Zur Unterstützung bei der Umsetzung kann als Beispiel der HVV in Hamburg dienen. Dieses Beispiel zeigt, dass dieses Projekt sowohl technisch als auch finanziell über Hotspots ohne Zugangsbeschränkung und Bandbreitenbegrenzung realisierbar ist.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 1/6/1

Ergebnis

WP 027 - Carsharing-Ausbau

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Infrastruktur & Verkehr" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz fordert deutliche Maßnahmen zum weiteren Ausbau von Carsharing. Geeignete öffentliche Flächen sollen als Tauschplätze zur Verfügung gestellt werden und Carsharing-Autos stadtweit von Parkgebühren befreit werden. Das Konzept Carsharing könnte in Chemnitz auch dadurch gefördert werden, dass die Stadtverwaltung ihre Dienstwagen über Carsharingmodelle beschafft bzw. betreibt. Dadurch würde auch die Modernisierung des Fuhrparks der Stadtverwaltung mit umweltfreundlicheren Antriebslösungen ermöglicht.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 7/0/2

Ergebnis

angenommen

WP 028 - "Wenn ich allein sein will, geh ich nachts durch Chemnitz."

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Bauen & Wohnen" einfügen:

Wegzüge, Verfall und der Verlust kultureller Angebote sind sowohl Folge als auch Ursache für einen Prozess, der die Stadt allmählich ausdünnt und trostlos scheinen lässt. Aufgrund des demografischen und wirtschaftlichen Wandels hat sich die Entwicklung der Stadt verändert. Die Piratenpartei Chemnitz sieht konkreten Handlungsbedarf der Stadt gegenüber ihren Bewohnern, ihnen Möglichkeiten zu einer lebendigen und attraktiven Gesellschaft zu schaffen. Freie städtische Plätze wie zum Beispiel der Neumarkt sollen bevorzugt freigegeben werden, um Ideen und Bewegungen miteinander zu teilen. Menschen und Initiativen sollen sich frei und unkompliziert repräsentieren und vernetzen können, anstatt durch Verwaltungsprozedere und Gebühren sowie unnötige Reglements und Abläufe behindert zu werden. Die Stadt Chemnitz ist ihren Bewohnern gegenüber verpflichtet, attraktive und vielseitige Angebote zu fördern, Ideen anzuziehen und Gedanken zu verwirklichen. Das Stadtzentrum und die Stadtteilzentren sollen bunt und lebendig sein. Gassen und Nieschen sollen einladend werden. Wir begrüßen eine vielfältige und frei denkende Gesellschaft, die sich repressionslos entfalten und verwirklichen kann.

Wir benötigen abseits von Einkaufspalästen Angebote, die nicht nur tagsüber und an abgelegenen Standorten den Massenkonsum bedienen. Chemnitz soll spannend und romantisch werden, mit verschiedenen Angeboten und Anlaufpunkten unterschiedlicher Geschmäcker und Lebensstile, Unterhaltungsmöglichkeiten, freier Kultur und einem Bezirk, an dem sich Jugendliche treffen können, in dem sie sich zuhause fühlen. Wir brauchen gegebenenfalls eine Sonderzone, in der Läden länger öffnen dürfen, Musik länger und lauter spielen darf und Spätshops eröffnen dürfen. Chemnitz braucht einen lauten Fleck, einen erreichbaren Ort, an dem nicht schon um 21 Uhr die Ruhezeit beginnt, an dem man nicht allein auf tristen Straßen unterwegs ist und den alle Bewohner als solchen tolerieren können. Grundsteine dafür sind günstige Mieten, Ladengeschäfte und Veranstaltungsräumlichkeiten, die die Stadt aktiv bewerben und zur Verfügung stellen soll. Die Dresdner Neustadt und mehrere Viertel in Leipzig zeigen, wie bereichernd solche Punkte für die Stadt und ihre Einwohner sind. Die Piratenpartei Chemnitz macht sich dafür stark, dass die Chancen darauf auf dem Brühl verwirklicht werden.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 8/1/1

Ergebnis

angenommen

Antrag auf Änderung der Tagesordnung

Es wird beantragt den SÄA 001 vorzuziehen und sofort zu behandeln.

SÄA 001 - § 6 Ziffer 3 der Satzung

Antragstext

Die Hauptversammlung möge beschließen, § 6 Ziffer 3 der Satzung wie folgt neu zu fassen:

"Die Hauptversammlung tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Kreisvorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Mitglieder des Kreisverbands, jedoch mindestens 8, eine Einberufung in Textform beantragen. Der Kreisvorstand lädt jedes Mitglied mindestens vier Wochen vorher in Textform ein. "

Bisheriger Wortlaut: "Die Hauptversammlung tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Kreisvorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Mitglieder, jedoch mindestens 8, des Kreisverbandes eine Einberufung beantragen. Der Kreisvorstand lädt jedes Mitglied mindestens vier Wochen vorher schriftlich ein. Einladungen dürfen auf elektronischem Weg versandt werden, sofern die Mitglieder des Kreisverbandes eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben und dieser Versandart schriftlich zugestimmt haben."

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 9/0/0

Ergebnis

angenommen

WP 029 - Energetische Sanierung

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Bauen & Wohnen" einfügen:

In Zeiten knapper werdender Rohstoffe ist ein sparsamer Umgang mit natürlichen Ressourcen geboten. Aus diesem Grund setzen wir uns für konsequente energetische Sanierung von Bestandsbauten ein, die sowohl Maßnahmen zur Erhöhung der Energieausbeute als auch Mittel zur Reduzierung des Energiebedarfs umfasst und in welcher Brandschutz und Feuchtigkeitsbefall zwingend Berücksichtigung findet. Welche Methode energetischer Sanierung sinnvoll ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Diese Prüfung muss unabhängig von Auftragsvergaben stattfinden und Mindestqualitätsstandards erfüllen. Da eine solche Unabhängigkeit und Qualität derzeit nicht oder nur punktuell gewährleistet werden kann, ist die Stadt Chemnitz gehalten, eine Beratungsstelle für Hausbesitzer einzurichten, in denen über sinnvolle Maßnahmen zur Sanierung von Immobilien beraten wird. Energetische Sanierung ist durch Landesmittel, beispielsweise über Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) zu fördern.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 2/3/3

Ergebnis

abgelehnt

Antrag auf Änderung eines eingereichten Antrags

Es wird der Antrag gestellt WP 030 zu ändern und in geänderter Fassung abzustimmen.

Antrag einstimming angenommen mit 1 Enthaltungen.

Ergebnis

angenommen

WP 030 - Barrierefreie Wohnungen

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Bauen & Wohnen" einfügen:

Die Vorgaben über barrierefreies Bauen in der Sächsischen Bauordnung sehen wir im öffentlichen Bereich als unzureichend erfüllt und im Bereich der Neubauten oft nur als Option und nicht als feste Bedingung. Aus diesem Grund setzen wir uns für einen weiteren Ausbau von barrierefreien Wohnungen ein, um mehr Menschen in Chemnitz ein Leben mit geringen Hürden bieten zu können. Diese Barrierefreiheit muss sowohl für Neubauten im öffentlichen und privaten Raum gewährleistet werden als auch für bereits bestehende Wohnhäuser gewährleistet werden, welche ganz oder teilweise in kommunaler Hand liegen. Hierbei sollen ebenso familienfreundliche barrierefreie Wohnungen geschaffen werden. Diese sind nicht in ausreichendem Maße vorhanden.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 8/0/0

Ergebnis

angenommen

WP 031 - Wohnverdichtung und Mischbebauung in Chemnitz

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Bauen & Wohnen" einfügen:

Eine weitergehende Zersiedelung der Landschaft und die damit einhergehende Versiegelung von Flächen durch immer mehr Neubaugebiete sind zu vermeiden. Wir fordern, dass vorrangig der Ring um die Innenstadt und die Stadtteilzentren mit Wohnbebauung verdichtet und damit wiederbelebt werden. Weiterhin setzen wir uns für eine konsequente Mischbebauung ein, die es ermöglicht, regelmäßige Bedarfe auf möglichst kurzem Wege zu decken. Mit einer solchen Konzentrierung lässt sich das Aufkommen motorisierten Verkehrs nachhaltig senken und ein eng getaktetes ÖPNV-Netz effizient betreiben. Wir setzen daher auf einen Rückbau von außen nach innen, wo er nötig ist und auf eine Ausgewogenheit bei der Erhaltung von Gründerzeithäusern und neuerer Bausubstanz.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 2/2/4

Ergebnis

abgelehnt

WP 032 - Pilotprojekt Moosfassade

Titel und Antragstext geändert

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Bauen & Wohnen" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz fordert die Stadt auf, ihre Bemühungen zur Reduktion von Feinstaub zu intensivieren. Hierbei kann sie auf wissenschaftliche Untersuchungen zurückgreifen, wonach die Begrünung des öffentlichen Raums mit Moos einen signifikanten Effekt aufweist. Wir fordern hierzu ein städtisches Pilotprojekt. Die Chancen der vertikalen Bemoosung großer spezieller Fassadenflächen und Dächer kann nicht nur die Feinstaubbelastung explizit senken, sondern bietet durch die Lebendigkeit der Fassaden neue Möglichkeiten städtebaulicher Gestaltung.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 8/0/1

Ergebnis

angenommen

WP 033 - Essbare Stadt

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Bauen & Wohnen" einfügen:

Wir setzen uns für einen verstärkten Anbau von Nutzpflanzen auf öffentlichen Grünflächen zur Verwendung durch die Allgemeinheit ein. Das Konzept der "essbaren Stadt" wurde bereits sehr erfolgreich in Andernach umgesetzt. Je nach Eignung der Fläche ist hierbei der Anbau von Hecken, Obststräuchern, (z.B.: Brombeer-, Himbeer-, Stachelbeere), Bäumen, (Esskastanie, Nuss- und Obstbäume) oder Gemüse und Kräutern anzustreben. Dadurch entsteht ein stärkeres Bewusstsein für die Natur, eine erhöhte Lebensqualität und eine verstärkte Identifikation mit der Stadt. Von allen Bewohnern nutzbare Stadtteilgärten, wie jener auf dem Sonnenberg oder dem Interkulturellen Garten, sollen weiterentwickelt und an mehr Plätzen angelegt werden.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 9/0/0

Ergebnis

WP 034 - Initiativen zur wissenschaftlichen Gründungsförderung

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Wirtschaft" einfügen:

Um eine Möglichkeit zu haben, im internationalen IT-Wettbewerb zu bestehen, muss auch die Unterstützung der Gründung neuer Technologiefirmen gefördert werden. Derzeit ist es schwierig, ohne eigene Ressourcen und hauptsächlich auf öffentliche Förderprogramme gestützt eine Firma zu gründen. Oftmals ist man gezwungen, sehr hohe finanzielle Verpflichtungen und Risiken einzugehen oder von vornherein seine Ideen den Geldgebern zu verkaufen. Dabei sind die notwendigsten Mittel in der Anfangsphase nicht unbedingt große Geldbeträge. Schon der Verzicht auf Auflagen oder die Unterstützung der nebenberuflichen Gründung würden einen solchen Schritt erleichtern. Hilfreich sein könnten z. B. die Bereitstellung preiswerter oder zeitweise kostenloser Gewerberäume wie auch z. B. eine erweiterte Kinderbetreuung.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 8/0/1

Ergebnis

Antrag auf Änderung eines eingereichten Antrags

Es wird der Antrag gestellt WP 035 zu ändern und in geänderter Fassung abzustimmen.

Antrag einstimming angenommen mit 1 Enthaltungen.

Ergebnis

angenommen

WP 035 - Tierschutz im Zirkus

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Umwelt und Tierschutz" einfügen:

Wir wollen den Tierschutz im Zirkusbetrieb verbessern. Die Stadt Chemnitz soll Zirkusbetrieb unter generellen Genehmigungsvorbehalt stellen. darf Einem Zirkus, der Wildtiere hält oder Tiere nicht artgerecht behandelt, darf keine öffentlichen Flächen mehr überlassen werden und es muss dessen ihm das Gastspiele untersagent werden. Ob ein Zirkus diese Kriterien erfüllt, muss soll durch unangekündigte Stichproben überprüft werden.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 6/1/2

Ergebnis

angenommen

Antrag auf Änderung eines eingereichten Antrags

Es wird der Antrag gestellt WP 036 zu ändern und in geänderter Fassung abzustimmen.

Antrag einstimming angenommen mit 1 Enthaltungen.

Ergebnis

angenommen

WP 036 - Botanischer Garten

Antragstext

Die Versammlung möge folgenden Programmpunkt beschließen und ihn in das Wahlprogramm in den Punkt "Umwelt und Tierschutz" einfügen:

Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich für das Weiterbestehen des Botanischen Gartens ein und schätzt ihn als wertvolle Einrichtung in Chemnitz. Gleichzeitig sehen wir aber akuten Änderungsbedarf beim Tierschutz. Hierzu ist entweder eine deutliche Erhöhung des Budgets seitens der Stadt oder eine Einstellung der Tierpflege dringend notwendig.

Die Tiere im Botanischen Garten in Chemnitz sollen zeitnah von unabhängigen Gutachtern auf ihr physisches und psychisches Befinden hin untersucht werden. Sollten sich gehäuft gesundheitliche Schädigungen zum Beispiel aufgrund nicht artgerechter Haltung, falscher Versorgung oder Vernachlässigung herausstellen, muss dafür gesorgt werden, dass die Tiere über die gesamte Zeit ihres Heilungsprozesses in fachärztlich betreute Fürsorge genommen werden. Anschließend gilt es zu prüfen, inwiefern welche und wieviele Tiere in der Einrichtung untergebracht werden dürfen. Solange auch nur eines der Tiere in nicht artgerechter Haltung untergebracht ist, darf kein weiteres zugekauft oder gezüchtet werden. Auch zukünftig müssen dann in angemessenen Zeiträumen gewissenhafte Untersuchungen folgen, um das Wohlbefinden der Tiere zu gewährleisten.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 6/2/1

Ergebnis

angenommen

TOP 9 - Programmanträge

Antrag wurde vorgezogen

TOP 10 - sonstige Anträge

SOA 001 - Ersetzen von "Bürger" mit "Bewohner" bzw. "Einwohner"

Antragstext

Die Versammlung möge beschließen, dass alle im Wahlprogramm enthaltenen Stellen "Bürger" in "Bewohner" oder "Einwohner" geändert werden. Wir streben eine Gesellschaft fernab von Nationalitäten, Bürgertum und Beteiligungsverboten aufgrund der Zugehörigkeit von Gruppen an. Alle Menschen, die in Chemnitz leben, sollen mitwirken dürfen. Aus diesem Grund sind "Bewohner" und "Einwohner" die zutreffenden Begriffe und sollen grammatikalisch und inhaltlich korrekt in das Programm eingepflegt werden.

Bei Begrifflichkeiten wie "Bürgerversammlung", "-entscheid", "-begehren", "-initiative", "-genossenschaften", "-haushalt", "-abstimmung", "-interessen", "-befragung", "-freundlich" oder "-schaft" ist der Terminus "Bürger" stets durch Einwohner zu ersetzen. Bei "Bürgerwerkstatt" oder "-beteiligung" durch Bewohner. Das Adjektiv "bürgerlich" durch zivilgesellschaftlich. Bei Streitfragen im redaktionellen Einzelfall entscheidet der Kreisvorstand.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 7/1/1

Ergebnis

angenommen

SOA 002 - Piratenveranstaltungen in Chemnitz

Antragstext

Die Versammlung möge beschließen, keine Piratenversammlungen in Chemnitz mehr vor 10 Uhr Morgens beginnen zu lassen. Ausnahmefälle sind Wahlkampfaktionen.

Abstimmung

Dafür/Dagegen/Enthalten: 9/0/0

Ergebnis

angenommen

TOP 11 - Schluss der Veranstaltung

16:51 Uhr : Der Versammlungsleiter schließt die Veranstaltung

Unterzeichnung

Die Richtigkeit des Protokolls wird bestätigt.

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Versammlungsleiter

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Protokollant